Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Kommentar: 2018: eine Chance für den Frieden in der Ostukraine? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: 2018: eine Chance für den Frieden in der Ostukraine?

Regina Heller

/ 5 Minuten zu lesen

Ein Ende des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine liegt auch nach fast vier Jahren in weiter Ferne. Dennoch wurden zuletzt Hoffnungen auf nachhaltige Fortschritte im Friedensprozess geweckt. Bietet das Jahr 2018 eine Chance, dem Frieden ein Stück näher zu kommen?

Überraschend hat Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem verganenen Gipfeltreffen der BRICS-Staaten einen UN-Friedenstruppeneinsatz in der Ostukraine vorgeschlagen. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Einleitung

Auch fast vier Jahre nach Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine lag 2017 ein wirklicher Frieden in weiter Ferne: Das Minsk-II-Abkommen vom Februar 2015 wurde in keinem seiner wesentlichen Punkte eingehalten bzw. umgesetzt. 2017 stieg die Gewalt im Donbass sogar wieder gefährlich an. In der ersten Jahreshälfte starben doppelt so viele Menschen wie in den ersten sechs Monaten 2016. Kiew weigert sich, Regionalwahlen im Donbass abzuhalten, wo Russland weiterhin Kontrolle über die Separatisten ausübt. Derweil hält die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufrecht; Washington hat sie 2017 sogar verschärft und zudem im Dezember den Verkauf von Waffen an die Ukraine beschlossen.

Allerdings ist es seit der zweiten Jahreshälfte 2017 auch zu einer vorsichtigen Wiederbelebung des Friedensprozesses gekommen, zuletzt ausgelöst durch den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine UN-Mission für die Ostukraine einzurichten. Zwar war der ursprüngliche Entwurf, die Mission lediglich entlang der Kontaktlinie aufzustellen, von westlichen Akteuren abgelehnt worden, dennoch engagiert sich vor allem Deutschland aktuell intensiv für ein Mandat, das die gesamte Ostukraine abdeckt.

Wie sind diese unterschiedlichen Dynamiken einzuordnen und welche Möglichkeiten halten sie vor, 2018 dem Frieden in der Ostukraine ein Stück näher zu kommen?

Russlands Kalkül …

Der aktuelle Vorstoß Putins, eine UN-Mission entlang der Kontaktlinie aufzustellen, kann einerseits helfen, die Gewaltausbrüche einzudämmen, andererseits dazu beitragen, die Spaltung zwischen der Ukraine und den Separatisten zu konsolidieren. Beides wäre zumindest im Interesse Moskaus. Ein heißer Konflikt scheint für Moskau derzeit nicht wünschenswert. Hier könnte vor allem das Interesse zugrunde liegen, das westliche Sanktionsregime zu lockern oder eine weitere Verschärfung zu verhindern, um die Kosten des Konflikts für Russland zu reduzieren.

Zwar erholt sich die Wirtschaft in Russland aktuell moderat – etwa 2 % Wachstum prognostiziert die Weltbank für 2018 –, dennoch stellt vor allem der durch die Sanktionen versperrte Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten ein handfestes Problem für die Wirtschaftsentwicklung dar. Die Sanktionen verbieten es Institutionen des westlichen Kapitalmarkts, den gelisteten russischen Banken und Unternehmen Kredite oder Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu gewähren. Russische Banken bleiben auf faulen Krediten sitzen; die Zentralbank muss aus ihren Reserven schöpfen und Hilfsgelder zur Rettung bereitstellen.

Nicht unerheblich dürften auch die anstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2018 sein. Sie lenken die Aufmerksamkeit des Kreml wieder stärker nach innen. Gelingt es Putin, diplomatische Erfolge im Ukrainekonflikt vorzuweisen, kann er sich im nationalistisch aufgeladenen heimischen Diskurs als konstruktiver Verhandlungspartner und Friedensstifter präsentieren. Ein positives Image nach außen kann auch im Hinblick auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft nicht schaden. Die Gefahr westlicher Boykotte wird gebannt und die Aussicht auf neue, dringend benötigte Investitionen steigt.

Ebenso gibt es Anzeichen dafür, dass Russland die Herausbildung eines von Russland kontrollierten De-Facto-Staates im Donbass innerhalb der Ukraine weiter vorantreibt. Zwar wies Moskau im Juli 2017 einen überraschenden Vorstoß der Separatisten zurück, die beiden abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in einem Staat "Malorossija" zu vereinigen. Doch Stein des Anstoßes war im Kreml vor allem die Forderung, das Gebilde der Russisch-Weißrussischen Union anzuschließen. Russland steuert nicht nur die Geschicke der Separatistengebiete nach außen, sondern mischt sich mittlerweile auch in die inneren Entwicklungen ein. Der im November eskalierte Machtkampf zwischen konkurrierenden Gruppierungen in der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk wurde erst durch die Intervention Moskaus beendet. Mittels Unterstützung einer bewaffneten Einheit aus Donezk wurde der Chef der Volksrepublik Igor Plotnitskij aus seinem Amt entfernt und die Führung an Vertreter der lokalen Sicherheitsbehörden übertragen.

Die Ereignisse in Luhansk haben vor allem auch deutlich gemacht, wie sehr sich im Donbass bereits kriminelle Strukturen und illegale Machenschaften verfestigt haben. Aus Sicht Kiews produzieren sie "schwarze Löcher", d. h. auf lange Sicht unregierbare Regionen, die ihren eigenen ökonomischen und politischen Logiken folgen. Russland kommt dies in seinem Interesse, die Lage in seinem Nachbarland instabil zu halten, entgegen. Das Beispiel Transnistriens zeigt, dass es umso schwieriger wird, diese Konfliktökonomien zu transformieren und wieder einzugliedern, je länger sie existieren.

… trifft auf westliche Politik

Russland hat ein handfestes Interesse daran, die Gewalt in der Ostukraine zu begrenzen. Nüchtern betrachtet ist aber auch festzuhalten, dass dieses Interesse nur rein taktisch motiviert und mitnichten auf eine wirkliche Normalisierung der Lage ausgerichtet ist. Es ist trotzdem richtig und wichtig, dass der Westen auf die in Moskau empfundene Notwendigkeit zur diplomatischen Verständigung, die vor allem ökonomisch und innenpolitisch motiviert ist, reagiert und diese in seinem Sinne zu nutzen versucht.

So könnte zum Beispiel eine Lockerung der Sanktionen in ausgewählten Bereichen in Aussicht gestellt werden, wenn Russland einer UN-Mission zustimmt, die robust genug ausgestattet ist, also auch tatsächlich über eine Stationierung an der Kontaktlinie hinausgeht. Wichtig bleibt dabei, dass jegliche Änderungen des Sanktionsregimes zwischen den westlichen Partnern abgestimmt werden, um Risse zu vermeiden bzw. nicht zu vergrößern. Dabei müssen entsprechende Schritte strikt am Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens ausgerichtet werden. Der aktuell von großem Misstrauen gegenüber Moskau geprägte politische Diskurs in den USA wird allerdings eine Verständigung in diese Richtung nicht einfacher machen.

In Washington scheint man im Moment eher auf eine harte Linie zu setzen. Ob die US-amerikanische Entscheidung, die Ukraine mit Waffen auszurüsten, den Druck in einer Weise erhöht hat, dass Moskau auch in diplomatischen Verhandlungen über eine UN-Mission zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist, bleibt jedoch fraglich. Zumindest hat der Kreml nach Bekanntwerden der Entscheidung aus Washington nur verbal eskaliert. Bei der Zustimmung zum Ende Dezember 2017 durch das ICRC vermittelten Austausch von Gefangenen musste Russland nichts riskieren.

Darüber hinaus bedarf es aber auch eines neuen Ansatzes gegenüber der Regierung in Kiew. Sie gefährdet aktuell massiv den Reformfortschritt in der Ukraine. Vor allem die Untätigkeit bei der Korruptionsbekämpfung bzw. die Rücknahme bereits eingeführter Maßnahmen gegen Korruption birgt Sprengstoff in der Bevölkerung, werden doch beinahe täglich Meldungen über Fälle persönlicher Bereicherung von Oligarchen und auch vermeintlich "pro-westlicher" Politiker bekannt. Noch scheint die Bevölkerung in der Ukraine kein breit angelegtes Protestbedürfnis zu empfinden. Allerdings stehen 2019 in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an, in deren Zuge aufgestaute Unzufriedenheit politisiert werden und in größeren Protesten aufgehen könnte.

Ob nun die Mutmaßungen stimmen oder nicht, die von Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili angeführten Demonstrationen, auf denen die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko gefordert worden waren, seien aus Russland gesteuert und finanziert worden – es bleibt zu befürchten, dass Moskau jede politische Krise in der Ukraine zum eigenen Vorteil ausnutzen wird. Insbesondere die EU muss daher Verschleppungen bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine klarer sanktionieren und vor allem die politische Klasse wieder stärker auf Reformkurs bringen, um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in die Perspektive der Demokratie und die vage Hoffnung auf eine Lösung im Ukrainekonflikt nicht zu verspielen.

Fussnoten

Dr. phil. Regina Heller ist seit 2009 Wissenschaftliche Referentin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Sie studierte Politikwissenschaft, Ostslawistik und osteuropäische Geschichte in Mainz, Hamburg und Middlebury/Vt. 2014–15 vertrat sie die Professur für Politikwissenschaft, insbesondere internationale Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.