| 12.12.2016 | In einer Umfrage der Kutscheriw-Stiftung für demokratische Initiativen geben 67 % der Befragten an, keine Auswirkungen der finanziellen Dezentralisierungsreform aus dem Jahr 2015 bemerkt zu haben. Von den acht Prozent, die Verschlechtungen festgestellt haben, beklagt die Mehrheit einen Qualitätsrückgang der medizinischen Versorgung. Von den 16 %, die eine Veränderungen zum Besseren sehen, verweist die Mehrheit auf Verbesserungen beim Wohnungsbau. |
| 12.12.2016 | Die Abgeordnete der Partei Vaterland und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko bestätigt, dass sie sich am 7. Dezember 2016 in Minsk mit den Anführern der "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk, Oleksandr Sachartschenko und Ihor Plotnizkyj zu Besprechungen über das Minsker Abkommen getroffen habe. Das Treffen sei mit ihrer Parlamentsfraktion nicht abgestimmt gewesen. Im Rahmen der Verhandlungen von Minsk war es bisher nicht üblich, dass sich offizielle Vertreter der Ukraine direkt mit Vertretern der Separatistengebiete austauschen. |
| 12.12.2016 | Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel prognostiziert für das erste Quartal des Jahres 2017 eine Inflationsrate von 13 %. |
| 13.12.2016 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass die Separatisten der"Volksrepublik Donezk" ihren Kontrollposten in der Ortschaft Petriwske demontiert haben. An diesem Ort wurde seit September 2016 ein von der OSZE überwachter Truppenabzug beider Seiten von der Frontlinie umgesetzt. |
| 14.12.2016 | Ein Gericht in Amsterdam entscheidet, dass die Exponate aus der Zeit der Skythen, die vier Museen auf der Krim im Februar 2014 an ein niederländisches Museum ausgeliehenen hatten, an die Ukraine zurückgegeben werden müssen – und nicht an die Museen auf der Krim, die im März 2014 von Russland annektiert wurde. Das Gericht beruft sich auf die UNESCO-Konvention, nach der Kunstgegenstände an den Staat zurückgegeben werden müssen, der sie ausgeliehen hat. Das Gericht erlegt dem ukrainischen Staat auf, 111.000 Euro für die bisherige Verwahrung der Exponate in den Niederlanden zu zahlen. |
| 14.12.2016 | Präsident Petro Poroschenko äußert sich skeptisch zum dem Treffen der Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko mit den Anführern der "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk. Die Aktion habe weder Sawtschenko noch der Ukraine einen Nutzen gebracht. |
| 14.12.2016 | Der wegen Betrugs gesuchte Parlamentsabgeordnete Oleksandr Onischtschenko behauptet in einem Interview mit dem Sender Homadske-TV, er habe im Jahr 2016 für seine Registrierung als Kandidat bei der Zentralen Wahlkomission sechs Millionen US-Dollar Schmiergeld an David Schwannja übergeben, der die Wahlkampagne des Blocks Petro Poroschenko koordinierte. Zuvor hatte ein Gericht Onischtschenko die Registrierung verweigert. Präsident Petro Poroschenkohabe Onischtschenko persönlich angerufen und ihm aufgetragen, sich mit Schwannja zu treffen. Nach der Zahlung sei Onischtschenko als Kandidat registriert worden. |
| 15.12.2016 | Das EU-Parlament verabschiedet ein Gesetz, das es erlaubt, eine mit einem Drittstaat vereinbarte Visabefreiung unter bestimmten Bedingungen wieder aufzulösen. Dazu zählen u. a. ein starker Anstieg unbegründeter Asylanträge und ein Anstieg des Sicherheitsrisikos in der EU im Zusammenhang mit Bürgern des Drittstaates. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes war zuvor zur Bedingung für eine Visaliberalisierung der EU mit der Ukraine erklärt worden. |
| 15.12.2016 | Die Fraktion der Partei Vaterland schließt die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko aus. Zur Begründung gibt die Fraktion an, die Partei sei grundsätzlich gegen Verhandlungen mit "Terroristen". Sawtschenko hatte sich am 7. Dezember in Minsk mit den Anführern der separatistischen Regionen im Donbass zu Gesprächen getroffen, ohne diesenSchritt zuvor mit der Fraktion abzustimmen. |
| 16.12.2016 | Mit einer neuen Verordnung ermöglicht das Ministerkabinett die Verstaatlichung der größten privaten Bank der Ukraine, der Privatbank. Zurzeit halten die beiden Grossunternehmer Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomojskyj 33 bzw. 42 % der Anteile. Zuvor kursierten Gerüchte, nach denen Kolomojskyj einem Verkauf seiner Anteile zustimmen könnte. |
| 18.12.2016 | Die Separatisten der"Volksrepublik Donezk" lassen Taras Kolodyj, einen Soldaten der ukrainischen Armee, frei. Er war bei dem für beide Seiten verlustreichen Gefecht um den Flughafen von Donezk im Jahr 2014 gefangengenommen worden. |
| 18.12.2016 | Nachdem der Nationale Sicherheitsrat zu einer Besprechung zusammengetreten war, teilt die Regierung mit, dass der Staat die größte private Bank der Ukraine, die Privatbank, zu 100 % übernehmen werde. Die Regierung betont, der Schritt sei mit den internationalen Finanzinstitutionen, die der Ukraine Hilfskredite in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen, abgestimmt. Finanzminister Oleksandr Daniljuk erklärt, die privaten Aktionäre der Bank hätten sich im Interesse der Kunden mit dem Vorschlag der Verstaatlichung an die Regierung gewandt. In der Erklärung der Regierung heißt es, durch diesen Schritt würden die Privatbank und das gesamte ukrainische Bankensystem gerettet. |
| 18.12.2016 | Bei Swlitlodarsk in der Nähe von Debalzewe in der Region Donezk kommt es zu einem offenen Gefecht zwischen der urkainischen Armee und separatistischen Truppen, das auf beiden Seiten mehrere Todesopfer fordert. |
| 19.12.2016 | Die EU verlängert die im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Sanktionen bis zum 31. Juli 2017. Seit März 2015 sind die im Sommer 2014 verhängten Sanktionen an die Erfüllung des Minsker Abkommens gekoppelt. |
| 19.12.2016 | Am Tag nach der Entscheidungüber die Verstaatlichung der Privatbank erklärt der Vorsitzende der Informationsabteilung der Bank auf Facebook, die Bank sei seit Beginn des Konflikts im Donbass immer wieder "Informationsattacken" ausgesetzt gewesen – zuletzt in der vergangenen Woche, als Gerüchte darüber verbreitet wurden, dass die Bank alle Zahlungen einstellen werde. Zahlreiche Kunden hätten ihre Mittel abgerufen, was die Funktionsfähigkeit des Instituts gefährde. Ziel der Verstaatlichung sei der Schutz der Kunden durch eine staatliche Garantie der Einlagen. Poroschenko hatte diese Garantie zuvor ausgesprochen. Finanzminister Oleksandr Daniljuk kündigt an, die Privatbank wieder zu privatisieren, sobald sie stabilisiert worden sei. |
| 20.12.2016 | Die Kommission zur Auswahl eines geeigneten Kandidaten für die Nachfolge Michail Saakaschwilis, des zurückgetretenen Gouverneurs der Region Odessa, legt sich auf Maksim Stepanow fest. Stepanow leitet zurzeit die staatliche Druckerei. |
| 21.12.2016 | Das Parlament verabschiedet das Budget für das Jahr 2017. Es sieht Ausgaben in Höhe von 790 Milliarden Hrywnja (etwa 28 Milliarden Euro) vor, die Einnahmen in Höhe von 721 Milliarden Hrywnja (etwa 25 Milliarden Euro) gegenüberstehen. |
| 21.12.2016 | Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschynow, erklärt, im Zuge des Gefechts bei Switlodarsk vom 18. Dezember 2016 sei die Armee vorgerückt und habe "neue Positionen" bezogen. |
| 21.12.2016 | Die Regierung verlängert die Unterbrechung des zollfreien Handels mit Russland bis Ende 2018. Russland hatte zum Januar 2016 als Reaktion auf das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ukrainische Waren mit Einfuhrzöllen belegt, woraufhin die Ukraine ihrerseits Zölle eingeführt hatte. |
| 21.12.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE einigt sich mit Vertretern der Separatistengebiete im Donbass auf eine vollständige Waffenruhe ab dem 24. Dezember 2016, 00:00 Uhr. |
| 22.12.2016 | Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug erklärt, im Vergleich zur Vorwoche sei in der laufenden Woche die Anzahl der Verwendung von schweren Waffen um 300 % gestiegen. Schwere Waffen, wie etwa Artilleriegeschütze, sollten laut dem Minsker Protokoll bereits seit dem Jahr 2015 hinter die Frontlinie abgezogen und dort verwahrt werden. DieseVereinbarung wird nach wie vor nicht umgesetzt. |
| 22.12.2016 | Das Parlament schließt die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko von der Delegation des Parlaments in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus. In der Begründung heißt es, sie sei Teil der Fraktion geworden, um ihre Befreiung aus dem russischen Gefängnis zu erleichtern. Mit ihrer Freilassung habe sich dieLage geändert und man könne zu den gewöhnlichen Standards der Besetzung der Delegation zurückkehren. Sawtschenko war zuvor wegen ihrer direkten Verhandlungen mit den Anführern der separatistischen Regionen aus der Fraktion der Partei Vaterland ausgeschlossen worden. |
| 22.12.2016 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Soldaten der"Anti-Terror-Operation" von juristischer Verantwortung befreit, wenn sie ihren Einsatz an der Front ohne die erforderlichen Dokumente abgeleistet haben. Ein entsprechendes Gesetz war bereits im Juli 2016 verabschiedet worden, Präsident Petro Poroschenko hatte jedoch wegen formaler Fehler sein Veto eingelegt. |
| 23.12.2016 | Der Großunternehmer Ihor Kolomojskyj äußert sich zur Verstaatlichung der Privatbank, an der er zuvor über verschiedene Firmen insgesamt 43 % der Anteile gehalten hatte. Die Verstaatlichung habe die Bank und damit das gesamte Finanzsystem der Ukraine vor dem Zusammenbruch gerettet. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukrainische Nationalbank, die Gerüchte über finanzielle Schwierigkeiten der Privatbank in Umlauf gebracht habe, die die Kunden verunsichert hätten. |
| 23.12.2016 | Das Bataillon"Donbass – Ukraina" der ukrainischen Streitkräfte meldet, es habe das Dorf Nowoluhanske nordöstlich von Horliwka in der Region Donezk kampflos unter seine Kontrolle gebracht. Es hatte sich zuvor in der so genannten "Grauzone" zwischen den Fronten befunden, aber unter ukrainischer Verwaltunggestanden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet, die Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" hätten den Schritt bestätigt. |
| 24.12.2016 | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt einen für die kommende Woche geplanten Besuch des ukrainischem Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman in Israel ab. Zur Begründung nennt er die Position der Ukraine im UN-Sicherheitsrat zur Resolution Nr. 2334. Die Resolution kritisiert den Siedlungsbau Israels inden besetzten Gebieten im Westjordanland. Die Ukraine hatte, wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrates mit Ausnahme der USA, die sich enthielten, für die Resolution gestimmt. |
| 26.12.2016 | Die Anführer der separatistischen Regionen im Donbass, Oleksandr Sachartschenko und Ihor Plotnyzkyj, erklären ihre Bereitschaft, zwei weibliche Gefangene freizulassen. Sie verweisen auf die Gespräche mit der ukrainischen Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko und kritisieren ukrainische Politiker und Medienfür die Kritik, die Sawtschenko im Zusammenhang mit den direkten Verhandlungen in der Ukraine erfahren habe. |
| 26.12.2016 | Aktivisten, einige davon ehemalige Angehörige des Freiwilligenbataillons Ajdar, erklären den Beginn einer Blockade der umstrittenen Territorien im Donbass. Im Rahmen der Blockade werde man den Transport von Rohstoffen wie Metall, Kohle und Holz sowie Alkohol und Zigaretten zwischen dem ukrainisch kontrollierten Landesteil und separatistischen Regionen unterbinden. Grundnahrungsmittel werde man passieren lassen. Am Folgetag erklärt der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Oleksandr Turtschynow, dass ohne die Anweisung des Präsidenten keine Blockade stattfinden werde. Es könne keine improvisierten Versuche von Freiwilligengeben. |
| 28.12.2016 | Die Regierung ernennt Staatssekretäre in sechs Ministerien. Dieses Amt war im Jahr 2016 eingeführt worden, um Minister von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und Korruption zu erschweren. Die Staatssekretäre sind nach dem Minister die ranghöchsten Ministerialbeamten und sollen politisch neutral sein. |
| 29.12.2016 | Der Fernsehsender 1+1 beklagt, dass der Nationale Sicherheitsrat entgegen seiner Ankündigungen die Lizenz des Senders noch nicht verlängert habe. Die Lizenz laufe mit dem 29. Dezember 2016 aus. In der Erklärung des Kanals heißt es, man befürchte eine feindliche Übernahme des Senders durch regierungsnahe Personen. Die Mediengruppe 1+1 Media, zu der der Sender gehört, wird vonIhor Kolomojskyj kontrolliert. |
| 29.12.2016 | Der Nationale Sicherheitsrat erlässt im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Russland weitere Sanktionen gegen Individuen und Firmen. Darunter sind Personen, die im Rahmen der russischen Parlamentswahlen auf der Krim als Repräsentanten der dortigen Wahlkreise gewählt wurden, sowie Mitglieder der Wahlkommissionen. Außerdem betroffen sind ukrainische Firmen, die sich auf der Krim unter russischem Recht neu registriert haben. |
| 31.12.2016 | In seiner Neujahrsansprache erklärt Präsident Petro Poroschenko, es gebe mehr Gründe für Optimismus als ein Jahr zuvor. Insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Lage sei der Tiefpunkt überwunden. Als seine wichtigsten Aufgaben für das kommende Jahr bezeichnet er die anstehenden politischen Reformen, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, den Ausbau der internationalen Unterstützung der Ukraine und die Annäherung an EU und NATO. Er wendet sich im Namen der gesamten Ukraine an die Menschen auf der Krim und im separatistisch kontrollierten Donbass und erklärt, die "russische Okkupation" sei vorübergehend, man werde sich wieder "vereinigen". |
| 02.01.2017 | Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax Ukraina hat die Ukraine ihren Import von Erdgas im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 um ein Drittel reduziert. Gas wird seit mehr als einem Jahr ausschließlich aus dem Westen geliefert, seit November 2015 bezieht die Ukraine kein Gas mehr direkt vom russischen Energiekonzern Gazprom. |
| 03.01.2017 | Präsident Petro Poroschenko ruft mit seiner Unterschrift unter das entsprechende Gesetz den Obersten Rat der Rechtsprechung ins Leben, der den Obersten Justizrat ablöst. Der Rat wird zukünftig für die Ernennung und Absetzung von Richtern zuständig sein. Von den 21 Mitgliedern werden zwei vom Präsidenten und zwei von Parlament ernannt – der Rest wird von Berufsverbänden bestimmt. Die Einrichtung des Organs ist Teil einer umfangreichen und umstrittenen Justizreform, die die Unabhängigkeit der Richter von Parlament und Exekutive stärken und damit Korruption verhindern und Verfahren fairer gestalten soll. Die Reform genießt die Unterstützung der Venedig-Kommission des Europarates sowie der EU und der USA. |
| 03.01.2017 | Die Staatsanwaltschaft zieht eine Pistole des Abgeordneten der Partei Volksfront, Serhyj Paschynskyj, ein. Paschynskyj hatte zuvor gestanden, in der Neujahrsnacht mit der Waffe auf einen Mann geschossen zu haben, mit dem er in Streit geraten sei. |
| 04.01.2017 | Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärt, die Ukraine habe die Minsker Vereinbarungen nicht verletzt, als sie am 23. Dezember 2016 das Dorf Nowoluhanske unter ihre Kontrolle brachte, da dieses Territorium auch in den Minsker Vereinbarungen als Territorium der Ukraine gelte. Das Dorf liegt in der von keiner der Armeen kontrollierten sogenannten "Grauzone" zwischen den Fronten. |
| 04.01.2017 | Sebastian Kurz, der Außenminister Österreichs, das zurzeit den Vorsitz der OSZE innehat, erklärt in Mariupol, dass die OSZE ihre Kontrollmission auf den gesamten Donbass ausdehnen werde. |
| 06.01.2017 | Das Gesundheitsministerium vereinfacht die Zulassung von Medikamenten, die in den USA, der Schweiz, Japan, Australien, Kanada oder der EU bereits zugelassen sind. Die Prozedur der Anerkennung solcher Medikamente hatte zuvor mindestens ein Jahr gedauert, nun soll die Zulassung innerhalb von 17 Tagen erfolgen. Die Neuregelung soll die Auswahl an Medikamenten erhöhen, da durch die vereinfachte Prozedur mehr Anbieter angezogen werden sollen. |
| 07.01.2017 | Der Inlandsgeheimdienst SBU reagiert auf die Ankündigung der Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko, die Namen der Gefangenen der Separatisten zu veröffentlichen. Ein Berater des SBU-Chefs erklärt in einem Interview, man werde mit Nadeschda Sawtschenko eingehende Gespräche führen. Die Veröffentlichung der Namen sei nicht im Sinne der Angehörigen der Gefangenen. |
| 10.01.2017 | Trotz einer Warnung des Inlandsgeheimdienstes SBU veröffentlicht die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko auf ihrer Facebook-Seite die Namen der von den Separatisten im Donbass festgehaltenen Gefangenen und der verschollenen Personen. Sie erklärt, die Veröffentlichung helfe dabei, diese Menschen aufzuspüren. Sie ruft dazu auf, 256 Gefangene der ukrainischen Seite gegen alle 42 bestätigten Gefangenen auf separatistischer Seite auszutauschen. Später erklärt sich die "Menschenrechtsbeauftragte" der "Volksrepublik Donezk", Darja Morosowa, nicht einverstanden mit dem Vorschlag. Die ukrainische Seite halte insgesamt 527 Menschen fest, die allegegen die 42 Gefangenen der Separatisten ausgetauscht werden müssten. Nadeschda Sawtschenko ist allerdings nicht direkt mit der Organisation des Gefangenenaustauschs beauftragt – diese wird in der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen im Rahmen des Minsker Prozesses verhandelt, der Sawtschenkonicht angehört. |
| 11.01.2017 | Insassen des Lukjaniwska-Gefängisses in Kiew greifen die Wachmannschaft an. Gerüchte, nach denen es sich um ehemalige Angehörige der Spezialeinheit Tornado handelt, werden zunächst nicht bestätigt. Am Abend erklärt der Vorsitzende der Nationalen Polizei, die Insassen seien in ihre Zellen zurückgebracht worden, der Konflikt sei unter Kontrolle. |
| 12.01.2017 | Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug erklärt, um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage sei der Waffenstillstand im Donbass häufig gebrochen worden. Allein zwischen dem 2. und dem 8. Januar 2017 habe die OSZE-Beobachtermission 336 Verstöße gezählt. |
| 12.01.2017 | Der Nationale Sicherheitsrat verbietet die weitere Ausstrahlung des russischen Fernsehsenders Doschd im ukrainischen Kabelfernsehen. Der Sender gilt in Russland als oppositionell und ist dort nach der Entzug der Fernsehlizenz nur im Internet zu sehen. Für das ukrainische Verbot werden formelle Gründe angeführt. Zuvor waren Journalisten des Senders ohne ukrainische Erlaubnis auf die Krim gereist und der Kanal hatte Landkarten gezeigt, die, gemäß der russischen Verfassung, die Krim als Teil Russlands darstellen. Der Sender kann weiterhin per Satellit und über das Internet kostenpflichtig empfangen werden. |
| 13.01.2017 | Die Nationalbank meldet einen signifikanten Kursabfall der Hrywnja. Ein Euro kostet etwa 29,35 Hrywnja. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte der Preis noch bei etwa 27,20 Hrywnja gelegen. |
| 14.01.2017 | Das in New York ansässige Committee to Protect Journalists ruft die Ukraine auf, das Verbot des russischen Senders Doschd wieder rückgängig zu machen. Es nehme dem russischsprachigen ukrainischen Publikum die Möglichkeit, sich über alternative Positionen zur russischen Politik zu informieren. Die Ausstrahlung desSenders im ukrainischen Kabelfernsehen war am 12. Januar 2017 aus formalen Gründen verboten worden. |
| 16.01.2017 | Während eines Besuchs in der Ukraine erklärt US-Vizepräsident Joe Biden, der einzige Weg zum Frieden im Donbass sei das Minsker Abkommen. Sobald Russland und die Separatisten die sicherheitsrelevanten Teile der Minsker Vereinbarungen umgesetzt hätten, könne man von der Ukraine die Erfüllung despolitischen Teils des Abkommen (d. h. unter anderem eine Verfassungsänderung, die den umstrittenen Regionen einen Sonderstatus bescheinigt) erwarten. |
| 16.01.2017 | Präsident Petro Poroschenko weist das Außenministerium an, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Verfahren gegen Russland anzustrengen. Bei der Klage wirft die Ukraine Russland vor, die internationale Konvention zur Finanzierung des Terrorismus und der UN-Rassendiskriminierungskonventionzu verletzen. Als Gründe werden die Unterstützung Russlands für die Separatisten im Donbass und das Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden gegen den Medschlis der Krimtataren angeführt. Die Ukraine führt die "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk als terroristische Organisationen. |
| 17.01.2017 | Bei einer Parlamentsabstimmung zur Erhöhung der Abgeordnetenvergütung kommt im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit zustande. |
| 18.01.2017 | Die Vertreterin der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und OSZE, Iryna Heraschtschenko erklärt, nach Informationen des russischen Außenministeriums hätten seit dem Jahr 2014 etwa 167.000 ukrainische Staatsbürger die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Man habe bisher keine Informationen dazu, wie viele Menschen davon Flüchtlinge aus dem Donbass seien und wie viele Einwohner der Krim, die im Zuge der Annexion die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. |
| 19.01.2017 | Andryj Sadowyj, der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, erklärt in einer Videobotschaft, dass das Müllproblem der Stadt zu einer ernstzunehmenden Umweltbedrohung werde. Seitdem im Mai 2016 die Müllkippe der Stadt in Brand geraten war, findet sich kein Ort zur Lagerung des anfallenden Hausmülls. |
| 20.01.2017 | Vertreter der OSZE und der trilateralen Kontaktgruppe aus OSZE, Ukraine und Russland beklagen in einer gemeinsamen Erklärung die Verschlechterung der Sicherheitslage im Donbass. Die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands sei in den letzten Tagen wieder angestiegen. |
| 20.01.2017 | Der ukrainische Schokoladenhersteller Roshen kündigt an, seine Fabrik im russischen Lipezk zum April 2017 zu schließen. Aufgrund der russischen Einfuhrbeschränkungen ukrainischer Süßwaren sei die Nachfrage so stark gefallen, dass auch die Produktion in Russland stark zurückgegangen sei. Die Firma gehört dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der entgegen früheren Ankündigungen seine Firmenanteile noch nicht in einen so genannten Blind Trust überführt hat. |
| 21.01.2017 | Der ukrainische Botschafter in den USA, Walerij Tschalyj, erklärt, er habe am Rande der Inauguration Donald Trumps zum Präsidenten der USA mit diesem ein Gespräch zu den Beziehungen der USA mit der Ukraine geführt. Ohne Konkretes zu nennen, erklärt Tschalyj, dass das Gespräch den zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko begonnenpositiven Dialog fortgesetzt habe. |
| 22.01.2017 | Soran Schkirjak, ein Berater von Innenminister Arsen Awakow, erklärt, der Inlandsgeheimdienst SBU habe am Vortag in Kiew ein Attentat auf den Abgeordneten Anton Heraschtschenko verhindert. Der wahrscheinliche Auftraggeber des Attentates habe direkte Verbindungen zu russischen Geheimdiensten. Als Motiv des versuchten Attentats nennt Schkirjak die Webseite Mirotworez (etwa: Friedensstifter), auf der u. a. persönliche Daten von Menschen veröffentlicht werden, die als "Feinde der Ukraine" bezeichnet werden. Die Seite wurde im Jahr 2014 auf Betreiben Anton Heraschtschenkos gegründet. |
| 22.01.2017 | Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, warnt vor der Gefahr chemischer Verschmutzung der gesamten Region Donezk, sollte das Abfalllager einer Chemiefabrik bei Nowogorodske im Gebiet Donezk durch Kampfhandlungen beschädigt werden. Das Lager liegt zwischen den Fronten. Eine Trennung der Kriegsparteien nach dem Beispiel anderer Orte entlang der Frontlinie sei unabdingbar. |
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