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Kommentar: Wahlzirkus verstellt Blick auf positive Aspekte | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Wahlzirkus verstellt Blick auf positive Aspekte

Dr. Eduard Klein Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen Von Eduard Klein

/ 3 Minuten zu lesen

Echter politischer Wettbewerb, ein sauberer Wahlprozess und das Zurückfallen rechter Kräfte sind alles erfreuliche Beobachtungen, die im Kontext der Präsidentschaftswahlen angestellt werden können und mehr Aufmerksamkeit erregen sollten als die Inszenierung negativer Drogentests der Kandidaten.

Vor der Stichwahl unterziehen sich die beiden Präsidentschaftskandidaten einem Drogentest. Die Untersuchungen werden medienwirksam festgehalten, wie hier die Begutachtung von Petro Poroschenko. (© picture alliance/Stringer/Sputnik/dpa)

Es ist nicht so, dass die jüngere Geschichte der Ukraine arm wäre an Kuriositäten. Aber der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf driftet mit dem Videoclip-Battle zwischen Präsident Poroschenko und dem Comedian Selenskyj, die in die Stichwahl eingezogen sind, spätestens seit deren medial inszenierten Drogentests zusehends ins Absurde. Statt einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung – vor allem bei der "Wundertüte" Selenskyj weiß niemand wirklich, wofür er steht – wird aktuell eine apolitische Debatte über die Debatte geführt. Die Grenzen zwischen Politik, Entertainment und Politsatire verschwimmen. Dieser Wahlzirkus verstellt den Blick auf den doch eigentlich in mehreren Aspekten positiven Verlauf der Wahl:

Erstens: Der politische Wettbewerb, auch wenn er verzerrt ist, funktioniert. Es gingen mehr Ukrainerinnen und Ukrainer zur Urne als 2014, und der Ausgang der Wahl war bis zum Schluss offen. Dass ausgerechnet ein Newcomer ohne politische Erfahrung und Netzwerke das Rennen machen würde in einem Land, in dem die Politik in zentralen Teilen immer noch von Oligarchen in Hinterzimmern gelenkt wird – damit haben vor zwei Monaten nicht einmal die Menschen in der Ukraine gerechnet, geschweige denn das Ausland. Damit unterscheidet sich die Ukraine fundamental von ihren postsowjetischen Nachbarn, etwa Belarus, Kasachstan und Russland, wo seit vielen Jahren Autokraten regieren, die immer neue Wege finden, wie sie auch nach ihrem offiziellen Abgang an der Macht bleiben können. Echte politische Konkurrenz und Wahlen nach demokratischen Standards zählen dabei eher nicht zu deren Repertoire.

Zweitens: Die Wahl verlief weitgehend sauber, entsprechend zufrieden zeigte sich die OSZE. Es gab zwar Probleme und Zwischenfälle – mal machten die Wahllokale zu spät auf, einige Wahllokale waren überfüllt und es gab auch Hinweise auf Stimmenkauf. Aber im Großen und Ganzen registrierten die Tausenden internationalen und nationalen Wahlbeobachter, die den Wahlprozess aufmerksam begleiteten, keine systematischen Verstöße. Nur zum Vergleich: Vor wenigen Tagen berichtete die unabhängige russische Wahlbeobachtungsorganisation "Golos", dass bei der russischen Präsidentschaftswahl 2018 in der Region Kabardino-Balkarien nach Auswertung von Überwachungskameras die Wahlbeteiligung nicht wie offiziell angegeben bei 92 Prozent lag, sondern nur bei 35 Prozent.

Drittens: Die "faschistische Bedrohung" erweist sich einmal mehr als Mythos. Der Präsidentschaftskandidat der Rechten, Ruslan Koschulinskyj, landete mit 1,6 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen auf Rang 9. Sicher, das wird demokratiefeindliche rechtsextreme Gruppierungen kaum davon abhalten, weiter den Staat und die darin lebenden Menschen, vor allem Minderheiten, anzugreifen. Das ist ein gesellschaftliches Problem, bei dessen Lösung Politik und Behörden bisher versagt haben. Aber auf der politischen Bühne spielen rechte Kräfte eine marginale Rolle. Dass die Bevölkerung bei dieser Wahl trotz ihres berechtigten Frusts auf das "korrupte politische Establishment", trotz der schwierigen Lebensbedingungen und trotz des andauernden Krieges im Donbas nicht rechts gewählt hat, zeugt davon, dass die Ukraine sich in dieser Hinsicht von anderen europäischen Staaten, wenn überhaupt, dann positiv unterscheidet.

Nun steht am 21. April die Stichwahl an. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, wer die mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die weder für Selenskyj noch für Poroschenko gestimmt haben, für sich gewinnen kann. Und ob sich diese von negativen Drogentests eher überzeugen lassen als von starken Argumenten und einer klaren politischen Agenda, bleibt abzuwarten.

Fussnoten

Dr. Eduard Klein ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Redakteur der Ukraine-Analysen.