| 08.05.2017 | Der Chef der OSZE-Beobachtermission Ertuğrul Apakan verurteilt die verbale sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin der OSZE-Mission durch einen bewaffneten Angehörigen der Streitkräfte der "Volksrepublik Donezk". Nach Angaben der OSZE hatte der Vorfall am 5. Mai 2017 stattgefunden. Apakan fordert eine Reaktion von Seiten der Führung der "Volksrepublik". |
| 08.05.2017 | Präsident Petro Poroschenko ruft zur Reaktivierung des Normandie-Formates auf, in dem Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland über den Konflikt im Donbass verhandeln. |
| 09.05.2017 | Am 9. Mai, an dem in Russland und einigen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken traditionell der Sieg der Sowjetunionüber das nationalsozialistische Deutschland gefeiert wird, kommt es zu Verhaftungen und Zusammenstößen von Demonstranten in mehreren Städten der Ukraine. In Odessa werden vier Menschen wegen öffentlicher Zurschaustellung von sowjetischer Symbolik festgenommen. Seit dem Jahr 2015 gilt in der Ukraine ein Verbot kommunistischer und nationalsozialistischer Symbolik in der Öffentlichkeit. In Dnipro (ehemals Dnipropetrowsk) werden 15 Menschen festgenommen, die verdächtigt werden, an Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Dort waren Teilnehmer der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee mit unbekannten jungen Männern in Sportkleidung zusammengestoßen. Die Sozialistische Partei, die dort ebenfalls demonstriert, wird von Sicherheitskräften aufgefordert, ihre Symbolik abzulegen. Auch in Charkiw kommt es zu kleineren Zusammenstößenzwischen Demonstranten verschiedener Richtungen. In Mariupol berichten Teilnehmer der Gedenkveranstaltung "Unsterbliches Regiment" von Angriffen seitens proukrainischer Aktivisten, die den Teilnehmern ihre Georgsbänder entrissen und zum Teil verbrannt hätten. |
| 10.05.2017 | Nach den Ausschreitungen zum 9. Mai in Dnipro (ehemals Dnipropetrowsk) beklagt der Bürgermeister der Stadt, Boris Filatow, auf seiner Facebook-Seite, dass die Polizei der Stadt vollkommen korrumpiert sei. Dies führe dazu, dass "Vandalismus", wie etwa der organisierte Diebstahl von Aufzug- und Telefonkabeln, nicht aufgeklärt werden könne. Er habe für den Umgang mit diesem Problem Hilfe beim Inlandsgeheimdienst und bei der Staatsanwaltschaft gesucht, aber keine Unterstützung erhalten. |
| 10.05.2017 | Der Journalist Dmytro Gnap, einer der Autoren eines Dokumentarfilmsüber die Ermordung des Journalisten Pawlo Scheremet im Jahr 2016, erhebt bei der Präsentation des Films Vorwürfe gegen den Inlandsgeheimdienst SBU. Einige Videoaufnahmen von einer Überwachungskamera am Ort des Geschehens seien nicht zur Polizei gelangt, weil der SBU die Server des Geschäfts, zudem die Kamera gehörte, eingezogen und sie teils noch nicht zurückgegeben, teils die Daten vor der Rückgabe der Geräte gelöscht habe. |
| 11.05.2017 | Der Ministerrat der EU bestätigt das Abkommen zur Visaliberalisierung mit der Ukraine. Es soll am 11. Juni in Kraft treten. In einem Kommentar erklärt Präsident Petro Poroschenko, dieser Schritt bestätige abschließend die Trennung der Ukraine vom "russischen Imperium". |
| 12.05.2017 | Irina Heraschtschenko, die Vertreterin der Ukraine in der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen der trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen der Minsker Verhandlungen, warnt vor ökologischen Risiken auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet der Ostukraine. Insbesondere die Unternehmen, die gesundheitsgefährdende Stoffe verarbeiten, sollten dringend von internationalenExperten begutachtet werden. Ein weiteres Risiko stelle die Flutung einiger Kohleminen dar. |
| 12.05.2017 | Ein Kiewer Berufungsgericht bestätigt die vorinstanzliche Entscheidung darüber, dass der ehemalige Abgeordnete Mykola Martynenko auf Basis einer Bürgschaft mehrerer Abgeordneter und Minister nicht in Untersuchungshaft muss. Martynenko wird der Veruntreuung von Haushaltsmitteln verdächtigt. |
| 12.05.2017 | Oleh Senjuk wird zum neuen Militärstaatsanwalt der in der "Anti-Terror-Operation" eingesetzten Streitkräfte der Ukraine ernannt. |
| 13.05.2017 | Beim Beschuss der von der Ukraine kontrollierten Stadt Awdijiwka kommen nach ukrainischen Angaben vier Zivilisten ums Leben. Die OSZE-Beobachtermission berichtet, diese Angaben seien von der ukrainischen Polizei und später auch von Mitarbeitern eines Krankenhauses gemacht worden. |
| 14.05.2017 | Bei einer Pressekonferenz erklärt Präsident Petro Poroschenko, dass die Gewinnsteigerung der mehrheitlich in seinem Besitz befindlichen "Internationalen Investitionsbank" um 278 % nicht durch Staatsaufträge zustande gekommen sei. |
| 15.05.2017 | Der Parlamentsausschuss für Verfahrensfragen fordert, dem fraktionslosen Abgeordneten Andrij Artemenko das Mandat zu entziehen. Präsident Petro Poroschenko hatte Artemenko im April 2017 die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, da bekannt geworden war, dass dieser auch die Staatsbürgerschaft Kanadas besitzt. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist gesetzlich untersagt. Artemenko steht in der Kritik, da er an einem umstrittenen Plan beteiligt war, der zur Lösung des Konflikts mit Russland vorgesehen hatte, die Krim für mehrere Jahrzehnte an Russland zu verpachten. Die Radikale Partei hatte Artemenko daraufhin aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. |
| 15.05.2017 | Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal um 2,4 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. |
| 16.05.2017 | Präsident Petro Poroschenko erlässt Sanktionen gegen mehrere russische Online-Unternehmen. Darunter sind die sozialen Netzwerke VKontakte und Odnoklassniki sowie die Suchmaschine Yandex und der E-Mail-Provider Mail.ru. Die Seiten werden ab dem 1. Juni 2017 in der Ukraine gesperrt. Als Begründung gibt Poroschenko an, der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe Zugriff auf die in den Netzwerken generierten Daten, die Sperrung sei daher eine sicherheitsrelevante Maßnahme. |
| 16.05.2017 | Nachdem der zuständige Parlamentsausschuss am 15. Mai 2017 das Plenum dazu aufgefordert hatte, dem fraktionslosen Abgeordneten Andrij Artemenko das Mandat zu entziehen, stimmen 244 Abgeordnete dafür. Artmenko verliert damit sein Mandat. |
| 16.05.2017 | Präsident Petro Poroschenko erlässt weitere Sanktionen gegen russische Medien. Darunter sind u. a. die Sender TV-Zentr, NTV, Svesda und Ren-TV. Die Sanktionen umfassen eine Blockade der Finanzmittel der Sender in der Ukraine, die Einstellung der technischen Serviceleistungen für die Sender sowie eine Einschränkung oder Unterbrechung ihrer Möglichkeit, öffentliche Netze zu nutzen. |
| 16.05.2017 | Das Parlament verabschiedet ein Verbot der Herstellung und deröffentlichen Zurschaustellung des Georgsbandes. Parlamentssprecher Andrij Parubij erklärt, das Band sei zum "Symbol der russischen Aggression" gegen die Ukraine geworden. Ausgenommen von dem Verbot ist das Tragen des Bandes an Orden aus der Zeit der Sowjetunion und solchen, die in der unabhängigen Ukraine im Zusammenhang mit dem Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland verliehen wurden. |
| 17.05.2017 | Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland äußert sich kritisch zur Sperrung russischer Internetseiten in der Ukraine. Unter das am Vortag erlassene Verbot fallen die weit verbreiteten sozialen Medien VKontakte und Odnklassniki, die Suchmaschine Yandex und der E-Mail-Provider Mail.ru. Außerdem wurdenzahlreiche Nachrichtensender und -webseiten mit Sanktionen belegt. Jagland erklärt, diese Maßnahmen stünden im Widerspruch zu dem gemeinsamen Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit und seien daher unverhältnismäßig. Die NATO erklärt dagegen in einer Stellungnahme, die Maßnahmen seienaus Sicherheitsgründen erlassen worden und keine Frage der Meinungsfreiheit. |
| 18.05.2017 | In Charkiw attackieren etwa 30 vermummte Personen eine Veranstaltung von LGBT-Aktivisten. Dabei werden zwei Polizisten verletzt. |
| 18.05.2017 | In einer Erklärung kritisiert das US-Außenministerium die Blockade weit verbreiteter russischer Medien in der Ukraine. Die Ukraine müsse Wege finden, ihre nationalen Sicherheitsinteressen auf eine Art und Weise zu schützen, die Verfassungsprinzipien wie der Meinungsfreiheit nicht im Wege stehe. Am Folgetag äußert sich die Vertretung der EU in der Ukraine ähnlich. Man verstehe, dass die Wahrung der nationalen Sicherheit in der Ukraine Priorität habe, es müsse aber sichergestellt bleiben, dass dies nicht zulasten des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gehe. |
| 18.05.2017 | Auch nach mehreren Versuchen gelingt es im Parlament nicht, die erforderliche Mehrheit für ein Gesetz zusammenzubringen, das persönliche Sanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und 20 seiner engsten Vertrauten vorsieht. Auf der Sanktionsliste stehen neben Janukowytsch unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Mykola Asarow und der ehemalige Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka. |
| 18.05.2017 | Das Parlament nimmt das im November 2015 verabschiedete sogenannte Sawtschenko-Gesetz zurück. Diese Änderung des Strafrechts hatte vorgesehen, dass jeder Tag, den ein gerichtlich verurteilter Straftäter vor dem Urteil in Untersuchungshaft verbracht hat, doppelt auf die zu verbüßende Freiheitsstrafe angerechnet wird. Das Gesetz war im Zusammenhang mit dem Fall der in Russland verurteilten Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko erlassen worden. Zur Begründung der Rücknahme des Gesetzes erklärt der Abgeordnete Anton Jazenko, dass die aufgrund des Gesetzes früher entlassenen Straftäter häufig erneut Straftaten begangen hätten. |
| 19.05.2017 | Die für die so genannte euroatlantische Integration zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin Iwanna Klimpusch-Zinzadse erklärt, die Ukraine habe zwar das strategische Ziel der NATO-Mitgliedschaft, sei aber noch nicht bereit, einen Mitgliedsantrag zu stellen. Auch die NATO würde einen solchenSchritt zurzeit nicht unterstützen. |
| 19.05.2017 | Die Generalstaatsanwaltschaft meldet die Verhaftung eines Mitarbeiters der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, der Bestechungsgeld in Höhe von 150.000 US-Dollar angenommen habe. Das Geld habe er für die Einstellung von Ermittlungen gegen eines Kiewer Restaurantbesitzer erhalten. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft weist die Aussage zurück. Kein Mitarbeiter sei verhaftet worden. Beide Institutionen liegen seit Längerem im Streit. |
| 20.05.2017 | Russland legt bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die Handelssanktionen ein, die die Ukraine seit 2014 gegen Russland erlassen hat. Verschiedene russische Produkte, darunter Milchprodukte und Spirituosen, dürfen nicht mehr eingeführt werden. Auch dürfen russische Firmen nicht an Privatisierungen teilnehmen. Beides verstoße laut dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin, gegen die Regeln der WTO. |
| 21.05.2017 | In Kiew werfen Unbekannte eine Granate in ein ebenerdiges Büro des Kongresses Ukrainischer Nationalisten. Niemand wird verletzt. |
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