| 21.11.2016 | Die stellvertretende Finanzministerin Oksana Markarova erklärt, das Rentenalter werde zunächst nicht heraufgesetzt, will für die Zukunft jedoch nichts ausschließen. Der Internationale Währungsfonds habe die Anhebung nicht zur Bedingung für weitere Kredite gemacht, sondern lediglich den Ausgleich des Defizits der Rentenversicherung verlangt, der auch auf anderen Wegen erreicht werden könne. |
| 21.11.2016 | In Kiew findet eine Protestkundgebung der Anhänger des nationalistischen Freiwilligenbataillons "Asow" und der rechtsradikalen Partei Nationaler Körper statt, die von Adryj Belizkyj, einem Asow-Kommandanten angeführt wird. Während der Aktion richten Demonstranten über Lautsprecher rhetorische Fragen an den Präsidenten, etwa: "Warum haben Sie die Kapitulation in Minsk unterschrieben?" oder "Welche Strategie haben Sie für die Rückgewinnung der Krim?". |
| 21.11.2016 | Anlässlich des dritten Jahrestages der Proteste, die zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, versammeln sich Anhänger mehrerer politischer Gruppen auf dem Maidan in Kiew. Dabei geraten Demonstranten der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der rechtsradikalen Gruppierung Rechter Sektor mit Sicherheitskräften aneinander. Am Abend gibt es keine Informationen zu Verhaftungen, drei Demonstranten sollen leicht verletzt worden sein. |
| 21.11.2016 | Der Inlandsgeheimdienst SBU meldet, dass an der Grenze zur Krim zwei ehemalige Angehörige der ukrainischen Armee festgenommen worden seien, die nach der Annexion der Halbinsel durch Russland in die Dienste der russischen Armee eingetreten seien. Der Geheimdienst habe gegen sie Verfahren wegen Desertion und Staatsverrat eingeleitet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nenntdie Verhaftung eine Provokation. Russische Quellen werfen dem SBU vor, die beiden russischen Armeeangehörigen unter einem Vorwand auf das ukrainische Festland gelockt zu haben, um sie dort widerrechtlich zu verhaften. |
| 22.11.2016 | Im Verfahren gegen fünf ehemalige Angehörige der mittlerweile aufgelösten Spezialeinheit Berkut, denen die Tötung von 48 Menschen während der Proteste im Februar 2014 vorgeworfen wird, legt ein Kiewer Gericht die Befragung des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf Freitag, den 24. November 2016 fest. DieVernehmung soll per Videokonferenz erfolgen, da Janukowitsch sich im russischen Rostow aufhält. |
| 23.11.2016 | Kulturminister Ewhenyj Nischtschuk entschuldigt sich für eine Äußerung während eines Interviews mit dem Fernsehsender ICTV. Dort hatte er erklärt, dass in der Ostukraine "keinerlei Gene" vorhanden seien, da dort während der Sowjetzeit im großen Stil Menschen angesiedelt worden seien. Nischtschuk erklärt, nachdem die Äußerung in sozialen Medien Unmut hervorgerufen hatte, dass die Passage aus dem Kontext gerissen worden sei. Er habe lediglich betonen wollen, dass Kulturprojekte lange Zeit unterfinanziert gewesen seien und ein Bedarf bestehe, durch solche Projekte den Dialog und den Austausch zwischen den ukrainischen Regionen zu fördern. |
| 23.11.2016 | Die Regierung kündigt an, 244 zumeist lokale Printmedien, die zurzeit im Staatsbesitz sind, zu privatisieren. Sie sollten dem Einfluss des Staates entzogen und dadurch interessanter und informativer werden, schreibt ein Pressesprecher des Ministerpräsidenten auf seiner Facebook-Seite. |
| 23.11.2016 | Nach Informationen der ukrainischen Seite vereinbart die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE in Minsk die Eröffnung eines Übergangspunktes an der Frontlinie bei der Ortschaft Solote. Für den Ort auf der Frontlinie wurde am 21. September 2016 ein beidseitiger Truppenrückzug beschlossen und in den folgenden Wochen umgesetzt. |
| 24.11.2016 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldet, ein Kapitän der Reserve der Schwarzmeerflotte sei in Sewastopol auf der Krim festgenommen worden. Er habe im Auftrag des ukrainischen Verteidigungsministeriums Informationen über die russischen Streitkräfte gesammelt und an die Ukraine weitergegeben. Andryj Lysenko, Pressesprecher der "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee, dementiert die Meldung. |
| 25.11.2016 | Nach Angaben der Deutschen Welle schreibt die spanische Staatsanwaltschaft den ukrainischen Unternehmer Dmytro Firtasch zur Fahndung aus. Sie wirft ihm Geldwäsche in großem Stil vor. |
| 25.11.2016 | Demonstranten der nationalistischen Organisation Rechter Sektor blockieren die Ausfahrt der Untersuchungshaftanstalt, in der fünf ehemalige Mitglieder der Spezialeinheit Berkut untergebracht sind. Sie sollen für ihren Prozess, bei dem sie der Tötung von 48 Menschen während der Maidan-Proteste im Jahr 2014 angeklagt sind, in ein Kiewer Gericht transportiert werden. Ein Pressesprecher des Rechten Sektors erklärt, man befürchte die Freilassung der Angeklagten aus der Untersuchungshaft. |
| 25.11.2016 | Ein Kiewer Gericht verschiebt die für heute geplante Befragung des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf den 28. November 2016. Die Sitzung, bei der Janukowitsch per Videokonferenz aus dem russischen Rostow zugeschaltet werden sollte, kann nicht stattfinden, weil Aktivisten des Rechten Sektors die Untersuchungshaftanstaltblockieren, in der die angeklagten ehemaligen Mitglieder der Spezialeinheit Berkut untergebracht sind. |
| 26.11.2016 | Die Abgeordnete der Partei Vaterland und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko erklärt, sie wolle künftig für die Organisation "Volksbewegung der Ukraine" antreten, werde aber zunächst nicht aus der Fraktion der Partei Vaterland austreten. |
| 28.11.2016 | Im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen einige ehemalige Angehörige der Spezialeinheit Berkut wird der ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch als Zeuge vernommen. Er wird aus einem Gericht im russischen Rostow zugeschaltet. Janukowitsch erklärt auf die Fragen der Anklage, dass er nicht wisse, wer während der Maidan-Unruhen im Februar 2014 den den Befehl erteilt habe, den Sicherheitskräften die schweren Feuerwaffen auszuteilen, die zum Einsatz kamen. Bezüglich der Situation im Parlament zwischen dem 20. und dem 22. Februar, als zahlreiche Abgeordnete der damaligen Regierungspartei, der Partei der Regionen, zum Lager der Opposition übergelaufen waren, erklärt Janukowitsch, diese Abgeordneten hätten unter dem Druck des Unternehmers Dmytro Firtasch und des damaligen Präsidentenberaters Serhyj Ljowotschkin gehandelt. Janukowitsch hatte sich zuvor mit Ljowotschkin, der bis Januar 2014 Chef der Präsidialverwaltung war, wegen der gewaltsamen Auflösung der Demonstrationen auf dem Maidan im November 2013 überworfen. |
| 28.11.2016 | Generalstaatsanwalt Juri Luzenko klagt den ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch des Staatsverrats und der Beihilfe zum Angriff auf die territoriale Integrität des Staates an. Er habe im April 2014, als er sich bereits in Russland befand, Russland dabei unterstützt, einen "Angriffskrieg" gegen die Ukraine zu beginnen, indem er sich schriftlichan den russischen Präsidenten gewandt und ihn darum gebeten habe, die russische Armee in der Ostukraine einzusetzen. |
| 29.11.2016 | Die Organisation Mapping Media Freedom registriert im dritten Quartel des Jahres 2016 insgesamt 44 Fälle, in denen in der Ukraine die Rechte von Journalisten verletzt worden sind. Von vier Journalisten, die in Europa in diesem Zeitraum gewaltsam umgekommen sind, wurden zwei in der Ukraine getötet: Pawlo Scheremet und Aleksandr Schtschetinin. |
| 29.11.2016 | Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine kommen in Minsk zu Beratungen über den Konflikt im Donbass zusammen. Bei der Ausarbeitung eines Fahrplans zur Umsetzung der Vereinabrungen von Minsk wird kein Fortschritt erzielt. |
| 29.11.2016 | Der im April 1986 havarierte Reaktor des Kernkraftwerks Tschernobyl wird mit einem stählernen Sarkophag abgedeckt. Die 38.000 Tonnen schwere, mit Edelstahl überzogene Konstruktion wird auf Schienen über den Reaktor geschoben, dessen erste Abdeckung aus Beton marode geworden war. Unter der Schutzhülle soll nun das noch immer strahlende Material abgetragen und in ein – noch zubauendes – Lager für Atommüll gebracht werden. |
| 30.11.2016 | Der Pressesprecher der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee, Andryj Lysenko, kündigt für die folgenden zwei Tage Übungen der ukrainischen Luftwaffe in der Südukraine, nahe der Grenze zur von Russland annektierten Halbinsel Krim an. Im Rahmen der Übungen sollen auch Raketen abgefeuert werden. |
| 01.12.2016 | Die Pressestelle der ukrainischen Luftstreitkräfte erklärt, die Zone, in der bis zum 2. Dezember 2016 militärische Übungen stattfinden sollen, sei verkleinert worden. Ihre Grenze liege nun 27 bis 30 Kilometer von der Nordwestgrenze der Krim entfernt. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor in einem Schreiben angekündigt, im Falle einer Bedrohung durch die während der Übung geplanten Raktenabschüsse mit Gewalt zu antworten und gleichfalls Raketen einzusetzen, um die Bedrohung abzuwenden. |
| 01.12.2016 | Ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SBU erklärt, der wegen Betrugsverdachts gesuchte Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko werde verdächtigt, mit russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, um die Ukraine zu "destabilisieren". Im Zuge dessen bereite er eine "Informationsattacke" auf ukrainische Politiker vor. Onischtschenko selbst erklärt wenig später, er habe Belege für Stimmenakuf im Parlament durch Präsident Petro Poroschenko, die er US-amerikanischen Geheimdiensten übergeben habe. Onischtschenko hält sich zurzeit in London auf. |
| 01.12.2016 | In einer Erklärung antwortet die Präsidialverwaltung auf Anschuldigungen des Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko, dass Pärisdent Petro Poroschenko im Parlament Stimmenkauf betrieben habe. Mehrere Strafverfolgungsbehörden wüden Onischtschenko, der des schweren Betrugs angeklagt ist, mit offenen Armen empfangen, heißt es in der Erklärung. |
| 02.12.2016 | Der Generalstabschef der ukrainischen Armee erklärt die Militärübungen in der Südukraine für beendet. Die Manöver würden fortgesetzt, es werde aber keine weiteren Abschüsse von Raketen geben. |
| 02.12.2016 | Das zuständige Gericht in Odessa eklärt, dass das Verfahren zu dem Gewaltverbrechen vom 2. Mai 2014, bei dem bei einem Brand im besetzten Gewerkschaftshaus 48 Menschen – mehrheitlich Anhänger des "Antimaidan" – ums Leben gekommen waren, neu aufgerollt werde. |
| 04.12.2016 | Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet das Militärbudget für das Jahr 2017. Es sieht 350 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine vor. Die Summe, in der auch Untersützung für letale Waffen enthalten ist, liegt um 50 Millionen US-Dollar über der Summe des vergangenen Jahres. |
| 04.12.2016 | Eine Sprecherin des Außenministerium weist Anschuldigungen der ehemaligen Ministerpräsidenten Julia Timoschenko zurück, nach denen Präsident Petro Poroschenko im Rahmen des Minsker Protokolls zur Lösung des Konflikts im Donbass geheime Dokumente unerzeichnet habe, die dem Donbass einen Sonderstatus einräumen und defacto die "Besetzung" legalisieren. |
| 05.12.2016 | Bundesaußenminister und turnusmäßiger Vorsitzender der OSZE Frank-Walter Steinmeier drückt seine Hoffnung aus, dass noch vor Weihnachten ein Gefangenenaustausch zwischen ukrainischen und separatistischen Kräften stattfinden könne. Er erklärt zudem, dass der Waffenstillstand weiterhin gebrochen werdeund kaum Fortschritt bei der Klärung politischer Fragen bestehe. |
| 06.12.2016 | Der zuständige Parlamentsausschuss votiert in einer Stellungnahme dagegen, dass das Parlament dem Abgeordneten des Oppositionsblocks Wadim Nowynskyj die immunität entzieht. Die Generalstaatsanwaltschaft habe nicht genügend Belege für eine Schuld Nowynskyjs geliefert. Er wird beschuldigt, während der Präsidentschaft Wiktor Janukowitschs an einem Versuch mitgewirkt zu haben, die Führung der Ukrainischen Ortodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats unter die Kontrolle des Präsidenten zu bringen. |
| 07.12.2016 | Iryna Heraschtschenko, ukrainisches Mitglied der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen bei den Verhandlungen von Minsk, erklärt, die ukrainische Seite habe einen Austausch von 228 Gefangenen der ukrainischen Seite gegen die 42 Gefangenen der Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" vorgeschlagen. Man arbeite an einem Kompromiss. |
| 07.12.2016 | Das Nationale Antikorruptionsbüro nimmt Ermittlungen aufgrund der von dem Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko geäußerten Anschuldigungen auf, es habe im Parlament Stimmenkauf von Seiten des Präsidenten Petro Poroschenko gegeben. Konkret betreffen Onischtschenkos Vorwürfe die Abstimmungen über die Absetzung des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin und des Chefs des Inlandsgeheimdienstes SBU Walentyn Naliwajtschenko sowie die Bestätigung des neuen Generalstaatsanwalts Juri Luzenko. |
| 08.12.2016 | Das Parlament entzieht dem Abgeordneten des Oppositionsblocks, Wadim Nowynskyj, die Immunität. Der Oppositionsblock stimmt gegen die Entscheidung. |
| 08.12.2016 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Einfuhr in Russland produzierter Bücher "antiukrainischen" Inhalts verbietet. Welche Bücher nicht mehr importiert werden dürfen, bestimmmt ein Gremium von Fall zu Fall. |
| 09.12.2016 | Nachüber einem Jahr werden in Brüssel die trilateralen Verhandlungen zwischen Vertretern des russischen Energiekonzerns Gazprom, des ukrainischen Energiekonzerns Naftohaz und der EU wieder aufgenommen. Naftohaz hatte zuvor angeboten, den Kauf russischen Gases wieder aufzunehmen, wenn dafür das take-or-pay-Format der Verträge abgeschafft werde. Dabei wird im Voraus die Abnahme einer festen Menge vereinbart. Wird weniger importiert, muss trotzdem die gesamte Menge bezahlt werden. Am Abend erklärt Naftohaz-Chef Andryj Kobolev, dass es bisher keine Einigung gegeben habe. |
| 09.12.2016 | Die Generalstaatsanwlatschaft meldet, dass sie nach Auswertung der Hälfte der elektronischen Vermögens- und Einkommensdeklarationen hoher Beamter bisher 53 Ordnungswidrigkeiten festgestellt habe. Diese beziehen sich auf verspätete Einreichung der Deklaration oder fehlende Angaben, aber auch Verstöße gegen die Regeln zur Zweitbeschäftigung oder zur Annahme vonGeschenken. |
| 11.12.2016 | An 41 Orten in 13 Regionen der Ukraine finden Lokalwahlen statt. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.
