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Dokumentation: Stellungnahme des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) gegen die umstrittenen Änderungen der Strafprozessordnung | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? 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Dokumentation: Stellungnahme des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) gegen die umstrittenen Änderungen der Strafprozessordnung

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Anfang Oktober wurde eine Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet, die eine Verkürzung des Ermittlungszeitraumes unter anderem in Korruptionsfällen vorsieht. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) fordert den Präsidenten auf, sein Veto einzulegen.

Am 03. Oktober wurde die umstrittene Justizreform im ukrainischen Parlament verabschiedet. (© dpa)

Recent amendments to the Criminal Procedure Code of Ukraine if signed by the President, will paralyze activities of investigatory authorities (04.10.2017)

The Draft Law no. 6232 on amendments to the Criminal Procedure Code of Ukraine, adopted by Ukrainian Parliament in second reading on October 3, contains a number of contradictions that may paralyze the work of investigatory authorities in case the amendments to the Code come into force.

One of the most concerning amendments being the one to the Article 219 of the Criminal Procedural Code (CPC) of Ukraine. It provides a limiting of the terms of pre-trial investigation of gravest and grave crimes (thereto corruption offences) up to 6 months from the moment of registering a criminal proceeding in the Unified Register of Pre-trial Investigations (URPI), with the possibility to prolong the investigation for another six months only by a court decision. If during this time noone is notified of suspicion, then, accoring to the suggested amendment, the proceeding should be closed. The problem is that according to Ukrainian legislation a criminal proceeding must be entered to URPI during 24 hours since a report of allegedly committed crime is received, disregarding whether persons involved are known or not.

We emphasize that the pre-trial investigation of the corruption schemes in specified terms is impossible. For example, during the investigation of the schemes involving the withdrawal of funds abroad, the NABU Detectives usually find out a chain consisting of 7–10 units in average, through which the stolen funds from Ukraine are transferred to the final beneficiaries. In order to obtain evidence, the Detectives analyse the banking operations of the enterprise at every chain. Under these circumstances only the disclosure of banking secrecy under the Article 164 CPC of Ukraine would take at least 7–10 months. Saying nothing of further expert examinations lasting much more than six months.

In addition, the investigation of many proceedings as of the top-corrupt officials often requires the involvement of international legal assistance. The process is governed by the bilateral or multilateral treaties, as well as by the legislation of the countries to which requests are addressed. The execution of the requests in certain proceedings lasts much longer than six months.

Another risk associated with the amendment is that they can be used by criminals of the ongoing investigations. Through the court, they may require the closure of current proceedings in which the length of pre-trial investigation exceeds six months as the proposed amendment to article 219 do not contain any transitional provisions, therefore, the final decision on the issue will be made by court.

And if the caution that the abovementioned amendment can "bury” the investigation of corruption crimes is insufficiently convincing it should be noted that the same fate will befall the investigation of other grave and gravest crimes such as murder, rape, etc. If the crime is not disclosed within 6 months after the entering of the information into the URPI, the investigation will be automatically closed.

The amendments to Article 132, 234, 242 and 303 of the CPC of Ukraine are also rather concerning.

According to the current legislation, the investigator has a possibility to fill a request for a choosing a preventive measure, arrest a property, or removing a suspect from a post to a court at the location of a pre-trial investigation authority. But the amendments to the Article 132 of the CPC of Ukraine in Draft Law N6232 provide making court decisions exclusively in court at the location of registration of the pre-trial investigation authority as a legal entity. It means that the Detectives from the Odessa, Kharkiv or Lviv Territorial Offices of the NABU will need to go to Kyiv to receive every court decision (and there are hundreds of them in a criminal proceeding) and wait for the court decision that may last up to a week. A similar situation will arise to the investigators of any district or city police department, since the status of a legal entity is limited to the Main Departments of the National Police in the regions.

The changes to Article 234 of the CPC of Ukraine for conducting a search are also found weird. The author of the changes proposed to oblige the investigator to request to the owner for voluntarily providing the searched items, objects or equipment before applying for a court permit. In case these changes come into firce, there’s a high probability that after the receipt of such request from an investigator, documents, things, information will be destroyed or hidden, therefore the filing a permit for a search in court will be useless.

The procedure of the appointment and conducting of the expert examination will be changed according to the amendments to Article 242 of the CPC of Ukraine. It is established that only an investigating judge has an authority to appoint the examination within the scope of the pre-trial investigation, and moreover, the judge will determine the expert and expert institution, and have a power not to consider or deny the expert in identifying specific question for the examination. It is unclear how the judge will decide on expediency or inexpediency of conducting a certain examination within 5 days for consideration of a detective’s petition, if the size of the NABU proceedings can be 200 volumes, for example. In addition, the amendment creates conditions for total control over the conduct of pre-trial investigation through corrupt judges.

The amendments to the Article 303 CPC are also very controversial. They provide the authority for the judges to cancel the notice of suspicion and status of a suspect in a criminal proceeding. The amendment despites the fact that according to Chapter 22 of the CPC of Ukraine a notice of suspicion can not be referred to the decision or action of the investigator, thus the notice of suspicion can not be appealed and cancelled. In case the abovementioned amendments come into force, it will create conditions for the abuse of rights by suspects and defenders and, as a result, will delay the pre-trial investigations which are already being limited.

That is far from complete list of all controversies, which contains the Draft Law N6232, adopted by the Verkhovna Rada on October 3.

The National Bureau is convinced that adopting such amendments to the criminal procedural legislation will block the investigation of grave and gravest crimes and make it impossible to bring the perpetrators to justice.

The National Bureau calls on the President of Ukraine to prevent blocking the work of investigatory authorities by vetoing contradictory changes to the Criminal Procedure Code.

Externer Link: Quelle: www.nabu.gov.ua

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