| 23.05.2016 | Hennadyj Moskal, der Gouverneur des Gebietes Transkarpatien, beschuldigt den Ehemann einer hochrangigen ukrainischen Diplomatin, mithilfe eines Fahrzeugs der ukrainischen Botschaft in der Slowakei etwa 60.000 Schachteln Zigaretten außer Landes zu schmuggeln. |
| 23.05.2016 | Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, dass der Prozess der Visaliberalisierung für ukrainische Staatsbürger bei der Einreise in die EU nach Plan verlaufe. Kein Land der EU behindere den Ablauf des standardisierten Verfahrens. Zuvor hatte der französische Innenminister Bernard Caseneuve mit der Aussage, die Ukraine werde nicht innerhalb der kommenden Monate das Visaliberalisierungsabkommen abschließen, Irritationen ausgelöst. |
| 23.05.2016 | Der Abgeordnete Borislaw Beresa teilt nach einem Gespräch mit dem neuen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko mit, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Stelle für die Kontrolle der Einkünfte ihrer Mitarbeiter einrichten werde. Personen, deren Lebensstil und Einkünfte nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, sollen aufgespürt und entlassen werden. Im Laufe der Woche solle bekannt gemacht werden, wer diesen Posten bekleiden werde. |
| 24.05.2016 | Der französische Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko besprechen per Telefon die Lage im Donbass. Laut der Pressestelle des Präsidenten Petro Poroschenko unterstützen alle vier die Aufstellungeiner Polizeimission der OSZE. |
| 24.05.2016 | Vize-Ministerpräsident Pawlo Rosenko erklärt, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters zunächst nicht mehr zur Debatte stehe. Das habe man in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart. Der IWF macht Reformen bei den Staatsausgaben zur Bedingung von Hilfskrediten für die Ukraine. |
| 25.05.2016 | Die Staatsanwaltschaft des Gebietes Transkarpatien eröffnet ein Verfahren gegen eine ranghohe ukrainische Diplomatin, deren Ehemann am 23. Mai 2016 in einem Fahrzeug der ukrainischen Botschaft in der Slowakei mit geschmuggelten Zigaretten an der ukrainisch-slowakischen Grenze aufgegriffen worden war. |
| 25.05.2016 | Die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko trifft in der Ukraine ein, nachdem der russische Präsident Putin sie am selben Tag begnadigt hatte. Sawtschenko war im April von einem russischen Gericht zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Aleksandr Aleksandrow und Ewgenij Erofeew, die beiden in der Ukraine verurteilten ehemaligen Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes GRU, werden nach Russland ausgeflogen. |
| 25.05.2016 | Nach der Rückkehr der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko aus russischer Gefangenschaft kündigt Präsident Petro Poroschenko an, dass auch die beiden in Russland inhaftierten Ukrainer Hennadyj Afanasew und Jurij Soloschenko, die in Russland in Haft sitzen, in Kürze befreit würden. |
| 26.05.2016 | Der Abgeordnete der Fraktion Vaterland, Iwan Krulko, erklärt, dass Nadeschda Sawtschenko zur Parlamentssitzung am 31. Mai 2016 erscheinen und für die Partei am Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung teilnehmen werde. Auf einem Parteitag der Partei Vaterland warSawtschenko nach ihrer Verhaftung in Russland in die Partei aufgenommen worden. Außerdem wurde ihr der erste Listenplatz bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober 2014 eingeräumt. |
| 26.05.2016 | Der Bürgermeister von Kiew, Witalij Klitschko, kündigt an, sein Amt als Vorsitzender der Partei Block Petro Poroschenko niederzulegen. Als Nachfolger wird unter anderem der bisherige Fraktionsvorsitzende der Partei, Ihor Gryniw, gehandelt. |
| 26.05.2016 | Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU untersagt dem ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow für fünf Jahre die Einreise in die Ukraine. Als Begründung wird die Unterstützung Gorbatschows für die Annexion der Krim genannt. Gorbatschow hatte am 22. Mai 2016 erklärt, er halte die Annexion für einen richtigen Schritt und hätte anstelle desrussischen Präsidenten Wladimir Putin genauso gehandelt. |
| 26.05.2016 | Ein russisches Gericht verurteilt die beiden ukrainischen Staatsbürger Mykolaj Karpjuk und Stanislaw Klych zu 22,5 beziehungsweise 20 Jahren Haft. Sie sollen in den 1990er Jahren in Tschetschenien gegen die russische Armee gekämpft haben und am Tod mehrerer russischer Soldaten beteiligt gewesen sein. Sie weisen die Vorwürfe zurück. |
| 27.05.2016 | Die G7-Staaten erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass ihre Sanktionen gegen Russland solange aufrechterhalten würden, wie die Minsker Vereinbarungen noch nicht vollständig umgesetzt seien. |
| 27.05.2016 | Präsidenten Petro Poroschenko setzt per Erlass den ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Sonderberater ein. |
| 28.05.2016 | Im Zuge eines Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Griechenland erklärt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Sanktionen der EU gegen Russland seien unproduktiv. |
| 29.05.2016 | Nachdem ein Brand in einem Altenheim im Gebiet Kiew 17 Menschen das Leben gekostet hat, ordnet der stellvertretende Ministerpräsident Hennadyj Subko landesweit eine Überprüfung der Altenheime an. |
| 30.05.2016 | Der stellvertretende Minister für Fragen der "besetzten" Gebiete und Binnenflüchtlinge Serhyj Tuka erklärt, die wirtschaftliche Blockade der von Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine müsse aufgehoben werden. Sie nutze ausschließlich Russland, das Waren in diese Gebiete liefere. Außerdem befördere das Embargo den Schmuggel. |
| 30.05.2016 | Die Kämpfe an der Frontlinie im Donbass verschärfen sich wieder. Die ukrainische Armee meldet drei tote Soldaten. |
| 30.05.2016 | Der neue Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko tauscht einige Stellvertreter aus, die mit Korruptionsvorwürfen belastet sind. Luzenko setzt außerdem eine Abteilung ein, die Einkünfte der Mitarbeiter aus Unregelmäßigkeiten kontrollieren soll. Den Vorsitz der Abteilung übernimmt der 35-jährige Jurist Petro Schkutjak. Bei der Bekanntgabe der Ernennung hebt Luzenko hervor, dass Schkutjak als Freiwilliger bei der "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee mitgewirkt habe und bei Kämpfen am Flughafen von Donezk schwer verwundet worden sei. |
| 31.05.2016 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das es verbietet, Menschen zum Kriegsdienst einzuziehen, die einen nahen Verwandten durch den Konflikt im Donbass verloren haben. Die freiwillige Teilnahme bleibt jedoch gestattet. |
| 31.05.2016 | Die Ratingagentur Moody’s setzt die Einstufung des ukrainischen Bankensystems von "negativ" auf "stabil" herauf. Die Agentur begründet den Schritt mit den Erwartungen einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den kommenden 12–18 Monaten. |
| 01.06.2016 | Der Europäische Auswärtige Dienst erklärt, dass der bisherige EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, im Rahmen des EU-internen Rotationsprinzips im Laufe des Jahres durch den französischen Diplomaten Hughes Mingrelli abgelöst werde. |
| 01.06.2016 | Das Parlament stimmt gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu kürzlich in den sogenannten "Panama-Papers" aufgedeckten Verbindungen ranghoher ukrainischer Politiker zu Offshore-Firmen. |
| 02.06.2016 | Das Parlament verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen der ParteiVolksfront und des Block Petro Poroschenko, einer Mehrheit der Fraktion der Partei Vaterland sowie des Oppositionsblocks eine Verfassungsänderung, die das Justizsystems umorganisiert. Die Änderung soll die Bestellung von Richtern entpolitisieren. Dazu werdendem Präsidenten und dem Parlament Kompetenzen zur Berufung von Richtern entzogen und einem neu zu gründenden Höchsten Rat der Rechtsprechung übertragen. Die Änderungen treten allerdings erst zum Ende des Jahres 2017 in Kraft. |
| 03.06.2016 | Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, verbietet dem ukrainischen Unternehmer Rinat Achmetow sowie 48 weiteren Geschäftsleuten den Zutritt zum Gebiet der "Volksrepublik". |
| 03.06.2016 | Präsident Petro Poroschenko beruft den ukrainischen Botschafter in der Slowakei, Oleh Hawascha, von seinem Posten ab. Der Ehemann einer ranghohen Diplomatin der Botschaft war zuvor mit geschmuggelten Zigaretten an der ukrainisch-slowakischen Grenze aufgegriffen worden. |
| 03.06.2016 | Die USA und die Ukraine unterzeichnen eine Vereinbarungüber die Bereitstellung eines Hilfskredits in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Nach Angaben des Finanzministeriums können mit dieser Hilfe bedürftige Bürger bei der Zahlung der kürzlich stark heraufgesetzten Tarife für Strom, Gas und Fernwärme unterstützt werden. |
| 04.06.2016 | Einem neuen Bericht der Vereinten Nationen zufolge sind im Konflikt im Donbass seit April 2014 bereits 9.400 Menschen ums Leben gekommen, etwa 21.500 wurden verletzt. |
| 05.06.2016 | Ukrainische LKW, die an der türkischen Grenze festgehalten worden waren, dürfen ihre Fahrt in die Türkei fortsetzen. Zuvor hatte es Absprachen zwischen dem ukrainischen Infrastrukturministerium und den türkischen Behörden gegeben. Türkische Grenzschützer hatten die Lieferungen zunächst mit der Begründung festgesetzt, dass festgelegte Quoten bereits ausgereizt seien. |
| 06.06.2016 | Nach Angabenösterreichischer Banken hat sich die Zahl der Ukrainer, die von den Banken verdächtigt werden, ihre Konten fürillegale Transaktionen zu verwenden, im Jahr 2015 vervierfacht. |
| 06.06.2016 | Präsident Petro Poroschenko stellt ein Strategiepapier zur Militärpolitik vor. Darin ist auch die Rede von einer neu einzurichtenden Militärpolizei, die bei Vergehen innerhalb der Armee ermitteln soll. |
| 07.06.2016 | Präsident Petro Poroschenko stellt seine Vorschläge für eine umfangreiche Neubesetzung der Zentralen Wahlkommission vor. Die Amtsfrist von sieben Jahren ist bei elf Mitglieder bereits abgelaufen. |
| 07.06.2016 | Die aus russischer Haft freigekommene Kampfpilotin und Abgeordnete der Partei Vaterland, Nadeschda Sawtschenko, spricht sich in einem Radiointerview gegen Versuche aus, die von Separatisten kontrollierten Regionen des Donbass gewaltsam wieder in die Ukraine zu integrieren. Sie fordert stattdessen einen direkten Dialog zwischen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments und den Anführern der Separatistenregionen. Bisher finden Verhandlungen im Format der Minsker Gespräche statt – vermittelt über Vertreter der OSZE und Russlands. |
| 08.06.2016 | Ein UN-Bericht, der sich auf den September 2015 bezieht,übt harsche Kritik am Vorgehen einzelner ukrainischer Freiwilligenbataillone im Donbass. Die meisten dieser Formationen seien inzwischen in die Kommandostrukturen der ukrainischen Armee eingegliedert; einige, wie etwa der Rechte Sektor, könnten aber weiterhin nahezu unkontrolliert agieren. Dabei würde auch Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen Menschen eingesetzt, die politisch konträre Standpunkte vertreten. |
| 08.06.2016 | Ein Fahrer der OSZE-Beobachtermission, der am 4. Juni 2016 in Gefangenschaft der Separatisten der"Volksrepublik Donezk" geraten war, kommt wieder frei. |
| 09.06.2016 | Das französische Oberhaus des Parlaments spricht sich für eine sukzessive Rücknahme der Sanktionen aus, die die EU im Zuge der Annexion der Krim und des Donbass-Konflikts gegen Russland verhängt hatte. Im April 2016 hatte bereits das französische Unterhaus eine entsprechende Resolution verabschiedet (allerdings hatten nur 101 der 577 Angeordneten an der Abstimmung teilgenommen). |
| 09.06.2016 | Einem Bericht der OSZE zufolge sind etwa 8.000 Menschen auf beiden Seiten der Frontlinie im Donbass von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Die Reparaturarbeiten an beschädigten Leitungen werden immer wieder unterbrochen. |
| 10.06.2016 | Nach Informationen des Wall Street Journal verzögert sich die Aufhebung der Visapflicht für ukrainische Staatsbürger für Reisen in die EU bis September 2016. Die Visapflicht soll zusammen mit der Visapflicht für Staatsbürger Georgiens und des Kosovo aufgehoben werden. |
| 10.06.2016 | Einige Dutzend Menschen versammeln sich vor dem russischen Generalkonsulat in Odessa zu einer Kundgebung, um gegen die dort stattfindenden Feierlichkeiten zum Tag der Russischen Föderation zu protestieren. Sicherheitskräfte hindern die Aktivisten daran, das Gebäude mit Eiern zu bewerfen. Als Reaktion versammeln sich in der Nacht etwa 200 Protestierende in Moskau und werfen Eier auf die ukrainische Botschaft. |
| 11.06.2016 | Die Venedig-Kommission des Europarates rügt ein im Februar 2016 verabschiedetes Gesetz, dass es Parteien gestattet, ihre Listen auch im Anschluss an Wahlen noch umzustellen. Diese Praxis entspreche nicht den europäischen Standards, heißt es im Gutachten der Kommission. |
| 12.06.2016 | In Kiew findet am Vormittag, geschützt von einem großen Polizeiaufgebot, der "Marsch der Gleichheit" statt, bei dem Angehörige und Unterstützer der LGBT-Szene für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von sexuellen Minderheiten demonstrieren. Die Polizei nimmt abseits der Demonstration nach eigenen Angaben etwa 50 Menschen vorübergehend fest. |
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