| 21.01.2019 | In Jerusalem unterzeichnen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern. Das Abkommen muss nun von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden, bevor es offiziell in Kraft tritt. Der bilaterale Handel zwischen der Ukraine und Israel hat ein Volumen von rund 800 Mio. US-Dollar pro Jahr und soll durch das neue Freihandelsabkommen in den kommenden Jahren die Marke von einer Milliarde US-Dollar übersteigen. In den nächsten Monaten wird der Abschluss eines weiteren Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der Türkei erwartet. |
| 21.01.2019 | Bei einer Explosion und einem Feuer auf zwei Gastankern in der Nähe der Straße von Kertsch kommen 20 Besatzungsmitglieder zu Tode. Die Schiffe hatten im russischen Hafen Temrjuk am Asowschen Meer flüssiges Erdgas geladen. Das Unglück soll sich ereignet haben, als Treibstoff zwischen den Tankern umgeladen wurde. |
| 21.01.2019 | Die Vereinten Nationen geben neue Zahlen zu den Opfern im Donbass heraus, die laut einer neuen Berechnungsmethode deutlich höher sind, als bisher angenommen. Demnach sollen durch den bewaffneten Konflikt bisher nicht 10.300 Menschen ums Leben gekommen sein, sondern zwischen 12.000 und 13.000. |
| 22.01.2019 | Julia Tymoschenko wird offiziell von ihrer Partei"Vaterland" als Präsidentschaftskandidatin nominiert. |
| 24.01.2019 | Ein Kiewer Bezirksgericht verurteilt den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch wegen Hochverrats zu einer 13-jährigen Haftstrafe. Da Janukowytsch sich 2014 nach Russland abgesetzt hat, wird die Strafe in Abwesenheit des Verurteilten verhängt. |
| 28.01.2019 | Der populäre Musiker Swjatoslaw Wakartschuk gibt bekannt, bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht kandidieren zu wollen. In den vergangenen Monaten war über seine politischen Ambitionen spekuliert worden und mehrere Umfragen sahen ihn zum Teil vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. |
| 28.01.2019 | Beim Auswahlverfahren der Richter für das neue Antikorruptionsgericht der Ukraine hat eine Gruppe ausländischer Experten, die den Auswahlprozess begleitet und die Kandidaten auf Integrität und ethische Fragen überprüft, gegen 42 der 113 Kandidaten Veto eingelegt. Nun muss die Oberste Qualifizierungskommission aus den verbliebenen 71 Kandidaten mindestens 35 und höchstens 39 Richter auswählen, die Präsident Poroschenko im letzten Schritt innerhalbvon 30 Tagen offiziell ernennen muss. |
| 29.01.2019 | Der amtierende Präsident Petro Poroschenko gibt seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen im März offiziell bekannt. Am selben Tag gibt auch Jurij Boiko als Präsidentschaftskandidat für die pro-russische Opposition seine Kandidatur bekannt. |
| 29.01.2019 | Im neuen Corruption Perceptions Index 2018 von Transparency International klettert die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um 10 Positionen auf Rang 120. |
| 31.01.2019 | Zurab Alasania, Leiter deröffentlichen Fernsehanstalt der Ukraine, kurz "Suspilne", wird ohne offizielle Nennung von Gründen entlassen. Suspilne, auch bekannt als UA.Pershy, wurde 2015 als regierungsunabhängiger öffentlich-rechtlicher Sender gegründet und ist in 93 Prozent der ukrainischen Haushalte verfügbar. Laut Aussage von Alasania soll ihm vorgeworfen worden sein, nicht genügend Berichte über Präsident Petro Poroschenko gesendet zu haben. Nichtregierungsorganisationen wie das "Institut für Massenmedien" und das "Centre for Democracy and Rule of Law" kritisieren die Entlassung und sehen darin einen Versuch der Zensur im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen EndeMärz 2019. Als Reaktion bildet sich am 1. Februar die "Gruppe 34", eine Vereinigung unabhängiger Journalisten, die sich in Anlehnung an Artikel 34 der Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert, für die Medienfreiheit einsetzt. |
| 31.01.2019 | Zwei renommierte Meinungsforschungsinstitute sehen den Komödiant Wolodymyr Selenskyj erstmals auf Platz 1 bei den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen. Die Rating Group sieht ihn mit 19 % vor Julia Tymoschenko (18,2 %) und Petro Poroschenko (15,1 %). In einer anderen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie, des Razumkow-Zentrums und Socis liegt Selenskyj mit 23 % deutlich vor Poroschenko (16,4 %) und Tymoschenko (15,7 %). |
| 31.01.2019 | Laut einer Sprecherin der Zentralbank wurden 2018 insgesamt 11 Milliarden US-Dollar von ukrainischen Arbeitsmigranten zurück in ihre Heimat überwiesen. Das sei ein Anstieg um fast 50 Prozent seit Sommer 2017, als die EU-Visafreiheit in Kraft trat, die Ukrainern einen Aufenthalt in der EU von bis zum 90 Tagen ohne Visum erlaubt und die von vielen für saisonale Arbeit genutzt wird. |
| 03.02.2019 | In der Kiewer Sophienkathedrale wird Epiphanius I., Metropolit von Kiew und der ganzen Ukraine, in einer feierlichen Zeremonie zum ersten Oberhaupt der neuen unabhängigen Ukrainischen Orthodoxen Kirche inthronisiert. |
| 04.02.2019 | Die Zentrale Wahlkommission gibt bekannt, dass sich insgesamt 89 Personen für die Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 beworben haben. Nach einer Prüfung teilt die Wahlkommission am 8. Februar mit, dass 44 Kandidaten – darunter vier Frauen – zugelassen wurden – so viele wie noch nie. |
| 05.02.2019 | Der TV-Sender hromadske berichtet, dass die amtierende Gesundheitsministerin Uljana Suprun per Gerichtsentscheid vorläufig von ihren Ministerpflichten entbunden wird. Hintergrund ist ein laufendes Gerichtsverfahren wegen doppelter Staatsangehörigkeit, die in der Ukraine gesetzlich verboten ist. Westliche Botschaften kritisierten die Entscheidung, da Suprun zu den letzten verbliebenen Reformern im Ministerkabinett zählt und die treibende Kraft hinter einer aktuellen umfassenden Gesundheitsreform ist. |
| 05.02.2019 | Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung wegen Verrats und Separatismus gegen den pro-russischen Politiker Wiktor Medwedtschuk. Hintergrund ist sein Vorschlag, in der Ostukraine eine "Autonome Region Donbas" mit einem eigenständigen Parlament und einer eigenen Regierung zu gründen, die zudem einen Sonderstatusin der Verfassung der Ukraine erhalten soll. |
| 06.02.2019 | Der nach Russland geflüchtete Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, der vor wenigen Tagen von einem Kiewer Gericht in Abwesenheit des Hochverrats schuldig gesprochen wurde, gibt in Moskau eine Pressekonferenz und bestreitet die Anschuldigungen: "Das Urteil wurde von den Behörden diktiert, und der Druck auf das Gericht war beispiellos. Der Urteilsspruch hat nichts mit dem Gesetz zu tun. Alles basiert auf Lügen und Hass." |
| 07.02.2019 | Die Ukraine schreibt das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und zur NATO in die Verfassung. Im Parlament stimmt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Verfassungsänderung. Präsident Petro Poroschenko spricht von einem "historischen Tag" für das Land. |
| 07.02.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das russischen Staatsangehörigen, die von der Russischen Föderation als offizielle Wahlbeobachter für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in der Ukraine ausgewählt wurden, die Teilnahme als Wahlbeobachter verbietet. Am Tag zuvor begann die Wahlbeobachtungsmission der OSZE für die Präsidentschaftswahlen. Unter den etwa 850 Wahlbeobachtern sollen auch zwei russische Wahlbeobachter sein. |
| 07.02.2019 | Ein neues Währungsgesetz tritt in Kraft, das das veraltete, seit 1993 gültige Gesetz ablöst und den Devisenhandel liberalisiert. Nach dem neuen Gesetz ist es z. B. möglich, Fremdwährungen wie Dollar und Euro online zu kaufen. Eine Person kann nun bis zu 150.000 Hrywnja oder etwa 5.500 US-Dollar am Tag umtauschen und die Summe, die pro Tag ins Ausland überwiesen werden darf, wird auf 5.500 Euro erhöht. Ausländer können nun einfacher Geld tauschen. |
| 08.02.2019 | Im Streitüber den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline "Nord Stream 2" haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht vor, dass dasjenige EU-Land für eine Pipeline aus einem Drittstaat zuständig ist, in dem die Leitung erstmals das europäische Netz erreicht, in diesem Fall Deutschland. Die Ukraine kritisiert den Bau der Pipeline, weil vermutet wird, dass Russland nach der Fertigstellung den Gas-Transit über die Ukraine zurückfahren könnte, wodurch dem Land jährlich etwa zwei Millionen US-Dollar Transitgebühren entfallen würden. |
| 09.02.2019 | Im Zentrum Kiews kommt es zwischen Polizeikräften und Demonstranten der rechten Jugendorganisation "C14", die gegen die Präsidentschaftsanwärterin Julia Tymoschenko protestieren, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Personen verletzt und Dutzenden festgenommen werden. |
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Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
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