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Kommentar: Fünf Jahre Maidan – Weckruf an die Gesellschaft | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Fünf Jahre Maidan – Weckruf an die Gesellschaft

Eduard Klein

/ 4 Minuten zu lesen

Der Euromaidan war eine historische Zäsur und ein Weckruf. Doch fünf Jahre danach drohen Reformen im Sand zu verlaufen. Die Zivilgesellschaft ist stärker gefragt als je zuvor, um den gesellschaftlichen Modernisierungsprozess anzutreiben.

Aktivisten marschieren mit Fackeln am fünften Jahrestag der Euromaidan-Revolution durch die Innenstadt von Kiew. (© picture-alliance/AP)

Als der Investigativjournalist Mustafa Nayyem am 21. November 2013 per Facebook zu einer Protestkundgebung im Zentrum Kiews aufruft, weil der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch auf Druck Russlands das EU-Assoziationsabkommen in Vilnius doch nicht unterzeichnete, ahnt niemand, welche Lawine er damit lostreten sollte. In den folgenden Wochen überrollt die "Revolution der Würde" das Janukowytsch-Regime.

Doch so plötzlich die Reformwelle nach zwanzig Jahren des Stillstands in Gang kommt, und so viel sie in Gang bringt, so jäh wird sie auch wieder gebremst – von außen durch die Aggression des Kremls, von innen durch Kräfte, die am alten System festhalten. Reformen kommen nur langsam voran, auf zwei Schritte vor folgt oft einer zurück.

Fast genau fünf Jahre nach dem Beginn des Maidans starb am 4. November 2018 die engagierte Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk an den Folgen eines Säureanschlags. Es ist nur eine von Dutzenden Attacken auf zivilgesellschaftliche Aktivisten in wenigen Monaten, und so mancher fühlt sich an längst überwunden geglaubte Zeiten erinnert.

Es stellt sich die Frage: Wo steht das Land heute? Viele Erwartungen, die der Maidan geweckt hat, wurden enttäuscht. Vier von Fünf Ukrainern sind aktuellen Umfragen zufolge unzufrieden mit der derzeitigen Entwicklung des Landes. Und doch ist die Ukraine heute ein anderes Land, wo sich, oft im Kleinen und manchmal auch im Großen, Veränderungen vollziehen. In den vergangenen fünf Jahren ist vieles erreicht worden, was vor dem Maidan unvorstellbar schien.

Wie sähe es heute ohne den Maidan aus? Damals stand die Ukraine am Scheideweg: Die von Janukowytsch im Januar 2014 verabschiedeten Gesetzesverschärfungen schränkten demokratische Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit massiv ein. Die Ukraine drohte einen ähnlichen Pfad einzuschlagen wie Russland, wo nach der Protestwelle 2011/12 der Kreml aus Angst vor dem Machtverlust einen autoritären Polizeistaat errichtete.

Ein kompletter "Neustart" der ukrainischen Politik ist nicht geglückt: Hinter den meisten Parteien stehen noch immer Oligarchen; viele Parlamentarier nutzen die politische Arena für informelle Geschäfte, statt die Interessen der Wähler zu vertreten. Und Präsident Poroschenko ist mitnichten der "weiße Ritter" und entschlossene Korruptionskämpfer, als der er sich – vor allem im Ausland – gerne ausgibt. Es ist vielmehr die lebendige und gut vernetzte Zivilgesellschaft, die unbequeme Themen auf die Agenda hebt, Gesetze erarbeitet und als zentrales Korrektiv fungiert. Dies gelingt ihr vorwiegend dort, wo die Interessen der alten Eliten nicht berührt werden. Spürbare Fortschritte gibt es daher in Gesundheit, Bildung und Verwaltung, während es bei der Bekämpfung von Korruption in Justiz und Politik weiterhin hakt.

Und doch gibt es auch in bisher weitgehend oligarchisch-kontrollierten Bereichen wie dem Banken- oder Energiesektor Fortschritte. Ermöglicht wurden diese Erfolge durch das "Sandwich"-Modell: Die Zivilgesellschaft übt mit Reformvorschlägen und Protesten Druck von innen aus, während die internationale Gemeinschaft ihre (finanziellen) Druckmittel nutzt, um die Regierung von außen zur Umsetzung der Reformen zu drängen.

Langfristig muss das Land jedoch auch ohne internationale (Finanz-)Hilfe auskommen, und dafür müssen die Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte an politischem Einfluss gewinnen. Gewiss: Dass der eingangs erwähnte Mustafa Nayyem und drei Dutzend andere Aktivisten in der Werchowna Rada sitzen und die verkrustete politische Kultur von innen aufzubrechen versuchen, ist schon ein Erfolg (vor allem, wenn man die Rada mit den anderen Parlamenten im postsowjetischen Raum vergleicht). Es braucht allerdings weitaus mehr solcher Köpfe, um das politische System nachhaltig zu verändern. Das fordern auch die Wähler, die sich nach neuen Gesichtern in der Politik sehnen. Diese Köpfe gibt es, doch bisher haben sie es nicht geschafft, sich in größerer Zahl politisch zu etablieren. Oft zögern sie vor dem Eintritt in die als "schmutzig" empfundene Politik, wie etwa der populäre Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk, der in vielen Umfragen zur Präsidentschaftswahl auftaucht, aber sich noch immer nicht zu einer Kandidatur durchgerungen hat.

Es besteht die Gefahr, dass sich das "Window of Opportunity" wie bereits nach der Orangen Revolution wieder schließt – und das Land im Stillstand verharrt. Es reicht nicht, zu hoffen, dass die Wahlen 2019 schon irgendwie gut gehen werden. Die Akteure der Zivilgesellschaft müssen jetzt handeln und den Schritt aufs politische Parkett wagen. Sie müssen sich zusammenschließen und programmatisch stärker im großen Ganzen denken, statt sich wie bisher nur auf Einzelprojekte zu konzentrieren. Die Ankündigung von Samopomitsch und DemAllianz, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu stellen und bei den Parlamentswahlen zusammenzuarbeiten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vielleicht kommen die Wahlen 2019 für viele zu früh – umso wichtiger werden die Kommunalwahlen 2020, die für lokale zivilgesellschaftlich-demokratische Kräfte ein Sprungbrett in die "große" Politik sein können.

Die Ukraine steht vor enormen Herausforderungen. Der Maidan markiert eine historische Zäsur und leitete einen umfassenden gesellschaftlichen Modernisierungsprozess ein. Nun gilt es, den schwierigen Weg der Reformen entschlossen fortzuführen, damit das Versprechen des Maidans nach einer "besseren" Ukraine eingelöst werden kann. Und dafür ist die ukrainische Gesellschaft stärker gefragt als zuvor.

Fussnoten

Dr. Eduard Klein ist Redakteur der Ukraine-Analysen und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen.