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Dokumentation: Stellungnahmen zu Putins Vorschlag über den Friedenstruppeneinsatz in der Ostukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Stellungnahmen zu Putins Vorschlag über den Friedenstruppeneinsatz in der Ostukraine

/ 8 Minuten zu lesen

Wladimir Putins Stellungnahme bezüglich des Einsatzes von Blauhelmsoldaten in der Ostukraine hat ein breites Echo ausgelöst. Auszüge aus der Pressekonferenz des russischen Präsidenten, ein Bericht über das anschließende Telefongespräch mit Angela Merkel sowie die Reaktionen aus Kiew und dem Auswärtigen Amt können an dieser Stelle nachgelesen werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Gipfel der BRICS-Staaten im chinesischen Xiamen. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Russland

Vladimir Putin’s news conference following BRICS Summit (05.09.2017)

(…) Question: I have a question about eastern Ukraine. Kiev has recently started promoting the idea of deploying UN peacekeepers there. Poroshenko speaks about this often, and there is even a plan according to which the idea should be taken to the UN General Assembly, which opens soon, if Russia blocks it at the Security Council. What do you think about this idea? Is it practicable, would it help?

Vladimir Putin: This is impossible to do via the General Assembly, because UN peacekeepers cannot function other than pursuant to Security Council resolutions. But that is not the point.

You are saying that someone wants to push something through. In fact, I do not see anything wrong with that. I have already said many times that I support the idea of arming the OSCE mission, but the OSCE itself refuses to arm its field personnel, since it has neither the relevant people nor the experience of such work.

In this context, I believe that the presence of UN peacekeepers, not even peacekeepers, but those who provide security for the OSCE mission, is quite appropriate and I do not see anything wrong with that; on the contrary, I believe that this would help resolve the situation in southeastern Ukraine. Of course, we can talk only about ensuring the security of the OSCE staff. This is my first point.

The second point is that, in this regard, these forces should be located on the demarcation line only and on no other territories.

Thirdly, this issue should be resolved only after disengaging the parties and removing the heavy equipment. This cannot be resolved without direct contact with representatives of the self-proclaimed Donetsk People’s Republic and Lugansk People’s Republic.

I believe that if all this is done, it would definitely benefit resolving the situation in southeastern Ukraine. We will consider this as instructions to the Foreign Ministry to submit a relevant resolution to the Security Council. (…)

Quelle: Externer Link: http://en.kremlin.ru/events/president/news/55535

Telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel (11.09.2017)

(…) Vladimir Putin spoke in detail on the Russian initiative to establish a UN mission to aid the protection of the OSCE Special Monitoring Mission (OSCE SMM). Taking into account the views communicated by Angela Merkel, the Russian leader expressed readiness to add to the functions of the above-mentioned UN mission proposed in the Russian draft resolution of the Security Council.

The protection of OSCE observers by the UN is envisioned not only on the contact line after the disengagement of the forces and equipment of both sides, but also in other places where the OSCE SMM conducts its inspection visits in accordance with the Minsk Package of Measures.

Quelle: Externer Link: http://en.kremlin.ru/events/president/news/55593

Ukraine

Comment by the Ministry of Foreign Affairs of Ukraine regarding mass media publication of 5 September 2017 concerning the recent statements by the Russian leadership on the prospect of deployment of UN peacekeepers in Donbas (05.09.2017)

The Ministry of Foreign Affairs of Ukraine has taken into account the statement made by the President of the Russian Federation concerning the prospect of deployment of UN peacekeepers in Donbas as published by mass media. The Ministry believes that the deployment of a UN peacekeeping operation could contribute to the restoration of peace and security in the east of Ukraine. In this context, MFA would like to draw attention to the fact that, in March 2015, President of Ukraine Petro Poroshenko sent an official request to the UN Secretary General and the President of the UN Security Council with regard to the deployment of a UN peacekeeping operation in the Ukrainian territory. This request was circulated on 2 April 2015 as an official document of the UN Security Council. The corresponding initiative of the President of Ukraine had been previously supported by the National Security and Defense Council of Ukraine and by the Verkhovna Rada of Ukraine.

The UN peacekeeping operation of this nature would aim at ensuring lasting peace in certain parts of Donetsk and Luhansk Regions of Ukraine on the basis of the Minsk Agreements and in line with the fundamental principles and norms of the UN Charter, along with the simultaneous enhancement of the OSCE Special Monitoring Mission.

Since that time Russia, the aggressor state, has continuously sabotaged Ukraine’s proposals, refusing to take our request to the UN Security Council into consideration and even claiming, as was the case in June 2016, that Ukraine had never made its request to the Security Council.

Ukraine has always advocated a clear position that any international peacekeeping presence must be deployed by consent of and after extensive consultations with the Ukrainian side, that it must involve the withdrawal of all occupation troops and mercenaries as well as their weapons from the territory of Ukraine, and ensure reliable control over the Ukrainian-Russian border to prevent Russian military, weapons, equipment and mercenaries from infiltrating the Ukrainian territory.

In the event the decision is made to launch a peacekeeping operation, any presence of military or other personnel of the aggressor state in the territory of Ukraine disguised as peacekeepers would be out of the question, as it would contradict the basic principles of UN peacekeeping activities. Equally out of the question would be any need to seek approval for launching the peacekeeping operation by the illegal military formations operating in the territory of certain parts of Donetsk and Luhansk Regions backed by support, funding, and inventory and logistics management provided by the Russian Federation. (…)

Quelle: Externer Link: http://mfa.gov.ua/en/press-center/news/59526-komentar-mzs-ukrajini-u-zvjazku-z-informacijeju-zmi-vid-5-veresnya-2017-roku-pro-ostanni-zajavi-kerivnictva-rf-shhodo-mozhlivosti-rozmishhennya-mirotvorciv-oon-na-donbasi

President in the UN General Assembly: There is no room for the aggressor’s representatives in the UN peacekeeping mission in Donbas (20.09.2017)

President Petro Poroshenko emphasizes that a robust UN peacekeeping operation is the only efficient decision for de-escalation, protection of the people of Ukraine and approaching the political settlement of the situation in Donbas. It was stated by the President during his speech at the 72nd session of the UN General Assembly.

The Head of State reminded that "recent hybrid "peacekeeping proposals” of Moscow are another example of true ambitions of Russia that wants to legalize its puppets and freeze the conflict forever”.

"We will commend any proposal that will bring peace to our country. We are convinced that a robust UN peacekeeping operation is the only efficient decision for de-escalation, protection of the people of Ukraine and bringing us closer to the political settlement,” Petro Poroshenko said.

That is why the peacekeepers’ mandate must cover the entire occupied territory, including the Ukraine-Russia state border.

"This is a mandatory condition. As long as the border is used as a key track for the supply of weaponry and personnel to Donbas, there will be no peace in my country,” the Head of State emphasized.

He noted that the mission must be based on the key principles of the UN peacekeeping endeavor, including the impartiality of peacekeepers.

"There is no room for the aggressor’s representatives in such a mission. They cannot be part of it by definition,” the President said and emphasized that any abuses of UN peacekeeping tools to secure the profits of aggression are unacceptable.

"If we have an opportunity to bring peace to the heart of Europe, we must determine the right parameters for that,” Petro Poroshenko noted.

The President stressed that a robust international presence may also help to curb terrorism in the territories affected by the conflict. He noted that the terrorist component of the hybrid war of Russia against Ukraine is clear and has become a reality of daily life in Donbas.

Quelle: Externer Link: http://www.president.gov.ua/en/news/u-mirotvorchij-misiyi-oon-na-donbasi-nema-miscya-dlya-predst-43454

Deutschland

Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 06.09.2017

Schäfer: Ich kann für den Außenminister hinzufügen – das hat Frau Demmer ja für die Bundesregierung gerade schon getan –, dass es nach mehrjährigen Gesprächen, Verhandlungen und Forderungen von ukrainischer Seite jetzt immerhin ganz grundsätzlich ein Schritt ist, dass eine Blauhelmmission im Osten der Ukraine helfen kann, die von Moskau und von Kiew, also von den Konfliktparteien, gewünscht wird. Die Russen haben jetzt gerade Nägel mit Köpfen gemacht, indem sie einen ersten Resolutionsentwurf dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt haben. Warum das nun gerade jetzt und in dieser Weise passiert, darüber mag man spekulieren. Dafür wird der russische Präsident – oder die russische Regierung – vielleicht seine Gründe haben.

(…) Einer der Punkte ist das Einsatzgebiet, von dem Sie gesprochen haben. Es stimmt: Die Russen wollen nach dem Resolutionsentwurf nur die Kontaktlinie absichern. Gleichzeitig ist es eindeutig so, dass die Belästigungen und Behinderungen der zivilen, unbewaffneten Beobachtermission SMM der OSZE nicht nur an der Kontaktlinie stattfinden, sondern auch auf dem Territorium, das de facto von den Separatisten beherrscht wird.

(…) Auch die Beteiligung der Separatisten, die der russische Resolutionsentwurf vorsieht, ist für die Ukraine ein absolutes No-Go, im Übrigen auch für die Vereinten Nationen. Mir wäre kein einziger Fall einer Blauhelmmission bekannt, bei der Rebellen, die die staatliche Souveränität eines Staates infrage stellen, ein Mitspracherecht dafür bekommen würden, in welcher Weise Blauhelme in einen Einsatz gehen könnten.

(…) Zusatzfrage: Herr Schäfer, betrachten Sie die Entsendung der Blauhelme an die Kontaktlinie nicht als eine Art Alibi? Das würde ja dann bedeuten, dass dieser Teil der Ukraine für immer verloren ist. Dann würde der Konflikt quasi so internationalisiert, dass der Osten der Ukraine praktisch für immer weg ist.

Schäfer: (…) Aber jedenfalls können Sie gewiss sein, dass unser Interesse sicher nicht darin besteht, aus dem Konflikt in der Ukraine einen "frozen conflict", einen eingefrorenen Konflikt, zu machen, wie es den anderswo in der ehemaligen Sowjetunion, etwa in Georgien oder in Transnistrien, gibt. Unser Ziel bleibt vielmehr, so schnell wie das nur irgend geht, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. (…) Wir werden, soweit es an uns liegt, alles daransetzen zu verhindern, dass genau das, was Sie oder vielleicht andere befürchten, nicht eintritt, weil wir kein Interesse daran haben, einen solchen Konflikt zu verewigen oder gar den Separatisten die Gelegenheit zu geben, ein Mitspracherecht für etwas zu bekommen, was aus unserer Sicht völlig unangemessen wäre. 

Quelle: Externer Link: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/09/2017-09-06-regpk.html;jsessionid=EE085B6E592CD1F80F1E0C7337EAEF62.s7t1

Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 18.09.2017

(…) Zur Ukraine: In dem Konflikt in der Ostukraine gibt es Bewegung, und zwar durch den Vorschlag des russischen Präsidenten, einer Blauhelmmission der Vereinten Nationen jedenfalls nicht abgeneigt zu sein. Ich halte es auch da für unwahrscheinlich, dass es bereits in dieser Woche zu konkreten Verhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder gar zu einer Abstimmung kommen kann. Dazu ist einfach noch viel zu unklar, was die Parameter einer solchen Sicherheitsratsresolution sein können. Wir begrüßen jedenfalls, dass sowohl die Ukraine, die das ja schon seit Jahren vorschlägt, als jetzt auch Russland einen Schritt auf eine solche Mission zugegangen sind. Da schwirren jetzt eine Menge Vorschläge im Raum, und ich bin ganz sicher, Herr Remme, dass der Außenminister in New York unter anderem in Gesprächen mit dem russischen und dem ukrainischen Außenminister, aber auch in Gesprächen in größerem Format die Gelegenheit nutzen wird, unsere Position gemeinsam mit Frankreich einzubringen und vielleicht einen Beitrag dazu zu leisten, dass von den Vereinten Nationen in absehbarer Zeit etwas beschlossen werden kann, was tatsächlich sicherstellt, dass der Waffenstillstand hält und dass die Vereinbarung von Minsk umgesetzt werden kann. (…)

Quelle: Externer Link: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/09/2017-09-18-regpk.html

Fussnoten