| 07.11.2016 | Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili, der seit Mai 2015 das Amt des Gouverneurs in der Region Odessa innehatte, tritt zurück. Als Grund für den Rücktritt gibt er an, dass ranghohe Politiker korrupte Praktiken in seiner Region fördern würden. Er erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen Präsident Petro Poroschenko. Dieser unterstütze in Odessa zwei kriminelle "Clans". Saakaschwili verspricht, weiterhin politisch aktiv zu bleiben. Die Abgeordnete Natalja Nowak, die sich an einer Initiativgruppe zur Gründung einer Partei unter Saakaschwilis Führung beteiligt, erklärt, der Prozess der Parteigründung könnte nach Saakaschwilis Rücktritt beschleunigt werden. |
| 08.11.2016 | Präsident Petro Poroschenko bittet die Regierung, das Rücktrittsgesuch des Gouverneurs des Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili anzunehmen. Die Ukraine sei ein demokratischer Staat – wenn Saakaschwili sich entschieden habe, sein Amt niederzulegen und sich stattdessen der politischen Opposition zuwende, hoffe, er, dass die Regierung nun entsprechend entscheide. |
| 08.11.2016 | Ein Londoner Gericht gibt eingefrorene Mittel der Unternehmer Ihor Kolomojskyj und Hennadyj Boholjubow in Höhe von etwa 380 Millionen US-Dollar frei. Im März 2016 hatte das russische Unternehmen Tatneft gegen die beiden geklagt. Laut Anklage hatten Kolomojskyj, Boholjubow sowie zwei weitere Unternehmer bei gemeinsamen Geschäften mit der Erdölraffinerie Krementschuk Tatneft um seinen Anteil geprellt.Tatnefts Forderung auf Kompensation belief sich auf 334 Millionen US-Dollar. Das Gericht stellt das Verfahren mit der Begründung ein, dass nur geringe Aussichten auf Erfolg bestünden. |
| 08.11.2016 | Die EU erweitert die Liste der Personen und Firmen, gegen die sie im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 Visa- und Vermögenssperren erlassen hat. Auf die Liste werden weitere sechs Personen gesetzt, die im Zuge der russischen Parlamentswahlen im September 2016 von Wahlkreisen auf der Krim ins Parlament gewählt wurden. |
| 09.11.2016 | Marie Yovanovitch, die neue US-Botschafterin in der Ukraine, erklärt angesichts des sich abzeichnenden Sieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen werden – unabhängig davon, wer Präsident sei. |
| 09.11.2016 | Präsident Petro Poroschenko gratuliert Donald Trump zum Wahlsieg und lädt ihn zu einem Besuch in die Ukraine ein. Poroschenko drückt seine Hoffnung aus, dass die USA die Ukraine weiterhin in zwei Bereichen besonders unterstützen: im Kampf der Ukraine gegen die "russische Aggression" und bei derDurchführung von Reformen. |
| 09.11.2016 | Das Ministerkabinett entlässt den Gouverneur des Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, aus dem Amt. Am 07. November hatte Saakaschwili sein Rücktrittsgesuch eingereicht. |
| 10.11.2016 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, auf der Krim seien mehrere Angehörige des ukrainischen Militärgeheimdienstes festgenommen worden, die Anschläge auf militärische und zivile Infrastruktur geplant hätten. Das ukrainische Verteidigungsministerium widerspricht der Darstellung: der FSB habe keine ukrainischen Saboteure festnehmen können, weil es solche auf der Krim nicht gebe. |
| 10.11.2016 | Der stellvertretende ukrainische Minister für Fragen der "vorübergehend besetzten Gebiete", Georgij Tuka, erklärt, dass das Justizministerium und das Außenministerium eine Klage gegen Russland vorbereiten. Der Vorwurf lautet auf widerrechtlichen Abbau von Rohstoffen in den Gewässern vor der von Russland annektierten Krim. Dort fördert das russische Staatsunternehmen Tschernomorneftegas jährlich etwa zwei Millionen Kubikmeter Erdgas. |
| 11.11.2016 | Laut einer Darstellung der Pressestelle des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko entschuldigt sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei seinem belarussischen Amtskollegen für den Vorfall vom 21. Oktober 2016, bei dem der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU eine Passagiermaschine auf dem Weg von Kiew nach Minsk zurückgerufen hatte, um einen verdächtigen Passagier zu durchsuchen. |
| 11.11.2016 | Laut Oleksandr Wilkul, Abgeordneter des Oppositionsblocks, wird beim stellvertretenden Vorsitzenden der Parteiführung, Aleksandr Kasjanjuk, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die bewaffneten Sicherheitsbeamten hätten auf Korruptionsermittlungen verwiesen. |
| 11.11.2016 | Michail Saakaschwili, der am 07. November von seinem Amt als Gouverneur des Gebietes Odessa zurückgetreten war, kündigt in Kiew die Gründung einer neuen politischen Kraft an. Er verspricht einen Austausch der politischen Eliten und erklärt, keine Abgeordneten in die Partei aufzunehmen, die länger als eine Legislaturperiode im Parlament verbracht haben. Einflussreiche Unternehmer solltenin der neuen Partei nicht mitwirken. Saakaschwili nennt außerdem das Ziel, vorgezogene Parlamentswahlen zu erwirken. |
| 12.11.2016 | Quellen in der"Volksrepublik Donezk" melden, dass Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung "Misanthropic Division" festgenommen worden seien, die für den Tod des Kommandeurs Arsenij Pawlow am 16. Oktober 2016 verantwortlich seien. Die Gruppe hatte sich nach dem Mord an dem Kommandeur, der unter dem Kampfnamen Motorola bekannt geworden war, in einem Internetvideo zu der Tat bekannt. |
| 13.11.2016 | Die OSZE meldet einen Anstieg der Verletzungen des Waffenstillstands in der Region Luhansk, im Gebiet Donezk wird dagegen ein Rückgang verzeichnet. |
| 13.11.2016 | Der russische Präsident Wladimir Putin weist den "Gouverneur" der Krim, Sergej Aksjonow, an, von der Krim aus Gas in die Stadt Henytschesk auf dem ukrainischen Festland zu liefern. Die örtliche Bevölkerung habe erneut darum gebeten. Im vergangenen Winter war bereits Gas von der Krim nach Henytschesk geflossen. |
| 14.11.2016 | Die Chefin der Nationalen Polizei, Chatia Dekanoidse, tritt zurück. In einer Stellungnahme erklärt sie, dass beim Aufbau der neuen Polizei viel erreicht worden sei. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei sei gewachsen. Zugleich beklagt sie, dass die Korruption nicht vollständig verschwunden sei und dass sich Politiker weiterhin in die Arbeit der Polizei einmischen würden, um eigene Interessen zu verfolgen. |
| 14.11.2016 | Im Rating der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House zur Freiheit des Internets liegt die Ukraine auf dem 38. Platz. Sie hatte in den Jahren zuvor die Plätze 37 und 33 belegt. Die Autoren des Berichts heben unter anderem hervor, dass sich der Konflikt in der Ostukraine negativ auswirke. In den separatistisch kontrollierten Gebieten würden einige Webseiten zensiert. Im ukrainisch kontrollierten Teil würden Staatsbedienstete in zunehmender Zahl versuchen, juristisch gegen "antiukrainische" Aussagen in sozialen Medien vorzugehen und deren Autoren u. a. wegen Aufrufs zu Separatismus zu belangen. |
| 14.11.2016 | Nach Daten des Staatlichen Statistikdienstes wächst das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal des Jahres 2016 um 1,8 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. |
| 15.11.2016 | Auf verschiedenen Protestkundgebungen versammeln sich in Kiew nach Polizeiangaben insgesamt etwa 6.000 Menschen. Bürger demonstrieren unter anderem anlässlich einer Abstimmung im Parlament zum Schutz von Anlegern zahlungsunfähiger Banken. |
| 15.11.2016 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Kunden von zahlungsunfähigen Banken für den entstandenen Verlust entschädigt. Das Gesetz gilt nur für solche Banken, deren Bankrott bis zum Inkrafttreten des Gesetzes festgestellt wurde. Dies trifft auch auf die Bank Michajlowskij zu, die im Mai 2016 für zahlungsunfähig erklärt wurde. Die Generalstaatsanwaltschafthatte angekündigt, gegen Viktor Polischtschuk, der 92,5 % der Anteile hält, wegen des Konkurses zu ermitteln. Nach Schätzungen der ukrainischen Nationalbank hat Polischtschuk einen Verlust von Mitteln in Höhe von 23 Milliarden Hrywnja (ca. 827 Millionen Euro) zu verantworten. |
| 16.11.2016 | Auf der Krim nimmt der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben erneut einen mutmaßlichen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes fest. Der Mann sei mit einer Granate und einer Pistole bewaffnet gewesen. |
| 17.11.2016 | Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko erklärt in einem Interview, er habe sowohl dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch "dem Westen" Vorschläge zur Lösung des Konflikt im Donbass unterbreitet. Er habe angeboten, dass Belarus die Organisation von Lokalwahlen in den separatistisch kontrollierten Gebieten organisieren sowie vorübergehend die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren könnte. Er habe auf seine Angebote keine Antwort erhalten. |
| 17.11.2016 | Während die OSZE im Donbass den höchsten Anstieg der Verletzungen des Waffenstillstands seit Beginn des Jahres 2016 vermeldet, bleibt die Lage in denjenigen Gebieten ruhig, in denen seit September 2016 ein beidseitiger Abzug von der Frontlinie erfolgt ist. |
| 17.11.2016 | In einer von Transparency International durchgeführten Umfrage bewerten 86 % der Befragten die Bemühungen der Politik, Korruption zu bekämpfen, negativ. Auf die Frage, in welchem Bereich die Korruption am weitesten verbreitet sei, nennen 65 % den Staatsdienst, 64 % das Parlament, 62 % die Steuerbehörde, 61 % die Gerichte und 54 %die Polizei. |
| 18.11.2016 | Das Nationale Antikorruptionsbüro teilt mit, dass es Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete auf Basis ihrer elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen eingeleitet habe. Die Namen der Abgeordneten werden nicht genannt. |
| 19.11.2016 | Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes schickt das Internationale Rote Kreuz acht Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in die separatistisch kontrollierten Gebiete des Donbass. |
| 20.11.2016 | Pawlo Scherbinskyj, der Verwaltungschef des ukrainisch kontrollierten Teils des Gebietes Donezk, legt einen Plan zur Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur vor. Er erklärt, für den vollständigen Wiederaufbau im Donbass seien insgesamt etwa 20 Milliarden US-Dollar nötig. |
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