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Chronik: 1. – 23. September 2018 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 1. – 23. September 2018

/ 10 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 01. September bis zum 23. September 2018 in der Chronik.

02.09.2018 In Donezk nehmen an der Trauerfeier für den getöteten Separatistenführer Alexander Sachartschenko lokalen Behörden zufolge 200.000 Menschen teil. Ein Korrespondent der internationalen Nachrichtenagentur AFP schätzt die Menge auf 30.000 Personen.
03.09.2018 Die Low-Cost-Airline Ryanair fliegt erstmals in die Ukraine. Neben drei Verbindungen nach Deutschland (Berlin – Kiew, Memmingen – Lwiw, Weeze – Lwiw) bietet Ryanair insgesamt 14 weitere Strecken von zahlreichen EU-Staaten in die Ukraine an und reagiert damit auf den wachsenden ukrainischen Flugmarkt.
03.09.2018 Präsident Petro Poroschenko schlägt eine Verfassungsänderung vor, um den europäischen und euroatlantischen außenpolitischen Kurs der Ukraine fest in der Konstitution des Landes zu verankern.
03.09.2018 In der Region Lwiw beginnt"Rapid Trident 2018", eine gemeinsame Übung der ukrainischen Armee mit der NATO, an der sich zehn Mitgliedsstaaten beteiligen. An dem zweiwöchigen Manöver nehmen 2.200 Soldaten teil.
04.09.2018 Stepan Kubiw, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, teilt auf einer Konferenz in Polen mit, dass das Ministerium in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent ausgeht. 2019 wird ein Wachstum von 3,6 Prozent erwartet. Besonders positiv entwickeln sich die Exporte nach Polen, die im ersten Halbjahr 2018 um 30,5 Prozent gestiegen seien.
04.09.2018 Die Werchowna Rada nimmt nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder auf. Auf der Agenda der kommenden Wochen stehen richtungsweisende Entscheidungen, darunter die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes, die Ernennung neuer Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2019.
04.09.2018 Die Meldung, dass ein Kiewer Gericht am 27. August 2018 der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt hat, die Telefondaten der letzten 17 Monate von der bekannten Investigativjournalistin Natalja Sedlezka auszuwerten, stößt auf große Kritik. Die Entscheidung steht in Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, dem vorgeworfen wird, Staatsgeheimnisse an Journalisten verraten zu haben. Sedlezka hat in ihrer Sendung "Schemy" immer wieder Korruptionsfälle ranghoher Funktionäre aufgedeckt. Die OSZE, die EU sowie zahlreiche NGOs äußern sich besorgt und mahnen die Einhaltung der Pressefreiheit an. Am 5. September gibt die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie die Telefondaten einer weiteren Journalistin, Christina Berdynskych, auswertendürfe.
05.09.2018 Laut Martin Sajdik, Vorsitzender der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE und Leiter des OSZE-Büros in der Ukraine, war der Sommer 2018 der friedlichste seit Ausbruch des Konflikts im Donbass vor mehr als vier Jahren.
05.09.2018 Der Bayer-Konzern eröffnet im Beisein des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der Region Schytomir eine der größten Saatgutfabriken Europas. Die 200 Millionen Euro teure Anlage wurde ursprünglich vom US-Saatgutkonzern Monsanto gebaut, der im Mai 2018 von Bayer übernommen wurde. Das Saatgut ist vor allemfür den ukrainischen Markt bestimmt, soll aber auch in die EU exportiert werden.
06.09.2018 Das norwegische Unternehmen NBT, das auf regenerative Energien spezialisiert ist, gibt in Kiew im Beisein von Präsident Poroschenko bekannt, zwei Milliarden US-Dollar für Windkraftanlagen in der Ukraine zu investieren, die insgesamt 1,1 Gigawatt Strom erzeugen sollen. In der Woche zuvor erhielt das Unternehmen die Genehmigung, einen 250-Megawatt Windpark in der südukrainischen Region Cherson zu bauen.
06.09.2018 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Frauen und Männer in den Streitkräften der Ukraine gleichsetzt.
06.09.2018 Einer repräsentativen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts DIF zufolge wollen 70 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer an der Präsidentschaftswahl im März 2019 teilnehmen; 23 Prozent (6 Prozent mehr als im Mai 2018) wollen hingegen nicht wählen gehen. In der Umfrage führt Julia Tymoschenko (17,8 Prozent) vor Anatolij Hryzenko (8,4 Prozent) und Petro Poroschenko (7,9 Prozent) sowie fünf weiteren Kandidaten, die jeweils eng beieinander um die 6 Prozent liegen.
06.09.2018 Eine Aufklärungsdrohne der OSZE-Beobachtermission sichtet in der Ostukraine einen Konvoi von zehn Lastwagen und vier Begleitfahrzeugen, die gegen Mitternacht in der Nähe von Manych ohne Grenzkontrolle die russisch-ukrainische Grenze passieren und in Gebiete fahren, die von Separatisten kontrolliert werden.Zuvor hatte die OSZE-Mission erstmals am 09. August 2018 dokumentiert, wie ein Konvoi an einem unkontrollierten Abschnitt die russisch-ukrainische Grenze überquerte.
07.09.2018 Die EU-Delegation in der Ukraine kritisiert die von Russland ausgehenden Behinderungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Kertsch: "In den vergangenen Monaten hat Russland verstärkt und vorsätzlich den Schiffsverkehr durch die Straße von Kertsch behindert und verzögert. Betroffen waren auch Schiffe aus den EU-Mitgliedsstaaten, die durch die Straße von Kertsch aus ukrainischen Häfen kamen oder dorthin unterwegs waren. Wir erwarten, dass Russland ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen im Asowschen Meer gewährleistet."
07.09.2018 Patriarch Bartholomäus I. von Konstantinopel entsendet zwei Exarchen (Bischöfe) in die Ukraine und bereitet damit die Unabhängigkeit (Autokephalie) der ukrainischen Kirche vom Moskauer Patriarchat vor. Die russisch-orthodoxe Kirche kritisiert diesen Schritt als "Invasion" in ihren Machtbereich und droht mit Konsequenzen.
07.09.2018 In der"Volksrepublik Donezk" ("DNR") wird Dmitri Trapesnikow, der nach dem tödlichen Attentat auf Republikchef Sachartschenko als amtierender "Premierminister" eingesetzt wurde, entmachtet. Der "Generalstaatsanwalt" der "DNR" bezeichnet die Ernennung als illegal. Daraufhin ernennt das "Parlament" Denis Puschilin bis zu den Wahlen, die für den 11. November 2018 angesetzt werden, zum amtierenden Premier der "DNR". Puschilin war bereits von Mai bis Juli 2014 Republikchef und von 2015–2018 Sprecher des "Parlaments" der "DNR".
08.09.2018 Die EU kritisiert die auf den 11. November terminierten Wahlen in den beiden"Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk, da diese gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen. Laut Minsker Abkommen sollen die Wahlen in Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden. Die EU fordert Russland auf, Einfluss auf die Separatisten zu nehmen, um die Minsker Vereinbarungen einzuhalten.
09.09.2018 Etwa 30.000 ultraorthodoxe Juden aus aller Welt finden sich im zentralukrainischen Uman ein, um vom 9. – 11. September den jüdischen Neujahrstag Rosch Haschana zu begehen. Uman ist eine zentrale Pilgerstätte der chassidischen Juden.
11.09.2018 Die Regierung gibt bekannt, den Mindestlohn Anfang 2019 von aktuell 3.723 auf 4.200 Hrywnja (ca. 130 Euro) anzuheben.
11.09.2018 Zwei gepanzerte Schiffe werden in den Hafen von Berdjansk verlegt, um die seit Monaten andauernde Blockade von Handelsschiffen durch Russland zu verhindern.
12.09.2018 Die Ukraine, Russland und die EU nehmen trilaterale Gespräche über den ukrainischen Gastransit auf. Ende 2019 läuft der zehnjährige Transitvertrag zwischen dem ukrainischen Gasunternehmen Naftohaz und dem russischen Gasunternehmen Gazprom aus. Naftohaz teilt mit, dass die russischen Unterhändler der Ukraine keine Garantien geben wollen, dass Gas auchdann noch durch die Ukraine transportiert wird, wenn die "Nord Stream 2"-Pipeline, die parallel zur bestehenden Ostsee-Pipeline "Nord Stream 1" gebaut wird, in Betrieb genommen wird.
12.09.2018 Das schwedische Möbelunternehmen IKEA gibt bekannt, 2019 das erste Geschäft in der Ukraine zu eröffnen, das im Zentrum Kiews entstehen soll. Präsident Petro Poroschenko wertet das als Zeichen der Besserung des Investitionsklimas und spricht von einem "Investment-Boom". IKEA hatte in den letzten zehn Jahren bereits zwei Mal versucht, auf den ukrainischen Markt zu expandieren, nahm wegen Korruptionsrisiken jedoch wieder Abstand davon.
12.09.2018 Laut einer Studie der Investmentbank"Dragon Capital" sind Korruption und Misstrauen in das Justizwesen die beiden größten Hindernisse, die ausländische Unternehmen von Investitionen in der Ukraine abschrecken.
13.09.2018 Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen 155 Personen und 44 Unternehmen und Organisationen aus Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 15. März 2019. Die Sanktionen wurden infolge der russischen Annexion der Krim und der militärischen Intervention im Donbass verhängt.
13.09.2018 Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) verdächtigt Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan der Veruntreuung und Falschangaben bei der Vermögensdeklaration. Der Minister weist die Anschuldigungen kategorisch zurück.
13.09.2018 Germany Trade&Invest berichtet, dass der ukrainische Gasnetzbetreiber Ukrtransgaz, ein Tochterunternehmen des Naftohaz-Konzerns, bis 2027 rund 2,1 Milliarden US-Dollar investieren will, um das ukrainische Transitnetz zu modernisieren.
14.09.2018 Die EU und die Ukraine unterzeichnen ein Memorandumüber ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro. Das Geld ist für die Begleichung von Schulden und weitere Reformschritte bestimmt und an Konditionen gekoppelt. Dazu zählen die Implementierung weiterer Antikorruptionsmaßnahmen und die Fortführung des IWF-Hilfsprogramms. Seit 2014 hat die EU insgesamt 2,8 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen für die Ukraine bereitgestellt.
14.09.2018 Die Spannungen um die Autokephalie der ukrainisch-orthodoxen Kirche nehmen weiter zu. Das Leitungsgremium der russisch-orthodoxen Kirche, der Heilige Synod, beschließt, vorerst keine gemeinsamen Gottesdienste mehr mit Priestern des ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel abzuhalten. Der theologische Dialog wird eingestellt, was laut Metropolit Hilarion von der russisch-orthodoxen Kirche "ungefähr dem Abbruch diplomatischer Beziehungen" entspricht.
14.09.2018 Um einem weiteren Prozess in den USA zu entgehen trifft Paul Manafort eine außergerichtliche Vereinbarung mit dem US-Sonderstaatsanwalt Robert Mueller. Manafort bekennt sich der Geldwäscherei, des Steuerbetrugs und des Lobbyings im Interesse des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch schuldig, der für Manaforts Dienste 60 Millionen US-Dollar gezahlt hat.Manafort gibt zudem an, vier europäischen Spitzenpolitikern, darunter dem früheren österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und dem einstigen polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski, mehr als zwei Millionen Euro über Offshore-Konten bezahlt zu haben, damit diese diskretes Lobbying für die Janukowytsch-Regierung betreiben.
14.09.2018 Bei einem Treffen mit den baltischen Ministerpräsidenten in Vilnius bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Festhalten am Minsker Abkommen und den Sanktionen gegen Russland. "Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden", so Merkel. Ziel sei die Wiederherstellung des Friedens und der territorialen Integrität der Ukraine.
16.09.2018 Die ukrainische Regierung gibt bekannt, bis Ende des Jahres eine Marinebasis an der Küste des Asowschen Meeres zu errichten. Damit soll den "aggressiven Handlungen der Russischen Föderation" im Asowschen Meer entgegengewirkt werden, wie es in einem Statement der Regierung heißt.
17.09.2018 Präsident Petro Poroschenko kündigt mit seiner Unterschrift den "Vertrag über Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation" auf. Am 19. September tritt die Kündigung in Kraft. Die Ukraine begründet den Schritt damit, dass Russland mit der Annexion der Krim die territoriale Integrität der Ukraine, einem zentralen Bestandteil des Vertrags, verletzt habe.
17.09.2018 Das russische Militär präsentiert Unterlagen die belegen sollen, dass die Buk-Rakete, mit der das malaysische Flugzeug MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde, 1986 an eine Einheit der sowjetischen Streitkräfte in der Ukraine geliefert wurde. Dort sei die Rakete nach dem Zerfall der Sowjetunion geblieben, weshalb Russland keine Verantwortung für den Abschuss von MH17 trage. Die Ukraine spricht von einer Fälschung. Die internationale Ermittlungskommission, die den Abschuss des Flugzeugs untersucht und im jüngsten Zwischenbericht Russland dafür verantwortlich gemacht hat, gab an, das Material zu prüfen. Die russische Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht zwei Tage später Hinweise, die darauf schließen lassen, dass die Unterlagen nachträglich bearbeitet wurden.
17.09.2018 Die Ukraine plant ihren Verteidigungsetat für 2019 um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen. Insgesamt sollen 7,45 Milliarden US-Dollar, das entspricht 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für die nationale Sicherheit aufgewendet werden.
17.09.2018 In der"Volksrepublik Luhansk" gibt Separatistenführer Leonid Passetschnik seine Kandidatur für die Wahlen am 11. November bekannt. Er musste sich bisher keiner Wahl stellen, da er im November 2017 durch einen Putsch gegen den damaligen Republikchef Igor Plotnizkij an die Macht gekommen war.
18.09.2018 Die ukrainische Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Laut ukrainischem Statistikamt wuchs das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2018 um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damitübertrifft das Wirtschaftswachstum die Prognose der Regierung, die für 2018 von einem Wachstum von 3,2 Prozent ausgeht.
18.09.2018 Im ersten Halbjahr 2018 wurden in der Ukraine Hilfsprojekte in Höhe von knapp fünf Milliarden US-Dollar implementiert, wie das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel berichtet. Die größten Geber waren die USA mit 1,7 Milliarden US-Dollar; die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit 720 Millionen US-Dollar; die EU mit 383 Millionen US-Dollar; Deutschland mit 342 Millionen US-Dollar und Kanada mit 142 Millionen US-Dollar. Das meiste Geld floss in die Bereiche Sicherheit und Verteidigung (1,1 Milliarden Dollar bzw. 31 Prozent), Nukleare Sicherheit (842 Millionen Dollar bzw. 23 Prozent), Regierung und Zivilgesellschaft (431Millionen Dollar bzw. 12 Prozent); regionale Entwicklung (286 Millionen Dollar bzw. 8 Prozent); Wiederaufbau des Donbass und Unterstützung für Binnenvertriebene (193 Millionen Dollar bzw. 5 Prozent); Energie und Energieeffizienz (149 Millionen Dollar bzw. 4 Prozent); Bildung und Wissenschaft (106Millionen Dollar bzw. 4 Prozent) und ins Gesundheitswesen (104 Millionen Dollar bzw. 3 Prozent).
18.09.2018 Die Region Lwiw verhängt ein Moratorium, das russischsprachige Kulturprodukte wie Filme, Musik und Bücher in der Region verbietet.
19.09.2018 Fiona Frazer, Leiterin des UN-Menschenrechtsmonitorings in der Ukraine, gibt bekannt, dass zwischen Mai und August 2018 insgesamt 12 Zivilisten infolge der Kämpfe in der Ostukraine gestorben sind und 93 Personen verletzt wurden. Seit Ausbruch der Kampfhandlungen sind insgesamt 3.035 Zivilisten dem Konflikt im Donbass zum Opfer gefallen.
19.09.2018 Ein Team des Internationalen Währungsfonds (IWF) reist aus Kiew ab, ohne eine Vereinbarung über weitere Hilfskredite zu erzielen. Zunächst müsse die Regierung den Haushalt für 2019 verabschieden, was üblicherweise erst im Dezember geschieht. Zuvor war bekannt geworden, dass bei einer der zentralen Forderungen des IWF –der schrittweisen Erhöhung der Gaspreise für die Endverbraucher auf Marktpreisniveau – eine vorläufige Vereinbarung erzielt worden sei. Die Ukraine hofft auf eine IWF-Kredittranche i. H. v. 1,9 Milliarden US-Dollar, um Schulden zu begleichen und die Währung zu stabilisieren.
20.09.2018 Mit vier Jahren Verspätung entlässt die Werchowna Rada 13 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und ernennt 14 neue Kommissionsmitglieder. Die alte Kommission war noch unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch besetzt worden und die Amtszeit der meisten Mitglieder war bereits im Juni 2014 abgelaufen. Ein Posten des 17-köpfigen Gremiums bleibt vakant, bei zwei weiteren Mitgliedern endet die Amtszeit erst 2021.
20.09.2018 In seiner jährlichen Parlamentsansprache, die zugleich die letzte in seiner ersten Amtszeit ist, führt Präsident Petro Poroschenko drei prioritäre Felder an, die im Zentrum seiner künftigen Arbeit stehen sollen: Armee, Sprache und Kirche. Laut Poroschenko sei dies "die Formel moder­ner ukrai­ni­scherIden­ti­tät. Die Armee ver­tei­digt unser Land, die ukrai­ni­sche Sprache ver­tei­digt unser Herz und die Kirche ver­tei­digt unsere Seele." Beobachter werten Poroschenkos Auftritt als Beginn seines Wahlkampfs, obwohl dieser offiziell noch nicht begonnen hat.
22.09.2018 In Odessa wird Oleg Mychajlyk, einer der führenden Politiker der Partei "Syla Ljudej", am späten Abend in der Nähe seines Wohnhauses angeschossen. Er überlebt das Attentat schwerverletzt. Die Polizei leitet Ermittlungen wegen Mordversuchs ein. Bereits zuvor soll es Anschlagsversuche auf Mychajlyk gegeben haben, der regelmäßig zu Protesten gegen den umstrittenen Bürgermeister von Odessa, Gennadij Truchanow, mobilisiert hat. Erst im Juni war ein anderer Kritiker des Bürgermeisters, der Aktivist Witaly Ustymenko von der "AutoMaidan"-Bewegung, niedergestochen worden.
23.09.2018 Die ukrainische Marine verlegt zwei Kriegsschiffe von Odessa in das Asowsche Meer, wo die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland anhalten. Die Schiffe sind Teil des neuen Marinestützpunktes, der in Berdjansk stationiert werden soll.
23.09.2018 In Armjansk im Norden der von Russland annektierten Krim wird der Ausnahmezustand beendet; evakuierte Personen dürfen zurückkehren. Der Ausnahmezustand war verhängt worden, nachdem Ende August 2018 gesundheitsschädliche Dämpfe aus einer Chemiefabrik ausgetreten waren und die Behörden nach Protesten der Bevölkerung am 14. September die Evakuierung angeordnet hatten.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten