| 27.06.2016 | Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug erklärt, dass in den vergangenen Wochen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk etwa 8.000 Mal pro Woche verletzt worden sei. Seit Beginn des Jahres habe sich die Situation stark verschlechtert. |
| 27.06.2016 | Nach Angaben aus dem Energieministerium bezieht die Ukraine elektrische Energie aus Russland im Umfang von 600 Megawatt. Dieser Import sei nötig geworden, da Blöcke mehrerer Kernkraftwerke aufgrund hoher Außentemperaturen abgeschaltet werden mussten. Zuvor hatte Energieminister Ihor Nasalik erklärt, dass kein Import russischen Stroms nötig sei. |
| 28.06.2016 | Präsident Petro Poroschenko erklärt vor dem Parlament, dass eine Verfassungsänderung bezüglich einer Dezentralisierung der Ukraine, wie sie das Abkommen von Minsk vorsieht, nur beschlossen werden könne, wenn zuvor ein beständiger Waffenstillstand im Donbass erreicht und russische Kräfte aus derRegion abgezogen worden seien. |
| 28.06.2016 | Witalij Kasko und David Sakwarelidse, zwei ehemalige Stellvertreter des ehemaligen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin, kündigen gemeinsam mit einigen Abgeordneten an, eine neue Partei zu gründen. Unter anderem versprechen sie einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Einen Namen hat die neue Partei bisher nicht. |
| 29.06.2016 | Vertreter der Separatisten der"Volksrepublik Donezk" weisen Informationen zurück, nach denen die "Volksrepublik Donezk" per Gesetz das Eigentum des ukrainischen Staates auf dem von ihr kontrollierten Gebiet beschlagnahmt habe. |
| 30.06.2016 | Der Journalist und Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Mustafa Nayyem, kündigt die Gründung einer neuen politischen Partei auf der Basis der bereits existierenden "Demokratischen Allianz" an. |
| 30.06.2016 | Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja meldet, dass seit dem 25. Juni 2016 die Schienenverbindung zwischen dem ukrainisch kontrollierten Teil und den separatistisch kontrollierten Gebieten wiederaufgenommen worden sei. Der Schienenverkehr war zuvor immer wieder unterbrochen worden – aufgrund eines Verbots, wegen Streiks der Eisenbahnmitarbeiter in der "Volksrepublik Donezk" und wegen Beschädigungen der Infrastruktur durch die Kampfhandlungen. Die Schäden seien nun behoben, erklärt ein Mitarbeiter der Elektrizitäts-Holding DTEK, die nun wieder Kohle aus den Separatistengebieten in den ukrainisch kontrollierten Landesteil liefert. |
| 30.06.2016 | Die stellvertretende Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Natalja Mykolska, kündigt an, das Handelsembargo auf bestimmte russische Produkte zu verlängern. Als Begründung gibt sie an, dass Russland seine Sanktionen gegen die Ukraine bis Ende 2017 verlängert habe. Russland hatte im Zuge des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine am 1. Januar 2016 Handelsbeschränkungen für ukrainische Produkte erlassen. |
| 30.06.2016 | Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Aleksej Miller, erklärt, die Ukraine könne im dritten Quartal 2016 Gas zum Preis von 167,57 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter beziehen. Dafür müsse der ukrainische Energiekonzern Naftohaz in Vorauszahlung gehen. Die Ukraine bezieht seit Herbst 2015 kein Gas mehr direkt aus Russland. |
| 30.06.2016 | Der Opernsänger Wasilij Slipak, der sich freiwillig zur Teilnahme an der "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Streitkräfte im Donbass gemeldet hatte, wird im Gebiet Luhansk getötet. Er hatte im Freiwilligenbataillon des Rechten Sektors gekämpft. Präsident Petro Poroschenko verleiht ihm am Nachmittag posthum den Orden "Für Mut" erster Klasse. |
| 01.07.2016 | Die Steuerbefreiung für Rentner, die das Parlament am 2. Juni 2016 beschlossen hatte, tritt in Kraft. |
| 01.07.2016 | Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt in einem Interview für die deutsche Funke Mediengruppe, er sei überzeugt, dass die Ukraine innerhalb von zehn Jahren Mitglied der EU werde. Eine Pressesprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes entgegnet später, bisher gebe es keinerlei Beitrittsperspektive für die Ukraine. |
| 02.07.2016 | Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko spricht sich dafür aus, das allgemeine Strafrecht für im Einsatz befindliche Soldaten auszusetzen. Anlass ist ein Prozess gegen Walentin Licholit, der beschuldigt wird, im Sommer 2014 während seines Einsatzes für das Freiwilligenbataillon Ajdar Eigentumsdelikte verübt und eine kriminelle Bande angeführt zu haben. Auch die Kampfpilotin und Abgeordnete der Partei Vaterland Nadeschda Sawtschenko fordert, in Kriegssituationen das gewöhnliche Strafrecht außer Kraft zu setzen und Handlungen von Soldaten im Einsatz nach gesondertem Recht zu behandeln. |
| 02.07.2016 | Die Kampfpilotin und Abgeordnete der Partei Vaterland Nadeschda Sawtschenko erklärt in einem Interview, sie würde für das Amt der Verteidigungsministerin zur Verfügung stehen, wenn sie ein entsprechendes Angebot bekäme. |
| 03.07.2016 | Präsident Petro Poroschenko ernennt Jurij Woronchenko zum neuen Kommandeur der ukrainischen Seestreitkräfte. |
| 04.07.2016 | Nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel verschärft Russland die Bedingungen für den Transit ukrainischer Waren nach Kasachstan und Kirgistan. Unter anderem dürften keine Waren mehr durch Russland transportiert werden, für die in Russland ein Handelsembargo besteht, so das Ministerium in einerMitteilung. |
| 05.07.2016 | Das Parlament entzieht dem Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko die Immunität und leitet seine Festnahme ein. Onischtschenko steht im Verdacht, staatliche Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden Hrywnja (zurzeit etwa 58 Millionen Euro) veruntreut zu haben. Onischtschenko weist die Anschuldigungen zurück. Später gibt er bekannt, dass er sich zurzeit nicht in der Ukraine aufhalte. |
| 06.07.2016 | Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko ernennt Roman Howda zum Staatsanwalt der Stadt Kiew. Howda war zuvor Stellvertreter des umstrittenen ehemaligen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin gewesen, der auf Bitten des Präsidenten Petro Poroschenko im Februar 2016 zurückgetreten war. Howda wurde verschiedentlich Korruption vorgeworfen. |
| 07.07.2016 | US-Außenminister John Kerry trifft zu einem Besuch in der Ukraine ein. Themen der Gespräche mit Präsident Petro Poroschenko sind unter anderem der Reformprozess in der Ukraine und das Abkommen von Minsk zur Regulierung des Konflikts im Donbass. |
| 08.07.2016 | Der stellvertretende Gesundheitsminister Roman Wasilischin wird festgenommen. Ihm wird der Aufbau eines Korruptionssystems bei der Auftragsvergabe vonÄrzten vorgeworfen. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman verurteilt Wasilischin öffentlich. Die Regierung entlässt ihn aus seinem Amt. |
| 08.07.2016 | Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug schreibt beim Kurznachrichtendienst Twitter, die Anzahl der Detonationen im Donbass habe sich in der laufenden Woche um das Dreifache auf etwa 3000 gesteigert. |
| 09.07.2016 | Auf ihrem Gipfel in Warschau verspricht die NATO die fortlaufende Unterstützung der Ukraine in Sicherheitsfragen. Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstreicht, die Ukraine müsse und werde weiterhin bestrebt sein, Korruption zu bekämpfen und Reformen zu unternehmen. Präsident Petro Poroschenko erklärt außerdem, man habe sich mit der NATO auf eine neue Stufe der Zusammenarbeit geeinigt. Aus einer gemeinsamen Stellungnahme der NATO-Ukraine-Kommission geht diesbezüglich hervor, man werde die nötigen Schritte für eine Aufnahme der Ukraine in das "Enhanced Opportunities Programme" der NATO prüfen. |
| 11.07.2016 | Nachdem am 06. Juli 2016 der stellvertretende Staatsanwalt des Gebietes Riwne wegen Verdachts auf Beteiligung an illegalem Bernsteinhandel festgenommen worden war, fordert Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko, das Geschäft mit Bernstein zu legalisieren. So könnten organisierter Kriminalität und Korruption der Boden entzogen und zusätzliche Staatseinnahmen generiert werden. |
| 11.07.2016 | EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärt auf einer Pressekonferenz in Kiew, die EU-Kommission werde der Ukraine 15 Millionen Euro zur Korruptionsbekämpfung zur Verfügung stellen. |
| 12.07.2016 | Spanische Medien melden, dass Stepan Tschernowezkyj, der Sohn des ehemaligen Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowezkyj, in Barcelona wegen Verdachts auf organisierte Geldwäsche festgenommen worden sei. Sein Vater dementiert die Meldung später. |
| 13.07.2016 | Ein Kiewer Berufungsgericht setzt Konstantin Kulik wieder als Staatsanwalt der"Anti-Terror-Operation" ein, nachdem er von einem Gericht wegen des Verdachts auf illegale Bereicherung vorläufig vom Dienst suspendiert worden war. Das Nationale Büro für die Verhinderung von Korruption ermittelt seit mehreren Monaten gegen Kulik. Er sei im Besitz teurer Autos und einer KiewerWohnung, was nicht seinen Einkommensdeklarationen entspreche. |
| 14.07.2016 | Die Vorsitzende einer UN-Mission für Kinderrechte, Fiona Frazer, erklärt auf einer Pressekonferenz in Kiew, der Konflikt im Donbass habe bisher über 2.000 Zivilisten das Leben gekostet. |
| 15.07.2016 | Das Parlament geht in die Sommerpause. Die Abgeordneten treten wieder am 5. September 2016 zusammen. |
| 16.07.2016 | Generalstaatsanwlat Jurij Luzenko tauscht den Chefstaatsanwalt der Region Iwano-Frankiwsk aus. Er begründet den Schritt mit stark gestiegener Bandenkriminalität in der Region, die von Ermittlern ohne lokale Verbindungen verfolgt werden müsse. |
| 17.07.2016 | Nach Daten des staatlichen Statistikamtes bezeichnen sich 72 % der Bevölkerung als arm. Im Jahr 2015 waren es noch 57 %. |
| 17.07.2016 | In sieben Wahlkreisen finden Nachwahlen zum Parlament statt. |
| 18.07.2016 | Die Generalstaatsanwaltschaft wendet sich an den Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman mit der Bitte um Anregung einer Untersuchung bezüglich eines möglichen Rechtsbruchs des Innenministers Arsen Awakow. Dieser habe – entgegen den gesetzlichen Vorschriften – bei den Behörden keinen Interessenskonflikt angezeigt, als im Herbst 2015 das Innenministerium die Ermittlung zu einem Fall übernahm, in dem Awakows Geschäftspartner Ihor Kotwitzkyj der illegalen Ausfuhr von 40 Millionen US-Dollar verdächtigt wird. Awakow selbst habe sich in das Verfahren allerdings nicht eingemischt. |
| 19.07.2016 | Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug erklärt, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass kontinuierlich mit Waffen und Munition versorgt würden. Hug nennt keine Quelle dieser Lieferungen. |
| 20.07.2016 | Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht die amtlichen Ergebnisse aus einem von sieben Wahlkreisen, die am 17. Juli 2016 Nachwahlen für das Parlament abgehalten hatten. In dem Wahlkreis im Gebiet Luhansk siegt demzufolge ein Kandidat der Partei "Unsere Gegend". |
| 20.07.2016 | Der Zeitungs-, Radio- und Fernsehjournalist Pawel Scheremet wird im Zentrum Kiews bei der Explosion einer Autobombe getötet. Er hatte unter anderem für die Zeitung Ukrainska Prawda gearbeitet. Das Auto gehörte seiner Kollegin, der Journalistin Alena Pritula. Die Strafverfolgungsbehörden erklären am Folgetag jedoch, der Angriff habe Scheremet gegolten. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko erklärt, man ermittle auch in die Richtung eines gezielten Destabilisierungsversuchs. Nach Informationen des Außenministeriums sagt die EU-Kommission ihre Hilfe bei der Aufklärung des Verbrechens zu. |
| 22.07.2016 | Das polnische Parlament stimmt für eine Resolution zur "Tragödie von Wolhynien", die von der Partei Recht und Gerechtigkeit eingebracht wurde. In der Resolution werden die Massaker, die die Ukrainische Aufstandsarmee (der militärische Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten) während des Zweiten Weltkrieges an der polnischen Bevölkerung verübten, als Genozid bezeichnet. |
| 23.07.2016 | Die Organisation Ukrainischer Nationalisten erklärt, das Innenministerium habe ihr verboten, auf einer Landstraße zwischen Schytomyr und Kiew eine Zeltstadt zu errichten. Die Nationalisten wollten damit gegen eine Prozession der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats protestieren, die zur Feier der Christianisierung der Kiewer Rus zurzeit in der Ukraine abgehalten wird. Zwei Prozessionszüge sollen sich am 27. Juli in Kiew treffen. |
| 24.07.2016 | Die"Ministerpräsidenten" der "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk verschieben die für den 24. Juli angesetzten Lokalwahlen auf den 6. November 2016. Die Ukraine besteht darauf, dass Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten ausschließlich nach ukrainischem Recht und im Beisein internationaler Beobachter stattfinden. |
| 25.07.2016 | Als Reaktion auf den Mord an dem Journalisten Pawlo Scheremet im Kiewer Stadtzentrum am 20. Juli 2016 kündigt Präsident Petro Poroschenko einen landesweiten Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze an. |
| 25.07.2016 | Der"Ministerpräsident" der "Volkrepublik Donezk" Oleksandr Sachartschenko erklärt seine Bereitschaft, sich mit der Abgeordneten der Partei Vaterland, Nadeschda Sawtschenko, zu treffen. Diese hatte zuvor mehrfach vorgeschlagen, direkte Gespräche mit den Separatisten der "Volksrepubliken" zu führen. |
| 25.07.2016 | In einer Erklärung bittet das ukrainische Außenministerium die internationalen Partner der Ukraine darum, politischen und diplomatischen Druck auf die russische Regierung auszuüben. Es wirft Russland vor, die Verschärfung der bewaffneten Auseinandersetzungen im Donbass durch fortdauernde Unterstützung der Separatisten mit Waffenlieferungen zu verantworten. |
| 26.07.2016 | Innenminister Arsen Awakow erklärt auf seiner Facebook-Seite, dass die von der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchates organisierte Prozession durch die Straßen Kiews unterbunden werde. Mit dem Umzug, der seit dem 3. Juli 2016 aus verschiedenen Teilen der Ukraine unterwegs ist und sich im Kiew treffen soll, wirddie Christianisierung der Kiewer Rus gefeiert. |
| 26.07.2016 | Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht die amtlichen Ergebnisse aus fünf von sieben Wahlkreisen, die am 17. Juli 2016 Nachwahlen für das Parlament abgehalten hatten. In zwei Wahlkreisen der westukrainischen Gebiete Iwano-Frankiwsk und Wolyn gewinnen Abgeordnete der Partei Ukrop, ein Wahlkreis des Gebietes Cherson stellt eine Abgeordnete der Partei Vaterland. Außerdem ziehen zwei parteilose Abgeordnete ins Parlament ein. In keinem der fünf Wahlkreise kann sich der Kandidat der Partei des Präsidenten – Block Petro Poroschenko – durchsetzen. |
| 27.07.2016 | Das Ministerkabinett beendet einseitig die Vereinbarung mit Russlandüber Zusammenarbeit in der Jugendpolitik. Ihor Schdanow, Minister für Jugend und Sport, erklärt, seit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Donbass im Jahr 2014 habe es keine Zusammenarbeit gegeben. Die formelle Aufkündigung der Vereinbarung folge nun der Praxis. |
| 27.07.2016 | Das Ministerkabinett setzt Uljana Suprun zur kommissarischen Gesundheitsministerin ein. Sie war zuvor stellvertretende Gesundheitsministerin. |
| 27.07.2016 | Ein Vertreter der OSZE-Beobachtermission ruft beide Seiten des Konflikts dazu auf, die Vereinbarungen des Minsker Protokolls bis Ende des Jahres umzusetzen. |
| 28.07.2016 | Die Nationalbank senkt den Leitzins auf 15,5 %. |
| 28.07.2016 | Das russische Außenministerium ernennt den Diplomaten Sergej Toropow zum kommissarischen Botschafter Russlands in der Ukraine, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin den russischen Botschafter Mischail Surabow aus Kiew abgezogen hatte. |
| 29.07.2016 | Das Katastrophenschutzministerium gibt bekannt, dass wegen der hohen Temperaturen und des schwachen Winds in Kiew die zulässigen Höchstwerte mehrerer Schadstoffe in der Luft überschritten worden seien. |
| 29.07.2016 | Der Abgeordnete der Fraktion Volkswille Oleksandr Onischtschenko, dem das Parlament am 5. Juli die Immunität entzogen hatte, erklärt, er halte sich in London auf und habe politisches Asyl beantragt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Veruntreuung. Onischtschenko streitet die Vorwürfe ab und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. |
| 31.07.2016 | Die US-amerikanische Organisation Freedom House stuft die Ukraine als"partly free" ein und merkt insbesondere Probleme mit Korruption, in der Justiz und bei der Pressefreiheit an. Die Kennwerte in diesen drei Bereichen sind auf dem Niveau von 2013. |
| 01.08.2016 | Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung gibt bekannt, dass ab sofort alle staatlichen Ausschreibungen über die digitale Plattform ProZorro abgewickelt werden müssen. |
| 01.08.2016 | Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Oleksandr Efremow wird für 60 Tage in Untersuchungshaft genommen. Er war am 30. Juli am Kiewer Flughafen Borispil festgenommen worden. Seit Februar 2015 hatte er sich gegen Kaution auf freiem Fuß befunden. Seit damals läuft gegen Efremow ein Verfahren wegen des Verdachts auf einen Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine. |
| 02.08.2016 | Die Abgeordnete der Partei Vaterland, Nadeschda Sawtschenko, tritt in einen Hungerstreik. Sie erklärt, sie protestiere damit gegen die Tatenlosigkeit des Präsidenten Petro Poroschenko bezüglich der in Russland und in den Separatistengebieten festgehaltenen ukrainischen Gefangenen. Man müsse damit beginnen, selbst Gefangene freizulassen. Sie ruft zudem die Verwandten der Gefangenen zum Protest auf. |
| 04.08.2016 | Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, die Ukraine sei zurzeit nicht bereit, mit Russland die Nachfolge des kürzlich abgelösten russischen Botschafters in der Ukraine zu besprechen. Personalfragen seien zweitrangig, zunächst müsse es Fortschritte bei der Konfliktlösung im Donbass geben. |
| 05.08.2016 | Eine OSZE-Beauftragte für die Bekämpfung von Menschenhandel erklärt auf einer Pressekonferenz, dass in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Opfer von Menschenhandel in der Ukraine gestiegen sei. |
| 06.08.2016 | Nach Angaben des ehemaligen Abgeordneten der Partei der Regionen, Oleh Zarjow, der sich in dem von Separatisten kontrollierten Gebiet aufhält, wird Ihor Plotnyzkyj, das "Oberhaupt" der "Volksrepublik Luhansk", bei der Explosion einer Autobombe in Luhansk schwer verletzt. Vertreter der OSZE-Beobachtermission bestätigen später die Detonation. Zarjow erklärt, es werde wegen des Verdachts auf eine ukrainische Sabotageaktion ermittelt. Am Abend wird auf Plotnyzkyjs Webseite eine Audiobotschaft veröffentlicht, in der er erklärt, es sei nichts Ernstes geschehen und es gehe ihm gut. |
| 07.08.2016 | Im Norden der Krim zieht Russland Militärtechnik und Soldaten zusammen. Zuvor war bereits der Verkehr zwischen dem ukrainischen Festland und der von Russland annektierten Halbinsel von russischer Seite unterbrochen und später partiell wieder aufgenommen worden. |
| 08.08.2016 | Ein Kiewer Gericht ordnet für den ehemaligen Abgeordneten der Partei der Regionen, Wolodymyr Medjanik, Untersuchungshaft ohne Möglichkeit auf Kaution an. Er ist angeklagt, gezielte Handlungen zur Veränderung der Staatsgrenzen unternommen zu haben und zur Gründung der in der Ukraine als terroristische Organisation eingestuften "Volksrepublik Luhansk" beigetragen zu haben. |
| 08.08.2016 | Der staatliche Statistikdienst meldet im zweiten Monat in Folge eine leichte Deflation. Der Preisindex ist erneut um 0,1 % gefallen. Seit Beginn des Jahres sind die Preise allerdings im Mittel um 4,8 % angestiegen. |
| 09.08.2016 | Die OSZE-Beobachtermission vermeldet, dass der Anführer der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, ein Treffen mit Vertretern der Mission verweigere. Am 29. Juli hatten Kämpfer der "Volksrepublik" mehrere Angehörige der Beobachtermission bedroht. |
| 09.08.2016 | Russland schließt die Grenzübergänge auf der Krim für Personen und Fahrzeuge, die sich in Richtung des ukrainischen Festlandes bewegen. Die Einreise auf die Krim ist nur noch an einem Grenzübergang möglich. Am Folgetag wird der Grenzverkehr in beiden Richtungen wieder aufgenommen. |
| 10.08.2016 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der ukrainische Geheimdienste versuchter Anschläge auf Infrastruktur der Krim beschuldigt werden. In der Nacht auf den 07. August 2016 sei eine Gruppe ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter auf der Krim gestellt worden, es sei zu einer Schießerei gekommen, im Laufe derer ein Mitarbeiter des FSB getötet worden sei. Man habe mehrere Personen festgenommen. In der Nacht zum 08. August hätten erneut Gruppen von Attentätern versucht, auf die Halbinsel zu gelangen, währenddessen habe die ukrainische Armee über die Grenze zur Krim gefeuert. Dabei sei ein russischer Soldat ums Leben gekommen. Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigt die politische Führung der Ukraine, Terror einzusetzen, um die Situation auf der Krim zu destabilisieren. Weitere Gespräche im Normandie-Format zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bezeichnet Putin unter diesen Umständen als unsinnig. Der ukrainische Generalstab nennt die Beschuldigungen von russischer Seite eine Provokation. Es habe weder Anschlagspläne noch Festnahmen von Mitarbeitern gegeben. Präsident Petro Poroschenko erklärt am Abend, die Anschuldigungen dienten dazu, der Ukraine zu drohen. |
| 10.08.2016 | Der Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko wird zur Fahndung ausgeschrieben. Nachdem das Parlament ihm die Immunität entzogen hatte und gegen ihn Ermittlungen wegen Veruntreuung staatlicher Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar eingeleitet worden waren, hatte Onischtschenko das Land verlassen. Er hält sich zurzeit in London auf. Im Parlament hatte er zuletzt der Fraktion "Volkswillen" angehört, in der vorangegangenen Legislaturperiode war er Teil der Fraktion der Partei der Regionen. |
| 11.08.2016 | Als Reaktion auf die Anschuldigungen Russlands, ukrainische Geheimdienste hätten Terroranschläge auf der Krim geplant, versetzt Präsident Petro Poroschenko die an der Grenze zur Krim stationierten Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft. |
| 11.08.2016 | Ein Sprecher der EU-Vertretung in der Ukraine erklärt, es gebe bisher keine Bestätigung für die Beschuldigung Russlands, dass Gruppen ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter auf die Krim eingedrungen seien und dort Anschläge vorbereitet hätten. Nach Darstellung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sind bei der Festnahme zweier solcher Gruppenauf der Krim am 07. und 08. August 2016 ein FSB-Angehöriger und ein russischer Soldat ums Leben gekommen. |
| 12.08.2016 | Das Außenministerium fordert von Russland, der OSZE-Beobachtermission Zugang zur Halbinsel zu gewähren, um die dortige Situation zu überprüfen. In der Mitteilung wird außerdem Zugang zu den ukrainischen Staatsbürgern, die in den vergangenen Tagen auf der Krim verhaftet worden sind, eingefordert. |
| 13.08.2016 | EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ruft Russland und die Ukraine dazu auf, den Konflikt um angebliche terrorverdächtige ukrainische Geheimdienstler auf der Krim nicht eskalieren zu lassen. Zuvor hatte sich bereits US-Vizepräsident Joe Biden mit dem Aufruf an Präsident Petro Poroschenko gewandt, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. |
| 14.08.2016 | Die Vorsitzende der Nationalen Agentur für die Verhinderung von Korruption, Natalja Kortschak, erklärt, dass das elektronische Register für die Offenlegung des Eigentums von Staatsbeamten trotz technischer Probleme am 15. August 2016 in Betrieb genommen werde. Zuvor hatte es Schwierigkeiten bei der Datensicherheit gegeben. Das elektronische Register ist eine wichtige Foderung der EU im Prozess zur Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger. Auch der Internationale Währungsfond besteht auf einem funktionsfähigen elektronischen Register für die Auszahlung der nächsten Tranche seines aktuellen Hilfspakets. |
| 15.08.2016 | Bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Jekaterinburg erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow, Russland werde auf die Separatisten der "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk einwirken und sie zur Kooperation im Rahmen der Minsker Verhandlungen bewegen. |
| 15.08.2016 | Artem Sytnyk, der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), einer Ermittlungsbehörde, beschuldigt die Generalstaatsanwaltschaft, Mitarbeiter des NABU für elf Stunden festgehalten und unter Folter befragt zu haben. Mitarbeiter des NABU hatten zuvor verdeckt Informationen über Aktivitäten der Generalstaatsanwaltschaft gesammelt, was am 12. August 2016 bekannt geworden war. Zudem hatte es am 13. August 2016 Berichte gegeben, nach denen Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft auf Veranlassung des NABU verprügelt worden seien. Sytnyk betont unterdessen, dass es keinen Konflikt zwischen beiden Behörden auf der Führungsebene gebe. |
| 16.08.2016 | Der Gouverneur des Gebietes Schytomyr, Serhyj Maschkowskyj, reicht beim Präsidenten sein Rücktrittsgesuch ein. Er war seit Juli 2014 auf diesem Posten. |
| 17.08.2016 | Nach einem Arbeitstreffen mit Präsident Petro Poroschenko bezüglich der technischen Probleme beim elektronischen Register für Eigentumsdeklarationen von Staatsbediensteten erklärt die Chefin der Nationalen Agentur für die Verhinderung von Korruption, Natalja Kortschak, dass die Behörde für Datensicherheit dem Register bis Ende August 2016 die Sicherheit attestieren müsse. Das Register war am 15. August in Betrieb genommen worden, obwohl es Probleme mit der Datensicherheit gegeben hatte. Für die Pannen wird die beauftragte Firma Miranda verantwortlich gemacht. |
| 17.08.2016 | Nach Angaben des Staatlichen Statistikdienstes sind im Jahr 2016 netto etwa zwei Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen in die Ukraine geflossen. |
| 18.08.2016 | Beim Besuch einer Armeeeinheit in Lwiw erklärt Präsident Petro Poroschenko, man schließe eine offene Invasion russischer Streitkräfte nicht aus, sei aber imstande, auf einen solchen Angriff militärisch zu reagieren. Die Äußerung steht im Zusammenhang mit den kürzlich aufgetretenen Spannungen an der Grenze zur von Russland annektierten Halbinsel Krim und der zuletzt wieder angestiegenen Zahl von Schusswechseln im Donbass. |
| 20.08.2016 | Präsident Petro Poroschenko telefoniert mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Nach Angaben von Poroschenkos Pressestelle verspricht Erdoğan während des Gesprächs, die Krimannexion auch weiterhin nicht anzuerkennen. Beide tauschen sich außerdem über eine strategische Zusammenarbeit im Energiesektor aus. |
| 22.08.2016 | Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, es gebe zurzeit keine Pläne für ein formales Treffen der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formates – der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands. Ein für den 01. September 2016 geplantes informelles Treffen der Außenminister in Potsdam sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, da der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Teilnahme abgesagt habe. |
| 22.08.2016 | Präsident Petro Poroschenko ruft die Inhaber ukrainischer Fernsehkanäle auf, einen höheren Anteil des Programms in ukrainischer Sprache auszustrahlen. Im Juli hatte er bereits ein Gesetz unterzeichnet, das mehr ukrainischsprachige Musik im Radio vorschreibt. |
| 23.08.2016 | Leonid Krawtschuk, der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, erklärt, der Minsker Prozess über den Konflikt im Donbass sei nicht mehr geeignet, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen und ihr die Kontrolle über die Grenzen zurückzugeben. Zu Beginn des Konflikts hätten die Minsker Gespräche dazu beigetragen, alle Parteien an einen Tisch zu bringen, nun müssten andere Formate gefunden werden. |
| 24.08.2016 | Zum Unabhängigkeitstag der Ukraine tritt Präsident Petro Poroschenko auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew auf. In seiner Ansprache wendet er sich explizit an die Menschen auf der von Russland annektierten Krim und in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass. Er erklärt, man kämpfe für ihre Rückkehr in die Ukraine auf politischem und diplomatischem Weg. |
| 25.08.2016 | Im Gebiet Mykolajiw werden drei Polizisten festgenommen. Sie werden verdächtigt, im Ort Krywe Osero einen Mann bei seiner Verhaftung zu Tode geprügelt zu haben. Innenminister Arsen Awakow kündigt an, die Polizeiführung des Gebiets auszutauschen. |
| 26.08.2016 | Darka Olifer, die Pressesprechein Leonid Kutschmas, des Vertreters der Ukraine in den Minsker Verhandlungen, erklärt, bei Beratungen der Arbeitsgruppe zu Wirtschaftsfragen habe es einen Fortschritt gegeben. Man habe die Wiederinstandsetzung eines Wasserwerks im Gebiet Luhansk vereinbart, das etwa 400.000 Menschen mit Wasser versorgt. Nach Angaben Olifers habe die ukrainische Seite zudem darauf gedrängt, zumSchulbeginn am 01. September 2016 einen erneuten Waffenstillstand zu vereinbaren. Beide Seiten verletzen regelmäßig die geltenden Waffenstillstandsabkommen im Donbass, zuletzt hatte die Gewalt wieder zugenommen. |
| 26.08.2016 | Boris Loschkin, der Vorsitzende der Präsidialverwaltung, erklärt seinen Rücktritt. Loschkin übernimmt den Vorsitz des Nationalen Investitionsrates. |
| 27.08.2016 | Die Vertretung der EU in der Ukraine ruft Russland dazu auf, Ilma Umerow, den stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis der Krimtataren, umgehend freizulassen. Gegen Umerow war im Mai 2016 ein Verfahren eingeleitet worden. Ein russisches Gericht wirft ihm vor, im krimtatarischen Fernsehsender ATR zu Handlungen aufgerufen zu haben, die die territoriale Einheit der Russischen Föderation gefährden. Er befindet sich zurzeit – trotz seines stark verschlechterten Gesundheitszustandes – in einer psychiatrischen Anstalt. Dort soll im Auftrag des Gerichts ein Gutachten erstellt werden. |
| 28.08.2016 | Der russisch-ukrainische Journalist Aleksandr Schtschetilin wird mit einer Schusswunde im Kopf auf dem Balkon seiner Wohnung aufgefunden. Die Tatwaffe habe neben ihm gelegen, meldet die Polizei. Schtschetilin lebte seit dem Jahr 2005 in Kiew und hatte 2014 seine russische Staatsbürgerschaft abgegeben. Die Internetzeitung Ukrainska Prawda meldet, die Ermittler gingen bisher von Selbstmord aus, da es einen Abschiedsbrief gegeben habe. |
| 29.08.2016 | Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International veröffentlichen einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU 13 Gefange aus einem Geheimgefängnis entlassen hat. Die Menschen seien befreit worden, nachdem die Organisation im Juli 2016 den Separatisten im Donbass und den ukrainischen Sicherheitsbehörden vorgeworfen hatten, Gefangene versteckt zu halten und zu foltern. |
| 29.08.2016 | Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman gibt per Facebook bekannt, dass eine Petitionsplattform des Ministerkabinetts im Internet freigeschaltet worden sei. Dort können Bürger Onlinepetitionen unterzeichnen. Die Regierung muss sich mit der Petition auseinandersetzen, wenn sie innerhalb von drei Monatenmindestens 25.000 Unterzeichner findet. |
| 29.08.2016 | Präsident Petro Poroschenko entlässt offiziell den am 26. August 2016 zurückgetretenen Vorsitzenden der Präsidialverwaltung Boris Loschkin. Er setzt an dessen Stelle Ihor Rajnin ein, der bis zu diesem Zeitpunkt Gouverneur des Gebietes Charkiw war. |
| 30.08.2016 | Das regierungseigene Komitee für Wirtschafts-, Finanz- und Rechtspolitik veröffentlicht Pläne, nach denen bis Ende 2017 insgesamt 330 Staatsbetriebe privatisiert werden sollen. Darunter befinden sich auch Großunternehmen wie der Turbinenhersteller Turboatom. |
| 31.08.2016 | Die britische Journalistengruppe Bellingcat veröffentlicht einen Bericht, der auf öffentlich zugänglichen Quellen in sozialen Medien basiert und aus dem hervorgeht, dass die Zahl der von der russischen Armee vergebenen Medaillen "Für eine Auszeichnung im Kampf" in den Jahren 2014 und 2015 erheblich höher gelegen habe als vor 2014. Nach Angaben der Gruppe deutet dies auf den Einsatz tausender Soldaten in kriegerischen Handlungen hin. Dies sei ein Indiz für die Beteiligung tausender russischer Soldaten an den Kämpfen im Donbass in den Jahren 2014 und 2015, folgern die Journalisten. |
| 31.08.2016 | Die staatliche Datenschutzbehörde attestiert dem digitalen Vermögensregister nach anfänglichen Problemen mit dem Datenschutz nun die nötige Sicherheit. Die Mängel, die dem Entwickler der Software zugeschrieben worden waren, und die die planmäßige Inbetriebnahme verzögert hatten, seien nun behoben, erklärt der Vorsitzende der Behörde. |
| 31.08.2016 | Zum Schulanfang in der Ukraine und in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass zum 01. September 2016 tritt um Mitternacht eine in Minsk vereinbarte Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und Separatisten in Kraft. Die OSZE-Beobachtermission und das Gemeinsame Kontroll- und Koordinationszentrum bestätigen die weitgehende Einhaltung der Waffenruhe am Nachmittag. |
| 01.09.2016 | Nach der bereits im Februar 2015 verabschiedeten Regelung werden die Strompreise für Endverbraucher im Mittel um 25 % angehoben. |
| 02.09.2016 | Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs beruhigt sich die Lage im Gebiet der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee. Am 31. August 2016 war eine erneute Waffenstillstandsvereinbarung inkraft getreten. |
| 03.09.2016 | Die Online-Zeitung Ukrainska Prawda berichtet, dass die Website des neuen elektronischen Vermögensregisters von Staatsbediensteten weiterhin technische Probleme aufweise. Nach technischen Pannen und Verzögerungen waren ab dem 15. August erste Deklarationen aufgenommen worden. Diese seien jedoch noch immer nicht einsehbar. Am Folgetag werden die ersten Deklarationen eingestellt. |
| 03.09.2016 | EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kündigt auf der Sitzung der EU-Außenminister in Bratislava an, dass EU-Parlament und Ministerrat noch im laufenden Jahr über die Befreiung ukrainischer Staatsbürger von der Visapflicht entscheiden werden. |
| 04.09.2016 | Der stellvertretende Polizeichef Konstantin Buschujew erklärt, im Kiewer Umland hätten bewaffnete Unbekannte versucht, die Sicherheitsbediensteten der Firma "Chimaks" zu überwältigen – mit dem Ziel, das Unternehmen widerrechtlich zu beschlagnahmen. Dabei sei eine Person ums Leben gekommen und eine weitere verletzt worden. Die Polizei habe vier derAngreifer festnehmen können. |
| 04.09.2016 | Im Gebäude des Fernsehsenders Inter in Kiew kommt es zu einem Brand. Der Sender meldet später, der Brand sei infolge eines bewaffneten Angriffs auf den Sender entstanden. Vor dem Gebäude hatte eine Protestkundgebung stattgefunden. Eine Polizeisprecherin erklärt später, eine Gruppe von 20 Personen habe zunächst vor dem Gebäude Reifen angezündet und eine Rauchgranate in das Gebäude geworfen. Einige Tage zuvor war bekannt geworden, dass Mitarbeiter des Senders Kontakt zu Vertretern der "Volksrepublik Donezk" haben. Innenminister Arsen Awakow hatte am 31. August 2016 den Inlandsgeheimdienst SBU öffentlich aufgefordert, gegen den Kanal Ermittlungen wegen dessen angeblicher "antiukrainischer und antistaatlicher Positionen" einzuleiten. |
| 05.09.2016 | Nachdem im Donbass die Waffen für einige Tage weitgehend geruht hatten, wird aus Troizke im Gebiet Luhansk wieder ein Kampf gemeldet. Der Waffenstillstand war am 31. August 2016 in Kraft getreten. |
| 06.09.2016 | Die OSZE-Beobachtermission erklärt, dass die Führungen beider Seiten im Donbass-Konflikt dafür verantwortlich seien, dass die im Minsker Prozess getroffenen Vereinbarungen zum Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie nicht umgesetzt wurden. |
| 06.09.2016 | Das Parlament beschließt, Ermittlungen gegen den Richter Mykolaj Tschaus zuzulassen. Tschauss steht unter Korruptionsverdacht und war zu einem Verhör bei der Generalstaatsanwaltschaft nicht erschienen. Tschaus ist auch wegen anderer Verfahren in der Öffentlichkeit bekannt. Er leitete unter anderem die Prozesse gegen Teilnehmer des "Automaidans" während der Proteste von November 2013 bis Februar 2014. |
| 07.09.2016 | Ilmi Umerow, der stellevertretende Vorsitzende des Medschlis – der inzwischen von Russland verbotenen inoffiziellen Vertretung der Krimtataren – wird nach drei Wochen aus einer Psychiatrie in Simferopol entlassen. Dort war er auf Anordnung eines Gerichts für ein psychiatrisches Gutachten interniert. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Äußerungen imFernsehsender ATR, die laut Anklage die territoriale Integrität der Russischen Föderation bedrohen. |
| 08.09.2016 | Das Parlament ruft die Parlamente anderer Staaten und internationale Organisationen dazu auf, die für den 18. September 2016 angesetzten Parlamentswahlen in Russland aufgrund der Annexion der Krim (auf der ebenfalls gewählt wird) nicht anzuerkennen. |
| 08.09.2016 | Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Aleksander Hug, veröffentlicht Zahlen zu Verstößen gegen den Waffenstillstand. Daraus geht hervor, dass in der ersten Woche seit Erneuerung des Waffenstillstands am 31. August 2016 die Verstöße um etwa 90 % zurückgegangen seien. |
| 08.09.2016 | Das Parlament kritisiert in einer Stellungnahme die Resolution des polnischen Parlaments, in der die Massaker der Ukrainischen Aufstandsarmee an der polnischstämmigen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg als Genozid bezeichnet werden. In der Erklärung des ukrainischen Parlaments heißt es, man bedaure, dass die tragischen Seiten der ukrainisch-polnischen Geschichte dadurch politisiert würden. |
| 09.09.2016 | Aus einem Bericht des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte geht hervor, dass im August 2016 im Donbass 16 Zivilisten durch kriegerische Handlungen ums Leben gekommen seien. Nach Angaben der UN sind seit Beginn des Konflikt im Jahr 2014 über 2000 Zivilisten getötet worden. |
| 10.09.2016 | Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, dass die Durchführung der russischen Parlamentswahlen in den diplomatischen Vertretungen Russlands in der Ukraine verboten worden sei. Die Ukraine hält die Wahlen für rechtwidrig, da sie auch auf der von Russland annektierten Krim abgehalten werden. |
| 11.09.2016 | Der Vorsitzende der ukrainischen Seite des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums erklärt, die Situation im Donbass verschärfe sich. Wegen des erneuerten Waffenstillstandsabkommens war es seit dem 31. August 2016 in der Region zunächst ruhiger geworden. |
| 13.09.2016 | Die auf Korruptionsfälle spezialisierte Abteilung der Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben ihres Vorsitzenden Nasar Cholodnyzkyj gegen zehn Parlamentsabgeordnete verschiedener Fraktionen. |
| 14.09.2016 | Der Chef des Fernsehsenders Inter, auf den am 4. September 2016 ein Anschlag verübt worden war, tritt zurück. Zuvor hatte der Sender bekanntgegeben, dass sich die Redaktionpolitik nach dem Vorfall nicht ändern werde. Dem Sender war vorgeworfen worden, pro-russische Positionen zu vertreten. |
| 14.09.2016 | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigt auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault für die kommende Nacht den Beginn eines neuerlichen Waffenstillstands für sieben Tage an. Die Initiative sei von den Separatisten in Donezk und Luhansk ausgegangen. Steinmeier erklärt, Russland unterstütze den Plan. Ayrault weist darauf hin, dass nach einer erfolgreichen Implementation der Vereinbarung zum Waffenstillstand und zum Abzug aller schweren Waffen die Ukraine ihrer Verpflichtung nachkommen müsse, Gesetze zu Wahlen in den umstrittenen Gebieten sowie eine Verfassungsänderung zu einem Sonderstatus des Donbass zu verabschieden. |
| 15.09.2016 | Nach Angaben des Präsidenten Petro Poroschenko verlängert der Internationale Währungsfonds sein Hilfsprogramm für die Ukraine. Dies ermögliche außerdem die Zahlung von Krediten aus den USA und der EU in Höhe von einer Milliarde US-Dollar bzw. 600 Millionen Euro. |
| 15.09.2016 | Die EU verlängert die Sanktionen gegen russische natürliche Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Separatisten im Donbass-Konflikt. Die Sanktionen bestehen aus Einreiseverboten und Kontensperrungen. Sie werden zunächst um ein halbes Jahr verlängert. |
| 15.09.2016 | Das Ministerkabinett verabschiedet einen Entwurf zum Haushalt für das Jahr 2017. Das Projekt geht von einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent aus. Die geplante Neuverschuldung liege bei drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. |
| 16.09.2016 | Die OSZE-Beobachtungsmission vermeldet, dass in der Nacht kein einziger Schuss im Donbass gefallen sei. |
| 16.09.2016 | Im Rahmen seines Hilfspaktes zahlt der Internationale Währungsfonds die dritte Tranche in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an die Ukraine aus und legt gleichzeitig die Bedingungen für eine vierte Tranche vor. Die Ukraine müsse das Rentensystem und die Vergabe von Wohngeld reformieren sowie einen Mechanismus zur Erhöhung der Tarife für Gas und Fernwärme ausarbeiten. |
| 17.09.2016 | Es findet ein Gefangenenaustausch statt. Ein Angehöriger des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU sowie ein ukrainischer Zivilist kommen frei. Die Zahl der freigelassenen Kämpfer der Separatisten ist nicht bekannt. |
| 18.09.2016 | In Kiew versuchen Protestierende, russische Staatsbürger daran zu hindern, in der russischen Botschaft an den russischen Parlamentswahlen teilzunehmen. Demonstranten verprügeln einen russischen Staatsbürger. Unter den Protestierenden sind auch Anhänger und Mitglieder der nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit). Ein Abgeordneter des Kiewer Stadtparlaments wird festgenommen. Unterdessen protestieren auch zahlreiche Menschen friedlich gegen die Wahlen auf der annektierten Krim. |
| 20.09.2016 | Das Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es die Parlamentswahlen in Russland vom 18. September 2016 für illegitim erklärt. Infolgedessen erkenne es auch die Zusammensetzung und die Entscheidungen des neuen Parlaments nicht an. |
| 20.09.2016 | Das Parlament lehnt in erster Lesung ein Gesetz ab, das Geheimdiensten größere Befugnisse bei der IT-Sicherheit eingeräumt hätte. Ein Abgeordneter der Fraktion Selbsthilfe, die geschlossen gegen das Projekt gestimmt hatte, erklärt, das Gesetz könne Willkür der Sicherheitsbehörden befördern und gefährde IT-Firmen. |
| 21.09.2016 | Die trilaterlae Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE einigt sich in Minsk auf einen Versuch, an drei Orten entlang der Frontlinie den Konflikt dauerhaft zu deesklaieren. Dazu sollen die Kontrahenten je einen Kilometer von der Frontlinie abziehen, und alle vorherigen Abkommen zum Abzug schwerer Waffen vollständig erfüllen. Für den Abzug wird eine Frist von 13 Tagen vereinbart. Im Erfolgsfall sollen so Schritt für Schritt die Kampfeinheiten von der über 400 Kilometer langen Frontlinie abgezogen werden. |
| 22.09.2016 | Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet ein Gesetz, das, sollte auch der Senat dafür stimmen, die Lieferung letaler Waffen an die Ukraine vorsieht. US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärt unterdessen, die Lieferung von Waffen an die Ukraine sei noch Gegenstand langer Verhandlungen. Sie hänge unter anderem auch davon ab, inwieweit Russland die Minsker Vereinbarungen umsetze. |
| 22.09.2016 | Die Nationale Agentur für die Verhinderung von Korruption gibt eine erste Ausschüttung von staatlicher Finanzierung an im Parlament vertretene Parteien bekannt. Insgesamt würden 25 % der Jahresmittel an vier Parteien verteilt: den Block Petro Poroschenko, die Partei Volksfront (je etwa 25 Millionen Hrywnja – etwa840.000 Euro), die Partei Selbsthilfe (12,5 Millionen Hrywnja – etwa 420.000 Euro), sowie die Radikale Partei (8,5 Millionen Hrywnja – etwa 280.000 Euro). Die Partei Vaterland sowie der Oppositionsblock hatten keine schriftliche Stellungnahme zum Erhalt der Mittel eingereicht und werden daherin der ersten Runde nicht berücksichtigt, erklärt die Vorsitzende der Agentur Natalja Kortschak. |
| 23.09.2016 | Nach Einschätzungen der Investmentbank Dragon Capital wird die Staatsverschuldung bis Ende des Jahres auf 68 Milliarden US-Dollar anwachsen. Das entspricht 80 % des Bruttoinlandsprodukts. Im Laufe des Jahres 2017 soll die Verschuldung auf 75 % zurückgehen. |
| 24.09.2016 | Nach Angaben der ukrainischen Seite des Gemeinsamen Koordinations- und Kontrollzentrums und der OSZE wird die Waffenruhe in den drei Orten, für die am 22. September 2016 ein Abzug der Einheiten von der Frontlinie vereinbart worden war, eingehalten. Die OSZE stellt allerdings an anderen Orten vermehrte Verletzungen des Waffenstillstands fest. |
| 25.09.2016 | In Kiew versuchen Bewaffnete, in Büros der Firma "Smart-Holding" einzudringen, die dem Abgeordneten Wadim Nowinsykj gehört. Beobachter berichten, auf einigen der Uniformen sei die Aufschrift SBU zu lesen – der Name des Inlandsgeheimdienstes. Etwa zwei Stunden später erklärt eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, dieDurchsuchung finde im Rahmen einer Ermittlung wegen Unterschlagung im Zuge der Abwicklung der Werft "Okean" in Mykolajiw statt, an der "Smart-Holding" beteiligt war. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.
