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Chronik: 24. April – 7. Mai 2017 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 24. April – 7. Mai 2017

/ 6 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 24. März bis zum 07. Mai 2017 in der Chronik.

24.04.2017 Nachdem ein Angehöriger der OSZE-Beobachtermission auf dem Territorium der "Volksrepublik Luhansk" ums Leben gekommen und zwei weitere verletzt worden waren, nachdem ihr Fahrzeug auf eine Landmine aufgefahren war, rufen die USA Russland dazu auf, auf die Separatisten einzuwirken und auf eine Untersuchung des Vorfalls hinzuwirken. Der getötete OSZE-Mitarbeiter war US-Amerikaner. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht den Angehörigen ihr Beileid aus und erklärt, die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert die Bestrafung der Verantwortlichen infolge eines schnellen und transparenten Ermittlungsverfahrens. Während der Vorsitzende der Mission ErtuğrulApakan erklärt, die Mission werde trotz des Todesfalles weitergeführt, kündigt der stellvertretende Vorsitzende Alexander Hug eine partielle Unterbrechung der Patrouillenfahrten an.
25.04.2017 Infolge einer Anweisung des Energieministeriums, die am 23. April 2017 bekannt geworden war, unterbricht das zuständige Unternehmen die Lieferung von Strom in die Teile der Region Luhansk, die von Separatisten kontrolliert werden. Das Unternehmen hatte diese Entscheidung zuvor mehrfach gefordert, da die Energielieferungen nicht mehr bezahlt worden seien. Nach Angaben der Separatisten konnten die ausfallendenLieferungen für soziale Versorgungsleistungen nun von Seiten Russlands und aus der angrenzenden ebenfalls von Separatisten kontrollierten "Volksrepublik Donezk" ersetzt werden. Einige Unternehmen, darunter auch der Kohleabbau, müssten mit Einschränkungen rechnen. Boris Gryslow, der Bevollmächtigte des russischen Präsidenten in der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE, erklärt am Nachmittag, Russland sei bereit, Strom in die Gebiete der "Volksrepublik Luhansk" zu liefern. Es handle sich dabei um humanitäre Hilfe. Er merkt an, dass infolge derökonomischen Blockade der Region durch die Ukraine keine Möglichkeit bestanden habe, die Stromlieferungen aus der Ukraine zu bezahlen. Der ukrainische Energieminister Ihor Nasalyk erklärt unterdessen, die Ukraine werde die Lieferungen wieder aufnehmen, wenn die Schulden beglichen würden.
25.04.2017 Die 28-jährige Anastasija Sadoroschnaja wird in einem Wettbewerb zur Chefin der Abteilung für Lustration im Justizministerium gekürt. Zuvor war es aus unbekannten Gründen zweimal nicht gelungen, über das Wettbewerbsverfahren einen Kandidaten auszuwählen. Als Lustration wird die Überprüfung von Staatsbediensteten auf in der Vergangenheit begangene Korruptionsdelikte bezeichnet.
26.04.2017 Ein russisches Gericht verurteilt den Krimtataren Ruslan Sejtullajew zu zwölf Jahren Lagerhaft. Ihm war vorgeworfen worden, auf der von Russland annektierten Krim einen Stützpunkt der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir gegründet zu haben. Die Organisation ist in Russland seit 2003 verboten. Der Angeklagte hatte seine Schuld geleugnet. Er war mit mehreren weiteren Angeklagten bereits im September 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das russische Oberste Gericht hatte das Urteil in seinem Fall jedoch aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet.
26.04.2017 Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) bestätigt die Befreiung ukrainischer Staatsbürger von der Visapflicht bei Einreisen in die EU. Die finale Abstimmung im Rat der Staats- und Regierungschefs wird für den 11. Mai 2017 erwartet.
26.04.2017 Der Stadtrat von Odessa nimmt die Entscheidung des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, zurück, hunderte Namen von Straßen und Plätzen, die sich auf die Zeit der Sowjetunion beziehen, zu ändern.
27.04.2017 Nach Angaben von Walentina Melnikowa, der Vorsitzenden der russischen Menschenrechtsorganisation Union des Komitees der Soldatenmütter, sind im Krieg im Donbass bereits mindestens 1.500 russische Staatsbürger ums Leben gekommen. Sie erklärt allerdings, dass es keine genauen Zahlen gebe – es handle sich um eine Schätzung.
28.04.2017 Nach Angaben des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates Oleksandr Turtschynow bestätigt ein Gericht letztinstanzlich die Konfiszierung von knapp 1,5 Milliarden US-Dollar des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, die im Jahr 2015 auf Konten der Oschtschadbank festgesetzt worden waren. Die Mittel würden in den Staatshaushalt überführt.
29.04.2017 Nach Angaben der Agentur Reuters, die sich auf Aussagen eines lybischen Militärs beruft, setzen lybische Sicherheitskräfte westlich der Stadt Tripolis zwei Tanker fest, darunter einen unter ukrainischer Flagge. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Verdacht auf Erdölschmuggel. Das ukrainische Außenministerium erklärt, den Fall zu prüfen. Bisher liege keine offizielleBestätigung des Vorfalles vor.
29.04.2017 Nach Angaben des Innenministers Arsen Awakow lehnt Interpol den Antrag Russlands auf Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk ab. Russland beschuldigt Jazenjuk, im ersten Tschetschenienkrieg in den Jahren 1994 und 1995 auf Seiten der tschetschenischen Separatisten gegen die russische Armee gekämpft zu haben.
29.04.2017 Nachdem am Vortag ein Gericht in Odessa die Aufhebung der Umbenennung einiger hundert Straßen für rechtswidrig erklärt hatte, nimmt nun der Bürgermeister Odessas die damit hinfällige Entscheidung des Stadtrates vom 26. April 2017 zurück. Der ehemalige Gouverneur Michail Saakaschwili hatte die Änderung von Straßennamen, die an die Sowjetunion erinnern, angeordnet. Der Stadtrat hatte diese Umbenennung nun aufgehoben, wogegen die Staatsanwaltschaft Klage eingereicht hatte.
30.04.2017 Die Ratingagentur Fitch korrigiert ihre Prognose für das Wachstum des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2017 von 2,5 % auf 2 %. Die Kreditwürdigkeit des Landes beziffert die Agentur mit der Note B-. Ein Kredit an Staaten dieser Gruppe ist nach Angaben der Agentur eine hochspekulative Anlage. Bei einer Verschlechterung der Lageseien Ausfälle wahrscheinlich.
30.04.2017 Bei Lokalwahlen im Gebiet Spoljansk der Region Tscherkassy in der Zentralukraine stellen Wahlbeobachter zahlreiche Fälle von Stimmenkauf fest, die allerdings gerichtlich kaum nachzuweisen sind. Unter anderem sei über die Verteilung von Nahrungspaketen und die Verlosung von Wein versucht worden, Wählerstimmen zu gewinnen, so ein Vertreter der Nichtregierungsorganisation Komitee ukrainischer Wähler.
02.05.2017 Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung wolle in Bezug auf den Konflikt im Osten der Ukraine am Format der Minsker Verhandlungen festhalten. Auch Putin bekräftigt die Wichtigkeit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
02.05.2017 Bei Kundgebungen anlässlich der Ausschreitungen am 2. Mai 2014 werden in Odessa 14 Menschen festgenommen. Damals war es zwischen nationalistischen Anhängern des Maidan und Gegendemonstranten des so genannten Antimaidan zu heftigen Ausschreitungen und infolgedessen zu einem Brand im Gewerkschaftshaus gekommen. Dabei waren 48 Menschen getötet worden, mehrheitlich Angehörige des Antimaidan. Die Ermittlungen zu dem Fall sind noch immer nicht abgeschlossen.
03.05.2017 Bei Militärübungen im Osten der Ukraine kommt ein Soldat der ukrainischen Armee ums Leben.
03.05.2017 Das Ministerkomitee des Europarates fordert Russland auf, das Verbot des Medschlis, der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren auf der Krim, aufzuheben und seinen Vorsitzenden den Zugang zur Halbinsel zu gewähren. Am 19. April 2017 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt, dass die Maßnahmen Russlands gegen krimtatarische Aktivisten und Organisationen, die mit der Bekämpfung von Extremismus begründet werden, nicht mit den Schutzverpflichtungen für nationale Minderheiten vereinbar seien.
04.05.2017 Ein Gericht ordnet eineÜberprüfung der automatisierten Zuteilung von Richtern für das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch durch das staatseigene Unternehmen "Juristische Informationssysteme" an. Zu einer Unterbrechung des Verfahrens wird es allerdings nicht kommen. Damit wird einer Beschwerde von Janukowytschs Verteidigung teilweise stattgegeben. Diese hatte der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, sich in die Zuteilung eingemischt zu haben, und auf Unterbrechung des Verfahrens gedrängt.
05.05.2017 Das russische Außenministerium kündigt in einer Erklärung an, Russland werde die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates nicht anerkennen, da sie nicht auf Konsensbasis gefällt worden sei. Die Details des Abstimmungsergebnisses zur Entscheidung im Ministerkomitee des Europarates, dem auch Russland angehört, waren nicht veröffentlicht worden. Am 03. Mai 2017 hatte das Ministerkomitee des Europarates Russland aufgefordert, das Verbot des Medschlis, der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren auf der Krim, aufzuheben und seinen Vorsitzenden Zugang zur Halbinsel zu gewähren.
06.05.2017 Der US-Senat verabschiedet das Budget des Jahres 2017. Es sieht Unterstützungszahlungen an die Ukraine in Höhe von 560 Millionen US-Dollar vor, darunter 150 Millionen für Verteidigungsausgaben.
06.05.2017 Die Beobachtermission der OSZE meldet, dass im Jahr 2016 im Donbass 154 Menschen durch Minen oder nicht gezündete Geschosse getötet oder verletzt worden seien.
06.05.2017 Die am 02. Mai 2017 erneut durch Kampfhandlungen unterbrochene Stromversorgung der Filtrationsanlage für Trinkwasser bei Awdijiwka in der Region Donezk wird wiederhergestellt.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten