Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Kommentar: Der Kampf um die Freiheit an der äußeren und inneren Front | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Der Kampf um die Freiheit an der äußeren und inneren Front

Olexiy Haran

/ 4 Minuten zu lesen

Die Interpretation des Euromaidan als "Revolution der Würde" ist so gut wie unumstritten. Doch wie steht es um den Kampf für Freiheit und Demokratisierung in der Ukraine? Der Kommentar widmet sich den innenpolitischen und außenpolitischen Fronten des Kampfes.

Die Mutter-Heimat-Statue in Kiew thront als Friedens- und Freiheitssymbol über dem Fluss Dnepr. (© picture alliance/imageBROKER)

Eines der wichtigsten unmittelbaren Resultate des Euromaidans war die Rückkehr zur Verfassung von 2004. Damit kehrte das Land von einem ausgeprägten Präsidentialismus zu einem semipräsidentiellen System zurück, was verfassungsmäßige Kontrollen und Gleichgewichte schuf, um die Monopolisierung der Macht zu verhindern. Es folgten vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die von der internationalen Gemeinschaft als frei und fair anerkannt wurden.

Gleichzeitig war die Aufrechterhaltung des Wahlgesetzes, das unter dem gestürzten Präsidenten Janukowytsch verabschiedet wurde (mit gemischtem Wahlsystem, einer 5-Prozent-Klausel und dem Verbot von politischen Blöcken), ungünstig für neue politische Parteien, die während des Maidans entstanden sind. Infolgedessen entschlossen sich die "neuen" Gesichter in der Politik – Bürgerrechtler, Journalisten, Experten – dagegen, sich in einer neuen "Maidan-Partei" zu vereinigen, da sie nicht sicher waren, die 5-Prozent-Hürde zu überschreiten. Sie kandidierten stattdessen für Parteien der großen politischen Kräfte, darunter der Partei von Präsident Petro Poroschenko und der "Volksfront" von Ministerpräsident Jazenjuk. Das war ein Fehler. Nun, am Vorabend der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019, fehlt es diesen reformorientierten "neuen Gesichtern" an Geschlossenheit, was ihre Erfolgsaussichten erheblich schwächt.

Poroschenko, dessen Fraktion die größte im Parlament ist, versuchte, seine latente Macht auszubauen. In diesem Zusammenhang kam es zum Wettbewerb zwischen dem Premierminister auf der einen Seite und dem Präsidenten auf der anderen Seite. Dieser hat zwar nicht solch einen katastrophalen Konflikt verursacht wie zwischen Premierministerin Julia Tymoschenko und Präsident Wiktor Juschtschenko nach der Orangen Revolution 2004. Dennoch unterminierte die Konkurrenz die Effektivität der regierenden Koalition und der Regierung. Die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden sehr umkämpft sein. Die Wahlergebnisse sind schwer vorhersehbar und können zu mehr Populismus und einer stärkeren Fragmentierung im Parlament führen.

Eine erfolgreiche und nachhaltige demokratische Ukraine stellt die größte Herausforderung für das Putin-Regime dar. Bisher scheiterten Putins Pläne, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen oder das Land zu spalten. Das Paradoxon ist, dass Putins Aggression und der Krieg im Donbas letztlich die politische Identität der Ukrainer gefestigt hat, unabhängig davon, welche Sprache sie sprechen oder welcher Konfession sie angehören. Der Euromaidan rief einen modernen ukrainischen Patriotismus hervor, der im Gegensatz zum Nationalismus nicht ethnisch und exklusiv, sondern territorial und integrativ ist. Die Ukrainer haben selbst bestimmt, wo sie sich geopolitisch verorten und wollen, dass ihr Land Mitglied der EU und der NATO wird (regionale Unterschiede in der Einstellung gegenüber der EU und der NATO bestehen zwar weiterhin, aber die öffentliche Unterstützung für die Eurasische Union und das Militärbündnis mit Russland oder der GUS ging drastisch zurück).

Die beste Antwort auf die russische Aggression liegt in der effizienten Umsetzung von Reformen und praktischen Schritten zur europäischen Integration, von der erwartet wird, dass sie das Land verändert und die nationale Eigenständigkeit der Ukraine für ihre Bürger wahrnehmbar macht. Der Reformprozess hat begonnen. Das Handeln der ukrainischen Politiker bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen und Forderungen der Gesellschaft zurück, insbesondere was Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit anbelangt. Zwischen diesen Erwartungen und Handlungen besteht eine Kluft, die ernste Risiken birgt, da eine positive öffentliche Meinung zum Euromaidan nicht automatisch zu positiven Änderungen führt; es ist vielmehr eine Stärkung von praktischen Maßnahmen erforderlich.

Die Herausforderungen sind nach wie vor groß. Der Präsident und die Regierung müssen unpopuläre Reformen in Zeiten einer Kriegsökonomie durchführen, denn Russland setzt seine Bemühungen zur Destabilisierung der ukrainischen Demokratie fort. Der Kreml versucht, mit politischen und regionalen Unterschieden zu spielen und die "fünfte Kolonne" zu stärken, die die demokratischen Spielregeln in der Ukraine missbrauchen. Das bedeutet eine ständige Überwachung und Kontrolle der Politiker sowie die Unterstützung bei der Entwicklung alternativer Lösungen für wichtige (sicherheits-) politische und wirtschaftliche Angelegenheiten – eine Aufgabe, die gleichermaßen der Expertencommunity und der Zivilgesellschaft obliegt. Die Praxis zeigt, dass genau solcher Druck in Verbindung mit den Positionen unserer westlichen Partner und der internationalen Organisationen der beste Weg ist, um die Regierung zur Umsetzung von Reformen zu bewegen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die meisten Experten in der Ukraine die Interpretation des Euromaidans als "Revolution der Würde" – eine Revolution für die Demokratisierung und die europäische Perspektive – weitgehend akzeptieren. Aber es ist eine unvollendete Revolution und die Ergebnisse sind gemischt. Sie sollte nicht als radikaler Bruch mit der Vergangenheit betrachtet werden, sondern als langer, evolutionärer und durchaus widersprüchlicher Prozess. Die Ukraine ist weit entfernt von einem gescheiterten Staat, wie der Kreml gerne zu zeigen versucht. Ganz im Gegenteil ist sie ein Land, das nach Freiheit strebt und kämpft – sowohl gegen eine Aggression von außen als auch an der Anti-Korruptionsfront im Inneren.

Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Eduard Klein

Fussnoten

Prof. Dr. Olexiy Haran ist Professor für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität Kiewer-Mohyla-Akademie und Forschungsdirektor der Democratic Initiatives Foundation in Kiew.