Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Dokumentation: Stellungnahmen und Abstimmungsverfahren im Parlament zur Änderung des Antikorruptionsgesetzes (23.–24.03.2017) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Stellungnahmen und Abstimmungsverfahren im Parlament zur Änderung des Antikorruptionsgesetzes (23.–24.03.2017)

/ 3 Minuten zu lesen

Eingeführt wurde das Antikorruptionsgesetz, um die Finanzen Staatsbeamter transparenter zu machen. Nun wird das Elektrische Deklarationssystem auf Vetreter von NGOs ausgeweitet. Reaktionen auf diese Gesetzesänderung sowie die Ergebnisse der Abstimmung finden Sie hier.

Ende März stimmten 268 Abgeordnete der Werchowna Rada für die Änderung des Antikorruptionsgestzes ab, welches so ab 2018 auch eine Deklarationspflicht für Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen beinhaltet (© picture alliance / NurPhoto)

Ende März 2017 stimmte die Werchowna Rada Änderungen des Antikorruptionsgesetzes zu. Ab 2018 müssen nun nicht mehr nur Beamte Vermögenserklärungen abgeben, sondern auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Die neue Regelung löste sofort Kritik aus. Es wird befürchtet, dass durch sie die Antikorruptionsorganisationen in der Ukraine unter Druck geraten könnten und ihre Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wesentlich erschwert wird.

Wir dokumentieren hier die Stellungnahmen von Freedom House, Transparency International und die Position des Präsidenten Petro Poroschenko. Im Anschluss daran finden Sie die Ergebnisse des Abstimmungsverfahrens im Parlament, die verdeutlichen, welche Kräfte sich für und welche gegen die umstrittene Gesetzesänderung gestellt haben.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

Freedom House

Ukraine: New Restrictions on Anti-Corruption Groups (27.03.2017)

Following President Poroshenko signing a measure that will increase government monitoring into civil society groups, Freedom House issued the following statement:

"Ukraine’s passage of intrusive reporting requirements targeting anti-corruption activists and NGOs undermines their work, which is essential for restoring public trust in the government," said Marc Behrendt, director of Eurasia programs at Freedom House. "The new requirements protect politicians unhappy with public scrutiny and allow them to retaliate against those involved in anti-corruption investigations. Moreover, the law appears to violate standards established by the Council of Europe, which prohibit arbitrary and discriminatory intrusion into independent civil society activity.”

Externer Link: Quelle

Transparency International

Proposed amendments to a law that targets Ukrainian anti-corruption groups must be abolished (27.03.2017)

Transparency International and its chapter in Ukraine call on Ukrainian authorities to abolish controversial amendments to the Law on Prevention of Corruption that appear designed to intimidate and target anti-corruption activists.

The amendments would make it mandatory for leaders of anti-corruption groups to submit e-declarations of their assets, similar to those that are now mandatory for civil servants, judges, senior government employees and members of parliament.

The e-declaration law was introduced to inhibit corruption and allow for public scrutiny of the wealth of those in power to ensure people did not abuse their official positions to increase their assets beyond their salaries. It has no relevance to anti-corruption activists who are not paid by the state.

José Ugaz, Chair of Transparency International, said:

"These new provisions must be abolished immediately. Lawmakers are trying to intimidate civil society and in particular anti-corruption activists. If these amendments come into force, it will be clear that Ukrainian top officials are not serious about fighting corruption. It will show that they have chosen to side with those who want to quash the anti-corruption movement.

"These amendments are a vindictive retaliation by lawmakers who are angry that they are required to declare their wealth. There is no justification for singling out anti-corruption groups.”

Yaroslav Yurchyshyn, the Executive Director of Transparency International Ukraine, said:

"Non-governmental organisations are overseen by the public and their donors. The relevant authorities review tax and financial reports. Our annual reports are available online. These new amendments which extend to organisations that work with us, if introduced, will complicate not only anti-corruption activity but the life of individuals indirectly assisting and supporting our work.

Externer Link: Quelle

Präsident Petro Poroschenko

President met with public activists on amendments to the law on e-declaration (27.03.2017)

President Petro Poroshenko had a meeting with public activists on amendments to the law on e-declaration.

The Head of State underlined the importance of signing this law due to the necessity of taking into account the interests of hundreds of thousands of servicemen who currently defend Ukraine from the Russian aggression.

Given the obligation for NGO representatives to fill in the e-declarations comes into force from the year 2018, pursuant to the proposal of the President, the parties agreed to establish a working group with participation of NGO representatives, people’s deputies and representatives of the Presidential Administration with a view to elaborate the agreed amendments to this law.

The Head of State expressed support for the initiatives of NGOs in the sphere of fighting corruption. He drew attention to the inadmissibility of any political pressure or restrictions for the activity of NGOs in Ukraine.

Externer Link: Quelle

Fussnoten