| 19.02.2018 | Cyril Muller, der Vizepräsident der Weltbank, erklärt in einem Interview, das Wirtschaftswachstum in der Ukraine sei noch nicht ausreichend, um nicht nur auf makroökonomischer Ebene, sondern auch für die Bürger spürbar zu sein. Er nennt drei Bereiche, in denen die Reformen vertieft und beschleunigt werden müssen: den Energiesektor, die Staatsbanken und die Landwirtschaft. |
| 19.02.2018 | Innenminister Arsen Awakow verlangt eine"gerechte Entscheidung" im Fall eines Demonstranten, der anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen Bürgermeister Odessas, Gennadi Truchanow, einen Polizisten angeschossen hatte. Der Demonstrant war von einem Gericht zunächst aus der Untersuchungshaft entlassen worden, was Awakowauf Facebook kritisierte. Später rügt der Hohe Justizrat Awakow und erklärt, dessen Stellungnahme komme der ungesetzlichen Ausübung von Druck auf die Justiz gleich. |
| 20.02.2018 | Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Regionen in die staatlichen Strukturen der Ukraine, das das Parlament am 18. Januar 2018 verabschiedet hatte. Darin wird Russland als Aggressor bezeichnet, der Teile des Territoriums der Ukrainebesetzt halte. |
| 21.02.2018 | Die Richter des Verfassungsgerichts wählen mit etwa zehn Monaten Verzögerung einen Vorsitzenden. Gewählt wird Stanislaw Schewtschuk, der zuvor unter anderem Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war. |
| 21.02.2018 | Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet, dass die Sanktionen des Europäischen Rates gegen den ukrainischen Unternehmer Serhij Kljujew aufgehoben werden müssen. Kljujew hatte gegen das Einfrieren seiner Gelder in der EU Beschwerde eingelegt. Die Sanktionen waren im Jahr 2017 erlassen worden, da die Ukraine Kljujew des Missbrauchs öffentlicher Mittel beschuldigt hatte. |
| 21.02.2018 | Der ukrainische Grenzschutz erlässt ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen Gouverneur der Region Odessa, Micheil Saakaschwili, bis Februar 2021. Die dreijährige Einreisesperre wird mit der Schwere von Saakaschwilis Verletzung der ukrainischen Grenzhoheit begründet. Im September 2017 hatte Saakaschwili, umringt von Unterstützern, zu Fuß die polnisch-ukrainische Grenze überquert, ohne sich von den Beamten kontrollieren zu lassen. |
| 21.02.2018 | In einem Bericht erklärt die Antikorruptions-NGO Transparency International, dass die Ukraine im Jahr 2017 einige wichtige Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen habe. Dazu gehörten der Beginn der Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Reformder Staatsaufträge. Auch sei die Zahl der Unternehmen zurückgegangen, die berichtet hätten, Schmiergeld an Staatsdiener zahlen zu müssen. Die Organisation kritisiert allerdings die politischen Entscheidungsträger dafür, keinen Willen zur entschlossenen Bekämpfung von Korruption zu zeigen. Auch würden ins Parlament dauerhaft Gesetzesprojekte eingebracht, die den Bestand der gerade erst eingerichteten Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung bedrohen würden. |
| 23.02.2018 | Die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja schließt einen Vertrag über eine siebenjährige Zusammenarbeit mit dem US-Konzern General Electric (GE) über eine Gesamtsumme von einer Milliarde US-Dollar ab. Unter anderem werde GE mehrere Dutzend Lokomotiven produzieren und dafür mit ukrainischen Produzenten zusammenarbeiten. Nach einer Quelle derInternetzeitung Ekonomitschna Pravda sei vorgesehen, dass von der Gesamtsumme etwa 400 Millionen US-Dollar an die ukrainischen Produzenten gingen. |
| 24.02.2018 | Präsident Petro Poroschenko spricht sich kategorisch gegen eine Entsendung von UN-Friedenstruppen aus Belarus in den Donbass aus. Zuvor hatte der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko eine Beteiligung seines Landes angeboten, sollte es zur Einrichtung einer UN-Friedensmission im Donbass kommen. Poroschenko erklärt, es könnten keine Blauhelme in der Ukraine eingesetzt werden, die aus einem Land stammten, das mit dem "Aggressor" Russland verbündet sei. |
| 25.02.2018 | Vor dem Haus des Generalstaatsanwalts Juri Luzenko demonstrieren Aktivisten der Partei"Bewegung der neuen Kräfte" des mittlerweile nach Polen abgeschobenen ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Micheil Saakaschwili. Sie fordern die Freilassung des Parteimitglieds Sewerion Dangadse, dem die Staatsanwaltschaft Staatsverrat vorwirft. |
| 26.02.2018 | Parlamentssprecher Andrij Parubij erteilt vorgezogenen Parlamentswahlen eine Absage und erklärt, die Wahlen würden, wie in der Verfassung vorgesehen, am letzten Sonntag im Oktober des Jahres 2019 stattfinden. Zuvor hatte ein Abgeordneter der Fraktion Volkswille erklärt, dass bereits im kommenden Herbst gewählt werden könne. |
| 26.02.2018 | Innenminister Arsen Awakow legt seine offizielle Einkommenserklärung vor. Danach beliefen sich seine Einkünfte im Jahr 2017 auf gut eine Million Hrywnja (etwa 30 400 Euro). Seine Ehefrau habe durch den Verkauf von Wertpapieren und Unternehmensrechten Einkünfte in Höhe von etwa 57 Millionen Hrywnja erzielt (etwa 1,7 Millionen Euro). Medienberichten zufolge sei die Summe überwiegend durch den Verkauf der Anteile am Fernsehsender Espresso zustande gekommen. |
| 27.02.2018 | Das Parlament verabschiedet einen Beschluss, der von der Regierung die Einrichtung eines Ministeriums für Veteranen fordert. Das Ministerium soll auf Basis des bereits bestehenden Staatlichen Dienstes für Angelegenheiten von Kriegsveteranen und Teilnehmern an der "Antiterroroperation" entstehen. |
| 27.02.2018 | Vor dem Parlament in Kiew kommt es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Demonstranten gehören der Partei "Bewegung der neuen Kräfte" des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa Micheil Saakaschwili an. Es kommt zu Verletzungen und Verhaftungen. |
| 28.02.2018 | Das Verfassungsgericht erklärt die Besteuerung von Renten für verfassungswidrig. Das Urteil betrifft die Passagen des Steuergesetzes, die für Rentenbezüge, die oberhalb des Zehnfachen des Existenzminimums liegen, eine Besteuerung vorsehen. Im Jahr 2016 hatte das Parlament Steuern auf Renten unterhalb dieses Grenzwertes abgeschafft. Im Urteil des Gerichts heißt es, durch die Einführung einer Grenze werde das proportionale Verhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und Rentenbezügen verletzt. |
| 28.02.2018 | Das Verfassungsgericht erklärt das Sprachengesetz, das im Jahr 2012 unter Präsident Wiktor Janukowytsch erlassen wurde, für verfassungswidrig. In der Begründung gibt das Gericht an, dass es bei der Verabschiedung des Gesetzes signifikante Verfahrensfehler gegeben habe. Das Gesetz erlaubt es, in Regionen, in denen eine Minderheit von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung eine andere Sprache spricht, diese Sprache neben Ukrainisch zur zweiten Amtssprache zu erheben. Nach der Machtübernahme der Opposition infolge der Maidan-Proteste im Februar 2014 hatte das Parlament dieses Gesetz zurückgenommen, der damalige kommissarische Präsident Oleksandr Turtschynow hatte die entsprechende Bestimmung jedoch nicht unterzeichnet. |
| 01.03.2018 | Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, kritisiert, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Monaten mehrere Dörfer in der sogenannten Grauzone entlang der Frontlinie unter ihre Kontrolle gebracht haben. Diese Aktionen würden zu einer geografischen Annäherung der Konfliktparteien führen und so einen Anstieg der Gewalt befördern. |
| 02.03.2018 | Das US-Außenministerium erteilt dem Verkauf von Panzerabwehrraketen des Typs Javelin in Höhe von 47 Millionen US-Dollar an die Ukraine seine Erlaubnis. Das Waffensystem unterstütze die Ukraine langfristig beim Schutz ihrer territorialen Integrität, verändere aber nicht das Kräftegleichgewicht in der Region. Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, erklärt, die Waffen würden ausschließlich im Falle einer "Provokation" der Separatisten eingesetzt – nicht zur Eskalation des Konflikts. |
| 02.03.2018 | An der ukrainisch-russischen Grenze in der Region Charkiw findet ein Gefangenenaustausch statt. Die Ukraineübergibt zwei Angehörige des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, die im Sommer 2017 in der Ukraine festgenommen worden waren. Im Austausch übergibt Russland zwei ukrainische Grenzschützer, die im Oktober 2017 an der Grenze zwischen beiden Ländern in der Region Sumy von russischen Grenzschützern festgenommen worden waren. |
| 02.03.2018 | Aufgrund eines akuten Engpasses bei der Erdgasversorgung ordnet das Energieministerium an, dass bis zum 6. März 2018 Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen werden. Nach Angaben des Leiters des staatlichen Energiekonzerns Naftohaz ist die Versorgungslücke mit Vertragsverletzungen des russischen Energiekonzerns Gazprom zu erklären. Zuvor hatte Naftohaz eine Vorauszahlung an Gazprom geleistet, das nach der Entscheidung eines Stockholmer Schiedsgerichts die über zwei Jahre ausgesetzten Gaslieferungen bis zum Auslaufen des Vertrags im Jahr 2019 wieder aufnehmen sollte. Gazprom hatte die Vorauszahlung jedoch zurückgesandt, mit der Begründung, es fehle eine zusätzliche Vereinbarung imVertrag. Gazprom-Chef Aleksej Miller erklärt später, Gazprom werde umgehend Maßnahmen einleiten, um aus den Verträgen mit Naftohaz auszusteigen. Er kritisiert die Entscheidung des Schiedsgerichts scharf. Präsident Petro Poroschenko erklärt daraufhin, Gazprom habe nicht das Recht, einseitig aus den Verträgen auszusteigen. |
| 02.03.2018 | Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Privatisierung von Staatseigentum, das das Parlament im Januar 2018 verabschiedet hatte. Es untersagt juristischen und natürlichen Personen aus Russland, zu privatisierende Objekte zu erwerben. |
| 02.03.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russlands, an der auch Vertreter der Separatisten aus Donezk und Luhansk teilnehmen, ruft einen vollständigen Waffenstillstand im Donbass aus, der am 5. März 2018 in Kraft treten soll. |
| 03.03.2018 | Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass die kritische Situation bei der Erdgasversorgung überwunden sei. Dies habe man durch eine deutliche Erhöhung der Lieferungen aus Ländern der EU erreicht. |
| 03.03.2018 | Die Polizei räumt ein Zeltlager von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Dabei werden elf Demonstranten verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Polizeiangaben werden zudem über 100 Personen vorübergehend festgenommen. Die Polizei begründet den Einsatz unter anderem mit den Vorfällen vom 27.Februar, als bei Zusammenstößen mit Demonstranten mehrere Polizisten verletzt worden seien. |
| 04.03.2018 | Präsident Petro Poroschenko erklärt, seit der Aufhebung des Visazwanges für die Einreise ukrainischer Staatsbürger in die EU im Sommer 2017 hätten etwa 500 000 Menschen von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Nach Angaben des Grenzschutzes waren es bis Ende Januar 2018 insgesamt fast 400.000 Menschen. |
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Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: www.laender-analysen.de lesen.
