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Dokumentation: Menschenrechtssituation in den "Volksrepubliken" im Donbass | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Menschenrechtssituation in den "Volksrepubliken" im Donbass

/ 6 Minuten zu lesen

Die ukrainische Nichtregierungsorganisation VOSTOK-SOS berichtet über gravierende Menschenrechtsverletzungen in den Republiken Luhansk und Donezk. Die folgende Dokumentation listet die einzelnen Verstöße und Ereignisse auf, die im Mai 2018 stattfanden.

Mitglieder der "Human Rights Monitoring Mission" der Vereinten Nationen untersuchen die Folgen eines nächtlichen Beschusses in einem Wohnhaus in Donezk. (© picture-alliance/dpa, Sputnik)

Zur Dokumentation der Menschenrechtssituation in den selbsternannten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" veröffentlichen die Ukraine-Analysen hier den Newsletter Review of Human Rights Violations in Occupied Donetsk and Luhansk Regions der ukrainischen NGO VOSTOK-SOS (press@vostok-sos.org). Der Newsletter ist im Internet unter Externer Link: http://www.civicmonitoring.org/wp-content/uploads/2018/06/HR_May_2018_En.pdf abrufbar. Er wird im Rahmen eines Kooperationsprojektes mit dem Deutsch-Russischen Austausch (DRA e. V.) ermöglicht und vom Auswärtigen Amt gefördert. Bei den im Newsletter vertretenen Ansichten handelt es sich nicht um die offizielle Position des Auswärtigen Amtes. Wir danken VOSTOK-SOS und dem DRA für die Erlaubnis zum Nachdruck.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

Review of Human Rights Violations in Occupied Donetsk and Luhansk Regions

MAY, 2018

In May, 2018, the new facts of human rights violations were identified in certain districts of Luhansk and Donetsk regions, controlled by the armed groups of so-called "LPR” and "DPR”: illegal detentions, restrictions of freedom of movement of civilians, obstruction of the activities of international organizations, involvement of schoolchildren into the events with propagandistic aims, coercion of the residents of so-called "LPR and DPR” to join "civil society organizations”, development of parallel legal system and violation of property rights. Unfortunately, all these human rights violations have become a "norm” for residents of the territories of so-called "people’s republics”.

1. Illegal arrests, detentions and restriction of freedom of movement

The occupation government of the Russian Federation in the occupied Luhansk and Donetsk regions limits the freedom of movement via so-called "curfew” at night time. At the same time, raids are periodically conducted to identify "offenders”. Thus, during the nights of May 25th–27th, the so-called "police” of the occupation administration detained 373 people for violating the curfew during the "Night city” police operation.

On May 3, 2018, it was reported by the occupation administration of the Russian Federation in the occupied Donetsk region that Viktor Mykolayovych Dzytsyuk, a citizen of Ukraine, born in 1988, was detained "on suspicion of spying in favour of the Ukrainian special services”. It is reported that the detainee allegedly carried the explosives into the territory of the so-called "DPR” and "collected, analysed and passed data, that undermine the security of DPR, to Ukrainian special services, and took part in organization of terrorist attacks in the territory of the DPR”. The detainee faces a penalty from 12 to 20 years of imprisonment.

On May 3, 2018, Semen Kuzmenko, the "Minister of Transport of the DPR” in the occupation administration of the Russian Federation in the occupied Donetsk region in 2014–2016, was detained by employees of the so-called "Ministry of Revenue and Dues” in the yard of his house. As he informed on his Facebook page, he was released a day after.

On May 5, 2018, an inhabitant of Luhansk was detained by the agents of the so-called "Ministry of State Security (MSS) of LPR” on the "Stanytsia-Luhanska” entry-exit checkpoint with a large party of amphetamine allegedly obtained from the Ukrainian secret services in Kyiv. The name of the detainee is not specified.

On May 17, 2018, it was reported by a local inhabitant that the occupation administration of the Russian Federation in the occupied Luhansk region forbade the employees of the so-called "district state administrations” and "city councils” to leave the territory of the "LPR”. The ban concerns the area over the control of Ukraine, as well as trips to Russia.

On May 28, 2018, two teenagers were detained by the so-called "patrol of MIA of the LPR” in the territory of the occupied Luhansk region, controlled by the Russian occupation administration—in Luhansk near the "Okolitsya” market. It was stated in "vKontakte” social network, that the children had Ukrainian state symbols. The teenagers were sent over to the staff of the so-called "MSS of LPR”.

2. Development of parallel legal system, advocacy, notary, courts

Russian occupation administrations and controlled media continue to inform local residents of the occupied areas of Donetsk and Luhansk regions, as well as the world public, about the "state bodies” activities and the results of such "work”. It should be noted that this activity has no legal basis and the main aim is to demonstrate the so-called "sovereignity” of the "republics”.

In these areas, the newly created so-called "Ukrainian People’s Tribunal for the Investigation of Poroshenko Regime War Crimes Against the Citizens of Ukraine” ("UPT”) continued its activity in May.

On May 21, 2018, Sergei Kozhemyakin, the "prosecutor”, demanded "life imprisonment for the president of Ukraine and his accomplices for crimes against the people of Donbass” at a meeting of the so-called "UPT”.The so-called "Council of Ministers of the LPR” and the MPs of the "People’s Council of the LPR” reported their activities in May.

On May 5, 2018, two laws were adopted by the "MPs” of the so-called "People’s Council of the LPR”: "On Amendment to Certain Legislative Acts of the Luhansk People’s Republic” on the termless appointment of judges and the extension of group of possible applicants for this post and "On Export Customs Duty”.

On May 15, 2018, the so-called "Council of Ministers of the LPR” amended the resolution "On Approval of Rules for Market Trade”.

On May 25, 2018, the so-called "Council of Ministers of the DPR” adopted a resolution "On Amendments to the Temporary Provisional Procedure for Providing the Land Plots on the Territory of Donetsk People’s Republic for Permanent Usage and Rent, approved by Resolution of the Council of Ministers of the Donetsk People’s Republic of September 2, 2015 No17-15” of November 6, 2017 No14-61.

On May 29, 2018, the "presentation of a license to international transportation of dangerous goods to the State Innovation Company” took place in the so-called "Ministry of Transport of the DPR”.

3. Coercion for membership in "civil society” organizations and participation in "patriotic” and "social” actions of "LNR” and "DNR”. Involvement of children in propaganda

Military-patriotic propaganda and involvement in participation in "civil society” organization are actively spread among children, adolescents and youth on occupied areas of Donetsk and Luhansk regions, controlled by the Russian Federation’s occupation administrations. The employees of budget enterprises and enterprises with so-called "external management” are actively enlisted in "civil society” organizations.

Children of school and preschool age in the military uniform of the Red Army of 1941–1945 and modern periods were involved in the events during the celebration of the USSR victory in the Great Patriotic War on areas under control of the Russian occupation administration in the occupied Luhansk and Donetsk regions.

Such an events took place on May 7, 2018, in Perevalsk, near the "Sorrowful Mother” monument, and during the concert and the so-called "Immortal Regiment” march on May 9, 2018, in Luhansk.

Children are actively involved in sport "military-patriotic” games. Thus, more than 150 schoolchildren of Bryanka schools took part in "Zarnitsa-2018” city military sport game in the middle of May. The "Victory” two-day military sport game started in Stakhanov on May 17, 2018.

The dangerous items are available for children and cause injuries and deaths due to uncontrolled import of weapons and ammunition into the territory controlled by the Russian occupation authorities of the occupied Luhansk and Donetsk regions.

Thus, on May 22, 2018, the No1 bus exploded on Kurchatov street in Debaltseve. One person was killed and two were wounded. A fourteener was carrying a grenade in his backpack, which fell out and exploded on the bus, according to local inhabitants.

On May 25, 2018, an RGD-5 grenade was found in a garbage dump by two teenagers, 12 and 11 years old, in Horlivka. The children pulled a grenade pin while playing. After the specific sound, they realized that it will explode, threw it aside and lay down. The children are alive. The splinter was removed from the cheek of one of the teenagers, the boy is on the out-patient treatment. The second child is in the hospital, he has splinter wounds of the back and sacrolumbal spine.

4. Violation of property rights

In May 2018, the process of so-called "nationalization” of enterprises that had previously operated under the jurisdiction of Ukraine or belonged to the citizens of Ukraine, who live in the territory controlled by Ukraine since the beginning of the conflict, continued in the territories of "LPR”. The process of "searching for the owners” is widespread.

In May 2018, 11 announcements on the search of real and personal property owners was posted by he so-called "state revenue committee” of "LPR”.

It should be noted that applications from owners are accepted within 60 days from the date of the announcement. Otherwise, the enterprises will pass under the control of the "republic”.

Quelle: Externer Link: http://www.civicmonitoring.org/wp-content/uploads/2018/06/HR_May_2018_En.pdf

Fussnoten