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Kommentar: Poroschenkos Antikorruptionspolitik: Die ukrainische Zivilgesellschaft zwischen Skylla und Charybdis | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. 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Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? 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Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. 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Kommentar: Poroschenkos Antikorruptionspolitik: Die ukrainische Zivilgesellschaft zwischen Skylla und Charybdis

Katerina Bosko

/ 6 Minuten zu lesen

Eines der großen Themen der Proteste des Euromaidans war die Korruptionsbekämpfung. Doch was damals als erstrebenswert galt, wird heute in ein schlechtes Licht gestellt, die Aktivisten von damals diffamiert. Katerina Bosko mit einer Einschätzung der aktuellen Antikorruptionspolitik und ihren Folgen für zivilgesellschaftliche Akteure.

Die ehemaligen Journalisten und heutigen Abgeordneten Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem waren maßgeblich an den Errungenschaften des Euromaidan beteiligt und und sind heute Opfer offensiver Diffamierungskampagnen. (© picture-alliance, UPG)

Die letzten Entwicklungen in der Antikorruptionspolitik der ukrainischen Regierung stellen die Errungenschaften der "Revolution der Würde" in Frage. Vor drei Jahren wurde der Sieg der ukrainischen Zivilgesellschaft im Kampf gegen das korrupte Regime von Wiktor Janukowitsch gefeiert. Heute versuchen Präsident Poroschenko und sein Koalitionspartner im Parlament, die Partei Volksfront, die unabhängigen Nichtregierungsorganisationen über eine Diffamierungskampagne und eine Verschärfung der Gesetzlage zu kontrollieren.

Diffamierungskampagne gegen Antikorruptionsaktivisten

Noch Ende März 2017 ist Petro Poroschenko wegen der Einführung von Vermögenserklärungen für NGO-Mitarbeiter heftig in die Kritik geraten (Interner Link: s. Ukraine-Analysen 183). Die Änderungen des Antikorruptionsgesetzes wurden damals als Maßnahme gegen Antikorruptionsaktivisten interpretiert. In den folgenden Monaten haben sich die Befürchtungen leider bestätigt. So haben die Machthaber mithilfe regierungsnaher Gruppen aus der Zivilgesellschaft eine Diskreditierungskampagne gegen Antikorruptionsaktivisten gestartet. Die Waffe der interpretativen Journalisten – das "Whistleblowing" bzw. die Aufdeckung von Korruption – wurde nun gegen sie selbst gerichtet.

Internationale Aufmerksamkeit hat vor allem die Geschichte um Witalij Schabunin erregt. Schabunin leitet das Kiewer Antikorruptions-Aktionszentrum (AntAC), das im Frühling 2017 die Mitarbeiter des Sicherheitsgeheimdienstes SBU öffentlich dazu aufforderte, ihre begrenzt zugänglichen Vermögenserklärungen publik zu machen. Das AntAC kritisierte dabei die Schaffung eines Parallelsystems innerhalb des SBU zur Aufnahme der Vermögenserklärungen und argumentierte, dass nur ein Teil der SBU-Mitarbeiter das Recht auf ein besonderes Verfahren habe, während die anderen die Vermögenserklärungen über das öffentliche System der Nationalen Agentur für die Prävention von Korruption (NAZK) abgeben müssten. Unmittelbar nach dem Beginn des Gerichtsverfahrens gegen den SBU haben Unbekannte eine Kundgebung vor dem Haus von Witalij Schabunin inszeniert und den Aktivisten zur Abgabe der Vermögensdeklaration aufgefordert. Gleichzeitig erschienen in Massenmedien die Reportage "Slidamy hrantojidiv" ("Auf den Spuren von Grant-Fressern") über Schabunins Vermögen und ein Film darüber, wie dessen Zentrum das Geld internationaler Geldgeber "veruntreut". Außer gegen Schabunin richtete sich die Diffamierungskampagne aber auch gegen die ehemaligen interpretativen Journalisten und heutigen Abgeordneten der Werchowna Rada Mustafa Najem, Serhij Leschtschenko, Jehor Sobolew und Switlana Salitschuk. In einer Stellungnahme hat der Unabhängige Medienrat der Ukraine später die oben erwähnte Reportage als Verstoß gegen professionelle Standards im Journalismus verurteilt.

Der Erfolg der Diskreditierungskampagne ist schwer einzuschätzen. Bisher waren gerade die Nichtregierungsorganisationen eine der wenigen Institutionen in der Ukraine, denen die Bevölkerung vertraute. Die "journalistischen Untersuchungen" gegen Antikorruptionsaktivisten wurden zwar auf YouTube gepostet, jedoch nur in begrenztem Maße angeschaut (etwa 4.000 Aufrufe). Beliebter waren dagegen Fake News zum gleichen Thema auf dem YouTube-Kanal "Storozh Ukraina" (in einem kurzen Videoausschnitt berichtet ein amerikanischer Schauspieler auf "News24.com" über Strafverfahren gegen Schabunin; ca. 15.000 Aufrufe) und ein Video von einem Handmenge zwischen Wiktor Schabunin und dem Blogger Vsevolod Filimonenko, der seit April 2017 auf dem YouTube-Kanal "TVgolosnaroda" regelmäßig Videos gegen den Aktivisten postet (ca. 40.000 Aufrufe). Mithilfe dieser Methoden ist es den Initiatoren der Diskreditierungskampagne gelungen, das Thema schnell in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Die Parteien Volksfront und Oppositionsblock in der Offensive gegen Antikorruptionsaktivisten

Hinter der Attacke gegen das AntAC steht aber nicht nur der SBU. Die Partei Volksfront des ehemaligen Premierministers Arsenij Jazenjuk hat auch eigene Motive, um gegen das Zentrum zu kämpfen. Volksfront ist eine nationalkonservative Kraft im ukrainischen Parteienspektrum und wird vor allem vom Militär unterstützt. Die Verabschiedung der skandalösen Änderung des Antikorruptionsgesetzes Ende März, bei der die Pflicht zur Abgabe der Vermögensdeklarationen für Söldner und mobilisierte Reservisten durch eine Pflicht für NGO-Mitarbeiter ersetzt wurde, lag ganz im Interesse von Volksfront. Mehr noch, die Änderungen wurden von der ehemaligen Antikorruptionsaktivistin und heutigen Volksfront-Abgeordneten Tetjana Tschernowol vorgeschlagen und von ihrer Partei bei der Abstimmung auch fast einstimmig unterstützt.

In einer eigenen Untersuchung betont das AntAC, dass es eine Reihe von Strafanzeigen gegen Politiker von Volksfront initiiert hat, eine der öffentlichkeitswirksamsten richtete sich gegen den ehemaligen Volksfront-Abgeordneten und Spitzenpolitiker Mykola Martynenko, der im April 2017 schließlich verhaftet wurde. Gerade Pawlo Pinsenik, langjähriger Assistent von Martynenko und heute selbst Abgeordneter von Volksfront, hat den kompromittierenden Film über AntAC am 23. Mai 2017 im Parlament präsentiert und gefordert, dem Zentrum den Status einer gemeinnützigen Organisation zu entziehen.

Außer Volksfront haben sich an der Diskreditierungskampagne gegen Antikorruptionsaktivisten auch Politiker aus dem Netzwerk der ehemaligen Partei der Regionen, des heutigen Oppositionsblocks, beteiligt. So wurde die Reportage gegen Antikorruptionsaktivisten auf dem Sender "Ukraina" gezeigt, der dem Oligarchen und Hauptfinanzier der Partei der Regionen Rinat Achmetow gehört. Weitere negative Berichterstattung zu Schabunin erfolgte auf den Sendern "NewsOne" und "112-Ukraina", die ebenso Politikern der ehemaligen Partei der Regionen gehören.

Beginn der "Jagd auf ausländische Agenten" à la Russland?

Was als Kampf der Partei Volksfront gegen das AntAC angefangen hat, droht nun, gefährliche Maßstäbe anzunehmen. Der "hrantojidy"-Diskurs hat einen fruchtbaren Boden für weitere Maßnahmen gegen unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen bereitet. Im Juli 2017 hat Präsident Poroschenko zwei Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht, die zwar die umstrittene Novelle zu den Vermögenserklärungen von Aktivisten zurückzunehmen versprechen, die aber gegen die demokratischen Prinzipien der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Zivilgesellschaft von der Politik verstoßen. Ihnen zufolge sollen übermäßige Berichterstattungspflichten für Nichtregierungsorganisationen und ihre Partner, darunter auch internationale Geberorganisationen, eingeführt werden (s. Dokumentation auf S. 19). Legitimiert werden die Maßnahmen durch einen Diskurs um "mehr Transparenz bei der Finanzierung der Verbände und der Verwendung internationaler technischer Unterstützung". Sollten diese Gesetzentwürfe im Parlament verabschiedet werden, wäre das ein erster Schritt in Richtung "Jagd ausländischer Agenten" à la Russland.

Machthaber versuchen, sich vom Antikorruptionssystem auszunehmen

Während sich die unabhängigen Aktivisten zwischen Skylla (Einschüchterung oder Verhaftung aufgrund "gefälschter" Vermögenserklärungen) und Charybdis (hohe Geldbußen oder Schließung von NGOs aufgrund "versäumter" Berichterstattung) befinden, klammern sich die derzeitigen Machthaber aktiv aus dem neuen Antikorruptionssystem aus. So wurde zum Beispiel am 3. Oktober eine umfassende Justizreform verabschiedet, die unter anderem die Zeit für Ermittlungen von bis zu 15 Jahren auf sechs Monate verkürzt und den Abschluss erfolgloser Ermittlungen bereits nach einem Jahr vorsieht. In der Öffentlichkeit wurde dies sofort als "Freispruch für Kriminelle des Regimes Janukowitsch" interpretiert, weil sich die Strafverfahren in diesen Fällen bereits über mehrere Jahre hinziehen. In einer Stellungnahme hat das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) den Präsidenten aufgefordert, sein Veto gegen die umstrittenen Änderungen der Strafprozessordnung einzulegen (Interner Link: s. Dokumentation: Stellungnahme des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU)). Die Änderungen selbst hatte der skandalumwitterte Abgeordnete der Radikalen Partei Andrij Losowyj vorgeschlagen, gegen den bereits wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Sollten die neuen Bestimmungen in Kraft treten, bestünde die Chance, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden.

Probleme und Verzögerungen gibt es auch bei der Umsetzung der IMF-Verpflichtung zur Schaffung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts. Die Grundlage dafür wurde noch im Juni 2016 mit dem Start der Justizreform geschaffen (Interner Link: s. Ukraine-Analysen 170). Ihre Umsetzung muss bis spätestens Ende 2017 erfolgen, scheiterte aber bisher am Widerstand seitens der Machthaber. Im September 2017 argumentierte Petro Poroschenko, dass die Ukraine mit der Schaffung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts abwarten könne und dass eine Antikorruptionskammer innerhalb des Obersten Gerichtshofs eine schnellere Alternative sei. Die Idee wurde von den internationalen Partnern aber nicht akzeptiert, weil die Machthaber im alten korrupten Gerichtssystem letzten Endes wohl die Kontrolle über die Korruptionsbekämpfung behalten würden. Als Kompromiss schlägt Poroschenko nun einen "Doppelpack" vor – die Schaffung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts und einer Antikorruptionskammer (Interner Link: s. Dokumentation: Debatte um Schaffung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts). Das vorgeschlagene Parallelsystem trägt aber die Gefahr künftiger Instrumentalisierung in sich. So seltsam es klingen mag: eine höhere Anzahl von Institutionen bedeutet im Kontext hybrider Regime nicht unbedingt mehr gegenseitige Kontrolle, sondern stattdessen oft mehr Möglichkeiten, diese selektiv anzuwenden, vor allem wenn sie ähnliche Funktionen ausüben.

Ausblick

Die Offensive gegen die Antikorruptionsaktivisten ist ein Zeichen dafür, dass die Ukraine wieder vor einem möglichen "regime cycle" steht. Eingriffe in die Zivilgesellschaft, die durch einen hrantojidy-Diskurs gerechtfertigt werden, werden immer häufiger. In Russland wurden unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen durch ähnliche Prozesse marginalisiert. In der Ukraine ist der Umschwung zum Autoritarismus aber noch abwendbar. Schließlich ist die ukrainische Regierung von internationalen Kreditgebern genauso abhängig wie die ukrainische Zivilgesellschaft von ausländischer Finanzierung.

Fussnoten

Katerina Bosko ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Redakteurin der Online-Zeitschrift "Ukraine-Analysen". Sie hat ihre Doktorarbeit über die Rolle des negativen Framings in hybriden Regimen am Beispiel der Energiepolitik der Ukraine geschrieben.