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Kommentar: Die Zukunft des bewaffneten Konflikts im Donbas | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Die Zukunft des bewaffneten Konflikts im Donbas

Susan Stewart

/ 4 Minuten zu lesen

Wer profitiert eigentlich von einem Beibehalten des aktuellen Zustands in der Ukraine? Und wem würden welche Lösungen schaden? Susan Stewart zieht eine Bilanz über die involvierten Akteure, ihre Interessen und Lösungsvorschläge.

Ein Kämpfer der prorussischen Separatisten nahe der Gefechtslinie in der Provinz Donezk. (© picture-alliance/dpa, Sputnik)

Der Status quo

Um die Zukunft des Donbas-Konflikts zu analysieren, lohnt es sich zu fragen, inwiefern der heutige Status quo den relevanten Akteuren entgegenkommt. Momentan sieht die Situation vor Ort folgendermaßen aus: Es gibt immer noch keinen Waffenstillstand, der längerfristig anhält, und keinen Rückzug schwerer Waffen. D. h. die Bedingungen vor Ort erlauben nicht, in der absehbaren Zukunft Wahlen nach OSZE-Standards abzuhalten bzw. die anderen sogenannten "politischen" Punkte der Minsker Vereinbarungen sinnvoll umzusetzen. Ein Erfolg beim Punkt Austausch von Gefangenen ist allerdings zu verbuchen, v.a. im vergangenen Dezember. Die humanitäre Lage verschlechtert sich, insbesondere in den besetzten Gebieten. Mit der Zeit gibt es eine wachsende Abschottung der besetzten von den unbesetzten Teilen. Dennoch findet nach wie vor viel Personenverkehr zwischen diesen Teilen statt, der oft mit kleineren Warenmengen verbunden ist. Das Verbot der meisten Handelstypen hat Schmuggelgeschäfte begünstigt, die die okkupierten Territorien mit dringend notwendigen Waren und Lebensmitteln versorgen und an denen eine ganze Kette von Kleinkriminellen Geld verdient. Zu der Ressourcenknappheit kommt auch eine politische Instabilität hinzu, die im Fall der "Luhansker Volksrepublik" (LNR) in den Sturz des Separatistenführers Ihor Plotnickij gemündet hat.

Zufrieden mit dem Status quo?

Inwiefern sind die involvierten Akteure mit diesem Status quo zufrieden? Der herrschenden ukrainischen Elite kommt die jetzige Situation eher entgegen. Sie ist relativ stabil, und einer Eskalation der Gewalt vermutlich vorzuziehen, auch wenn eine solche Eskalation von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken könnte. Tatsächliche Fortschritte in Richtung Reintegration der besetzten Gebiete wären für die ukrainische Führung eher eine unwillkommene Überforderung – sowohl finanziell als auch verwaltungstechnisch. Außerdem wäre eine Reintegration für sie von Nachteil, was Wahlen betrifft. Auch wenn es schwierig ist zu wissen, welche Meinungen die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger in den okkupierten Territorien vertreten, gibt es genügend Indizien dafür, dass diese Menschen die Regierung in Kiew und den Präsidenten nicht unterstützen.

Russland hat wenig Interesse daran, die besagten Gebiete als Teil des eigenen Landes zu sehen. Es wird zunehmend klar, dass die russische Führung die Ressourcen, die zurzeit für die Region verwendet werden, gern reduzieren würde. Das lässt sich aber bislang nicht verwirklichen, ohne dass die russische Führung auf einige ihrer Ziele bezüglich der Kontrolle dieser Regionen verzichtet. Von daher ist auch Russland mit dem Status quo mehr oder weniger zufrieden, auch weil die russische Elite zurzeit mit den Präsidentschaftswahlen beschäftigt ist. Nach den Wahlen ist es unwahrscheinlich, dass das russische Interesse am Donbas stark zunehmen wird. Allerdings sind Russlands außenpolitische Handlungen oft volatil und hängen von einer komplexen Konstellation von Interessen ab. Von daher ist v.a. auf Russland zu schauen, wenn es um eine mögliche Veränderung der Lage im Donbas geht.

Die sogenannten Separatisten sind auf keinen Fall an einer Reintegration der Gebiete in die Ukraine interessiert, da sie dadurch ihre Macht und ihren Zugang zu Ressourcen verlieren würden. Vermutlich würden sie aber auch nicht mehrheitlich für eine erneute Eskalation der Gewalt plädieren, weil eine solche Entwicklung die Stabilität der bestehenden teils kriminellen Netzwerke in Frage stellen könnte, die ihre Position sichern. Sie wünschen sich eine stärkere (insbesondere materielle) Unterstützung durch Russland, können aber mit der momentanen Situation leben.

Westliche Akteure (Deutschland, Frankreich, die USA, die EU) haben ein Interesse daran, einer Lösung für den Konflikt näherzukommen, aber ihr Interesse ist nicht stark genug, um Anreize zu setzen, die die direkt involvierten Akteure dazu bewegen könnten. Der "Westen" möchte Stabilität, und sie wäre am ehesten bei einer nachhaltigen Lösung gegeben, aber es ist auch für westliche Akteure durchaus möglich, mit dem Status quo umzugehen. Der US-Sonderbeauftragte für Verhandlungen mit der Ukraine, Kurt Volker, hat versucht, dem Verhandlungsprozess neuen Atem einzuhauchen, aber auch er hat wohl inzwischen verstanden, mit welchen Hindernissen hierbei zu rechnen ist.

Ausblick

Im Hinblick auf die Position der verschiedenen Akteure ist also die Fortsetzung des Status quo die wahrscheinlichste Option. Wer am meisten darunter leidet, ist die lokale Bevölkerung, insbesondere in der DNR und LNR, aber auch in der Nähe der Konfliktlinie. Und die über zwei Millionen (Binnen)Flüchtlinge, davon mehr als 1,6 Millionen in der Ukraine. Einige Störungen des Handels zwischen den okkupierten und den nicht okkupierten Teilen haben weitreichende Folgen für die Versorgung der Bevölkerung. Unter anderem deshalb ist es wichtig, auf die soziale Lage zu fokussieren und sich mit kleinen Verbesserungsmöglichkeiten zu beschäftigen, die im Alltag helfen können. Dies kann im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe geschehen, muss aber nicht darauf begrenzt bleiben.

Etwaige Änderungen der Lage werden eher von Russland als von den anderen Akteuren eingeleitet und könnten sowohl in Richtung Eskalation als auch in Richtung Diplomatie gehen. Ein weiteres mögliches Szenario wäre ein Aufgreifen russischer Vorschläge durch westliche Akteure, die unter Umständen Druck auf die Ukraine ausüben könnten, diesen Vorschlägen zu entsprechen. Beide Optionen bedeuten, dass man insbesondere die Evolution der russischen Interessenlage im Blick haben muss, um die weitere Entwicklung des Donbas-Konflikts zu verstehen.

Fussnoten

Dr. Susan Stewart ist Wissenschaftlerin an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Außen- und Innenpolitik der Ukraine, ausgewählte Aspekte der russischen Außen- und Innenpolitik sowie die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft der EU.