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Chronik: 6. – 19. Februar 2017 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 6. – 19. Februar 2017

/ 10 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 06. Februar bis zum 19. Februar 2017 in der Chronik.

06.02.2017 In Awdijiwka in der Region Donezk können alle Haushalte wieder an die Stromversorgung angeschlossen werden. Ohne Strom verbleiben die Einwohner in fünf Ortschaften in der Nähe der Stadt. Unterdessen erklärt Alexander Hug, der stellvertretende Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission, dass bei Awdijiwka, wo Ende Januar 2017 der Konflikt eskaliert war, erneut Explosionen zu hören gewesen seien.
06.02.2017 Der stellvertretende Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, erklärt, dass dort mehrfach Personen ihm und seinen Kollegen gegenüber geäußert hätten, sie seien Angehörige der russischen Armee.
07.02.2017 Die OSZE-Beobachtermission meldet eine kritische Lage aus der Gegend um die Hafenstadt Mariupol in der Region Donezk. Dort würden beide Seiten schwere Waffen einsetzen, es gebe Verletzte unter der Zivilbevölkerung.
07.02.2017 Die Nationalbank senkt den offiziellen Wechselkurs der Landeswährung. Ein Euro kostet nun etwa 29 Hrywnja.
07.02.2017 Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, erklärt, dass in den von Separatisten kontrollierten Teilen des Donbass auch dann Wahlen durchgeführt werden könnten, wenn sich dort russische Soldaten aufhielten. Er vergleicht dieses Szenario mit den letzten Wahlen in der DDR, wo zum Zeitpunkt der Abstimmung noch sowjetische Truppen stationiert waren. Die Wahlen müssten jedoch nach europäischen Standards abgehalten werden, dazu zähle natürlich auch die Sicherheit. Man könne von Russland nicht erwarten, die Bedingungen des Minsker Abkommens zuerst zu erfüllen, und erst danach beginnen, diese selbst zu erfüllen. Im Parlament rufen daraufhin Abgeordnete der Partei Volksfront und des Blocks Petro Poroschenko den Botschafter auf, sich zu erklären und fordern das Außenministerium auf, ihn einzubestellen. Das Außenministerium erklärt am Nachmittag, es habe den Botschafter einbestellt.
08.02.2017 In Donezk wird Michail Tolstych, ein Kommandeur der Streitkräfte der Separatisten, durch eine Explosion in seinem Büro getötet. Unter dem Pseudonym "Giwi" war Tolstych weit über die Streitkräfte hinaus bekannt. Er stand auf der Sanktionsliste der EU.
08.02.2017 Das Ministerkabinett ernennt den General der Polizei Serhyj Knjasjew zum neuen Chef der Nationalen Polizei. Im November 2016 war Chatia Dekanoidse von ihrem Posten als Polizeichefin zurückgetreten. Als Grund hatte sie Korruption und politische Einmischung in die Polizeiarbeit angegeben.
08.02.2017 Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes erklärt, dass die Äußerungen des deutschen Botschafters in Kiew, Ernst Reichel, nicht im Widerspruch zur offiziellen Position Berlins stünden. Die Minsker Vereinbarungen zielten auf die Wiederherstellung der Kontrolle des ukrainischen Staates über sein gesamtes Territorium. Wahlen könnten allerdings abgehalten werden, wenn beide Seiten, die im Minsker Prozess involviert sind – d. h. die Ukraine und Russland – sich auf Konditionen einigen können. Die Präsenz russischer Armeeeinheiten auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet kann der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage nicht bestätigen. Der Botschafter Ernst Reichel hatte am Vortag erklärt, dass in den von Separatisten kontrollierten Teilen des Donbass auch dann Lokalwahlen stattfinden könnten, wenn dort noch Soldaten der russischen Armee anwesend seien.
09.02.2017 Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärt, dass man die Sanktionen gegen Russland, die wegen der Annexion der Krim erlassen wurden, nicht aufheben werde, solange Russland die Krim beanspruche. Was andere Sanktionen betreffe, so wolle er dem offiziellen Prozess nicht vorgreifen. Zuvor hatte sich die neue Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, bereits ähnlich geäußert.
09.02.2017 Das Parlament verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts. Es siehtÄnderungen bei der Auswahl der Richter vor – sie sollen in einem Wettbewerbsverfahren von einer Kommission gewählt werden, die vom Präsidenten, dem Parlament und Berufsverbänden ernannt wird. Außerdem führt das Gesetz die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde ein: Bürger sollen damit aufdie Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen dringen können, die in einem Gerichtsverfahren gegen sie zur Anwendung kommen.
10.02.2017 Der stellvertretende Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, erklärt, dass beide Seiten weiterhin schwere Waffen entlang der Frontlinie stationieren und einsetzen würden, wobei auch Zivilisten zu Schaden kämen. Die Minsker Vereinbarungen und mehrere zusätzlich getroffene Vereinbarungen zu Waffenstillständen verpflichten die Konfliktparteien, schwere Waffen hinter der Frontlinie für die Beobachtermission zugänglich aufzubewahren.
10.02.2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, dass die EU die Visaliberalisierung für die Ukraine bis zum Sommer 2017 verabschieden werde. Die Abschaffung der Visapflicht für Kurzzeitaufenthalte ukrainischer Bürger in der EU ist bereits mehrfach verschoben worden.
10.02.2017 Vertreter der OSZE-Beobachtermission weisen Vorwürfe der Separatisten zurück, dass Einheiten des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU unter dem Schutz der Beobachtermission in der "Volksrepublik Luhansk" aktiv seien.
10.02.2017 Nach Angaben des Anführers der Separatisten in der "Volksrepublik Luhansk", Ihor Plotnyzkyj, verabschiedet das "Parlament" ein Gesetz, das es auf dem Gebiet der "Volksrepublik" arbeitenden Unternehmen vorschreibt, sich bis zum 31. März 2017 dort zu registrieren – und damit auch dort ihre Steuern zu zahlen. Andernfalls würden diese Unternehmen "verstaatlicht". Von dieser Ankündigung sind auch Firmen des ukrainischen Großunternehmers Rinat Achmetow betroffen.
11.02.2017 Ein Mitglied des Oppositionsblocks wird mit schwerer Gehirnerschütterung und mehreren gebrochenen Rippen in ein Krankenhaus in Odessa eingeliefert. Nach Angaben der Partei sei er am Abend des 10. Februar 2017 von vier Unbekannten zusammengeschlagen worden.
11.02.2017 Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug sind im Laufe der Eskalation im Gebiet um die Stadt Awdijiwka zwischen dem 29. Januar und dem 9. Februar 2017 insgesamt neun Zivilisten getötet und 41 weitere verletzt worden.
12.02.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman warnt vor weitreichenden Ausfällen der Strom- und teilweise auch der Wärmeversorgung, falls die Transportwege für Kohle aus den Separatistengebieten blockiert werden sollten. Aktivisten hatten am 10. Februar 2017 erneut angekündigt, Eisenbahnverbindungen aus dem von Separatisten kontrollierten Landesteilen zu besetzen, um die Lieferung von Kohle, Metall und Holz zu unterbinden.
13.02.2017 Der russische Schriftsteller Sachar Prilepinübernimmt nach eigenen Angaben den Posten eines stellvertretenden Bataillonskommandeurs einer Spezialeinheit der Separatisten der "Volksrepublik Donezk". Prilepin ist seit dem Jahr 2015 Berater des Oberhauptes der "Volksrepublik", Oleksandr Sachartschenko.
13.02.2017 Ein Mitarbeiter des belarussischen Innenministeriumsäußert sich zu der Kontroverse um den ukrainischen Schriftsteller Serhyj Schadan. In der Nacht zum 11. Februar war Schadan, der zu einer Literaturmesse nach Belarus eingereist war, von Beamten des belarussischen Geheimdienstes festgenommen worden. Schadan ist die Einreise nach Russland verboten, da er auf einer Sanktionsliste des Landes steht. Da diese Liste aufgrund gemeinsamer Bestimmungen ebenso für Belarus und Kasachstan gilt, hätte Schadan nicht einreisen dürfen. Der Mitarbeiter des Außenministeriums erklärt die Tatsache, dass Schadan trotzdem zunächst ins Land gelassen wurde, damit, dass sich die Schreibweise seines Namens in seinem Pass von derjenigen auf der Sanktionsliste unterschiedet. Als der Fehler entdeckt wurde, war zunächst die Deportation angeordnet worden. Dieser Befehl wurde dann jedoch zurückgenommen, Schadan konnte seinen Aufenthalt in Belarus fortsetzen. Der Mitarbeiter des Innenministeriums erklärt, die Entscheidung sei "auf oberster Ebene" gefallen.
13.02.2017 Der Chef des staatlichen Energiekonzerns Ukrenergo, Wsewolod Kowaltschuk und Energieminister Ihor Nasalyk fordern gemeinsam die Regierung dazu auf, den Energie-Notstand auszurufen. Grund ist die Blockade der Eisenbahngleise aus den von Separatisten kontrollierten Landesteilen in der Ostukraine,über die Steinkohle zur Verstromung und Wärmeerzeugung in die von ukrainischer Seite kontrollierten Landesteile geliefert wird. Die Aktivisten wollen mit der Aktion gegen den Handel mit den Separatisten protestieren und die Freilassung ukrainischer Gefangener in den Separatistengebieten erzwingen.Im Rahmen eines Notstandes kann die Energieversorgung gezielt abgeschaltet werden. Solche Maßnahmen könnten sieben Regionen des Landes betreffen, darunter auch die Regionen Kiew, Dnipropetrowsk und Charkiw.
14.02.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman bezeichnet in einer Kabinettssitzung die ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Partei Vaterland, Julia Tymoschenko, als "Mutter" des Populismus, der Korruption und der ökonomischen Schwäche der Ukraine. Er reagiert damit auf die Beschuldigung Tymoschenkos, ein Dokument der Vaterland-Fraktion, das den Rücktritt Hrojsmans gefordert hatte, von der parlamentarischen Tagesordnung entfernt zu haben. Hrojsman und Tymoschenko erheben schon seit Monaten heftige Vorwürfe gegeneinander.
14.02.2017 In einem internen Dokument fordert der Internationale Währungsfonds (IWF), die Möglichkeit zur Ratenzahlung für kommunale Dienstleistungen für diejenigen Bürger abzuschaffen, die für diese Leistungen keine staatliche Unterstützung erhalten. Der IWF ist einer der wichtigsten Kreditgeber des Landes.
14.02.2017 Die OSZE verurteilt die jüngsten Angriffe auf Journalisten in der Ukraine. Im Dezember 2016 hatten Unbekannte das Auto eines Journalisten in Kamenske in der Region Dnipropetrowsk in Brand gesteckt. Brandanschläge gab es auch am 27. Januar und am 10. Februar auf Studios, die von den Musiksendern M1 und M2 genutzt werden.
14.02.2017 Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärt, US-Präsident Donald Trump erwarte, dass Russland aktiv die Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine unterstütze und die Krim an die Ukraine zurückgebe. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt am Folgetag, Russland werde seine Territorien nicht zurückgeben. Auch Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärt, man werde Fragen zum eigenen Territorium nicht mit ausländischen Partnern besprechen. Russland hatte die Krim im März 2014 annektiert.
15.02.2017 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko beziffert die Aufklärungsrate von Verbrechen im Jahr 2016 auf unter 30 %. Damit liege sie etwa zehn Prozentpunkte unter dem Wert des Jahres 2015 und etwa 15 Prozentpunkte unter dem des Jahres 2014. Im Jahr 2016 seien insgesamt 1,1 Millionen Strafverfahren eröffnet worden.
15.02.2017 Die Regierung ruft den Notstand im Energiesektor aus. Unterbrechungen der Energiezufuhr werde es aber nur in extremen Notfällen geben, kündigt Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman an. Grund für die Maßnahmen ist eine anhaltende, von Aktivisten durchgeführte Blockade der Eisenbahnverbindung aus den von Separatisten kontrollierten Landesteilen. Die Blockade hat zur Folge, dass keine Kohle zur Verstromung und Wärmeerzeugung aus den Separatistengebieten geliefert werden kann.
15.02.2017 Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft deckt die Staatliche Steueraufsicht Steuervergehen von drei Abgeordneten auf. Basis der Untersuchungen war ein Abgleich der Auskünfte der Abgeordneten zu ihren Steuerzahlungen mit ihren elektronischen Vermögensdeklarationen. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko erklärt, das Parlament könne nun die Immunität dieser Abgeordneten aufheben und damit strafrechtliche Ermittlungen einleiten. Die Abgeordneten hätten auch die Möglichkeit, die Steuern in Höhe von 60.000, 50.000 bzw. 40.000 Hrywnja nachzuzahlen. Luzenko verspricht Ermittlungen gegen weitere Abgeordnete.
15.02.2017 Martin Sajdyk, der Vertreter der OSZE in der trilateralen Kontaktgruppe zwischen Ukraine, Russland und der OSZE teilt mit, dass sich die Parteien auf einen Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie bis zum 20. Februar 2017 geeinigt hätten.
16.02.2017 Der Verwaltungschef des von der Ukraine kontrollierten Teils der Region Donezk, Pawlo Scherbynskyj, erklärt, der Vatikan habe den Bürgern der Stadt Awdijiwka 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bei Awdijiwka war der Konflikt im Donbass Ende Januar 2017 eskaliert, es waren Industrieanlagen und Wohngebiete beschossen worden, insgesamt neun Zivilisten kamen ums Leben.
16.02.2017 In einer Stellungnahme ruft die Vertretung der EU in der Ukraine die an der Blockade der Eisenbahngleise im Osten des Landes beteiligten Aktivisten auf, die Strecke wieder freizugeben und damit die Lieferung von Kohle, die für die Energiegewinnung benötigt wird, wieder zu ermöglichen. Eine Energiekrise würde zulasten der Menschen auf beiden Seiten der Frontlinie gehen. Die Regierung der Ukraine wird in der Stellungnahme dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Lösung des Problems zu verstärken. Die Aktivisten erklären unterdessen auf Facebook, man habe nicht die Absicht, die Blockade aufzuheben.
16.02.2017 Im von der Heritage Foundation, einem konservativen US-Think Tank herausgegebenen Länderranking ökonomischer Freiheit, fällt die Ukraine von Platz 162 auf Platz 166.
17.02.2017 Der Generalstab der ukrainischen Armee meldet, dass seit Beginn des Krieges im Donbass im Jahr 2017 insgesamt 2.197 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen seien. Nach UN-Angaben sind insgesamt etwa 10.000 Menschen in dem Konflikt getötet worden.
17.02.2017 Die UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF veröffentlicht einen Bericht zum Einfluss des Krieges im Osten der Ukraine auf das Leben von Kindern. Laut dem Bericht leben etwa 200.000 Kinder in weniger als 15 Kilometern Abstand zur Frontlinie. Es seien im Laufe des Konflikts fünf Schulen und zwei Kindergärten intensiv beschossen worden, elf Schulen blieben geschlossen.
18.02.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, mit dem Russland fortan Dokumente, die in den selbsternannten "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk ausgestellt wurden, anerkennt. Putin erklärt, dies geschehe zum Schutz von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten. Das russische Internetportal RBK hatte zuvor berichtet, dass die russischen Behörden solche Dokumente bereits inoffiziell anerkennen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, dieser Schritt sei Zeugnis einer bewussten Eskalation des Konflikts durch Russland. Das Dekret widerspreche der Logik der Minsker Vereinbarungen.
18.02.2017 Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands besprechen bei einem Treffen im so genannten "Normandie-Format" den Konflikt in der Ostukraine. Nach Abschluss des Treffens erklärt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, alle Beteiligten hätten sich auf die Einhaltung des Minsker Abkommens geeinigt, das einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen und die Kontrolle durch die OSZE vorsieht. Man habe außerdem beschlossen, dass das Internationale Rote Kreuz Zugang zum Gebiet der "Volksrepublik Donezk" erhalten solle.
19.02.2017 Auf dem Maidan in Kiew und vor dem Gebäude der Präsidialverwaltung finden Kundgebungen zur Unterstützung der Blockade von Eisenbahntrassen zwischen den ukrainisch kontrollierten Landesteilen und den Separatistengebieten statt. Auf dem Maidan demonstrieren Anhänger der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie mehrerer Freiwilligenbataillone. An beiden Orten kommt es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Der Abgeordnete Semjon Semtschenko, der der Blockade angehört, kündigt in einem Interview an, zusätzlich die Bahnverbindungen zu Russland zu blockieren.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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