Chronik
| 07.08.2016 | Im Norden der Krim zieht Russland Militärtechnik und Soldaten zusammen. Zuvor war bereits der Verkehr zwischen dem ukrainischen Festland und der von Russland annektierten Halbinsel von russischer Seite unterbrochen und später partiell wieder aufgenommen worden. |
| 09.08.2016 | Russland schließt die Grenzübergänge auf der Krim für Personen und Fahrzeuge, die sich in Richtung des ukrainischen Festlandes bewegen. Die Einreise auf die Krim ist nur noch an einem Grenzübergang möglich. Am Folgetag wird der Grenzverkehr in beiden Richtungen wieder aufgenommen. |
| 10.08.2016 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der ukrainische Geheimdienste versuchter Anschläge auf Infrastruktur der Krim beschuldigt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigt die politische Führung der Ukraine, Terror einzusetzen, um die Situation auf der Krim zu destabilisieren. Weitere Gespräche im Normandie-Format zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bezeichnet Putin unter diesen Umständen als unsinnig. Der ukrainische Generalstab nennt die Beschuldigungen von russischer Seite eine Provokation. Es habe weder Anschlagspläne noch Festnahmen von Mitarbeitern gegeben. Präsident Petro Poroschenko erklärt am Abend, die Anschuldigungen dienten dazu, der Ukraine zu drohen. |
| 11.08.2016 | Als Reaktion auf die Anschuldigungen Russlands, ukrainische Geheimdienste hätten Terroranschläge auf der Krim geplant, versetzt Präsident Petro Poroschenko die an der Grenze zur Krim stationierten Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft. |
| 11.08.2016 | Ein Sprecher der EU-Vertretung in der Ukraine erklärt, es gebe bisher keine Bestätigung für die Beschuldigung Russlands, dass Gruppen ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter auf die Krim eingedrungen seien und dort Anschläge vorbereitet hätten. Nach Darstellung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sind bei der Festnahme zweier solcher Gruppenauf der Krim am 07. und 08. August 2016 ein FSB-Angehöriger und ein russischer Soldat ums Leben gekommen. |
| 12.08.2016 | Das ukrainische Außenministerium fordert von Russland, der OSZE-Beobachtermission Zugang zur Halbinsel zu gewähren, um die dortige Situation zu überprüfen. In der Mitteilung wird außerdem Zugang zu den ukrainischen Staatsbürgern, die in den vergangenen Tagen auf der Krim verhaftet worden sind, eingefordert. |
| 13.08.2016 | Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ruft Russland und die Ukraine dazu auf, den Konflikt um angebliche terrorverdächtige ukrainische Geheimdienstler auf der Krim nicht eskalieren zu lassen. Zuvor hatte sich bereits US-Vizepräsident Joe Biden mit dem Aufruf an Präsident Petro Poroschenko gewandt, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. |
| 18.08.2016 | Bei einem Besuch einer Armeeeinheit in Lwiw erklärt Präsident Petro Poroschenko, man schließe eine offene Invasion russischer Streitkräfte nicht aus, sei aber imstande, auf einen solchen Angriff militärisch zu reagieren. Die Äußerung steht im Zusammenhang mit den kürzlich aufgetretenen Spannungen an der Grenze zur von Russland annektierten Halbinsel Krim und der zuletzt wieder angestiegenen Zahl von Schusswechseln im Donbass. |
| 27.08.2016 | Die Vertretung der EU in der Ukraine ruft Russland dazu auf, Ilma Umerow, den stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis der Krimtataren, umgehend freizulassen. Gegen Umerow war im Mai 2016 ein Verfahren eingeleitet worden. Ein russisches Gericht wirft ihm vor, im krimtatarischen Fernsehsender ATR zu Handlungen aufgerufen zu haben, die die territoriale Einheit der Russischen Föderation gefährden. Er befindet sich zurzeit – trotz seines stark verschlechterten Gesundheitszustandes – in einer psychiatrischen Anstalt. Dort soll im Auftrag des Gerichts ein Gutachten erstellt werden. Umerow wird am 07.09. aus der Psychiatrie entlassen. |
Originaldokumente
1. Presseerklärung des russischen Geheimdienstes FSB vom 10. August 2016
Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation [FSB] hat die Durchführung von Terrorakten in der Republik Krim verhindert, die von der Zentralen Aufklärungsabteilung des Verteidigungsministeriums [GUR MO] der Ukraine vorbereitet wurden, und die sich gegen Objekte richteten, die als Elemente von kritischer Wichtigkeit für die Infrastruktur und Versorgung der Halbinsel gelten.
Ziel der Anschläge und Terrorakte war die Destabilisierung der sozio-politischen Lage der Region während der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu den föderalen und regionalen Machtorganen.
Im Ergebnis der ergriffenen operativ-ermittelnden Maßnahmen wurde in der Nacht vom 6. auf den 7. August 2016 im Bereich der Stadt Armjansk der Republik Krim eine Gruppe von Saboteuren enttarnt. Während der Verhaftung der Terroristen verstarb in Folge des Feuerkontaktes ein Mitglied des FSB Russlands. Am Ort der kämpferischen Auseinandersetzung wurden gefunden: 20 selbsterstellte Sprengsätze mit einer Gesamtsprengkraft von über 40 Kilogramm, Munition und spezielle Auslöser, reguläre Tret- und Magnetminen sowie Granaten und Spezialwaffen der bewaffneten Sondereinheiten der Streitkräfte der Ukraine.
Durch die auf dem Gebiet der Halbinsel Krim ergriffenen Maßnahmen wurde ein Agentennetzwerk der Zentralen Aufklärungsabteilung des Verteidigungsministeriums der Ukraine liquidiert. Es wurden Personen mit ukrainischer und russischer Staatsbürgerschaft verhaftet, die Beihilfe zur Vorbereitung von Terrorakten geleistet haben und die Geständnisse abgelegt haben. Einer der Organisatoren der geplanten Terrorakte ist Jewgenij Aleksandrowitsch Panow, geboren 1977, aus der Region Zaporozhja, Mitarbeiter der GUR MO der Ukraine, der ebenfalls verhaftet wurde und ein Geständnis abgelegt hat.
In der Nacht zum 8. August 2016 wurden von Sondereinheiten des Verteidigungsministeriums der Ukraine zwei weitere Versuche unternommen Sabotage-Terror-Gruppen [auf die Krim] durchbrechen zu lassen, welche von bewaffneten Einheiten des FSB Russlands und kooperierender Organisationen unterbunden wurden. Der versuchte Durchbruch wurde von massivem Beschuss von Seiten des benachbarten Staates und mit Panzerwaffen der Streitkräfte der Ukraine gedeckt. Im Verlauf des Feuerkontaktes starb ein Wehrdienstleistender des MO RF [Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation].
Auf Grundlage der Ergebnisse der operativ-ermittelnden und der Kampfmaßnahmen ist von der Ermittlungsabteilung des UFSB Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol ein Strafverfahren eingeleitet worden. Weitere operative Maßnahmen und Ermittlungstätigkeiten werden durchgeführt.
Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sind an Orten mit großem Menschenaufkommen und Erholungsgebieten ergriffen worden, ebenso wie für die Sicherung von Objekten von kritischer Wichtigkeit für die Infrastruktur und Versorgung. Das Grenzregime an der Grenze zur Ukraine ist verschärft worden.
Inoffizielle Übersetzung aus dem Russischen
Quelle: Internetseite des russischen Geheimdienstes FSB, Externer Link: http://www.fsb.ru/fsb/press/message/single.htm%21_print%3Dtrue%26id%3D10437869%40fsbMessage.html
2. Stellungnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 10. August 2016
Joint news conference with President of Armenia Serzh Sargsyan
[…]
Question: I have a question on settlement too, though on a somewhat different subject.
Foreign Minister Sergei Lavrov spoke in Baku of the possibility of a Normandy format meeting taking place on the sidelines of the G20 in China. Mr President, what is the likelihood of such a meeting taking place, particularly when, as reports say, the Russian intelligence services have just prevented the Ukrainian intelligence services from carrying out terrorist attacks on Crimean soil?
Vladimir Putin: Yes, these are very worrying reports. Indeed, our intelligence services prevented a sabotage and reconnaissance group from the Ukrainian Defence Ministry from infiltrating Crimean territory. In this situation, a Normandy format meeting would not make much sense right now, all the more so in China.
Judging by the situation, those who seized power in Kiev back then and still hold it now are not seeking the sort of compromise solutions I spoke of with regard to the Nagorno-Karabakh settlement process, and instead of working towards a peaceful solution have decided to turn to terror.
This brings to mind the attempt on the life of the head of the Lugansk People’s Republic, which seems to fit into this same context. And now we have this attempt to infiltrate Crimea. I think that the media have already reported that Russia has casualties and lost two military servicemen in this incident. We cannot ignore such matters, of course.
However, I would like to appeal to our American and European partners too. I think it is now clear to all that the authorities in Kiev today are not looking for a solution to the problem through negotiations, but are resorting to terror. This is a very worrying development.
What we have seen just now in Crimea looks like a foolish and criminal action. It is foolish because you cannot have a positive impact on the people in Crimea in this manner, and it is criminal because people have lost their lives.
However, I think that the situation is actually even more worrying because acts such as this have no sense other than to divert the people in Ukraine itself from the lamentable economic situation and the serious difficulties in which many people there live today.
This attempt to provoke a flare-up of violence and spark a conflict is nothing other than a desire to divert public opinion at home from those who seized power in Kiev and who continue to hold it and to rob their own people in order to remain in power as long as they can and create conditions for continuing to rob their people. This was an act committed using low and base means, and it is a very dangerous game.
We will do everything we can, of course, to ensure security at infrastructure facilities and protect people, and we will take additional security measures, serious additional measures, technical and others.
Most important of all, those who support the current authorities in Kiev must decide just want they want. Do they want their clients to continue carrying out provocations of this kind, or do they want to genuinely reach a peaceful settlement? If they do want this, and I very much hope they do, it is time to finally take some real steps to put the needed pressure on the current authorities in Kiev.
Quelle: Externer Link: http://www.en.kremlin.ru/events/president/news/52684
3. Stellungnahme des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vom 10. August 2016
Comment of President: Russia’s accusing Ukraine of terrorism in occupied Crimea is absurd and cynical.
Russian accusations that Ukraine launched terror attacks in the occupied Crimea are equally cynical and insane as its claims there is no Russian troops in eastern Ukraine.
These fantasies pursue the only goal: a pretext for more military threats against Ukraine.
Ukraine resolutely condemns terrorism in all its forms and shapes. We would never ever use terror to de-occupy Crimea.
Russia provides money and arms to support terrorism in Ukraine. It became a state-led policy on the occupied areas of Crimea and eastern Ukraine that resembles the Soviet Great Terror.
Russia will fail to undermine Ukraine’s reputation on the international arena and press for lifting sanctions with such provocative acts.
I urge Russian authorities to honor the international law, especially respect the sovereignty, territorial integrity of states and human rights.
I expect Russia will implement security clauses of Minsk accords including via Normandy Four procedures.
Ukraine is devoted to restore its sovereignty and territorial integrity exclusively through political and diplomatic means. That includes de-occupation of Crimea.
4. Bericht der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine vom 10. August 2016
The SMM continued to monitor the situation at three crossing points at the administrative boundary line between the mainland and Crimea. The SMM observed that all three crossing points at Kalanchak, Chaplynka and Chonhar (67km, 72km and 167km south-east of Kherson, respectively) were open on 10 August. At Kalanchak, at 12:15hrs on 10 August the SMM observed slow moving traffic crossing in both directions. The driver of one car told the SMM that he had been waiting about 13 hours to cross to Crimea. The border guard commander at Kalanchak told the SMM that the Crimean side was opened for traffic at 04:30 closed at 08:00 and was reopened at 11:20 on 10 August. The SMM observed minimal traffic at Chaplynka, where the border guard commander said that the Crimean side had opened at 07:00 on 10 August. Travellers that had crossed from Crimea told the SMM that their vehicles had been checked thoroughly on the Crimean side of the Kalanchak and Chaplynka crossing points. At Chonhar on the afternoon of 10 August the SMM observed—in the space of an hour—eleven vehicles crossing to Crimea and seven in the opposite direction. The SMM visited the Ukrainian border guard position close to the administrative boundary line at Cape Kutara (125km south-east of Kherson) and found the situation calm without indications of increased alert. None of the SMM’s interlocutors could confirm media reports of security incidents involving shooting or military activities in the vicinity of the administrative boundary line.
Quelle: Externer Link: http://www..osceorg/ukraine-smm/258976
5. Stellungnahme der Menschenrechtsgruppe Charkiw (verfasst von Halya Coynash) vom 12. August 2016
‘Saboteur’ or tortured victim of Russia’s ‘Ukrainian state terrorism’ hysteria shown on TV [Auszüge]
The threatened Russian ‘response’ to alleged ‘attacks’ by Ukraine on Russian-occupied Crimea has not included answers to very basic questions, with the Russians supposedly killed remaining unnamed, together with almost all the alleged ’saboteurs’. The OSCE monitoring mission has confirmed that they are unaware of any hard evidence for such attacks. This is hardly surprising, since none at all has been provided. Specific answers are urgently required, because of the uses Russia is already making of its supposed anti-terrorist alert and because once again the entire ‘story’ is being substantiated by one imprisoned Ukrainian—Yevhen Panov—whose relatives assert he was abducted, and who looks as though he has been beaten. In a format Russia has used since 2014, Panov has now ‘confessed’ on state-controlled Russian TV.
In another typical development now unfolding, the heavily armed men purportedly searching for ‘terrorists’ have stopped and detained Crimean Tatar activists heading for the trial of Crimean Tatar leader Akhtem Chiygoz. If, as per Russia’s narrative, it is looking for ‘saboteurs’ and ‘terrorists’, why was a group of Crimean Tatars detained, with the home of at least one of them, Refat Mazalov, now being searched? Information at present is limited, in part due to a crackdown on information sources which preceded the alleged ‘attacks’, but a new wave of armed searches and arrests had seemed likely from the outset.
On Thursday a video produced by the FSB was shown widely on state-controlled Russian media. Panov is seen ‘confessing’ to working for Ukrainian military intelligence. […]
One of the key messages intended from the interrogation is clearly that the operation was organized by Ukraine’s military intelligence and that most of the members were HUR officers.
The only other video footage provided is of weapons allegedly found, which could be from anywhere.
The Russian Foreign Ministry later named a second person detained as Andrei Romanovich Zakhtei, and asserted that he too had ‘confessed’. Google searches suggest that this may be a Russian national from Yevpatoria, but effectively nothing more is known.
All of which seems remarkably poor for 3–4 days of intensive investigation, and such a large number of alleged ‘saboteurs’. The FSB, which certainly monitors social networks, might have profitably spent its time checking for reports that give the lie to its ‘Ukrainian attack’ story. An Aug 8 post, for example, from Edward Zhuravlev, an adviser to Sergei Menyailo, formerly the de facto governor of Sevastopol, does not question that shooting took place, but suggests that it was caused by drunken Russian soldiers. […]
It is a depressingly easy card to play while Russia occupies Crimea and continues refusing to following generally accepted rules.
There is no evidence of the attacks alleged, but a man can be shown confessing on state television. This format was first used back in late May 2014, following the arrests and torture of Ukrainian filmmaker Oleg Sentsov, civic activist Oleksandr Kolchenko and two other Ukrainians who opposed Russia’s annexation of Crimea. The FSB made equally grandiose allegations which were then repeated as ‘confessions’ by the other two men arrested and broadcast by pro-Kremlin media. Most of the alleged terrorist acts had been shelved by the [time of the] trial of Sentsov and Kolchenko and no evidence was provided. Despite that, and the fact that Gennady Afanasyev stood up in court and clearly retracted all testimony as having been tortured out of him, Sentsov was sentenced to 20 years, Kolchenko to 10.
It is now two years since Serhiy Lytvynov was abducted and tortured into ‘confessing’ to hideous war crimes that never happened. He remains in Russian captivity despite the fact that Russia was forced to withdraw the charges after they were proven to be fictitious. Most of the Ukrainian prisoners still held in Russia are believed to have been subjected to the same torture.
The West has noticed those cases, but largely ignores the ever increasing number of Ukrainians in Crimea detained or convicted on extraordinary charges. These include Oleksandr Kostenko and Andriy Kolomiyets who were both convicted of unproven events in Kyiv during Euromaidan. The same contempt for fundamental principles of jurisdiction is seen in the ongoing trials of Crimean Tatar leader Akhtem Chiygoz and other Crimean Tatars over a pre-annexation demonstration. The list is large, and getting bigger.
It now includes Yevhen Panov who has been remanded in custody for 2 months, with this sure to be constantly extended. Russia began using ‘terrorism’ charges against opponents of annexation in May 2016 and this will only escalate while the cynical format for repression remains unchallenged.
Quelle: Externer Link: http://khpg.org.index.php?id=1470967763
6. Stellungnahme des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier vom 14. August 2016
Pressemitteilung
Außenminister Steinmeier sagte der Welt am Sonntag (14.08.) zu den jüngsten Spannungen zwischen der Ukraine und Russland:
Die jüngste Zuspitzung auf der Krim muss uns besorgt machen. Niemand kann in der ohnehin schwierigen Situation ein Interesse an einer weiteren Eskalation haben.
Wir erwarten von allen Seiten, dass sie alle Schritte unterlassen, die zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen könnten. Wir erwarten zudem, dass die Vorgänge objektiv nachprüfbar aufgeklärt werden. In diesem Sinn stehen wir sowohl mit der Ukraine wie auch mit Russland in Kontakt. Selbstverständlich werde ich darüber bei einem Besuch in Jekaterinburg am kommenden Montag auch mit dem russischen Außenminister sprechen.
Gleichzeitig sind beide Seiten aufgerufen, weiter an der Umsetzung von Minsk zu arbeiten. Die Bilanz kann niemanden zufrieden stellen. Hier stecken wir fest. Seit Wochen arbeiten wir nun an einem Rahmenabkommen zur Entflechtung der beiden Konfliktparteien. Ein Abschluss ist bisher an der Kompromisslosigkeit beider Seiten gescheitert. Trotz intensiver Bemühungen gibt es weder bei der Frage der Verbesserung der Sicherheitslage in der Ostukraine noch bei der notwendigen Einigung auf Lokalwahlen greifbare Fortschritte.
Gemeinsam mit Frankreich arbeiten wir trotz dieser sehr schwierigen Lage weiter daran, die vor allem für die Menschen in der Ukraine so bitter notwendigen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen.
