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Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. 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Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016)

/ 4 Minuten zu lesen

Alexander Bastrykin, enger Vetrauter Putins und Chef der bedeutendsten russischen Strafverfolgungsbehörde, forderte jüngst eine Strafverfolgung für all diejenigen, die das Krim-Referendum verleugnen. Dieser Beitrag dokumentiert einen Ausschnitt des Artikels, sowie Berichte über die Verfahren gegen den Journalisten Nikolay Semena.

Eindeutige Symbolik: Jugendliche breiten eine riesige Russlandfahne am russischen Unabhängigkeitstag auf der Krim aus. Nur wenige Monate zuvor war die Krim-Halbinsel von Russland annektiert worden. (© picture-alliance/dpa)

(…) Spezielle Charakteristika extremistischer Tätigkeit haben sich im Föderationskreis Krim herausgebildet. Dort wird versucht, eine antirussische Stimmung zu schaffen, indem Informationen über geschichtliche Tatsachen verfälscht und aktuelle Geschehnisse verzerrt dargestellt werden. So wird versucht, die Ergebnisse des Referendums über den Beitritt der Krim zu Russland in Zweifel zu ziehen. Dabei ist dieser Akt rechtlicher Willensbekundung der gesamten Krim-Bevölkerung zu einem unveräußerlichen Teil des russländischen Konstitutionalismus geworden. Im Hinblick auf den Rang, den dieser Akt in der Wertehierarchie von Staat und Gesellschaft in Russland einnimmt, muss ihm zweifellos besonderer rechtlicher Schutz zuteilwerden. Dazu gehören auch strafrechtliche Mittel.

Hier ist anzumerken, dass es völlig üblich ist, das Leugnen oder die Verfälschung historischer Ereignisse, die von besonderer Bedeutung für den Staat und die Gesellschaft sind, unter Strafe zu stellen. So ist zum Beispiel in vielen Ländern der Welt, darunter auch in Russland, das Verbreiten faschistischer Propaganda strafbar. In Frankreich und auch in einer Reihe anderer Staaten steht mittlerweile das Leugnen des Völkermords an den Armeniern unter Strafe. In Israel steht das Leugnen des Holocaust unter Strafe.

In Anbetracht dieser Ausführungen scheint es notwendig, den im föderalen Gesetz "Zur Bekämpfung extremistischer Tätigkeiten" definierten Extremismusbegriff so zu erweitern, dass er auch ein Phänomen wie das Leugnen der Ergebnisse eines landesweiten Referendums umfasst. Auch die gezielte Verfälschung der Geschichte unseres Staates muss entschieden unterbunden werden. In diesem Zusammenhang könnte auch Artikel 280 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (öffentliches Anstiften zu extremistischen Handlungen) erweitert werden. Und zwar um ein Definitionsmerkmal, das ein Anstiften zu extremistischen Handlungen auch dann erkennt, wenn es in Zusammenhang mit verfälschten Informationen zu geschichtlichen Tatsachen und Ereignissen steht. (…)

Übersetzung aus dem Russischen: Anna Burck, Maria Rajer, Externer Link: http://www.dekoder.org/de/article/zeit-dem-informationskrieg-einen-riegel-vorzuschieben Originalquelle: Externer Link: http://www.kommersant.ru/doc/2961578

Einleitung des Strafverfahrens gegen den Journalisten Nikolay Semena auf der Krim

Free expression and freedom of the media remains under threat in Crimea, Ukraine, OSCE Representative says

VIENNA, 19 April 2016—OSCE Representative on Freedom of the Media Dunja Mijatović today expressed concern about the intimidation of journalist Nikolay Semena in Crimea, Ukraine.

According to reports, in the early hours of 19 April Semena’s apartment in Simferopol was searched and his equipment was seized. The journalist was detained and released after several hours of interrogation. Reportedly, he is subject to a travel ban.

"This recent detention only shows the urgent need to stop the arbitrary practice of silencing journalists in Crimea," Mijatović said.

Mijatović also noted that similar intimidating actions took place on the same day against a number of other residents of Crimea, including photographer Lieniara Abibulaeva and Ruslana Lyumanova.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/fom/234691

Crimea’s Prosecution Opens Criminal Probe against Journalist Nikolai Semena (22.04.2016)

On 19 April 2016, FSB agents in the Russia-annexed Ukrainian region of Crimea raided and searched the house of journalist Nikolai Semena (freelancer with Krym.Realii—RFE/RL’s Crimea service), confiscated his reporting equipment, and briefly detained him for interrogation in connection to a criminal probe on charges of making calls to separatism. The charges stem from an article published by Krym.Realii under a pseudonym; Semena denied any wrongdoing. According to his lawyer, FSB told Semena that he is the main suspect in the case and that he is banned from leaving the region for the period of investigation. If convicted, Semena faces up to five years in prison.

On 19 April 2016, Crimea’s Chief Prosecutor, Natalia Poklonskaya announced that an unnamed journalist with Krym.Realii (Crimea Realities) was under FSB investigation in connection with an article published by the news website, which she said had quoted Ukrainian activists’ calls to isolate the Crimean peninsula and to conduct military action to wrest the region from Russian control. On the same day, Poklonskaya’s office said in a statement that she was overseeing the case against an unnamed Krym.Realii reporter, and that the prosecutors were looking to ban the website in Crimea arguing that their review of the publications showed that the news outlet is allegedly aiming to "discredit the actions of the Russian Federation on the territory of Crimea, incite inter-ethnic hatred, and make calls to extremism." Nikolai Semena was detained on 19 April and later released on bail, with travel restrictions, according to his lawyer. Based on the lawyer’s statement, CPJ concluded that Crimea prosecutors are overseeing the probe against Semena.
This is at least the second time since the annexation of Crimea that the Russian authorities in Crimea have investigated a journalist on separatism charges. In March 2015, FSB agents raided the house of the parents of journalist Anna Andriyevskaya, telling her family that she was being sought on charges of making public calls for Crimean independence in a November 2014 article.

Quelle: Externer Link: http://www.coe.int/en/web/media-freedom/all-alerts/-/soj/alert/16318086

Mehr Informationen:

  • Report published on the Mapping Media Freedom platform: "Crimea/Крим: Radio Free Europe journalists’ homes searched, criminal case filed"

  • Press statement from CPJ: "Russian security forces raid homes of Crimean journalists"

Fussnoten