| 09.05.2016 | Bei dem Dorf Krymskoje im Gebiet Luhansk fährt ein Armeefahrzeug auf einen Sprengsatz auf. Ein Soldat der ukrainischen Armee kommt ums Leben. |
| 09.05.2016 | Der Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zanier, erklärt in Kiew, die für die orthodoxen Osterfeiertage vereinbarte Waffenruhe sei weitgehend eingehalten worden. Nun beobachte man aber erneut vermehrte Verletzungen des Waffenstillstands. |
| 10.05.2016 | Die Fraktionen der Parteien Vaterland, Selbsthilfe und der Radikalen Partei fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu der Frage, ob Präsident Petro Poroschenko mit einer Firma namens Intraco in Verbindung steht. Zuvor waren Beschuldigungen aufgetaucht, die Firma habe Flüge von Poroschenko bezahlt. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass die Firma im Verdacht stehe, mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zu handeln. Der Geschäftsführer von Intraco, Serhij Sajzew, erklärt später, Intraco habe weder für Poroschenko Flüge gezahlt, noch stehe es mit Gazprom in geschäftlichen Verbindungen. Sajzew ist Vizedirektor der Firma Roshen des Präsidenten Petro Poroschenko. |
| 10.05.2016 | Das Höchste Gericht erklärt eine Entscheidung des Parlaments vom 17. September 2015 für nicht mit dem Gesetz vereinbar. Damals hatte das Parlament dem Abgeordneten der Radikalen Partei Ihor Mosijtschuk die Immunität entzogen und so eine Strafverfolgung ermöglicht. Zuvor hatte der damalige Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin ein Video präsentiert, auf dem Mosijtschuk angeblich die Zahlung von Bestechungsgeldern fordert. |
| 11.05.2016 | Die Regierung entlässt die stellvertretende Innenministerin Eka Sguladse auf deren eigenen Wunsch. Am 1. Mai 2016 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das es Beamten verbietet, mehrere Staatsbürgerschaften zu haben. Sguladse, die zusätzlich zur ukrainischen noch die georgische Staatsbürgerschaft hat, wird als Beraterin beim Innenministerium bleiben. |
| 11.05.2016 | Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt, dass der Staat bedürftige Familien dabei unterstützen werde, die zum Mai stark angestiegenen Kosten für kommunale Dienstleistungen zu bezahlen. Die Anhebung der zuvor stark subventionierten Tarife für Strom, Gas und Fernwärme auf Marktniveau war eine Forderung des Internationalen Währungsfonds. Hrojsman erklärt, bedürftige Familien würden durch die gezielte staatliche Unterstützung nur 10 % des Preises zahlen. |
| 12.05.2016 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Kandidatur auf den Posten des Generalstaatsanwalts auch Personen erlaubt, die keine juristische Ausbildung haben. Das Gesetz erlaubt es dem Angeordneten des Blocks Petro Poroschenko und dem ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko, für den Posten des Generalstaatsanwalts zu kandidieren. Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz noch am selben Tag, es wird in einer Sonderausgabe des Amtsblattes veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Ein ähnliches Gesetz war einige Tage zuvor nicht angenommen worden. |
| 12.05.2016 | Das Parlament stimmt für die Kandidatur Jurij Luzenkos zum Generalstaatsanwalt. |
| 12.05.2016 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nimmt auf der Krim Ilmi Umerow, den stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis fest. Der Medschlis ist die inoffizielle Vertretung der Krimtatataren. Die Staatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, erklärt, gegen Umerow laufe ein Verfahren wegen Separatismus. Zuvor war bereits der Medschlis als extremistische Organisation verboten worden. |
| 12.05.2016 | Laut einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums unterstützen 45 % der Ukrainer eine vorzeitige Beendigung der Präsidentschaft Petro Poroschenkos und vorgezogene Präsidentschaftswahlen. 39 % sprechen sich dagegen aus. |
| 13.05.2016 | Der neu ernannte Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko erklärt es zu seiner Priorität, die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zuende zu führen. Dieser war im Jahr 2014 der Veruntreuung von Haushaltsmitteln angeklagt worden. |
| 13.05.2016 | Präsident Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden vereinbaren die Auzahlung einer dritten Kredittranche in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an die Ukraine. Laut einer Meldung aus Poroschenkos Presseabteilung habe Biden die Ernennung Jurij Luzenkos zum Generalstaatsanwalt begrüßt und die Bereitschaft der USA erklärt, die Ukraine bei der Reform der Staatsfinanzen und der Korruptionsbekämpfung zu unterstützen. |
| 14.05.2016 | Präsident Petro Poroschenko legt sein Veto gegen ein Gesetz ein, das die Ausfuhrzölle auf ukrainisches Altmetall angehoben hätte. Die EU hatte erklärt, das am 21. April 2016 beschlossene Gesetz sei nicht im Einklang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist. Es könne die Fortführung der makroökonomischen Finanzhilfen der EU gefährden. |
| 14.05.2016 | Der Minister für "Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete", Heorhyj Tuka erklärt, vorbereitende Arbeiten zum Bau eines Grenzzauns zwischen Russland und der Ukraine seien im Gebiet Luhansk angelaufen. |
| 15.05.2016 | In den frühen Morgenstunden gewinnt die krimtatarische Sängerin Jamala den Eurovision Song Contest mit einem Lied über die Deportation der Krimtataren unter Stalin im Jahr 1944. |
| 16.05.2016 | Petro Poroschenko verleiht der Sängerin Jamala für ihren Sieg beim Eurovision Song Contest die staatliche Ehrung "Volkskünstlerin". Kulturminister Ewhenyj Nischtschuk hatte dies bereits einige Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses angekündigt. |
| 16.05.2016 | Die Ratingagentur Fitch prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von 2 % für das laufende Jahr. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schätzt das Wachstum ebenfalls auf 2 %, die Agentur Bloomberg dagegen prognostiziert ein Plus von einem Prozent. |
| 16.05.2016 | Nach Daten der staatlichen Statistikbehörde ist das ukrainische Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,1 % gewachsen. |
| 16.05.2016 | Die Fraktion des Blocks Petro Poroschenko wählt den Abgeordneten Ihor Gryniw zun neuen Fraktionsvorsitzenden. Zuvor hatte der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko der Fraktion vorgestanden. Luzenko wurde am 12. Mai 2016 zum Generalstaatsanwalt ernannt. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden musste daher neu besetzt werden. |
| 17.05.2016 | Bei Bauarbeiten im Kiewer Stadtzentrum wird ein Fundamentrest gefunden, der von einem Palast aus dem zehnten Jahrhundert stammt. |
| 17.05.2016 | Die staatliche Statistikbehörde meldet, dass im Jahr 2015 45 % mehr ausländische Investitionen in die Ukraine geflossen seien als im Vorjahr. |
| 18.05.2016 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschinow, erklärt bei einem Besuch in Litauen, die Ukraine stehe seit zwei Jahren mit Russland einem "Agressor" gegenüber, die Frage nach Waffenlieferungen aus den westlichen Staaten sei jedoch noch immer nicht entschieden. |
| 18.05.2016 | Ein Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft erklärt, Russland habe die ukrainischen Anträge auf Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch nach mehr als anderthalb Jahren offiziell abgelehnt. Man vermute eine politische Motivation. In der Ukraine ist Janukowytsch wegen Veruntreuung von Haushaltsmitteln angeklagt. Er hält sichseit seiner Flucht im Februar 2014 in Russland auf. |
| 18.05.2016 | Präsident Petro Poroschenko kündigt an, einen Prozess der Verfassungsänderung in Gang zu setzen, der den Krimtataren auf der Krim mehr Selbstbestimmungsrechte gewähren soll. Bevor die Krim im Jahr 2014 von Russland annektiert wurde, war die Vertretung der Krimtataren, der Medschlis, von ukrainischer Seite nicht als offizielles Repräsentationsorgan der Krimtataren anerkannt. Ein russisches Gericht hatte die Organisation kürzlich verboten. |
| 19.05.2016 | Juristen bestreiten die Vorwürfe, nach denen der Fonds Prime Assets Capital, in dem Firmenanteile des Präsidenten Petro Poroschenko verwahrt werden, vier Millionen Euro ins Ausland überwiesen haben soll. Dokumente, die die belegen sollen, waren am 18. Mai 2016 auf der Website slidstvo.info veröffentlicht worden. |
| 19.05.2016 | US-Präsident Barack Obama kündigt an, Marie Yovanovich auf den Posten der Botschafterin der USA in der Ukraine zu berufen. Der bisherige Botschafter Geoffrey Pyatt soll Botschafter in Griechenland werden. |
| 19.05.2016 | Das Parlament benennt mehrere ukrainische Städte um, deren bisherige Namen an die Sowjetzeit erinnern. Unter anderem erhält die ostukrainische Stadt Dnipropetrowsk einen neuen Namen – sie heißt nun Dnipro. Sie war im Jahr 1926 nach Grigorij Petrowskij benannt worden, der hohe Posten im sowjetischen Apparat bekleidete. |
| 20.05.2016 | Die Website"Mirotvorets" veröffentlicht eine Liste mit über 5000 Namen von Journalisten, die in den selbsternannten "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk akkreditiert sind. Eine ähnliche Veröffentlichung von Mirotvorets vom 12. Mai 2016 hatte große Empörung ausgelöst. |
| 20.05.2016 | Der Oppositionsblock, der zu Teilen aus ehemaligen Mitgliedern der Partei der Regionen besteht, beantragt beim Verfassungsgerich dieÜberprüfung der Ernennung Wolodymyr Hrojsmans zum neuen Ministerpräsidenten. Die Prozedur habe gegen die Geschäftsordnung und die Verfassung verstoßen. |
| 21.05.2016 | Der neue Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko meldet einige personelle Veränderungen in der Generalstaatsanwaltschaft. Diese betreffen vor allem die Untersuchung der Gewalt auf dem Maidan im Februar 2014 und die Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Beides war in der Vergangenheit nur schleppend vorangekommen. |
| 22.05.2016 | Die Kämpfe an der Frontlinie im Donbass verschärfen sich erneut. |
| 22.05.2016 | Der ehemalige Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Michail Gorbatschow erklärt in einem Interview mit der Sunday Times, er halte die Annexion der Krim für einen richtigen Schritt. Er selbst hätte in dieser Situation genauso gehandelt. Die Mehrheit der Bewohner der Krim hätten sich Russland anschließen wollen. |
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