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Kommentar: Reflexive Kontrolle als Königsdisziplin russischer hybrider Kriegführung: ukrainische Entscheidungsengpässe in einem "nichtlinearen" Konflikt | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. 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Kommentar: Reflexive Kontrolle als Königsdisziplin russischer hybrider Kriegführung: ukrainische Entscheidungsengpässe in einem "nichtlinearen" Konflikt

Andreas Umland

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Die Hintergründe des ukrainischen Verbots russischer Internetplattformen sind laut Andreas Umland eng mit der Frage verknüpft, wie der Konflikt zwischen Kiew und Moskau sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat.

Blick auf die stark befestigte ukrainische Grenze zu Russland im Norden des Landes. Auch hier spiegelt sich der anhaltende Konflikt zwischen beiden Ländern wider. (© picture-alliance/AP)

Der kürzliche radikale Eingriff des ukrainischen Staates in das Funktionieren russland-basierter sozialer Netzwerke und Webseiten in der Ukraine setzt frühere nichtmilitärische Maßnahmen Kiews zur Schwächung der Soft Power, ökonomischer Hebel, Geheimdienstaktivitäten usw. des Kremls im russisch-ukrainischen Konflikt fort. Etliche der ukrainischen Verbote und Sanktionen gegenüber verschiedenen russischen Akteuren und Strukturen seit 2014, so auch das Verbot der sozialen Netzwerke und Webseiten, sind sowohl unter ethisch-moralischen als auch unter politisch-pragmatischen Gesichtspunkten kritikwürdig. Vor allem reduzieren die immer neuen Informations-, Handels- und anderen Blockaden Kiews die Kontakte und den Austausch von Ukrainern mit Staatsbürgern Russlands, die nicht in Moskaus verdeckten Krieg gegen die Ukraine involviert sind und diesen womöglich sogar verurteilen. Sie vermindern damit auch ukrainische Soft Power in Russland und behindern Kommunikation mit möglichen Bündnispartnern dort. Oft ist nicht klar, ob und inwieweit diese ukrainischen Maßnahmen tatsächlich einen Effekt im Sinne der offiziellen Argumentation und der Rechtfertigung ihrer Einführung haben. So erschwert zum Beispiel die Behinderung von russland-basierten Netzwerken und ähnlichen Diensten nun auch die Kommunikation zwischen Ukrainern in und außerhalb der Ukraine, wobei der Nutzen der leicht umgehbaren Webblockade für die Abwehr russischer Einflussnahme strittig ist. Wie auch bei früheren ähnlichen Maßnahmen steht die ukrainische Führung sowohl im In- als auch im Ausland unter mehr oder minder berechtigter Kritik von Politikern, Bürgerrechtlern, Experten, Diplomaten usw.

Die Zweckmäßigkeit und Berechtigung der sich häufenden ukrainischen Verbote wirft immer öfter die Frage nach deren tatsächlicher Funktion auf, zumal das westliche Vertrauen in den Reformwillen der Poroschenko-Administration sinkt. Dennoch bleibt das Grundproblem der Durchführung bzw. Unterlassung dieser Maßnahmen bestehen – nämlich die Frage, wie sich ein Staat unter Bedingungen prononciert hybrider Kriegführung verhalten soll. Anders als in klassischen Kriegen, die freilich auch mit nichtmilitärischen Mitteln ausgetragen werden, besteht der entscheidende Trick der fortgesetzten "nichtlinearen" russischen Attacke auf den ukrainischen Staat aus weitestmöglicher Umgehung oder zumindest Verschleierung der Anwendung roher Waffengewalt. Dies ist vermutlich ein Vorgehen, das vom Kreml einerseits aus freien Stücken und andererseits gezwungenermaßen gewählt wurde. Zum einen ist der ukrainische Staat sowohl von seiner Verfassung und seinen Ressourcen her als auch bezüglich seiner internationalen Einbettung und Außendarstellung Russland derart unterlegen, dass sich eine Vermeidung riskanterer militärischer Interventionen und stattdessen eine hochaktive Nutzung nichtmilitärischer Instrumente zu seiner Untergrabung anbietet. Hinzu kommt, dass Russland und die Ukraine durch ihre lange gemeinsame Zugehörigkeit zunächst zum Zaren- und später zum Sowjetreich bis heute eng miteinander verbunden bleiben. Die Vielfalt an weiterhin existenten Kanälen zwischen den beiden kriegführenden Ländern offeriert dem Kreml eine breite Palette an Einflussmöglichkeiten, Hebelkräften und Spielwiesen, welche vom Westen häufig nur unvollständig erkannt und verstanden werden.

Zum anderen soll mit der Konzentration auf nichtmilitärische psychologische, ökonomische, kulturelle, informationstechnische usw. Kriegführung – neben der fortgesetzten low-intensity warfare im nur scheinbar eingefrorenen Konflikt im Donezbecken – der Fakt eines fortgesetzten Krieges in Europa und der russischen Verantwortung für ihn möglichst weit heruntergespielt werden. Diese Gratwanderung des Kremls ist unter anderem durch die weiterhin enge Vernetzung der russischen Wirtschaft mit dem Westen und damit zusammenhängender Verwundbarkeit gegenüber westlichen Sanktionen bedingt. Auch muss sich die Kremlführung aufgrund der Unpopularität eines etwaigen offenen Angriffs Moskaus auf ein Brudervolk in der russischen Bevölkerung zurückhalten. So besteht für den Kreml das größte Risiko eines auch in Russland allmählich um sich greifenden Verantwortungsgefühls für den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs am 17. Juli 2014 nicht so sehr in daraus resultierender nationaler Scham für diese offenbar unbeabsichtigte Massentötung. Noch problematischer wäre an einer breiten russischen Anerkennung von Moskaus Schuld für dieses Verbrechen, dass damit auch zugegeben werden müsste, dass die russische Armee bereits im Juli 2014 mit schwerer Militärtechnik auf ukrainischem Staatsgebiet präsent war. Dies würde die auch im Westen bislang erstaunlich erfolgreiche Mär vom Bürgerkrieg, in den sich Russland erst spät und quasi gezwungenermaßen eingemischt habe, untergraben.

Vor diesem Hintergrund instrumentalisiert der Kreml eine Vielzahl nichtmilitärischer Mittel, Strukturen und Institutionen zur Unterwanderung, Diffamierung und Frustrierung der Ukraine – von supermodernen Informationstechnologien über massive Propagandakampagnen im Stile der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts bis zu traditionellen Institutionen wie der Russischen Orthodoxen Kirche. Der Kreml benutzt hier zudem ganz offensichtlich die KGB-erprobte Methode der "reflexiven Kontrolle", mittels derer der Gegner zu Handlungen provoziert bzw. sogar getrieben werden soll, die letztlich eher dem Kreml als dem Aggressionsopfer nützen. Ein Beispiel ist die Nominierung einer behinderten russischen Sängerin für den Kiewer Eurovisionswettbewerb 2017, die stattfand, obwohl der Kreml wusste, dass dieser Sängerin aufgrund eines früheren Auftritts auf der besetzten Krim und ihres damit zusammenhängenden illegalen Grenzübertritts auf ukrainisches Staatsterritorium vermutlich die Einreise in die Ukraine verweigert werden würde (s. den Beitrag von Dr. Anton Shekhovtsov in den Interner Link: Ukraine-Analysen 183). Kiew sah sich zur Aufrechterhaltung seiner offiziellen Position zur Krim-Annexion tatsächlich gezwungen, der Sängerin die Teilnahme am internationalen Wettbewerb in Kiew zu verweigern, und etliche internationale Medien sowie andere Beobachter verurteilten die ukrainische Führung mehr oder minder stark für ihr scheinbar diskriminierendes Verbot. Sowohl die Reaktion der ukrainischen Führung als auch die Reflexe etlicher "unbeteiligter" Beobachter waren ganz offensichtlich vom Kreml gewollt. Solche Operationen und diese Ergebnisse stellen die Idealvariante russischer "aktiver Maßnahmen" dar.

Wann, wo, wie und inwieweit der ukrainische Staat auf die diversen russischen Unterwanderungsaktionen reagieren soll, ohne mit seinen Gegenmaßnahmen noch größeren Schaden anzurichten, ist daher eine Frage, die sich in Kiew fast täglich stellt. Eine zielführende Fällung und Durchführung entsprechender Entscheidungen wird dadurch verkompliziert, dass die Qualifikation vieler ukrainischer Staatsbeamter – vor allem aufgrund der niedrigen staatlichen Gehälter – zu wünschen übriglässt. Hinzu kommt, dass solche Kontraaktionen teils auch innenpolitischen Dynamiken folgen und manchmal eher Ausdruck von öffentlichen Patriotismuswettbewerben als der Implementierung wohldurchdachter Gegenstrategien sind. Das Anheizen solcher innenpolitischen Spannungen, nationalistischen Überhöhungen und emotionalen Diskussionen ist im Sinne des Kremls. Bleibt zu hoffen, dass die Ukrainer einen kühlen Kopf behalten und sich trotz des fast täglichen Blutzolls des Krieges nicht zu weiteren Über­reaktionen verleiten lassen.

Fussnoten

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Andreas Umland, Dr. phil., Ph. D., ist Senior Research Fellow am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew sowie Herausgeber der Buchreihe "Soviet and Post-Soviet Politics and Society" und Mitherausgeber des "Journal of Soviet and Post-Soviet Politics and Society", beide vom ibidem-Verlag Stuttgart herausgegeben und von Columbia University Press New York außerhalb Europas vertrieben.