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Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine – wenig Aussichten auf Veränderung | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine – wenig Aussichten auf Veränderung

Stefan Meister

/ 5 Minuten zu lesen

Im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine besteht derzeit kaum Aussicht auf Besserung. Warum hat Russland wenig Interesse an einer Veränderung des Status quo? Und inwieweit wirken sich innerukrainische Konflikte negativ auf einen möglichen Friedensprozess aus?

Vor dem Gebäude der Werchowna Rada fordern Regierungsgegner umfassende staatliche Reformen. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Diskussion um eine UN-Friedensmission

Der Krieg in der Ostukraine geht in sein viertes Jahr, weiterhin sterben wöchentlich Menschen, der bewaffnete Konflikt und die Minsker Abkommen, zu dessen Lösung, sind in der Sackgasse. Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine UN-Friedensmission zum Schutz der OSZE Beobachter in die besetzten Gebiete zu schicken, kommt auf Grund der unterschiedlichen Vorstellungen über die Konditionen bisher nicht zu Stande. Während die russische Regierung diese UN-Schutztruppe an der Kontaktlinie zwischen dem ukrainischen Mutterland und den selbsternannten Volksrepubliken stationieren und als "Bodyguards" für die OSZE-Beobachter nur an bestimmten Orten bewegen lassen möchte, fordern die ukrainische Führung und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel eine UN-Truppe auf dem gesamten besetzten Gebiet sowie insbesondere an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze. Sigmar Gabriels Reise nach Kiew Anfang des Jahres 2018 war ein wichtiges Signal der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Jedoch nur ein halber Schritt, um tatsächlich Bewegung in den Konflikt zu bringen und damit in erster Linie Symbolpolitik. Wenn er etwas bewegen wollte, hätte er weiter nach Moskau reisen müssen, um hier tatsächlich zu verhandeln. Gleichzeitig macht das nur Sinn, wenn Deutschland mit Frankreich in den UN Sicherheitsrat einen abgestimmten Vorschlag für die UN–Schutztruppe einbringen würden, umso Moskau und Kiew zu Reaktionen zu zwingen.

Jedoch stellt sich die Frage, gibt es im Moment überhaupt ein Interesse an einer Veränderung des Status quo? Russland steht vor Präsidentschaftswahlen und wird als Austragungsland der Fußball Weltmeisterschaft in diesem Jahr, in den nächsten Monaten kein Interesse an einer Veränderung der Situation haben. Gleichzeitig hat Putin erfolgreich über seinen Militäreinsatz in Syrien und internationale diplomatische Initiativen Anerkennung und Prestige gewonnen. Warum sollte er seine Position ändern? Moskau hat kein Interesse, die besetzten Gebiete zu annektieren und will sie weiterhin im Rahmen einer Föderalisierung der Ukraine als Einflussinstrumente auf gesamtstaatliche Entscheidungen im Nachbarland in Stellung bringen. Das macht den Vorschlag für eine UN-Schutztruppe nicht zu einem strategischen, sondern nur zu einem taktischen Manöver, ohne Kernziele dabei aufzugeben.

Die Ukraine und der Westen

Gleichzeitig beobachtet die russische Führung, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die ukrainischen Eliten Schlüsselinstitutionen zur Bekämpfung von Korruption und für den Reformprozess insgesamt schwächen. Das wird den Konflikt Kiews mit der EU und den USA weiter verstärken und gibt Moskau Möglichkeiten, sich in die innerukrainischen Konflikte einzumischen bzw. die Frustration in den europäischen Hauptstädten über die Entwicklungen in der Ukraine zu schüren. Ukrainische Oligarchen machen weiterhin Geschäfte mit Russland und den besetzten Gebieten, sie können mit dem Status quo leben. Poroschenko hat zwar das Gefühl, dass er durch die (fragile) Stabilisierung der Wirtschaft mehr Freiraum gegenüber Washington und Brüssel bekommen hat, gleichzeitig ist er innenpolitisch angeschlagen und hat wenig Handlungsspielraum, um Flexibilität gegenüber Moskau oder gar den Separatisten zu zeigen. Der Krieg in der Ostukraine dient Poroschenko weiterhin als Rechtfertigung, den Reformprozess zu verlangsamen und in einigen Bereichen zurückzudrehen.

Die US-Regierung plant mit Unterstützung des Kongresses, die Ukraine mit moderner Verteidigungstechnik auszustatten. Gleichzeitig hat der Kongress die Sanktionen gegenüber Moskau im Kontext des Ukraine-Konfliktes und der Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen verschärft. All diese Aktionen werden nicht dazu führen, dass der Kreml zu echten Verhandlungen um die Ostukraine bereit ist. Die EU hat ihre Sanktionen gegenüber Russland erneut Ende des Jahres verlängert, aber der Konsens darüber bleibt fragil, vor allem auch mit Blick auf die problematischen Entwicklungen in der Ukraine. Die Verzögerung der Entscheidung über eine zukünftige Bundesregierung macht Deutschland nicht handlungsunfähig, führt aber auch nicht dazu, dass Berlin im Moment besonders aktiv ist oder gar neue Initiativen starten wird. Jede neue Bundesregierung wird weniger Zeit für die Ostukraine haben und mehr mit innenpolitischen Fragen und der Zukunft Europas beschäftigt sein. Sollte Angela Merkel erneut Bundeskanzlerin werden, geht sie politisch geschwächt in ihre letzte Amtsperiode, konfrontiert mit einem Bundestag, der Putin freundlicher geworden ist, mit Parteien (AfD, Die Linke), die Moskau und die Separatisten gegenüber der Ukraine unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Warteschleife hat sich bisher wenig mit ostpolitischen Initiativen profiliert und wird, sollte Deutschland dann bereit sein, sich auf die Zukunft der EU und Reformen in Frankreich konzentrieren.

Reformbedarf in der Ukraine

All das sind keine guten Nachrichten für die Menschen in der Ostukraine. Dieser Krieg begrenzter Intensität bleibt gefährlich. Waffenstillstände halten nicht lange, Vertrauen fehlt auf beiden Seiten völlig. Aufgrund der wachsenden Polarisierung in der Ukraine, dem begrenzten Engagement des Staates in den befreiten Gebieten, einer Kontinuität lokaler Eliten im Süden und Osten des Landes und wirtschaftlichen Austausches zwischen befreiten und besetzten Gebiete, sind die Gefahren für spill over Effekte auf die gesamte Ukraine nicht gebannt. Die ukrainische Armee ist moderner, professioneller und kampfstärker geworden. Jedoch ersetzt diese militärische Modernisierung nicht die Rolle des Staates bei der Entwicklung der südlichen und östlichen Gebiete des Landes. Nur wenn die Ukraine den Schritt zu strukturellen Reformen im Bereich Rechtswesen, Staatsanwaltschaft, öffentliche Verwaltung und Bekämpfung von Korruption schafft, kann sie zu einem modernen, funktionierenden Staat werden. Kiew muss Präsenz zeigen in den befreiten Gebieten und den Menschen das Gefühl geben, sich zu kümmern. Solange jedoch weiterhin lokale und nationale Oligarchen die Regeln bestimmten und zentrale Ansprechpartner für die lokale Bevölkerung sind, wird die Ukraine ein fragiler Staat bleiben, der externe Akteure einlädt, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Die Herausforderung

Die Politik der kontrollierten Destabilisierung und des Erhalts nichtstaatlicher Räume ist zu einem wichtigen Einflussinstrument Russlands zur Kontrolle seiner postsowjetischen Nachbarschaft geworden. Die besetzten Gebiete in der Ostukraine sind ein Musterbeispiel für diese Politik, bei der russische Eliten gar kein Interesse haben, sie zu ändern, solange sie nicht ihre Maximalinteressen durchgesetzt haben. Weder die betroffenen Staaten selbst, mit ihren zumeist oligarchischen Strukturen und eigennützigen Eliten noch die EU oder NATO haben dem bisher etwas entgegensetzten können. Kurzfristiges Konfliktmanagement reicht nicht aus, um diese Krise zu lösen. Hierfür braucht es eine langfristige Vision der ukrainischen Eliten und Gesellschaft sowie der EU für die Zukunft der Ukraine. Je stabiler die Ukraine ist, je moderner und leistungsfähiger ihr Staat auftritt, desto größer wird der Druck auf die besetzten Gebiete und Moskau steigen, etwas am Status quo zu verändern. Das zu erreichen, ist eine ukrainische und gesamteuropäische Aufgabe.

Fussnoten

Stefan Meister ist seit Januar 2017 Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin.