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Analyse: Die makroökonomische Stabilisierung der Ukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Die makroökonomische Stabilisierung der Ukraine

Ricardo Giucci und Woldemar Walter

/ 6 Minuten zu lesen

Die Umwälzungen im Energie- und Bankensektor stehen derzeit stellvertretend für den moderaten wirtschaftlichen Aufschwung in der Ukraine. Dennoch bleibt die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds weiterhin von enormer Bedeutung für das Land. Um die Talsohle endgültig zu überwinden, muss das Reformtempo angezogen werden, urteilen Ricardo Giucci und Woldemar Walter.

Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko im Gespräch mit der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde im Jahr 2015. Die Untestützung des IWF ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine von hoher Bedeutung. (© picture-alliance/AP)

Zusammenfassung

Aktuell zeigen alle wichtigen Indikatoren in der Ukraine, dass das Land nach einer tiefen Wirtschaftskrise auf einem guten Weg ist. Das BIP wird nach zwei Jahren schwerer Rezession wieder wachsen, die Investitionen ziehen wieder an, die Inflation liegt unter 10 % und der Wechselkurs ist relativ stabil. Darüber hinaus verringern sich die Defizite im Haushalt sowie in der Leistungsbilanz – 2016 werden diese rund 4 % bzw. 1,5 % des BIP betragen. Diese Stabilisierung ist trotz eines sehr negativen externen Umfeldes gelungen. Dazu gehören der Konflikt im Osten des Landes, der deutlich verschlechterte Zugang zum russischen und zentralasiatischen Markt sowie die gesunkenen Preise für die zwei wichtigsten Exportgüter des Landes – Getreide und Stahl. Das Reformtempo muss trotz der Fortschritte, die insbesondere im Bankensektor und bei den Energiepreisen erzielt wurden, in anderen Sektoren noch deutlich angezogen werden. Eine dauerhafte makroökonomische Stabilisierung wird erst dann gelingen, wenn die Menschen auch von höheren Einkommen profitieren.

Zur Bedeutung makroökonomischer Stabilität

Man liest viel über die Bedeutung makroökonomischer Stabilität, allerdings haben wenige eine konkrete Vorstellung davon, was eine instabile makroökonomische Lage bedeutet. Die Ukraine hat in 2014 und 2015 selbst erlebt, wie schwierig das Leben ohne makroökonomische Stabilität ist.

Neben den Nachteilen für die Bevölkerung leidet insbesondere die Wirtschaftstätigkeit. Zu den Problemen gehört beispielsweise, dass Firmen viel Zeit investieren müssen, um Kapitalverkehrskontrollen zu beachten bzw. um diese zu umgehen. Dadurch wird der Außenhandel aufwendig und kostspielig.

Ein weiteres Problem ist die Bedienung von Krediten, welche durch die Abwertung der Landeswährung erschwert wird. Darüber hinaus bekommen die Firmen praktisch keine Kredite mehr von den Banken. Teilweise gehen Banken auch insolvent, was zum Verlust von Einlagen für Firmen und Bevölkerung führen kann. Auch für ausländische Investoren impliziert eine instabile Lage deutliche Nachteile, da Gewinne nicht repatriiert – also zurück ins Heimatland überführt – werden dürfen, was sich sehr negativ auf das Investitionsklima niederschlägt. Es ist offensichtlich, dass unter solchen Umständen kein wirtschaftliches Wachstum stattfinden kann.

Stand der makroökonomischen Stabilisierung

Aktuell zeigen alle wichtigen Indikatoren, dass sich die makroökonomische Lage in der Ukraine stabilisiert hat. Das BIP wird 2016 um 1,5 % wachsen. Ähnliches gilt für die Industrieproduktion, sie ist nach zwei Jahren massiver Rückgänge in den ersten drei Quartalen dieses Jahres wieder um 2 % gewachsen.



Die Investitionen sind im ersten Halbjahr 2016 um 9,6 % gestiegen und spiegeln sich auch in den stark steigenden Einfuhren von Investitionsgütern wie Maschinen und Anlagen wider, welche im gleichen Zeitraum um beeindruckende 37 % gestiegen sind. Die Inflation ist von über 60 % im April 2015 auf unter 10 % gesunken.

Der Wechselkurs ist nun auch relativ stabil. Nicht zu verwechseln ist der stabile Wechselkurs mit einem festen Wechselkurs, wie bis Anfang 2014 praktiziert. Die damalige Fixierung war ein wichtiger Grund für die makroökonomische Destabilisierung des Landes. Nach der Aufgabe des festen Wechselkurses werden



Kapitalverkehrskontrollen wieder graduell reduziert, insbesondere dürfen Gewinne nun repatriiert werden, was die Ukraine wieder zunehmend attraktiv für Investoren macht. Das hohe Haushaltsdefizit konnte ebenfalls unter Kontrolle gebracht werden. Betrug es in 2014 noch 10 % des BIP, wird es 2016 auf ca. 4 % sinken.

Auch das Leistungsbilanzdefizit ist stark gesunken, von 9 % in 2013 auf ca. 1,5 % des BIP in 2016. Zu dieser Entwicklung hat nicht zuletzt auch eine starke Reduktion der Erdgasimporte beigetragen. Insgesamt ist die Ukraine auf einem guten Weg der makroökonomischen Stabilisierung.

Stabilisierung unter schwierigen Bedingungen

Es wird oft vergessen, dass die makroökonomische Stabilisierung unter sehr schwierigen externen Bedingungen stattfindet. Durch den Konflikt 2014 im Donbass kam es zu einer massiven Kapitalflucht. Der Konflikt führte auch dazu, dass die Ukraine trotz einer massiven Wirtschaftskrise die Militärausgaben steigerte (auf 4,4 Mrd. USD oder etwa 5 % des BIP in 2016). Auch die mehr als 1,7 Mio. registrierten Binnenflüchtlinge sorgen für zusätzliche Ausgaben.

Gleichzeitig verschlechterte sich der Zugang zum russischen Markt. In 2013 betrugen die Exporte nach Russland noch 15 Mrd. USD, in 2015 sanken die Exporte auf nur noch 4,8 Mrd. USD. Ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht. Aber auch die Exporte nach Zentralasien bereiten Probleme, weil der Transit über Russland sich als sehr schwierig erweist.

Als weiterer negativer Einfluss kommt hinzu, dass die Rohstoffpreise im vergangenen Jahr stark gefallen sind. Das betrifft insbesondere Getreide und Stahl, die zwei wichtigsten Exportgüter des Landes. Das ist neben den rückläufigen Exporten nach Russland ein Hauptgrund für den Rückgang der Exporte der Ukraine. Insgesamt gelang die bisherige Stabilisierung trotz sehr schwieriger externer Bedingungen.

Langfristige Wirkung der Stabilisierung

Es ist hervorzuheben, dass es sich bei den erreichten Fortschritten um keine rein kurzfristige Stabilisierung handelt. Stattdessen wird sie von Reformen flankiert, die auf eine langfristige Wirkung ausgelegt sind. Ein Beispiel dafür sind tiefgreifende Strukturreformen im Bankensektor. Vor der Krise hatte die Ukraine etwa 180 Bankinstitute, viele davon mit intransparentem Geschäftsmodell, wie die "Banken der Oligarchen", deren primäres Geschäftsmodell darin bestand, Kundengelder für die Finanzierung eigener Firmen zu verwenden. Aktuell befinden sich etwa 80 dieser intransparenten Banken im Abwicklungsprozess.

Durch ihre Schließung gehen langfristige Risiken im Finanzsektor und im öffentlichen Haushalt deutlich zurück. Die Nationalbank steht wegen dieser Bankenschließungen allerdings stark in der Kritik. Aus unserer Sicht ist dies eine rein interessengebundene Kritik, welcher die Nationalbank nicht nachgeben sollte.

Ein weiteres wichtiges Beispiel für die nachhaltige Stabilisierung ist die Anhebung der Energiepreise auf Kostendeckungsniveau. Durch subventionierte Energiepreise wurden in der Vergangenheit sowohl der Staatshaushalt als auch die Leistungsbilanz der Ukraine stark belastet. Diese kurzfristig sehr schmerzhafte Maßnahme entlastet langfristig den Staatshaushalt und die Leistungsbilanz und sorgt darüber hinaus für einen effizienteren Umgang mit Energie und die Verringerung der Korruption. Es handelt sich in der Ukraine damit um eine reformbetonte Stabilisierung mit langfristiger Wirkung.

Makroökonomische Stabilität und Reformtempo

Die Menschen in der Ukraine freuen sich über die erreichte Stabilität, sie allein reicht aber nicht aus. Die Menschen erwarten mehr, sie wollen, dass sich die Reform- und Stabilitätsbemühungen in einem höheren Einkommen und mehr Wohlstand niederschlagen. Um das zu erreichen, muss das Reformtempo deutlich angezogen werden.

Sollte dies nicht gelingen, besteht die reale Gefahr, dass die Bevölkerung ungeduldig wird und Populisten an Bedeutung gewinnen. Ein Verfall der gemachten Fortschritte droht, wenn beispielsweise Schlüsselposten neu besetzt werden und wichtige Reformmaßnahmen zurück genommen werden. Das IWF-Programm würde in diesem Fall ausgesetzt und die makroökonomische Lage schnell wieder instabil werden.

Dauerhafte makroökonomische Stabilität ist deshalb nur möglich, wenn das Land zügig reformiert wird. Das muss nicht nur die Regierung, sondern vor allem das Parlament und die Oligarchen verstehen, die immer noch einen Einfluss auf die Politik haben.

Fazit

Makroökonomische Stabilität ist unabdingbar für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine. Trotz der schwierigen externen Einflüsse ist die Ukraine auf einem guten Weg. Ein wichtiger Partner auf diesem Weg ist der Internationale Währungsfonds. Der IWF unterhält mit der Ukraine ein mittelfristiges Programm, dessen Ziel nicht nur die kurzfristige Stabilisierung, sondern auch langfristige Reformen sind. Dies umfasst insbesondere den Energiesektor, die Steuerpolitik und die Korruptionsbekämpfung. Ohne die Hilfe und den Druck des IWF wären viele der gemachten Fortschritte nicht möglich gewesen, weshalb eine weitere gute Zusammenarbeit überaus wichtig ist.

Am 14. September hat der IWF eine weitere Tranche in Höhe von 1 Mrd. USD freigegeben, nachdem dem Land Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen attestiert wurden. Diese und kommende Zahlungen des IWF leisten einen Beitrag dazu, das Land weiter zu stabilisieren, zumal daran weitere Zahlungen seitens der EU, der USA und anderer Geber gekoppelt sind.

Fussnoten

Dr. Ricardo Giucci ist Geschäftsführer und Woldemar Walter Analyst bei Berlin Economics. Die Wirtschaftsberatungsfirma führt das Projekt Deutsche Beratergruppe Ukraine durch, welches die ukrainische Regierung bei wirtschaftspolitischen Reformprozessen unterstützt und durch das BMWi finanziert wird.