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Dokumentation: Der militärische Konflikt in der Ostukraine – Aktuelle Entwicklungen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Der militärische Konflikt in der Ostukraine – Aktuelle Entwicklungen

/ 4 Minuten zu lesen

Hier werden Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes, des Kremls und der OSZE anlässlich des Außenministertreffens am Rande der vergangenen Münchener Sicherheitskonferenz dargeboten, in welcher der militärische Konflikt in der Ostukraine behandelt wird.

Ein Kontrollpunkt des 15. Kiev Reactive Artillery Regiments mit Sitz in Drohobych, Lviv Region (13.02.2017) (© picture-alliance/dpa)

Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz fand am 18.2.2017 ein Außenministertreffen im Normandieformat zum militärischen Konflikt in der Ostukraine statt. Am selben Tag unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass, der Dokumente von Bewohnern der international und auch von Russland nicht anerkannten selbst-ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk für in Russland gültig erklärt. Wir dokumentieren im folgenden beide Ereignisse.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes Außenminister Gabriel nach dem heutigen Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Erscheinungsdatum 18.02.2017

Außenminister Gabriel erklärte heute (18.02.) nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz:

Bei unserem heutigen Außenministertreffen im Normandieformat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben wir – die Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und ich – über die stark eskalierenden Verletzungen des Waffenstillstands in der Ostukraine beraten und folgende Verabredungen getroffen.

Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Trilateralen Kontaktgruppe vom 15. Februar umzusetzen. Es gilt, ab dem 20. Februar zu einem Waffenstillstand zu kommen und das zu tun, was schon lange verabredet ist, aber nie stattgefunden hat: Die schweren Waffen aus dem Gebiet zu entfernen, zu sichern und der Sonderbeobachtermission der OSZE die Möglichkeit zu geben, zu kontrollieren, wo sie sind.

Wir haben verabredet, dass der Gefangenenaustausch jetzt schnell fortgesetzt werden soll – mit Unterstützung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Wir werden uns in einigen Wochen wiedertreffen, um weiter an nächsten Schritten im politischen Prozess zu arbeiten – das wird die schwerste Aufgabe sein. Aber ohne einen Waffenstillstand und ohne den Rückzug der schweren Waffen kann der politische Prozess nicht in Gang kommen.

Wir appellieren gemeinsam auch an diejenigen, die derzeit Straßen und Schienen blockieren, diese Blockade aufzugeben, weil sie beiden Seiten schadet – sowohl denen, die Kohle exportieren wollen, als auch denen, die sie brauchen, um Elektrizität zu produzieren.

Externer Link: Quelle: Auswärtiges Amt

Documents Executive Order on recognising documents issued to Ukrainian citizens and stateless persons living in certain districts of Ukraine’s Donetsk and Lugansk regions

Vladimir Putin signed Executive Order On Recognition in the Russian Federation of Documents and Vehicle Registration Plates Issued to Ukrainian Citizens and Stateless Persons Permanently Residing in Certain Districts of Ukraine’s Donetsk and Lugansk Regions.

February 18, 2017

16:45

Being guided by universally recognised principles and standards of the international humanitarian law and in order to protect the rights and freedoms of individuals, the President has resolved that temporarily, during the political settlement period of the crisis in certain districts of Ukraine’s Donetsk and Lugansk regions pursuant to the Minsk Agreements, personal identification documents, education and (or) qualification certificates, birth certificates, marriage, divorce, name change and death certificates, vehicle registration certificates, and vehicle registration plates issued by the corresponding authorities (organisations), valid in the specified district, will be recognised in the Russian Federation as valid for Ukrainian citizens and stateless persons permanently residing in those areas.

Pursuant to the Executive Order, Ukrainian citizens and stateless persons permanently residing in certain districts of Ukraine’s Donetsk and Lugansk regions can enter and leave the Russian Federation without applying for visas upon showing identification documents (birth certificates for children under the age of 16), issued by the corresponding authorities which are valid in the said districts.

The Government of the Russian Federation has been instructed to take the necessary measures to implement this Executive Order.
The Executive Order will come into effect upon its signing.

Quelle: Externer Link: Internetseite des Präsidenten Russlands,

OSCE Chairmanship reaction to unilateral measures recognizing documents issued on territories of certain areas of Donetsk and Luhansk regions

VIENNA, 20 February 2017—With regard to the 18 February presidential decree by the Russian Federation recognizing documents and license plates of vehicles issued to Ukraine’s citizens and stateless persons who reside in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions, a spokesperson of Austria’s OSCE Chairmanship said today: "The OSCE Chairmanship expresses strong concern about this measure taken by the Russian Federation. In our view, this decree is in contradiction to the objectives of the settlement process in eastern Ukraine.”

"The OSCE Chairmanship notes that documents issued on the sovereign territory of Ukraine are only valid if done so by the internationally recognized authorities.”

While the OSCE Chairmanship supports efforts to normalize the situation of people living in Donbas and to encourage freedom of movement, it cautions that this should be done in full compliance with OSCE principles and commitments as well as the Minsk agreements. Unilateral actions jeopardize efforts to resolve the crisis in and around Ukraine.

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