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Dokumentation: Bewegungsfreiheit in der Ostukraine. | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Bewegungsfreiheit in der Ostukraine. Das Überqueren der Kontaktlinie in den Regionen Donezk und Luhansk

Levon Azizian

/ 5 Minuten zu lesen

Die gemeinnützige Stiftung "Wostko SOS" hat untersucht, wie offen die Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk für Zivilisten ist. Ihre Analyse fällt eindeutig aus: Ungeräumte Minenfelder, langwierige Passkontrollen und das Fehlen von gesicherten Checkpoints erschweren einen geregelten Grenzübergang.

Ein Schild an einem Checkpoint bei Stanyzia Luhanska im Donbass warnt Autofahrer und Passanten vor Minen. (© picture-alliance/dpa)

Auszüge in einer nicht offiziellen Übersetzung durch die Ukraine-Analysen. Der vollständige englischsprachige Bericht ist im Internet verfügbar unter: Externer Link: http://www.civicmonitoring.org/wp-content/uploads/2016/10/Justice-for-peace-in-Donbas_East-SOS_Freedom-of-movement.pdf

Die Monitoring-Methode

Das Monitoring wurde von der gemeinnützigen Stiftung "Wostko SOS" als Teil des Projekts "Aufzeichnung von Menschenrechtsverletzungen, Vertretung und Unterstützung von Opfern des Konflikts in der Ostukraine" durchgeführt und vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte finanziell unterstützt.
Es fand vom 11. bis zum 20. August 2016 in Donezk und Luhansk statt und zwar entlang der gesamten Kontaktlinie und an allen sechs Kontrollpunkten:

  • Stanyzia Luhanska am Korridor Luhansk – Stanyzia Luhanska;

  • Solote am Korridor Perwomaisk – Lysytschansk (außer Betrieb);

  • Sayzewe (mit Checkpoint Mayorsk) am Korridor Horliwka – Bachmut;

  • Maryinka (mit Checkpoint Oleksandriwka) am Korridor Donezk – Kurachowe;

  • Nowotroizke (mit Checkpoint Berezowe) am Korridor Donezk – Mariupol;

  • Hnutowe am Korridor Nowoasowsk – Mariupol.

Es kamen hauptsächlich zwei Methoden zum Einsatz: Interviews und Beobachtung. Interviews wurden an Kontrollpunkten, Checkpoints und in nahegelegenen Städten sowie an Bus- und Bahnstationen mit Zivilisten geführt, die die Kontaktlinie überquerten, mit Offiziellen aus allen beteiligten staatlichen Organen aus Rechtsschutz und Verwaltung sowie zwischenstaatlichen, internationalen und Nichtregierungsorganisationen. Den Beobachtungen wurde genauso viel Bedeutung beigemessen wie den Interviews, da sie die reale Situation in Echtzeit erfassen konnten, ohne durch Berichte Dritter gefiltert zu werden. Mit ihrer Hilfe konnte überprüft werden, ob die in den Interviews gesammelten Informationen korrekt und vollständig sind oder ob anderen Elementen möglicherweise weitere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

Verkehrskorridore

Derzeit gibt es fünf aktive Verkehrskorridore über die Kontaktlinie. Vier davon stehen in der Region Donezk Fußgängern und Fahrzeugen zur Verfügung. In der Region Luhansk gibt es nur einen Verkehrskorridor, der auch nur für Fußgänger geöffnet ist. Drei weitere Verkehrskorridore in der Region Luhansk, die für Fußgänger und für Fahrzeuge vorgesehen sind, sind aus verschiedenen Gründen seit der ersten Jahreshälfte 2015 nicht mehr in Betrieb. Vor allem in der Region Luhansk verhindert das Fehlen von Korridoren Verbindungen zwischen Ukrainern auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Darunter leiden die ärmsten und daher verletzlichsten Menschen am meisten, denn sie haben weniger Möglichkeiten, die Kontaktlinie zu überqueren. Gleichzeitig ist der Verkehrskorridor über den Kontrollpunkt Solote (in der Region Luhansk) komplett ausgerüstet und bereit, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Vertreter bewaffneter Gruppen in Luhansk haben eine erneute Aktivierung dieser Verkehrsroute jedoch ohne klare Begründung abgelehnt. Ungeachtet der wenig konstruktiven Position der bewaffneten Gruppen ist die Notwendigkeit, neue Verkehrskorridore zu eröffnen, deutlich zu erkennen.

Betriebszeiten

Im Sommer sind die Verkehrskorridore offiziell von sechs Uhr morgens bis acht Uhr abends geöffnet (täglich 14 Stunden). Im Herbst und Frühjahr sind sie von sieben Uhr morgens bis halb sieben Uhr abends geöffnet (täglich 11,5 Stunden), im Winter von acht bis fünf Uhr (täglich neun Stunden). Nach diesen Betriebszeiten kann niemand mehr die Kontaktlinie passieren. An manchen Verkehrskorridoren, etwa dem von Horliwka nach Bachmut (früher Artemiwsk), kann der Kontrollpunkt etwa eine Stunde vor seiner Schließung nur noch in einer Richtung passiert werden (nämlich in die nicht durch die ukrainische Regierung kontrollierten Gebiete). Manchmal werden die Verkehrskorridore wegen Verstößen gegen den Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit geschlossen. Daher sorgen ihre Kapazitäten im Herbst und vor allem im Winter für eine Reduzierung der Reisenden.

Öffentliche Verkehrsmittel

Öffentlicher Personentransport über die Kontaktlinie ist generell verboten. Daher können die Kontrollpunkte und Checkpoints seit Juni 2015 mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr passiert werden. Am weitesten verbreitet ist der Personentransport in Bussen, die zwischen verschiedenen Checkpoints und Kontrollpunkten pendeln, ohne sie zu passieren.

Landminen

Auch wenn es keine großen Offensiven gibt, hat noch keine Konfliktpartei mit der Räumung von Minen in den Gebieten entlang der Verkehrskorridore auch nur begonnen. Die Situation ist gefährlich, da viele Menschen, die stundenlang in Warteschlangen stehen, sich in Ermangelung von Alternativen entlang der Straße erleichtern.

Der staatliche Grenzschutz der Ukraine

Die meisten Offiziellen an den Kontrollpunkten gehören dem staatlichen Grenzschutz an, der de facto über die Arbeit der Kontrollpunkte bestimmt. Glücklicherweise führen die meisten Grenzschützer ihren Job gut aus. In kontroversen oder streitbaren Situationen wollen sie allerdings nicht selbst die Verantwortung übernehmen, was von Nachteil ist.

Leitung der Terrorabwehr und Geheimdienst der Ukraine

Die Leitung hat die einstweilige Verfügung [bezüglich der Regelung der Kontrollpunkte] erstellt und ist insofern für alle Änderungen an diesem enorm wichtigen Dokument verantwortlich. Dennoch ist die Behörde für Zivilisten häufig nicht erreichbar und aufgrund ihrer sehr fest verankerten Überzeugungen ist schwer mit ihr zu verhandeln. Sie ist im Besitz großer Macht und für Vorschläge oder Kritik von NGOs weiterhin nicht sehr offen bis taub.

Das Innenministerium der Ukraine

Das Innenministerium würde effizienter arbeiten, wenn es Personen ohne Dokumente (oder mit problematischen Dokumenten, etwa in Folge von Beschuss oder Überfällen) zur nächstgelegenen Staatlichen Migrationsstelle bringen würde, um dort ihre Identität zu klären. Momentan wird diesen Personen die Einreise in die von der Regierung kontrollierten Gebiete aber nicht gestattet. In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten können sie jedoch keine neuen Dokumente beantragen, was sie zu Geiseln der Gesamtsituation macht.

Beschüsse

In letzter Zeit hat das Ausmaß der Beschüsse aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten deutlich zugenommen. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass Verkehrskorridore beschossen werden, die zu zivilen Zwecken genutzt werden, vor allem während deren Betriebszeiten, wenn sie voller Zivilisten sind. Nur während des letzten Monitorings wurde festgestellt, dass der Kontrollpunkt Maryinka (am Verkehrskorridor Donezk – Maryinka) schließen musste, weil er beschossen wurde. Der Kontrollpunkt Stanyzia wurde nachts unter Beschuss genommen, dabei wurde ein Zelt für Zivilisten beschädigt.

Eingriff in die Privatsphäre

An Checkpoints der Separatisten erfassen bewaffnete Kämpfer die IMEI (International Mobile Equipment Identity) aller Zivilisten (so können die bewaffneten Gruppen kontrollieren, wen bestimmte Personen kontaktieren). Darüber hinaus können die bewaffneten Kräfte Fotos, SMS und andere digitale Informationen kontrollieren, was vorher nicht üblich war. Das ist nicht nur ein Eingriff in die Privatsphäre, sondern auch ein Grund, warum die Menschen an den Checkpoints der Separatisten viel mehr Zeit als bisher verbringen. Ziel der bewaffneten Gruppen ist es, Personen zu identifizieren, die die Ukraine unterstützen, denn in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten gibt es entgegen den verbreiteten Stereotypen viele Unterstützer der Ukraine.

Übersetzung aus dem Englischen: Sophie Hellgardt

Fussnoten

Levon Azizian, Wostok SOS, Justice for Peace in Donbas. Coalition of Human Rights Organisations, Region Luhansk