Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Kommentar: Allheilmittel Friedenssicherung? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Allheilmittel Friedenssicherung?

Mario Baumann

/ 4 Minuten zu lesen

Der Vorschlag Wladimir Putins zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe in den Donbass wird international breit diskutiert. Ob eine Friedensmission in der Ost-Ukraine zwangsläufig zur Beilegung des Konflikts beitragen kann und wieso ein Blick auf vergleichbare Missionen in anderen ländern lohnt, erörtert Mario Baumann.

Blick aus einem OSZE-Fahrzeug auf einen Militärkonvoi in Luhansk am 21. November 2017. (© picture-alliance/AP, OSCE SMM Press Office)

Einleitung

Der jüngste Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, entfachte eine lebhafte Debatte – hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine UN-Friedensmission doch bereits seit Anfang 2015 gefordert. Dass die Vorstellungen beider Männer über Mandat und Umfang einer solchen Mission durchaus nicht kongruent sind, zeigt jedoch, dass das Zauberwort Friedenssicherung (Peacekeeping) nicht für ein universelles Heilmittel steht, welches, einmal angewandt, die andauernden Kämpfe in Schach hält. Für eine Beurteilung der Frage, inwieweit eine Friedensmission zur Beilegung des ostukrainischen Konflikts beitragen kann, lohnt sich hingegen ein Blick auf die theoretische Literatur zur Friedenssicherung und auf vergleichbare Missionen.

Mechanismen der Friedenssicherung

Wirkungsmechanismen und Kausalzusammenhänge von Friedenseinsätzen werden systematisch erst seit Anfang der 2000er Jahre diskutiert. Virginia Page Fortnas theoretischer Rahmen (Fortna 2008) ist ein für seine Ausführlichkeit und Kohärenz weithin anerkanntes Beispiel dieser Literatur. Aus dieser Perspektive sind erneute Ausbrüche von Gewalt nach einer Waffenruhe im Wesentlichen auf Verhandlungsversagen (bargaining failure) zurückzuführen. Ausgehend von der Annahme, dass eine friedliche Streitbeilegung der teuren und verlustreichen Gewaltanwendung vorgezogen wird, können nach James Fearon (1995) asymmetrische Informationen hinsichtlich militärischer Kapazitäten anderer (private information) und Unsicherheiten hinsichtlich der Einhaltung von Verpflichtungen (commitment problems) den Rückgriff auf Gewalt erklären. Friedenssicherung wirkt demnach indem es diese beiden Faktoren beeinflusst, um erneute Aggression zu verhindern, Mistrauen und Angst abzubauen, Unfällen vorzubeugen und Befürchtungen politischer Marginalisierung entgegenzuwirken.

Friedenssicherung in der Ukraine

Für die Ukraine stellt sich zunächst die Frage, welche Ursachen sich für ein Verhandlungsversagen identifizieren lassen. Die Konstellation aus den drei beteiligten Akteursgruppen – ukrainische Regierung, Separatisten und Russland – fordert eine Berücksichtigung von Dynamiken interner Konflikte, wie auch der Effekte externer Intervention. Barbara Walter (1997, 2009) hat einen wesentlichen Beitrag bei der Entwicklung von Bargaining-Ansätzen für interne Konflikte geleistet. Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure wie der ostukrainischen Separatisten, Anreize die eigenen Fähigkeiten zu verschleiern sowie der Zustrom russischer Ressourcen führen zu gravierenden Problemen asymmetrischer Information. Das starke Machtgefälle zwischen ukrainischer Regierung und Separatisten sowie die externe Rolle Russlands belasten zudem die Glaubwürdigkeit zugesagter Verpflichtungen. Die von Russland als externem Akteur unabhängig verfolgten Ziele im Konflikt schmälern die Summe erreichbarer Übereinkommen maßgeblich. Seine undurchsichtige Rolle sowie auch die geografische Distanz zum Kriegsschauplatz machen Russland in Friedensbemühungen zudem weniger greifbar.

Was heißt das für Friedenssicherung in der Ukraine? Die tiefgreifenden Unsicherheiten und asymmetrische Informationen stellen eine potentielle Friedensmission vor vielschichtige Herausforderungen. Wesentlich wäre eine Beobachterkomponente, welche sich der Reduktion gegenseitiger Unsicherheiten annimmt. Dies ist die grundlegende Funktion der seit März 2014 entsendeten unbewaffneten OSZE Special Monitoring Mission (SMM). Kooperationsverweigerungen durch beide Seiten und gegen das Mandat verstoßende Zugangsbeschränkungen in Teilen der unkontrollierten Gebiete hindern jedoch die SMM maßgeblich daran, ihre Aufgaben zu erfüllen und folglich Unsicherheiten zu vermindern. Diese Schwierigkeiten, wie auch die kontinuierlichen Verletzungen von Waffenruhen deuten darauf hin, dass die durch die SMM geleisteten Sicherheitsgarantien und Abschreckungskraft nicht ausreichen um erneute Gewalt zu vermeiden.

Abgesehen von der täglichen Gewalt an der Kontaktlinie müssten die zugrundeliegenden politischen Fragen adressiert werden, wofür die Minsk-Vereinbarungen mit den ukrainischen Zugeständnissen bei den Themen Dezentralisierung, Autonomierechte und Regionalwahlen einen Ausgangspunkt bieten. Der gegenwärtige Stillstand des Minsk-Prozesses, ausgelöst durch gegenseitiges Fingerzeigen von Seiten Russlands und der Ukraine, deutet hingegen auf die eigentliche Herausforderung einer nachhaltig erfolgreichen Friedensmission hin. Ganz abgesehen von der politischen (Un)Möglichkeit einer Einigung auf ein umfassendes Mandat, droht die externe Dimension des Konflikts jegliche Friedensanstrengungen zu untergraben (Cunningham 2010; Fortna 2008). Der Strom russischer Ressourcen, militärischen Materials und Kämpfer, würde, da asymmetrische Informationen verstärkend und Unsicherheiten fördernd, Mechanismen der Friedenssicherung aushebeln, die auf eine Beilegung der Gewalt und eine Lösung der grundlegenden Probleme hinarbeiten.

Parallelen zu Angola

Im Hinblick auf den Umgang mit der Einflussnahme externer Staaten können Parallelen zum Bürgerkrieg in Angola und der ersten United Nations Angola Verification Mission (UNAVEM I, 1988–91) gezogen werden. Der Erfolg der unbewaffneten Beobachtermission wird maßgeblich ihrem Ansatz zugeschrieben, zunächst den Rückzug ausländischer (kubanischer und südafrikanischer) Truppen zu ermöglichen, um den Weg für weitere Fortschritte zu ebnen (Krska, 1997). Das 1988 abgeschlossene Friedensabkommen wurde somit durch ein sequentielles Vorgehen, welches das Problem externer Ressourcen priorisierte, ermöglicht (Cunningham 2010). Die Erfahrungen der UNAVEM I bekräftigen, dass eine nachhaltige Lösung des Konflikts in der Ukraine nur nach einem Versiegen russischer Unterstützung möglich ist.

Fazit

Diese Betrachtungen deuten die vielseitigen Herausforderungen an, die sich einer potentiellen Friedensmission in der Ostukraine stellen. Um Verletzungen von Waffenruhen glaubhaft vorzubeugen, müsste ein Mandat über das einer reinen Beobachtermission hinausgehen und zudem politische Fragen, wie sie die Minsk-Vereinbarungen adressieren, berücksichtigen. Eine multidimensionale Mission – leichtbewaffnete Truppen, die die Einhaltung von Vereinbarungen beobachten und berichterstatten, Entwaffnung ermöglichen und zivile Aufgaben übernehmen – könnte den ständigen Kreislauf aus neuer Gewalt durchbrechen. Die Unterbindung russischer Unterstützung an die Separatisten offenbart sich hingegen als Voraussetzung jeglicher Bemühungen der Friedenssicherung. Die externe Dimension sollte daher priorisiert werden. Im Hinblick auf die Trägheit des Minsk-Prozesses könnten Überlegungen einer sequentiellen Vorgehensweise neue Impulsgeber sein.

Bibliografie

  • Cunningham, D. E., 2010. How external states can prolong civil wars. Journal of Peace Research, 47(2), pp. 115–127.

  • Fearon, J. D., 1995. Rationalist Explanations for War. International Organization, 49(3), pp. 379–414.

  • Fortna, V. P., 2008. Does Peacekeeping Work? Shaping Belligerents’ Choices After Civil War. Princeton: Princeton University Press.

  • Krska, V., 1997. Peacekeeping in Angola (UNAVEM I and II). International Peacekeeping, 4(1), pp. 75–97.

  • Walter, B. F., 1997. The Critical Barrier to Civil War Settlement. International Organization, 51(3), pp. 335–364.

  • Walter, B. F., 2009. Bargaining Failures and Civil War. Annual Review of Political Science, Volume 12, pp. 243–261.

Fussnoten

Mario Baumann studiert im Masterstudiengang International Security Studies an der University of St Andrews. Zu seinen Forschungsinteressen gehören die EU-Beziehungen zu Russland, den östlichen Partnerländern sowie Zentralasien.