Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Kommentar: Fünf Jahre nach dem Euromaidan: Mehr Nation, weniger Staat | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Fünf Jahre nach dem Euromaidan: Mehr Nation, weniger Staat

Balázs Jarábik

/ 3 Minuten zu lesen

Der fünfte Jahrestag des Euromaidan in der Ukraine bietet Anlass für einen Blick auf die gegenwärtigen Prozesse, die durch die Revolution geprägt wurden. Heute steht die Ukraine mehr als Nation im Mittelpunkt. Doch wie steht es um Demokratie und Staat?

Anlässlich des fünften Jahrestages des Euromaidan singen Veteranen in Kiew die Nationalhymne. (© picture alliance/ZUMA Press)

Es fanden keine besonderen Feierlichkeiten am 21. November in Kiew anlässlich des Euromaidan-Jubiläums statt. Ehemalige Revolutionshelden, die zu politischen Newcomern wurden, trafen sich auf dem Maidan und veröffentlichten Bilder in den sozialen Netzwerken. Die Straßen Kiews, denen die Revolution einen Boom von Restaurants und westlicher Cafékultur bescherte, sind vollgepflastert mit Plakaten von Politikern – Vorboten der Wahlen 2019. Die regierenden Politiker setzen auf Patriotismus und Frieden in der Ostukraine, Julia Tymoschenko, die in den Wahlumfragen führt, auf die Wirtschaft. Die normale Bevölkerung kümmert sich um ihre eigenen Angelegenheiten, und das heißt vor allem: ums Überleben.

Diejenigen, die hohe Erwartungen hatten, werden immer enttäuschter. Die Ukraine nach dem Maidan ist geprägt von politischer Straflosigkeit, konkurrierenden oligarchischen Interessen, einer schwachen Zentralregierung und einer desillusionierten Gesellschaft.

Diejenigen, die geringe Erwartungen besaßen, können darauf verweisen, dass der ukrainische Staat entgegen aller Wahrscheinlichkeiten überlebt hat. Auch sind derzeit Hunderte von Reformschritten im Gange und treiben den Staat langsam aber sicher voran.

Der Euromaidan hat die geopolitische Wende der Ukraine nach Westen gefestigt und die nationale Identität gestärkt. Während ein Ende des langwierigen hybriden Krieges im Donbass nicht in Sicht ist, konzentrieren sich die herrschenden Eliten auf den Aufbau der Nation und nutzen die Einigkeit, mit der die Ukrainer auf die russische Aggression reagierten.

Das Land verfügt über neue Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft, die bestrebt ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dank seiner Hartnäckigkeit und seines abwägenden Umgangs mit Schlüsselakteuren hat Präsident Poroschenko alle Machtbereiche in den Händen einer relativ kleinen Personengruppe konzentriert, die ihm gegenüber loyal sind.

Gleichzeitig untergräbt eine tief verwurzelte Kultur der Korruption und Straflosigkeit die Legitimität der Regierung in den Augen der Durchschnittsbürger. Obwohl der öffentliche Diskurs, die freien Medien und die Zivilgesellschaft nach wie vor äußerst lebendig sind, gibt es demokratische Defizite. Die Bedrohung der Medienfreiheit gibt Anlass zur Sorge, und physische Angriffe auf Journalisten haben zugenommen. Auch fünf Jahre nach der Revolution gibt es keine glaubwürdigen unabhängigen Ermittlungen der Todesschüsse auf dem Maidan im Februar 2014 oder des tödlichen Brandes im Gewerkschaftshaus in Odessa knapp zweieinhalb Monate später.

Der wirtschaftliche Abschwung – eine Folge der post-Maidan Entwicklungen, der russischen Aggression, zwei Jahrzehnten verschleppter Reformen sowie der Bemühung der Regierung, die makrofinanzielle Situation zu verbessern – hat zur ernsthaften Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt.

Die Erwartungen an die westliche Unterstützung war zu hoch und die volkswirtschaftlichen Annahmen zu optimistisch. Der IWF und die makroökonomischen Finanzhilfen der EU forderten Sparmaßnahmen und Privatisierung. Die starke Devaluation der Hrywnja 2014–2015 war die direkte Folge des Übergangs zu einem flexiblen Wechselkurs, und hätte durch die Einführung von Kapitalkontrollen gemildert werden können. Außerdem waren die Gaspreiserhöhungen überzogen, da sie von teuren Gasimporten ausgehen, die zur Deckung des Bedarfs privater Haushalte nicht mehr benötigt werden. Beide Reformen waren aus sozialer Sicht ausgesprochen schmerzhaft und haben die Unterstützung der Bevölkerung für Reformen im Allgemeinen geschwächt.

Obwohl das Hilfspaket zur makrofinanziellen Stabilisierung von entscheidender Bedeutung war, hat es weder die prekäre wirtschaftliche Lage eines Großteils der Ukrainer gemildert noch zum Aufbau einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit beigetragen. Ebenso sind die Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens (einschließlich des DCFTA) erheblich und größtenteils im Voraus zu leisten, während die potenziellen Vorteile ungewiss sind und sich erst langfristig zeigen.

Die westlichen Partner sind zunehmend mit anderen Herausforderungen konfrontiert und frustriert über die mangelnde Bereitschaft Kiews, gegen Korruption auf höchster Ebene vorzugehen und alte Geschäftsmodelle zu zerschlagen. Dabei ist die Ukraine mehr denn je auf westliche Hilfe angewiesen. Entscheidungsträger aus dem Westen sollten sich die bisherigen Erfahrungen ganz genau anschauen und nicht vor Kurskorrekturen scheuen. Vor allem, da die geopolitische Ausrichtung der Ukraine fest scheint und, ungeachtet der Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen, eine Kehrtwende in Richtung Russland unwahrscheinlich ist.

Um das ressourcenorientierte Wirtschaftsmodell der Ukraine durch eines zu ersetzen, das auf nachhaltiges Wachstum setzt, müssen Produktionsstätten und -infrastruktur – die sich zu großen Teilen in den Händen der Oligarchen befinden – modernisiert werden. Doch dafür gibt es derzeit nur unzureichende Unterstützung. Wenn der Westen seinen Kurs nicht ändert, wird er das bekommen, wofür er zahlt: einen fragilen und frustrierten Staat an seiner Grenze, der Russland den Rücken gekehrt hat.

Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Eduard Klein

Fussnoten

Balázs Jarábik ist Nonresident Fellow beim Think Tank Carnegie Endowment for International Peace, wo er sich mit Ost- und Mitteleuropa mit Schwerpunkt auf der Ukraine beschäftigt.