| 25.04.2016 | Auf der Krim wird der Journalist Mykolaj Semena vom russischen Inlandsgeheimdienst vorübergehend festgenommen und verhört. Gegen ihn wird ein Verfahren wegen Separatismus eröffnet. Semena arbeitet für den Sender Radio Free Europe/Radio Liberty. |
| 25.04.2016 | Präsident Petro Poroschenko ernennt Generalleutnant Ihor Worontschenko zum Oberkommandierenden der ukrainischen Flotte. |
| 25.04.2016 | Die Staatliche Agentur für Filmfragen verbietet die Vorführung von 34 weiteren russischen Filmen und Serien. Dies ist die Folge einer Gesetzesänderung, die am 22. April 2016 in Kraft getreten ist. Das Gesetz verbietet die Vorführung und Verbreitung von Filmen, die in Russland und von russischen Staatsbürgern nach dem1. Januar 2014 produziert wurden. Unter das Gesetz fallen auch Filme und Serien, die nach 1991 produziert wurden und die russischen Sicherheitsbehörden oder die Armee in positivem Licht darstellen. |
| 26.04.2016 | Der neue Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman ernennt Ostap Semerak zum stellvertretenden Umweltminister. Medienberichten zufolge war Semerak im Jahr 2011 in einen Korruptionsskandal verwickelt, als eine Abteilung des Umweltministeriums unter Semeraks Leitung Satellitenbilder von einer österreichischen Firma zu einem stark überhöhten Preis erwarb – obwohl ein erheblich günstigeres Angebot vorlag. |
| 26.04.2016 | Ein russisches Gericht auf der Krim gibt der Klage der Staatsanwältin Natalja Poklonskaja statt und verbietet die Tätigkeit der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren – des Medschlis. Das Verbot erfolgt auf Basis der Anti-Extremismus-Gesetze. Einige Vertreter krimtatarischer Organisationen hatten sich zuvor an der Energieblockade der Krim beteiligt. Der Vorsitzende der Organisation, Refat Tschubarow, erklärt, der Medschlis werde nach Kiew umziehen. |
| 26.04.2016 | Am dreißigsten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl eröffnet Präsident Petro Poroschenko ein Biosphärenreservat zum Schutz der Natur in unmittelbarer Nähe der Unglücksstelle. |
| 26.04.2016 | Die EU-Kommission stellt insgesamt 730 Millionen Euro für Projekte mit Bezug zur Katastrophe von Tschernobyl zur Verfügung. |
| 27.04.2016 | Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt die Abschaffung der Besteuerung von Renten an. Ein entsprechendes Gesetz solle dem Parlament in Kürze vorgelegt werden. |
| 27.04.2016 | Per Verordnung setzt das Ministerkabinett einen einheitlichen Endverbraucherpreis für Erdgas fest. Ab dem 1. Mai 2016 beträgt er 6.879 Hrywnja (etwa 237 Euro) pro 1.000 Kubikmeter. Es schafft damit den vergünstigten Preis von 3.600 Hrywnja ab, der noch im vergangenen Winter galt. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt, das wirtschaftlich schwache Haushalte durch ein gezieltes Subventionssystem unterstützt und nicht unter der Preiserhöhung leiden würden. |
| 27.04.2016 | Die Leitung des Gesundheitsministeriumsübernimmt kommissarisch Wiktor Schafranskyj. Bei der Umbildung der Regierung am 14. April 2016 war der Posten des Gesundheitsministers zunächst unbesetzt geblieben. Schafranskyj muss nun vom Parlament bestätigt werden. |
| 27.04.2016 | Bei der Explosion eines Autos auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet nahe der Frontlinie kommen nach Medienangaben vier Personen ums Leben. |
| 28.04.2016 | Präsident Petro Poroschenko ernennt zwei neue Gouverneure. Im westukrainischen Gebiet Riwne übernimmt Oleksij Muljarenko die Amtsgeschäfte, im ebenfalls westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj wird Oleksandr Kornijtschuk Gouverneur. |
| 28.04.2016 | Die Vertretung der EU in der Ukraine macht in einem Facebook-Post darauf aufmerksam, dass die Erhöhung der Ausfuhrzölle auf ukrainisches Altmetall, die das Parlament in einem Gesetz am 21. April 2016 beschlossen hatte, nicht im Einklang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine stehen, das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könne es dieFortführung der makroökonomischen Finanzhilfen der EU gefährden. |
| 29.04.2016 | Der Nationale Sicherheitsrat ordnet eineÜberprüfung des Radiosenders "Westi" an. Grund ist ein am 15. April 2016 ausgestrahltes Interview mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mykolaj Asarow, der bis Februar 2014 Regierungschef war. Er hatte im Interview erklärt, die "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee richte sich gegen die Einwohner des Donbass, die mit dem Regierungswechsel in Kiew im Frühjahr 2014 nicht einverstanden waren. Hätte es den "Umsturz" nicht gegeben, so Asarow, wäre auch der Krieg im Osten des Landes nicht ausgebrochen. Nach Auffassung des Nationalen Sicherheitsrates verstoßen die Äußerungen unter anderem gegen ein Gesetz, das Aufrufe zum Separatismus verbietet. |
| 29.04.2016 | Die Regierung bestimmt Georgyj Tuka zum stellvertretenden Minister für "Fragen der besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge". Tuka war zuvor von Präsident Petro Poroschenko von seinem Amt als Vorsitzender der Gebietsverwaltung Donezk entlassen worden. An seine Stelle rückt Jurij Harbus, Mitglied des Blocks Petro Poroschenko. |
| 29.04.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine vereinbart in Minsk einen vollständigen Waffenstillstand für die Maifeiertage und das orthodoxe Osterfest. Die Waffenruhe soll am 30. April 2016 um 00:00 Uhr beginnen. Der bisher geltende Waffenstillstand wird zurzeit immer wieder verletzt. |
| 30.04.2016 | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigt ein weiteres Treffen im Normandie-Format an. Die Gespräche zwischen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands sollen am 11. Mai 2016 in Berlin stattfinden. Zuletzt waren die Kämpfe im Donbass wieder intensiver geworden, es hatte erneut Todesopfer gegeben. |
| 01.05.2016 | Das orthodoxe Osterfest findet statt. |
| 01.05.2016 | Zum 1. Mai 2016 werden der Mindestlohn, die Mindestrente und das Existenzminimum um 6 % angehoben. Der neue Mindestlohn beträgt 1.450 Hrywnja (etwa 50 Euro), die Mindestrente 1.130 Hrywnja (etwa 39 Euro) und das Existenzminimum wird auf 1.399 Hrywnja (etwa 48 Euro) festgesetzt. |
| 02.05.2016 | Zum zweiten Jahrestag der Brandkatastrophe im Gewerkschaftshaus von Odessa fordert der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, die unabhängige und transparente Aufklärung der Ereignisse. Am 2. Mai 2014 waren über 40 Menschen bei einem Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern waren mehrheitlich Anhänger des pro-russischen "Antimaidan". Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen ukrainischenNationalisten und Aktivisten des Euromaidan einerseits und Anhängern des Antimaidan gekommen. |
| 02.05.2016 | Die Vorsitzende der Nationalen Polizei Chatia Dekanoidse erklärt, die Polizei habe die Situation in Odessa unter Kontrolle. Es war dort im Vorfeld zum zweiten Jahrestag der Brandkatastrophe vom 2. Mai 2014 zu kleineren Zusammenstößen zwischen Demonstranten verschiedener politischer Orientierung gekommen. Es waren daraufhin mehrere Tausend zusätzliche Sicherheitskräfte in die Stadt verlegt worden. |
| 03.05.2016 | Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, in Libyen seien 13 ukrainische Staatsbürger aus der Gefangenschaft bei der Terrororganisation IS freigekommen. |
| 04.05.2016 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass Separatisten im Gebiet Donezk den Beobachtern den Zugang zu zwei Gebieten verwehrt hätten. Auf dem Gebiet, das von der Ukraine kontrolliert wird, habe ein Angehöriger der ukrainischen Streitkräfte die Beobachter an der Weiterfahrt gehindert. |
| 04.05.2016 | Nach Angaben der Zeitung"Wirtschafts-Prawda" wird sich vom 10. bis zum 18. Mai eine Delegation des Internationalen Währungsfonds in Kiew aufhalten. Die Gruppe unter der Leitung von Ron van Ruden überprüfe den Fortschritt der makroökonomischen Reformen. |
| 05.05.2016 | In einer Kohlezeche auf dem Gebiet der"Volksrepublik Luhansk" ereignet sich ein Grubenunglück. Zwei Bergleute kommen nach Angaben einer Nachrichtenagentur der Separatisten ums Leben, acht weitere sind verschüttet. |
| 05.05.2016 | Die staatliche Kommission für die Regulierung von Energieversorgung und kommunalen Dienstleistungen hebt die Tarife für Fernwärme zum 01. Juli 2016 um durchschnittlich 75– 90 Prozent an. Die Kommission begründet den Schritt mit der Erhöhung des Gaspreises, die die Regierung am 27. April 2016 bekanntgegeben hatte. |
| 06.05.2016 | Der Gouverneur des Gebietes Transkarpatien, Hennadyj Moskal, bittet den Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman in einer öffentlichen Stellungnahme um seine Abberufung. In Transkarpatien, das an die Slowakei und Ungarn grenzt, habe sich – teilweise mit Unterstützung von Politikern und Beamten – eine Tabakmafia gebildet, die professionell Tabakwaren schmuggle. Er habe denKampf gegen die organisierte Kriminalität verloren und sehe keinen Sinn darin, sein Amt weiter auszuüben. Ministerpräsident Hrojsman erklärt auf Facebook, er werde den Präsidenten nicht um die Abberufung Moskals bitten. Die Arbeit müsse fortgesetzt werden. Er kündigt an, das Personal der Zollbehörde durch öffentliche Ausschreibungen neu besetzen zu lassen. |
| 07.05.2016 | Präsident Petro Poroschenko erklärt in einer Stellungnahme, dass der Gouverneur des Gebietes Transkarpatien, Hennadyj Moskal, seine Arbeit fortsetzen und "entschlossen gegen den Schmuggel in Transkarpatien kämpfen" werde. Am Vortag hatte Moskal um seine Abberufung gebeten, da er der organisiertenKriminalität in dem Gebiet nicht Herr werde. |
| 08.05.2016 | Die in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko zahlt nach Angaben ihrer Mutter eine Strafe in Höhe von 30.000 russischen Rubeln für den illegalen Übertritt über die ukrainisch-russische Grenze im Jahr 2014. Dies legen ihr die russischen Behörden zur Last. Sawtschenko hat nach Angaben ihrer Mutter durch die Zahlung nicht eingestanden, tatsächlich freiwillig nach Russland eingereist zu sein. Im Laufe des Prozesses gegen sie hatte sie immer wieder erklärt, von Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" aus der Ukraine nach Russland verschleppt und dort dem russischen Geheimdienst übergeben worden zu sein. Die Strafe habe sie gezahlt, um eine Überstellung in die Ukraine im Rahmen eines Gefangenenaustausches zu ermöglichen. |
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