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Dokumentation: Statement of Civil Network OPORA on Preliminary Results of Observation at the Presidential Election in Ukraine on March, 31, 2019 (in Ausschnitten) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Statement of Civil Network OPORA on Preliminary Results of Observation at the Presidential Election in Ukraine on March, 31, 2019 (in Ausschnitten)

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Die Präsidentschaftswahlen fanden zum Großteil unter Einhaltung des ukrainischen Rechts statt, berichtet das zivilgesellschaftliche Netzwerk OPORA. In einigen Wahllokalen fanden lediglich kleinere Verstöße wie die Ausgabe von Stimmzetteln ohne die Überprüfung des Personalausweises statt.

Im ukrainischen Lwiw werden in einem Wahllokal die Stimmen für die Präsidentschaftskandidaten ausgezählt. (© picture alliance/Stringer/Sputnik/dpa)

Regular elections of the President of Ukraine on March, 31, 2019, took place in competitive environment and in compliance with basic standards of genuine elections, whereas cases of breaking national law failed to present any constraints for citizens to exercise their right to vote and be elected.

Throughout the entire electoral process, OPORA observers identified facts of failing to comply with the election law that still require efficient and politically unbiased investigation. In some cases, the breaches were threatening that is why the priority task of the state is to provide for the principle of inescapable nature of punishment for electoral fraud. However, according to preliminary results of OPORA observation, election process and its outcomes reflect the actual distribution of electoral views of the citizens of Ukraine.

On election day and during the vote count at polling stations, breaches of the law were not massive to significantly affect voting results. At the same time, OPORA appeals to electoral subjects to facilitate investigation of breaches of the law, and finalize all the initiated procedures to prove or disprove the facts of breaking the law. It is instrumental for fraud prevention in the future.

[…]

Typical Violations Recorded During Voting and Vote Count

On election day, Civil Network OPORA relied on verified statistical data collected by observers at representative number of polling stations nationwide, and conducted comprehensive quality assessment for election commissions compliance with legitimate procedures. The objective of the assessment was to identify key issues and typical violations of election law on the stage of conducting a preparatory meeting of polling station commissions and on the stage of opening polling stations, during the vote, during vote count at polling station commission, and during transportation of documentation to district election commissions. All violations recorded by OPORA observers, and problematic cases were statistically generalized during the election day, and classified in order to assess the nature of fraud and the level of illegitimate influence on the course of election process.

The most frequent violations recorded by OPORA observers on election day were attempts to give out ballots by members of election commissions without having voters to present the due documents (passport or temporary ID of the citizen of Ukraine, military ID for military conscripts). Such abuse on the part of electoral subjects took place at 14.5% of polling stations but there were no signs of such cases occurring in a systemic or intentionally planned manner. Due to prompt response of OPORA observers to such situations, in most cases the actual violation of the law was successfully prevented.

Disclosure of the secrecy of voting by voters through showing their voting results was the most frequently recorded violation on election day. Such cases were identified by observers in 10.4% of polling stations. At 4.8% of polling stations, cases were recorded related to voters taking photos of their ballots in the booth or outside the booth.

Other crucial electoral violations in scale or possible consequences were not identified on election day. In particular, OPORA observers failed to identify any episodes or facts of unlawful casting of ballots to ballot boxes at 99.4% of polling stations. Moreover, at 99% of polling stations no situations were identified when significant numbers of voters (20 or more) were impeded or restricted in their right to vote at a polling station.

On the stage of conducting preparatory meetings, the work of election commissions was generally duly organized. However, slightly over 5% of polling station commissions acted against the direct provision of the law and failed to provide for taking minutes of the preparatory meeting. 99.8% of commissions conducted morning meetings in an authorized status. No problems were recorded with attendance and presence at the meetings of members of election commissions. Almost 83% of polling station election commissions started the procedure of voting for voters in due time—within 8:00 and 8:30 a.m. According to OPORA, long delays in opening election commissions were recorded only in 0.23% of polling stations. On the other hand, 17% of polling stations opened for voting somewhat earlier than the time of 8:00 a.m. stipulated by the law.

Observers of Civil Network OPORA and other electoral subjects had an opportunity to conduct unconstrained observation over the course of all electoral procedures on the stage of conducting a morning meeting and start of voting. Under 1% of observers reported on some organizational problems or constraints created by election commission members preventing their presence at polling stations and conducting the observation.

According to estimates of OPORA observers, 97.7% of polling station commissions complied with the legitimate procedure of vote count. At 99.3% of polling station commissions, there were no problems identified related to authorized representation (available quorum) of election commissions on the stage of vote count. Cases of having third persons present at vote count were identified at 0.9% of polling station commissions. Observers failed to identify any problems related to having electoral subjects constrain the process of vote count at 99.3% of polling stations.

Upon the whole, the activities of the absolute majority of polling station commissions on election day took place in compliance with provisions of Ukrainian law and with no manifest signs of systemic fraud.

Quelle: OPORA, 01.04.2019, Externer Link: https://www.oporaua.org/en/statement/vybory/vybory-prezydenta/vybory-prezydenta-2019/17453-zaiava-gromadianskoyi-merezhi-opora-shchodo-poperednikh-rezultativ-sposterezhennia-na-viborakh-prezidenta-ukrayini-31-bereznia-2019-roku

Fussnoten