Einleitung
Am 19. Mai 2017 wurde im Deutschen Bundestag über den Antrag zur historischen Verantwortung Deutschlands für die Ukraine diskutiert. Der Antrag wurde von Marieluise Beck initiiert und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Trotz der inhaltlichen Zustimmung zur historischen Verantwortung Deutschlands für die Ukraine wurde der Antrag in dieser Phase der Debatte nicht angenommen. Stattdessen wurde er zur weiteren Bearbeitung an den Auswärtigen Ausschuss weitergeleitet. Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Ziel, die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine zu stärken und "sich bilateral und im Rahmen der internationalen Institutionen weiter für eine aktive Unterstützung der Ukraine einzusetzen und mithilfe von Bildungsarbeit und Kulturprojekten in der Ukraine Erinnerungsdialoge und ein verantwortungsvolles Gedenken und Erinnern an die Geschichte zu fördern". Die Forderung ist dadurch begründet, dass im 20. Jahrhundert kaum ein europäisches Land solch "eine leidvolle und tragische Geschichte" wie die Ukraine hatte. Die Ukraine sei ein Schauplatz des russischen Bürgerkrieges, deren Anfang das Jahr 1917 markierte, des Holodomor (Hungersnot in den Jahren 1932/33) sowie des Zweiten Weltkrieges und dessen Folgen gewesen.
Hauptschwerpunkte des Antrags und Debatte im Bundestag
Aus der Rede von Marieluise Beck am 19. Mai geht vor allem hervor, dass trotz der im Antrag genannten Ereignisse Belarus, Polen, Litauen, Lettland, Estland und auch die Ukraine in Deutschland kaum als "Bloodlands" – mit Blick auf den Begriff des amerikanischen Historikers Timothy Snyder – wahrgenommen werden. Stattdessen werde in der deutschen Öffentlichkeit vorrangig Russland als Opfer mit dem deutschen Vernichtungskrieg in Verbindung gebracht. Durch Propaganda versuche Russland, diese Wahrnehmung zu verstärken und die Ukraine "pauschal als Nazikollaborateur" darzustellen. Abschließend appellierte Marieluise Beck an den Bundestag, Themen wie die ukrainische Zwangsarbeit, die im kollektiven Gedächtnis Deutschlands ebenfalls nur wenig Platz habe, aufzuarbeiten und zusätzliche Debatten zu dem Antrag zu führen.
In der Debatte wurde deutlich, dass die überwiegende Anzahl der Redner den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich unterstützt und die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine anerkennt. Von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde betont, dass es wichtig sei, die deutsche Geschichte mit Blick auf die Ukraine aufzuarbeiten. Dr. Fritz Felgentreu (SPD) sagte in diesem Zusammenhang, dass es vielen noch schwerfalle, "die Ukraine überhaupt als europäisches Land mit eigener Identität und eigener Geschichte angemessen wahrzunehmen". Dr. Hans Peter-Uhl (CDU/CSU) hob hervor, die "so lange gewohnte Wahrnehmung der Ukraine als Teil der Sowjetunion hindert bisweilen daran, sich der historischen Identität als Grundlage eines souveränen Staates bewusst zu sein, eines Staates mit eigener Geschichte, mit eigener Sprache, mit eigenen Sitten und Bräuchen", und forderte dazu auf, das Wissen über die Ukraine in Deutschland zu stärken und dies als historische Verantwortung wahrzunehmen.
Der Begriff der historischen Verantwortung wurde zudem durch andere Dimensionen erweitert. Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) sagte mit Blick darauf, dass man alles tun müsse, um "jeder Debatte, die zum Ziel hat, unsere historische Verantwortung zu relativieren, entschieden entgegen[zu]treten". Sie fügte außerdem hinzu, dass die historische Verantwortung auch darin bestehe, "den Bürgerkrieg in der Ostukraine" zu beenden. Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) sah eine "historisch-moralische Verpflichtung" darin, "die Ukraine am europäischen Friedenswerk zu beteiligen", die auch von Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) als "Blick nach vorne" bezeichnet wurde. Sie forderte zudem dazu auf, "der russischen Propaganda entgegen[zu]treten, die den Maidan als Werk militanter Rechtsextremisten diffamiert". Auch die Gründung der Deutsch-Ukrainischen Historikerkommission im Jahr 2014 wurde von der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich positiv hervorgehoben.
Trotz der inhaltlichen Zustimmung stieß der Antrag auf wesentliche Kritikpunkte, die dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag in Frage stellen. Die SPD hob hervor, dass solch ein Antrag einen Konsens aller Fraktionen benötige. Es wurde von der CDU/CSU und der SPD-Fraktion vorgeschlagen, den Antrag zu überarbeiten und seine Inhalte in den Antrag zur Östlichen Partnerschaft einfließen zu lassen. Auch wurden die isolierte Betrachtung der Ukraine und der Ausschluss von Ländern wie Polen, Belarus und den baltischen Staaten, die im Zweiten Weltkrieg ebenfalls viel Leid erfahren haben, kritisiert. Gleichzeitig wurde gefordert, keinen "geschichtspolitischen" Antrag einzubringen, sondern einen, der beide Perspektiven, "die historische und die aktuelle", verbinde und sich auf die Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft konzentriere. Die Fraktion Die Linke forderte zudem, "eine Politik des Friedens und des Ausgleichs" gegenüber Russland und der Ukraine zu entwickeln.
Die Krise der Begriffe
Die Debatte im Bundestag zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine ist ohne Zweifel ein historisches Ereignis, welches die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine auszeichnet und sie weiter prägen wird. Es fällt allerdings auf, dass sie die andauernde Krise der Begriffe um die Ukraine widerspiegelt, die möglicherweise auf folgende fünf Gründe zurückzuführen ist: Als erstes auf die Tatsache, dass die Ukraine erst seit 1991 unabhängig ist und viele Jahrzehnte als Teil der Sowjetunion wahrgenommen wurde. Zweitens führte eine langjährige deutsche Ostpolitik, die eine Versöhnung mit der Sowjetunion anstrebte und sich auf Russland konzentrierte, zu einem mangelnden Verständnis für die Ukraine und einer fehlenden Wahrnehmung des Landes als souveräner Staat. Drittens trug die nicht vorhandene auswärtige Kulturpolitik der Ukraine zu einem verschwommenen Bild der Ukraine im Ausland bei. Viertens führten das Fehlen bilateraler Plattformen zwischen Deutschland und der Ukraine bis 2014 – eine Ausnahme bilden vielleicht die Kiewer Gespräche –, auf denen sich zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und politische Akteure regelmäßig austauschen konnten, sowie die Beschränkung des Ukraine-Diskurses in Deutschland auf vereinzelte Veranstaltungen dazu, dass die ukrainische Sicht auf vergangene und gegenwärtige Prozesse fehlte. Selbst die verspätete Gründung der Deutsch-Ukrainischen Historikerkommission im Jahr 2014, die mit Blick auf die Geschichte eigentlich schon seit Jahrzehnten notwendig gewesen wäre, führt uns die mangelhafte institutionelle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine vor Augen. Fünftens prägt die gezielte russische Propaganda, welche die Öffentlichkeit über den Euromaidan, die Annexion der Krim und die russische militärische Aggression im Osten der Ukraine sowie andere Prozesse konstant desinformiert, den Diskurs über diese Ereignisse massiv.
Die Krise der Begriffe besteht beispielsweise darin, dass man fortwährend um geeignete Begriffe ringt, um Prozesse in der Ukraine richtig zu beschreiben. Nach drei Jahren der militärischen russischen Aggression gegen die Ukraine ist es noch immer nicht gelungen, geeignete Begriffe für die Ereignisse vor Ort zu finden. Der Krieg wird einerseits als Ukraine-Krise, als Krieg zwischen Russland und der Ukraine oder als hybrider Krieg bezeichnet und anderseits als Bürgerkrieg – und seine Beteiligten als proukrainische oder prorussische Kräfte beziehungsweise als Separatisten. In Bezug auf die Annexion der Krim durch Russland neigt man dazu, die Soldaten eines anderen Landes als "grüne Männchen" zu bezeichnen und die Beschreibung des Annexionsverlaufs auf der Halbinsel nicht durch konkrete Beispiele zu erläutern, sondern sich auf den Begriff "rechtswidrig" zu beschränken. Dabei wird außer Acht gelassen, dass eine Deutungshoheit über bestimmte historische Ereignisse nicht durch das Wiederholen von Begriffen erlangt wird, sondern durch deren Kontextualisierung und das Anführen konkreter Beispiele, die den Diskurs füllen und ihn stärken.
Die Krise der Begriffe prägte zum Teil auch die Debatte im Bundestag. Es war schwierig einzuordnen, ob es sich nun um einen "Konflikt zwischen Russland und der Ukraine", einen "Bürgerkrieg mit russischer Einmischung" oder einen "Bürgerkrieg" handelte. Die Krise der Begriffe führte auch dazu, dass keine normativen Grenzen geschaffen wurden und die Fraktion Die Linke in der Debatte zur historischen Verantwortung durch Andrej Hunko vertreten wurde, der gegen die ukrainische Gesetzgebung verstoßen hat, indem er die ukrainische Grenze aus Russland in den Donbass mehrmals illegal überquerte. Es zeichnet sich zudem die Tendenz ab, die Ereignisse in der Ukraine in bestimmte Deutungsmuster einzuordnen, die auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. So wurden die Barrieren zwischen den Menschen in der Ukraine und Russland, die infolge des Krieges entstanden sind, mit der Situation während der deutschen Teilung verglichen. Auch die Folgen des Vernichtungskrieges wurden in der Debatte von den meisten Abgeordneten auf Babyn Jar, das als ausschließlich jüdische Tragödie wahrgenommen wird, beschränkt, ohne dabei andere Ereignisse beim Namen zu nennen und auf sie einzugehen. Eine deutliche Ausnahme bilden die CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, die Begriffe wie Holodomor, erschossene Renaissance, ukrainische Zwangsarbeit, Unterdrückung der ukrainischen Dissidentenbewegung in den 60er Jahren und Revolution auf Granit auf dem Maidan 1990 eingebracht haben – und damit jedoch nur das 20. Jahrhundert in den Blick genommen haben.
Fazit
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, weitere Debatten um die historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine zu führen, um eine überfraktionelle Übereinstimmung zu erreichen, deren Folge das Einbringen eines gemeinsamen Antrages sein sollte. Eine Stärkung des Wissens über die Ukraine in Deutschland, deren Bevölkerungszahl die sämtlicher anderer Länder der Östlichen Partnerschaft zusammengenommen übersteigt, sollte dabei ein zentrales Thema sein. Dies kann durch die Förderung bilateraler Plattformen im Bereich Zivilgesellschaft, Kultur, Geschichte und Wissenschaft erreicht werden, die einen nachhaltigen Austausch über Vergangenheit wie Gegenwart ermöglichen. Eine solche Förderung wird auch dazu beitragen, dass ein vielstimmiger Diskurs über die Ukraine entsteht, der nicht nur von der Politik bestimmt wird. Man muss sich ebenso dessen bewusst sein, dass die Ukraine heute mit einer gezielten russischen staatlichen Propaganda konfrontiert wird, die durch Verdrehung der Fakten auch den Informationsraum in ganz Europa prägt und die Deutungshoheit um den Diskurs zu erlangen versucht. Nur das Verstehen dieser Mechanismen, deren Ziel es ist, die Öffentlichkeit zu desinformieren und Begriffe zu besetzen, wird es ermöglichen, ähnliche Probleme in Zukunft frühzeitig zu erkennen und ihnen effektiv entgegenzutreten. Daher geht es heute nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch darum, ob man in der Lage sein wird, aus dem Beispiel der Ukraine Lehren zu ziehen und einer Krise der Begriffe in Zukunft entgegenzuwirken.
Lesetipps:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Oktober 2016 "Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine", Externer Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810042.pdf
Die vollständige Debatte im Deutschen Bundestag vom 19. Mai 2017 "Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine", Drucksache 18/10042: Externer Link: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18235.pdf#P.23861
