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Analyse: Stand der DCFTA-Implementierung nach einem Jahr | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Stand der DCFTA-Implementierung nach einem Jahr

Ricardo Giucci Veronika Movchan Berlin und Ricardo Giucci Kiew Von Veronika Movchan

/ 5 Minuten zu lesen

Derzeit wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nur vorläufig angewandt. Im September dieses Jahres soll es dann vollends ratifiziert werden. Hier eine Bilanz über die bisherige Anwedung, wie auch Verstöße und Erfolge.

Bereits im Jahr 2014 unterschrieb der ukrainische Präsident Poroschenko das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, welches auch die Freihandelszone miteinschließt. (© AP)

Im Januar 2016 trat die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) zwischen der EU und der Ukraine vorläufig in Kraft. Wir wollen die Umsetzung des Abkommens nach dem ersten Jahr einschätzen. Dabei konzentrieren wir uns auf die sieben Bereiche Marktzugang, Produktsicherheit, Lebensmittelsicherheit, Zoll, öffentliche Ausschreibungen, Schutz des geistigen Eigentums und Wettbewerbspolitik.

Vorgeschichte des DCFTA

Die vorläufige Anwendung des DCFTA (als Teil des Assoziierungsabkommens) sollte wie in Moldau und Georgien im Herbst 2014 beginnen. Der Termin wurde jedoch aufgrund der trilateralen Konsultationen zwischen der EU, der Ukraine und Russland auf Januar 2016 verschoben. Die vorläufige Anwendung gilt bis zur unmittelbar anstehenden Ratifizierung des Assoziierungsabkommens. Am 1. September 2017 soll das Vertragswerk permanent in Kraft treten.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Fortschritte bei der Implementierung in sieben Bereichen des Abkommens, die für den Warenhandel besonders relevant sind.

Marktzugang

Die Ukraine begann im Januar 2016 wie verabredet mit der schrittweisen Absenkung ihrer Import- und Exportzölle. Im ersten Jahr gingen die Einfuhrzölle gegenüber der EU von 4,5 auf 1,7 Prozent zurück. Allerdings gab es bereits zwei Verstöße gegen die Vereinbarungen.

2015 wurde ein zehnjähriges Exportverbot für Rundhölzer verhängt, wodurch einheimische Holzverarbeitungsunternehmen auf unfaire Weise Wettbewerbsvorteile erhalten. Eine Revision dieses Verbots wurde zur Bedingung für weitere Finanzhilfen der EU gemacht. Außerdem wurde im September 2016 ein Gesetz zur zeitweisen Anhebung der Exportzölle auf Eisenschrott beschlossen.

Produktsicherheit

Um nichttarifäre Handelshemmnisse gegenüber der EU abzubauen, hat sich die Ukraine verpflichtet, ihre Gesetze und Abläufe bezüglich der Sicherheit von Lebensmitteln und Industrieprodukten denen der EU anzugleichen.

Angesichts der Komplexität dieser Aufgabe wurden bisher überraschend schnelle Fortschritte erreicht. Im Bereich der Produktsicherheit hat die Ukraine ihre horizontale Rechtsprechung bereits vor 2016 mit den EU-Acquis harmonisiert. Acht von 27 technischen Vorschriften wurden denen der EU angeglichen. Weitere 16 wurden bereits beschlossen, müssen aber noch auf den aktuellsten Stand der EU-Vorschriften gebracht werden. Heute entsprechen bereits 60 Prozent der ukrainischen Standards internationalen Richtlinien.

Institutionell wurde der Sektor durch die Etablierung der Staatlichen Agentur für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (SPSA) als hauptverantwortliche Institution im Bereich der Marktaufsicht sowie der unabhängigen Nationalen Standardisierungsbehörde gestärkt.

Die Ukraine hat bei der EU bereits eine Einschätzung des Harmonisierungsprozesses angefragt, um sich bei den Verhandlungen über das Abkommen zur Konformitätsbewertung und Anerkennung der Industrieprodukte auf diese zu stützen.

Lebensmittelsicherheit

2016 wurde wie verabredet die Umfassende Strategie zur Harmonisierung der Gesetzgebung bzgl. sanitärer und phytosanitärer Normen (SPS) beschlossen. Die Strategie hat mit dem Vorhaben, bis 2020 ganze 225 Vorschriften und Richtlinien mit denen der EU zu harmonisieren, ein sehr anspruchsvolles Ziel. Die Lösung dieser Aufgabe erfordert durchdachte Priorisierung, vor allem angesichts der Geschwindigkeit, mit der Gesetzentwürfe im SPS-Bereich vom Parlament angenommen werden.

Parallel zur rechtlichen Harmonisierung, die auf die einheitliche Regulierung der Lebensmittelsicherheit auf den Märkten der EU und der Ukraine abzielt, arbeiten die Regierung und private Unternehmen gemeinsam an der Überprüfung von Zulieferketten für tierische Produkte, die noch schwer in die EU zu exportieren sind. Für die meisten tierischen Produkte, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschließlich Fisch und Fischprodukte, Geflügel, Eier, Rohmilch und Milchprodukte, verfügen zahlreiche ukrainische Firmen bereits über eine Exporterlaubnis.

Zoll

Der grenzüberschreitende Transport von Waren ist in der Ukraine weiterhin relativ teuer, wodurch die potenziellen Vorteile der graduellen Absenkung von Importzöllen abgeschwächt werden.

Im August 2016 führte die Regierung für den Zoll die sogenannten "Single Windows" sowie das Prinzip des stillschweigenden Einverständnisses ein, um den Handel zu erleichtern. Aufgrund mangelnder Koordination innerhalb der Regierung und widersprüchlicher Gesetze sind diese Veränderungen jedoch nur zum Teil erfolgreich.

Der Beitritt zu zwei Transitabkommen sowie zum Neuen Computerisierten Transitsystem (NCTS) wurde verschoben, wodurch sich die Eingliederung der Ukraine in das einheitliche Transitsystem der EU verzögert.

Wettbewerb und Schutz geistigen Eigentums

Die Politik in den Bereichen Wettbewerb und Schutz geistigen Eigentums ist ähnlich problembehaftet. Die Rechtsprechung ist zwar in den beiden Bereichen noch nicht vollständig angeglichen, entspricht aber bereits größtenteils internationaler "best practice".

Mangelhaft ist eher ihre effektive Anwendung, die unter anderem eine Stärkung der Institutionen in den beiden Sektoren erfordert. Die vor kurzem gestiegene Transparenz in den Entscheidungsprozessen der Antimonopolbehörde und die vereinfachten Prozeduren stellen für die Ukraine in Sachen Wettbewerbspolitik einen Erfolg dar. Im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums wurde auf Grundlage der beschlossenen Roadmap mit einer umfassenden institutionellen Reform begonnen.

Bisher haben diese Veränderungen allerdings weder zu einer geringeren Monopolisierung der Wirtschaft noch zur Streichung des Landes von der "Priority Watch List" der USA für Piraterie geführt.

Öffentliches Ausschreibungswesen

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum öffentlichen Ausschreibungswesen und die Roadmap für weitere Reformen sind wegbereitend für die Implementierung der ersten Phase der gegenseitigen Öffnung des Marktes für öffentliche Ausschreibungen zwischen der EU und der Ukraine.

Die Etablierung eines obligatorischen Onlineausschreibungssystems für Einkäufe, die eine bestimmte Grenze überschreiten, war ein weiterer wichtiger Schritt, durch den öffentliche Ausgaben effizienter und transparenter geworden sind.

Große Herausforderungen bleiben jedoch bestehen. Einige Firmen haben von Schikanen durch staatliche Institutionen berichtet, nachdem sie staatliche Ausschreibungen gewonnen hatten. Sollten sich solche Vorkommnisse häufen, können sie die Vorteile des transparenten und kompetitiven Ausschreibungssystems zunichtemachen. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist daher von größter Wichtigkeit für das Land.

Zusammenfassung

Die Interner Link: Tabelle gibt einen Überblick über die Implementierung des DCFTA in sieben Bereichen. Grundsätzlich macht die Ukraine bei der Umsetzung des Abkommens gute Fortschritte und liegt größtenteils im Zeitplan. Die größte Erfolgsgeschichte ist die des öffentlichen Ausschreibungswesens, wo neue Gesetze und Verfahren Voraussetzungen für die gegenseitige Öffnung der Märkte für öffentliche Ausschreibungen zwischen der Ukraine und der EU geschaffen haben.

Die beiden schwerwiegendsten Verstöße gegen das Abkommen gibt es beim Marktzugang: Die Exportzölle für Eisenschrott wurden angehoben und ein zehnjähriges Exportverbot von Rundhölzern beschlossen, wodurch einheimische Holzverarbeitungsfirmen auf unzulässige Weise Wettbewerbsvorteile erhalten.

In den Bereichen des Schutzes geistigen Eigentums und der Wettbewerbspolitik entsprechen die Gesetze bereits größtenteils internationalen Standards. In der Praxis bestehen jedoch zahlreiche Implementierungsschwächen, die behoben werden sollten.

Dieser Text ist zuerst als Newsletter (Nr. 103 vom Mai 2017) der Deutschen Beratergruppe Ukraine erschienen. Die Redaktion der Ukraine-Analysen dankt für die Erlaubnis zum Nachdruck.

Lesetipp:

Fussnoten

Dr. Ricardo Giucci ist Geschäftsführer bei Berlin Economics. Die Wirtschaftsberatungsfirma führt das Projekt Deutsche Beratergruppe Ukraine durch, welches die ukrainische Regierung bei wirtschaftspolitischen Reformprozessen unterstützt und durch das BMWi finanziert wird.

Veronika Movchan ist wissenschaftliche Direktorin am Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung (IER) in Kiew. Sie hat die Nationale Universität Kiew-Mohyla-Akademie absolviert. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Handelspolitik und Folgenabschätzung der DCFTA mit der EU