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Chronik: 7. – 20. Mai 2018 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 7. – 20. Mai 2018

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Die Ereignisse vom 07. Mai bis zum 20. Mai 2018 in der Chronik.

07.05.2018 Ein führender Mitarbeiter der Weltbank erklärt, die Bank sei bereit, der Ukraine zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sollte die ukrainische Regierung das Moratorium für den Verkauf von Land aufheben. Die Preise für einen Hektar Land würden sich in diesem Fall verdreifachen, prognostiziert die Weltbank.
07.05.2018 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 46 Prozent der Befragten für einen Beitritt der Ukraine zur EU aus, 9 Prozent sind für den Beitritt zur Zollunion von Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien. Den Beitritt zur NATO befürworten 41 Prozent, 38 Prozent sind dagegen.
08.05.2018 In Tscherkassy in der Zentralukraine werden 50 Schulkinder und zwei Lehrer mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert. Einige müssen reanimiert werden. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt an, die Stadt zu besuchen, um die Aufklärungsarbeiten voranzubringen.
09.05.2018 Bei Aktionen zum Tag des Sieges der Sowjetunionüber Hitlerdeutschland werden landesweit 28 Menschen vorübergehend festgenommen. Gegen zwei Personen werden Verfahren eingeleitet, weil sie verbotene sowjetische Symbole öffentlich sichtbar mitgeführt haben. 16 weitere Personen werden aufgrund von "Propaganda des Georgsbandes" verwarnt. Außerdem wird in Kiew ein Teilnehmer einer nationalistischen Organisation festgenommen, der versucht hat, eine Polizeikette zu durchbrechen.
10.05.2018 Ein Schiedsgericht in Den Haag verurteilt Russland zu einer Kompensationszahlung an mehrere ukrainische Unternehmen aufgrund von Gewinnausfällen infolge der Annexion der Krim im Jahr 2014. Zuvor hatten Medien darüber berichtet, dass es in dem Prozess um insgesamt 159 Millionen Euro gehe. Später wird bekannt, dass drei der 18 Unternehmen, die gemeinsam geklagt hatten, mit dem ukrainischen Großunternehmer Ihor Kolomojskyj verbunden sind.
10.05.2018 Im Donbass intensivieren sich die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Einheiten der Separatisten. Medien berichten von Toten auf beiden Seiten.
11.05.2018 Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr 2018 eine Inflation von 8,9 Prozent.
11.05.2018 Journalisten der Plattform Slidstvo.info veröffentlichen Screenshots von einer Chat-Kommunikation zwischen dem ehemaligen Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko und Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko. In den Ausschnitten geht es um Absprachen zu Abstimmungen im Parlament. Die Journalisten erklären, Onischtschenko, der sich mittlerweile im Ausland aufhält, habe erlaubt, Fotos von der Kommunikation zu machen. Onischtschenko bestreitet dies. Onischtschenko bezichtigt Poroschenko seit Längerem der Korruption und des Stimmenkaufs.
12.05.2018 Die US-Entwicklungshilfeagentur USAID kündigt an, der Ukraine zusätzliche 125 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau des Donbass zur Verfügung zu stellen.
14.05.2018 Das Außenministerium leitet ein Disziplinarverfahren gegen den ukrainischen Konsul in Hamburg, Wassili Maruschtschinez, ein und entlässt ihn für die Dauer des Verfahrens aus seinem Amt. Ein Blogger hatte ihm vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite antisemitische Hass-Posts veröffentlicht zu haben. ZumBeleg wurden einige Screenshots der nicht öffentlichen Facebook-Seite von Maruschtschinez veröffentlicht. Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, im Außenministerium sei kein Platz für Antisemiten und Menschen, die interethnischen Hass anheizen.
15.05.2018 Außenminister Pawlo Klimkin ruft die ukrainischen Bürger dazu auf, der Fußballweltmeisterschaft in Russland fernzubleiben. "Provokationen" seien vorprogrammiert und für die Sicherheit der Menschen könne niemand garantieren.
15.05.2018 In Kiew nimmt der Inlandsgeheimdienst SBU im Zuge einer Razzia den Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest. Eine Pressesprecherin des SBU erklärt, der Geheimdienst habe ermittelt, dass die Nachrichtenagentur im Rahmen des "hybriden Informationskrieges" Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werde. Später erklärt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, gegen die Agentur werde wegen Verdachts auf Staatsverrat ermittelt. Der Pressesprecher des Kreml, Dmitrij Peskow, kündigt Antwortmaßnahmen Russlands an.
15.05.2018 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, erklärt, dass es auch gegen die Waffenstillstandsabkommen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen verstoße, Feuer zu erwidern.
16.05.2018 Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan erklärt, der Ukraine entstehe durch die in den letzten Tage fertiggestellte Brücke vom russischen Festland auf die Halbinsel Krim ein Schaden von etwa 500 Millionen Hrywnja (etwa 2,3 Millionen Euro) im Jahr. Direkter Schaden entstehe durch die Sperrung des Asowschen Meeres durch den Bau der Brücke, da weniger Schiffe in die ukrainischen Häfen einfahren könnten. Die Ukraine werde Russland alle verursachten Kosten und Ausfälle in Rechnung stellen. Die Brücke war am Tag zuvor von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeweiht worden, ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.
16.05.2018 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Politik vor, Gewalt von Seiten rechtsradikaler Akteure zu ignorieren. Seit dem Jahr 2015 nehme die Zahl der Gewaltverbrechen von Rechtsradikalen zu. Dazu zählten Angriffe auf LGBT-AktivistInnen, Frauen, linke AktivistInnen und Roma. 30 Angriffe habe Amnesty International in den letzten zwölf Monaten registriert, nur in einem Fall seien die Täter zur Verantwortung gezogen worden.
16.05.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko erklärt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht antreten wolle.
17.05.2018 Der Internationale Währungsfonds, der größte internationale Kreditgeber der Ukraine, erklärt ein Gesetz zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts zur wichtigsten Bedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine.
18.05.2018 Facebook blockiert die Facebook-Seite des Abgeordneten Mustafa Najem für 24 Stunden. Nach Najems Angaben geschieht dies aufgrund des Posts eines Screenshots von Angaben der russischen Steuerbehörde, aus denen hervorgeht, dass Gennadi Truchanow, der Bürgermeister von Odessa, die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Gegen Truchanow ermittelt das Nationale Antikorruptionsbüro wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 185 Millionen Hrywnja (etwa 5,5 Millionen Euro). Er war am 14. Februar 2018 am Flughafen Boryspil in Kiew festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen worden.
19.05.2018 Etwa 250 Menschen fordern bei einer Demonstration in Kiew die Freilassung der ukrainischen Staatsbürger, die in Russland in Haft sitzen. Die Demonstranten protestieren vor den Botschaften Deutschlands und Frankreichs sowie vor dem Büro des Internationalen Roten Kreuzes und fordern, Russland zur Freilassung der Gefangenen zu bewegen.
20.05.2018 Nachdem am Vortag Demonstranten in Kiew die Freilassung von"politischen Häftlingen", das heißt den in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürgern, gefordert hatten, richtet auch eine Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums die Forderung an Russland, 24 Personen aus Gefängnissen auf dem russischen Festland und 40 weitere inhaftierte Personen auf der von Russland annektierten Krim zu entlassen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten