| 07.03.2016 | Außenminister Pawlo Klimkin fordert für die in diesem Jahr geplanten, im Minsker Friedensplan vereinbarten Wahlen in den "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk eine Polizeimission der OSZE, um die Sicherheit der Stimmabgabe zu gewährleisten. Da eine solche Entscheidung im Konsensverfahren getroffen werde, fordert er die an den Friedensgesprächen beteiligten Länder Deutschland und Frankreich auf, Druck auf Russland auszuüben, um es zur Zustimmung zu einer solchen Maßnahme zu bewegen. |
| 07.03.2016 | Die Beauftragte der EU für den Fall der in Russland angeklagten ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko fordert in einer Stellungnahme die sofortige Freilassung Sawtschenkos. Dies sei im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen zur Freilassung aller Geiseln und Gefangener im Kontext des Konflikts im Donbass. Sawtschenko wird beschuldigt, am Tod zweier russischer Journalisten im Juli 2014 auf ukrainischem Territorium verantwortlich zu sein. Die Verteidigung besteht auf Sawtschenkos Unschuld. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt 23 Jahre Haft gefordert. Sawtschenko befindet sich zurzeit in einem Hungerstreik. |
| 08.03.2016 | Nach der EU fordern auch die USA von Russland die sofortige Freilassung der ukrainischen Militärpilotin Nadija Sawtschenko auf. Unterdessen finden in Kiew, Lwiw, London und Moskau Kundgebungen zur Unterstützung der Angeklagten statt. In Moskau werden nach Angaben russischer Medien etwa 30 Personen vorübergehend verhaftet. |
| 09.03.2016 | Der Urteilsspruch im Verfahren gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko wird auf den 21. März festgelegt. Sie ist in Russland der Beteiligung am Tod zweier russischer Journalisten in der Ukraine sowie des illegalen Grenzübertritts nach Russland angeklagt. |
| 09.03.2016 | Im westukrainischen Uschhorod an der Grenze zur Slowakei blockieren einige Dutzend Autofahrer den Grenzübergang. Sie protestieren damit gegen eine neue Regelung, nach der ukrainische Staatsbürger Autos mit ausländischem Kennzeichen nur für fünf Tage in der Ukraine nutzen dürfen. |
| 09.03.2016 | Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, erklärt, dass die Ukraine sich auf einem guten Weg befinde, um die Abschaffung der Visapflicht für ukrainische Staatsbürger im Sommer 2016 zu erreichen. |
| 10.03.2016 | In der Nacht bewerfen drei Personen die russische Botschaft in Kiew mit Molotow-Cocktails. Alle drei werden festgenommen, ein Verfahren wird eröffnet. |
| 10.03.2016 | Ein angeblicher Brief des Präsidenten Petro Poroschenko an die in Russland vor Gericht stehende ukrainische Militärpilotin Nadija Sawtschenko stellt sich als Fälschung heraus. Zuvor hatte ihr Anwalt Mark Feygin eine Kopie des Briefes in sozialen Medien verbreitet und erklärt, dass Sawtschenko aufgrund der Bitten Poroschenkos ihren Hungerstreik beendet hatte. In dem Brief war Sawtschenko ein Posten in einer neuen ukrainischen Regierung in Aussicht gestellt worden. |
| 10.03.2016 | Die EU verlängert offiziell ihre Sanktionen, die sie im Jahr 2014 im Zuge des Konflikts in der Ostukraine gegen russische Firmen und Politiker erlassen hatte, um eine halbes Jahr bis September 2016. |
| 11.03.2016 | Die Ratingagentur Fitch belässt ihre Prognose für die Wirtschaftsentwicklung der Ukraine im Jahr 2016 bei einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von einem Prozent. Im Jahr 2015 war das BIP um 11,6 Prozent zurückgegangen. |
| 11.03.2016 | In Kiew werden 79 Straßen und Plätze umbenannt, deren Namen unter das Gesetz zur so genannten "Dekommunisierung" fallen. Laut dem Gesetz müssen Straßennamen, die aus der Zeit der Sowjetunion stammen und mit der Ideologie oder zentralen Personen der Sowjetherrschaft verbunden sind, geändert werden. |
| 11.03.2016 | Das Nationale Antikorruptionsbüro lädt den stellvertretenden Chef des halbstaatlichen Energiekonzerns Ukrnafta zu einem Verhör vor. Er wird verdächtigt, Druck auf Regierungsmitglieder ausgeübt zu haben, um sie dazu zu bewegen, ungesetzliche Entscheidungen zu treffen. |
| 12.03.2016 | Die OSZE erklärt in einem Bericht, dass sie ihre Patrouillenbasis im Ort Staniza Luhanska aus Sicherheitsgründen vorübergehend schließe. Der Stützpunkt war am 26. Januar 2016 eröffnet worden. Gleichwohl seien die Verletzungen des Waffenstillstands im gesamten Gebiet Luhansk insgesamt stark zurückgegangen. |
| 12.03.2016 | Präsident Petro Poroschenko legt sein Veto gegen ein Gesetz zur Einführung eines elektronischen Registers für Gehälter von Staatsbeamten ein. In der vorliegenden Form hatte es nicht den Forderungen der EU entsprochen, die es zu einer Bedingung für die Abschaffung der Visapflicht erklärt hatte. Poroschenko fordert das Parlament auf, seine Änderungsvorschläge in der kommenden Woche einzuarbeiten. |
| 14.03.2016 | Sascha Borowik, Stellvertreter des Gouverneurs des Gebiets Odessa Michail Saakaschwili, erklärt in einem Interview, dass er gemeinsam mit Saakaschwili an der Gründung einer Mitte-Rechts-Partei arbeite. Wenig später dementiert Saakaschwili Borowiks Äußerungen. Beobachter erwarten jedoch, dass Saakaschwili sich stärker in die nationale Politik einmischen wird. Seit mehreren Monaten betreibt er bereits eine "Bewegung zur Säuberung", die bisher vor allem durch die Organisation von Antikorruptionsforen auffällt. |
| 14.03.2016 | Der Polizeichef der Region Wynnyzia, Anton Schepzow, wird seines Amtes enthoben. Innenminister Arsen Awakow hatte die Chefin der neuen Nationalen Polizei, Chatia Dekanonidse, um diesen Schritt gebeten. Im Februar waren Fotos von Schepzow an dieÖffentlichkeit gelangt, die ihn mit russischen Politikern und bei der Parade nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 zeigen. Ihm wird Separatismus vorgeworfen. |
| 14.03.2016 | Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zeigen sich besorgtüber die Verabschiedung eines Gesetzes, dass es Parteien erlaubt, die Besetzung von Parteilisten zu verändern, noch nachdem Wahlen auf Basis dieser Listen durchgeführt wurden. Dies entspreche nicht den europäischen Standards. |
| 14.03.2016 | Laut einigen Abgeordneten erklärt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden in Anwesenheit des Präsidenten Petro Poroschenko, er sei bereit, sein Amt niederzulegen. Dafür müsse es eine parlamentarische Mehrheit für einen Nachfolger geben, der ein Programm für das Jahr 2016 vorlegen müsse. Jazenjuk wird seit mehreren Wochen von verschiedenen Seiten nahegelegt, zurückzutreten. Ein Misstrauensvotum im Parlament überstand er jedoch, da nicht ausreichend Abgeordnete gegen ihn stimmten. |
| 15.03.2016 | Das Parlament veranschlagt für die Gehälter der Abgeordneten im Jahr 2016 eine Summe in Höhe von etwa 90 Millionen Hrywnja (etwa drei Millionen Euro). Die ist das Dreifache der Ausgaben des Jahres 2015. |
| 15.03.2016 | Das Parlament verabschiedet das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Registers für Gehälter von Staatsbediensteten in der Version, die Präsident Petro Poroschenko am 12. März 2016 vorgeschlagen hatte. In der jetzigen Form erfüllt das Gesetz die Anforderungen der EU zur Abschaffung der Visapflicht für ukrainische Staatsbürger. Während der Debatte erklärt der Vorsitzende der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, dass die Ukraine als souveräner Staat ihre Gesetze nicht unter dem Druck von EU-Kommissaren verabschieden solle. |
| 16.03.2016 | Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass die gegenwärtige Lage des Konflikts in der Ostukraine keine Hoffnung auf eine friedliche Lösung wecke, da noch immer Kämpfe stattfänden. |
| 16.03.2016 | In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 67 Prozent der Befragten dafür aus, die Krise im Donbass auf dem Weg diplomatischer Verhandlungen zu lösen. Für einen aktiveren Einsatz des Militärs stimmen dagegen nur 21 Prozent. |
| 16.03.2016 | Die neu eingerichtete Agentur für die Verhinderung von Korruption kann ihre Arbeit aufnehmen, nachdem die Kommission zur Wahl der Mitglieder zwei Kandidaten ausgewählt hat. |
| 17.03.2016 | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die gesetzliche Einführung eines elektronischen Registers für die Bezüge von Staatsbediensteten und die Wahl der Mitglieder der Agentur zur Verhinderung von Korruption. Aufgrund dieser Fortschritte könne schon im April eine gesetzliche Grundlage für die Abschaffung der Visapflicht ukrainischer Staatsbürger geschaffen werden. |
| 17.03.2016 | Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman kündigt die Abstimmung über die Entlassung des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin für den 29. März 2016 an. Schokin hatte bereits am 16. Februar 2016 sein Rücktrittgesuch eingereicht. |
| 18.03.2016 | Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, spricht sich dagegen aus, Wahlen in dem Gebiet nach ukrainischem Recht abzuhalten, wie es die Vereinbarungen von Minsk vorsehen. Er fordert stattdessen, die Wahlen ausschließlich nach den Standards der OSZE abzuhalten. |
| 18.03.2016 | EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert Russland im Namen aller Staats- und Regierungschefs der EU dazu auf, die in Russland angeklagte ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko sowie den bereits verurteilten ukrainischen Regisseur Oleh Senzow freizulassen. |
| 19.03.2016 | In Lwiw kann ein"Festival für Gleichheit" mit Beteiligung von LGBT-Organisationen nicht wie geplant abgehalten werden. Zunächst hatte ein Gericht eine Kundgebung von LGBT-Organisationen am Opernhaus untersagt, weil zur selben Zeit dort eine Veranstaltung einer rechten Jugendorganisation stattfinden sollte, dieebenfalls untersagt wurde. Vor dem Hotel "Dnestr", in dem einige Teilnehmer des Festivals einquartiert sind, versammeln sich später einige Dutzend junger Männer in Sportkleidung und Sturmhauben. Als das Hotel aufgrund einer anonymen Bombendrohung evakuiert wird, werden aus der Menge Steine auf die Aktivisten geworfen. |
| 19.03.2016 | Nachdem der bisherige Vorsitzende der rechtsradikalen Gruppierung Rechter Sektor im Dezember 2015 seinen Rücktritt erklärt hatte, wählt der Rechte Sektor mit Andryj Tarasenko einen neuen Vorsitzenden. |
| 20.03.2016 | Nach Angaben des russischen Wirtschaftsmagazins RBK fordert die russische Seite von der Ukraine eine Summe in Höhe von 3,137 Milliarden US-Dollar. Die Forderung ist Gegenstand eines Prozesses an einem Londoner Schiedsgericht. Es geht um einen Kredit in Höhe von 3,075 Milliarden US-Dollar, den Russland der Ukraine im Jahr 2013 gewährt hatte und den die Ukraine bisher nicht zurückgezahlt hat. Die Differenzseien "Strafzinsen"für die verspätete Rückzahlung. |
| 21.03.2016 | Der Beauftragten des Präsidenten für Fragen der friedlichen Beilegung des Konflikts im Donbass, Iryna Heraschtschenko, wird die Einreise nach Russland für fünf Jahre verboten. Dies habe ihr ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB mitgeteilt, als sie für den Prozess gegen die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko nach Russland einreisen wollte. |
| 21.03.2016 | Der parlamentarische Ausschuss für Menschenrechte und nationale Minderheiten verurteilt die Ereignisse in Lwiw vom 19. März 2016 scharf. Dort konnte ein "Festival für Gleichheit" unter Beteiligung verschiedener LGBT-Organisationen aufgrund von Störungen durch eine aggressive Menschenmenge nicht wie geplant durchgeführt werden. |
| 21.03.2016 | Die Untersuchungshaft der im Jahr 2015 in der Ukraine festgenommenen ehemaligen Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes GRU Aleksander Alexksandrow und Ewgenij Erofeew wird bis zum 19. Mai 2016 verlängert. Ein Anwalt Aleksandrows war vor einigen Tagen verschwunden, bislang ohne jede Spur. |
| 21.03.2016 | Präsident Petro Poroschenko verleiht der Witwe des im Jahr 2000 ermordeten Journalisten Georgij Gongadse die Ehrung "Held der Ukraine". Gongadse hatte diesen Titel postum bereits im Jahr 2005 erhalten. |
| 22.03.2016 | Die ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko wird von einem russischen Gericht zu 22 Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubeln (etwa 395 Euro) verurteilt. Das Gericht spricht sie in allen Punkten der Anklage schuldig. Sie habe am 17. Juli 2014 die Position von Zivilisten an den Anführer des Freiwilligenbataillons Ajdar weitergegeben, der daraufhin Artilleriefeuer anordnete. Bei dem Angriff seien zweirussische Journalisten getötet worden. Sawtschenko, so die Anklage, habe aus Hass auf die russischsprachige Zivilbevölkerung gehandelt, die die Abspaltung der zuvor ausgerufenen "Volksrepublik Luhansk" unterstützt habe. Unmittelbar nach dem Schuldspruch erklärt Präsident Petro Poroschenko, er sei bereit, Sawtschenko gegen die beiden in der Ukraine angeklagten ehemaligen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU auszutauschen. Dmitrij Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärt daraufhin, dass die Entscheidung bei Putin liege. |
| 22.03.2016 | Die Finanzministerin Natalja Jaresko erklärt, sie sei bereit, eine Technokratenregierung als Ministerpräsidentin anzuführen. Die politische Krise sei nur durch eine Regierung aus unabhängigen Managern zu lösen, die keine politische Vergangenheit und keine Verbindung zu Oligarchen oder Politikern haben. Über eine Kandidatur Jareskos war zuvor bereits spekuliert worden, sie hatte sich jedoch bisher dazu nicht geäußert. |
| 23.03.2016 | Russland erkennt die ukrainische Staatsbürgerschaft der im Sommer 2015 verurteilten Ukrainer Oleg Senzow und Oleksandr Koltschenko an. Zuvor hatte es über ihre Staatsangehörigkeit offiziell Unklarheit gegeben. Die ukrainische Staatsbürgerschaft ist Voraussetzung dafür, dass Russland sie im Zuge eines Gefangenenaustauschs im Rahmen des Minsker Abkommens in die Ukraine ausliefern kann. |
| 24.03.2016 | Ein Mitarbeiter des UN-Generalsekretariats erklärt auf einer Konferenz in Genf, der Konflikt in der Ostukraine habe bisher über 9.000 Menschen das Leben gekostet. Über 21.000 weitere seien verletzt worden. |
| 24.03.2016 | Japan stellt der Ukraine einen Hilfskredit in Höhe von 331 Millionen US-Dollar für die Entwicklung des Finanzsektors zur Verfügung. |
| 24.03.2016 | Der stellvertretende Generalstaatsanwalt David Sakwaredlidse gibt bekannt, dass Kollegen, die seit Monaten damit befasst sind, einen besondersöffentlichkeitswirksamen Korruptionsfall in der Behörde aufzuklären, zurzeit entlassen werden. Er betont, dass Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin in den Fall verwickelt sei. Schokin hatte sich zuvor geweigert, über die Entlassungen Auskunft zu geben. Sakwaredlidse beschuldigt ihn, die der Korruption beschuldigten Staatsanwälte zu decken. Schokin hatte bereits im Februar nach Aufforderung des Präsidenten Petro Poroschenko sein Rücktrittsgesuch eingereicht, das Parlament hat jedoch noch immer nicht darüber abgestimmt. |
| 25.03.2016 | Jurij Grabowskij, der Anwalt eines der beiden in der Ukraine angeklagten ehemaligen Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes GRU, wird tot aufgefunden. Er war vor etwa einer Woche im Gebiet Odessa verschwunden. Am Abend geben die Sicherheitsbehörden bekannt, dass zwei Tatverdächtige festgenommen worden seien. |
| 26.03.2016 | Der Konflikt zwischen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin und seinem Stellvertreter Dawid Sakwarelidse weitet sich aus. Die Mehrheit der Vorsitzenden der lokalen Staatsanwaltschaften im Gebiet Odessa, wo Sakwarelidse der regionalen Staatsanwaltschaft vorsteht, unterzeichnet einen Brief zur Unterstützung Schokins. Sakwarelidse hatte diesem zuvor vorgeworfen, Korruptionsfälle im eigenen Hauszu decken und Beamte zu entlassen, die diese Fälle aufklären wollten. Schokin hatte im Februar 2016 sein Rücktrittsgesuch eingereicht, das Parlament hat jedoch noch nicht darüber entschieden. Den Brief nennt Sakwarelidse eine "kollektive Denunziation". |
| 27.03.2016 | In Krywyj Rih wird die Neuwahl zum Bürgermeister der Stadt abgehalten. Das Ergebnis der Stichwahlen vom 17. November 2015 war annulliert worden, nachdem der Kandidat des Oppositionsblocks mit einer Mehrheit von nur 752 Stimmen vor dem Kandidaten der Partei Selbsthilfe gewonnen hatte. Die Partei Selbsthilfe hatte daraufhin Fälschungen beklagt. Am heutigen Wahltag meldet die Wahlbeobachterorganisation OPORA, dass erneut einige Unregelmäßigkeiten beobachtet worden seien. |
| 28.03.2016 | Die neu eingerichtete Agentur für die Verhinderung von Korruption erhält mit Natalja Kortschak eine Vorsitzende. Sie ist Dozentin an der Nationalen Akademie der Staatsanwaltschaft. Die Wahl eines Vorsitzenden der Agentur war die letzte Bedingung der EU, die die Ukraine im ersten Quartal 2016 für die Fortsetzung der Visaliberalisierung erfüllen musste. |
| 28.03.2016 | Die russische Zeitung The New Times veröffentlicht Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die im April 2015 in der Ukraine festgenommenen ehemaligen Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes GRU bereits vor ihrer Festnahme aus dem Dienst entlassen wurden. Nach Angaben der Zeitung hatte Jurij Grabowskij, der kürzlich ermordete Anwalt der beiden, diese Dokumente kurz vor seinem Tod der Zeitung zugespielt. Beide sind in der Ukraine wegen illegalen Grenzübertritts sowie der Beteiligung an einer terroristischen Organisation angeklagt. |
| 28.03.2016 | Die städtische Wahlkommission in Krywyj Rih erklärt nach Auszählung aller Stimmen den Kandidaten des Oppositionsblocks, Jurij Wilkul mit 75 % der Stimmen zum Sieger der wiederholten Bürgermeisterwahl. Im Oktober 2015 hatte Wilkul die Stichwahl knapp für sich entschieden, nach Vorwürfen der Wahlfälschung waren die Ergebnisse jedoch annulliert und Neuwahlen ausgerufen worden. |
| 28.03.2016 | Präsident Petro Poroschenko kündigt einen zusätzlichen Kredit aus den USA in Höhe von einer Milliarde US-Dollar und einen weiteren Hilfskredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von drei Milliarden US-Dollar an. Für die Gewährung der Mittel müsse die fortdauernde Regierungskrise schnell gelöst werden, möglicherweise durch eine Um- oder Neubildung der Regierung. |
| 29.03.2016 | Am Tag, an dem das Parlamentüber das Rücktrittgesuch des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin berät, entlässt Schokin seinen Stellvertreter Dawid Sakwarelidse. Seitdem dieser im Februar 2016 Schokin vorgeworfen hatte, einen Korruptionsskandal in der Staatsanwaltschaft vertuschen zu wollen, standen beide im Konflikt. Sakwarelidse war im September 2015 als "Reformer" eingestellt worden. Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Entlassung sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen. |
| 29.03.2016 | Das Parlament stimmt mit 289 Ja-Stimmen für die Entlassung des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin. Damit wird sein Rücktrittsgesuch bestätigt. Ihm wurde vorgeworfen, wichtige Korruptionsfälle aus der Janukowytsch-Zeit bewusst verschleppt zu haben. Präsident Petro Poroschenko hatte ihn am 16. Februar zum Rücktritt aufgefordert. |
| 29.03.2016 | Das staatliche Statistikamt meldet, dass das durchschnittliche Realeinkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8 % gesunken sei. Im Vergleich zum Januar 2016 habe es allerdings einen Anstieg um 5 % gegeben. |
| 30.03.2016 | Das Finanzministerium prognostiziert für 2017 einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 3 % bei einer Inflationsrate von 8 %. |
| 30.03.2016 | In einer Umfrage der Firma"Rating", die in 24 ukrainischen Städten durchgeführt wurde, sprechen sich 57 % der Befragten für einen Beitritt zum Wirtschaftsraum der EU aus, 14 % hingegen sind für einen Beitritt zur Zollunion von Russland, Kasachstan und Belarus. Befragt nach ihrer Wahlabsicht bei einem Referendum über einen NATO-Beitritt erklären 44 % ihre Zustimmung. 27 % sind dagegen, 11 % würden nicht wählen, 18 % sind unentschlossen. |
| 30.03.2016 | Die Regierung verlängert die Auszahlung staatlicher Subventionen für die Erdgaspreise der Endverbraucher um einen Monat bis zum 1. Mai 2016. |
| 30.03.2016 | Präsident Petro Poroschenko unterschreibt einen Erlass, der Sanktionen gegen eine Reihe von russischen Beamten in Kraft setzt, die an der Verhaftung und Verurteilung der ukrainischen Staatsbürger Nadija Sawtschenko, Oleh Senzow und Oleksandr Koltschenko beteiligt sind. |
| 31.03.2016 | Bei seinem Staatsbesuch in den USA fordert Präsident Petro Poroschenko die westlichen Staaten dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Nur ein in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht starker Staat könne Aggressionen widerstehen, erklärt er in Washington. |
| 31.03.2016 | Das Magazin Forbes-Ukraina veröffentlicht sein jährliches Ranking der reichsten Ukrainer. Die Liste wird weiterhin von dem ostukrainischen Unternehmer Rinat Achmetow mit einem Vermögen von 2,3 Milliarden US-Dollar angeführt. Er habe jedoch wegen des Preisverfalls von Metall im vergangenen Jahr einen Verlust von 4,6 Milliarden US-Dollar erlitten. Präsident Petro Poroschenko hingegen, der im Ranking auf dem achten Platz liegt, habe im vergangenen Jahr sein Vermögen um etwa 100 Millionen US-Dollar auf etwa 860 Millionen US-Dollar gesteigert. |
| 31.03.2016 | Präsident Petro Poroschenko spricht sich gegen die Aussetzung der diplomatischen Beziehungen der Ukraine mit Russland aus. Die Radikale Partei hatte eine entsprechende Verfügung ins Parlament eingebracht. |
| 01.04.2016 | US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden bekräftigen die Äußerung Poroschenkos vom 28. März 2016, wonach eine zügige Neubildung einer Regierung die dritte Tranche eines Kredits in Höhe von einer Milliarde US-Dollar freisetze. Bedingung sei die Zusammenarbeit der neuen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds. |
| 01.04.2016 | Die Weltbank prognostiziert für das Jahr 2016 eine Inflation von 15 % und für das Jahr 2017 eine Inflation von 11 %. |
| 02.04.2016 | Bei einer Trauerveranstaltung für die Opfer der Brandkatastrophe in Odessa im Mai 2014, bei der mehrere Dutzend Demonstranten – vorrangig Gegner des Euromaidan – getötet worden waren, wird ein Teilnehmer durch eine Explosion verletzt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur UKRINFORM sei in einer der Leuchten ein Sprengsatz versteckt gewesen. |
| 03.04.2016 | Nach Angaben einer Nachrichtenagentur der"Volksrepublik Luhansk" kommen im Gebiet Luhansk zwei Zivilisten ums Leben, als ihr Auto übereine Mine fährt. |
| 03.04.2016 | Die Partei Selbsthilfe schließt Jurij Miloboh aus der Partei aus. Miloboh war Kandidat der Partei bei den Bürgermeisterwahlen der Stadt Krywyj Rih im November 2015 gewesen und hatte knapp gegen den Kandidaten des Oppositionsblocks, Jurij Wilkul, verloren. Die Wahlen wurden wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt, Miloboh trat jedoch nicht erneut an. Der neue Kandidat der Partei Selbsthilfe verlor bei den am 27. März 2016 nachgeholten Wahlen deutlich gegen Wilkul. Die Partei wirft Jurij Miloboh vor, mit Wilkul eine Absprache getroffen und gegen eine Zahlung auf eine erneute Kandidatur verzichtet zu haben. |
| 03.04.2016 | In den sogenannten"Panama Papers", den von einem internationalen Journalistenverbund ausgewerteten Akten eines in Panama angesiedelten Beratungsunternehmens, geht die Beteiligung zahlreicher Ukrainer an Offshore-Firmen hervor. Darunter sind der ehemalige Ministerpräsident Pawlo Lasarenko und die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Auch Präsident Petro Poroschenko soll Anteile an Offshore-Firmen besitzen. |
| 04.04.2016 | Das Nationale Antikorruptionsbüro, das für Ermittlungen gegen der Korruption verdächtige hohe Beamte zuständig ist, erklärt, es werde die in Informationen der "Panama Papers" über die dort genannten ukrainischen Politiker überprüfen und gegebenenfalls ermitteln. Gegen einen amtierenden Präsidenten könne aus gesetzlichen Gründen jedoch nicht ermittelt werden. Ein Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft erklärt unterdessen, die Medieninformationen über die Offshore-Firmen des Präsidenten Petro Poroschenko lieferten keine Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung ukrainischer Gesetze durch den Präsidenten. |
| 04.04.2016 | Die im März 2016 in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko erklärt, keine Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Sie lässt ihre Anwälte erklären, dass dies "Zeitverschwendung" sei. Die Verteidigung hofft auf einen baldigen Austausch Sawtschenkos gegen in der Ukraine inhaftierte russische Staatsbürger. |
| 05.04.2016 | Die Fraktionsvorsitzende der Partei Vaterland, Julia Tymoschenko, erklärt, dass ihre Partei sich nicht weiter an den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beteiligen werde und stattdessen in die Opposition wechsle. |
| 06.04.2016 | Präsident Petro Poroschenko distanziert sich von den übrigen ukrainischen Politikern, deren Namen in den "Panama Papers" auftauchen. Er habe die Offshore-Firma Prime Asset Partners Ltd. nicht gegründet, um Steuern in der Ukraine zu sparen, sondern um Firmenanteile in die Obhut einer Bank zu transferieren. Die Transaktion sei vollständig öffentlich gewesen. |
| 06.04.2016 | Präsident Petro Poroschenko kündigt eine Gesetzesreform an, die es für ukrainische Unternehmer zukünftig unmöglich machen soll, Offshore-Konten zu verwenden. |
| 06.04.2016 | In den Niederlanden wird ein nicht-bindendes Referendumüber die Ratifikation des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine abgehalten. Bei einer Wahlbeteiligung von 32 % spricht sich eine Mehrheit von 61 % gegen das Abkommen aus. Das Parlament ist nun verpflichtet, sich noch einmal mit dem Thema zu beschäftigen. Das Referendum war voneinem Zusammenschluss EU-kritischer Initiativen angeregt worden. |
| 07.04.2016 | Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, dass man den Prozess der Ratifizierung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine nicht unverändert fortführen könne. Man werde die nächsten Schritte mit den anderen Mitgliedsstaaten beraten. |
| 08.04.2016 | Nach Angaben einer russischen Nachrichtenagentur beauftragt das russische Justizministerium eine untergeordnete Behörde damit, einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine vorzubereiten. Dabei sollen auch die in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürger Oleh Senzow und Oleksandr Koltschenko berücksichtigt werden. Beide waren wegen der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten auf der Krim zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten stets ihre Unschuld beteuert. |
| 09.04.2016 | In Donezk versammeln sich einige tausend Menschen zu einer Kundgebung zum"Tag der Ausrufung der "Volksrepublik Donezk" ". |
| 09.04.2016 | Das Außenministerium wirft den russischen Behörden vor, das Leben der in Russland inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko zu gefährden. Sie war einige Tage nach ihrer Verurteilung im März 2016 in einen trockenen Hungerstreik getreten – ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Sie fordert eine Auslieferung an die Ukraine. Ukrainische Politiker haben mehrfach ihre Bereitschaft zu einem solchen Gefangenenaustausch erklärt. Entsprechende Schritte sind bisher jedoch nicht eingeleitet worden. |
| 09.04.2016 | Nördlich der von den Separatisten kontrollierten Stadt Horliwka gerät eine Patrouille der OSZE-Beobachtermission kurzzeitig unter Feuer. Kein Angehöriger der Mission wird verletzt. |
| 10.04.2016 | Nachdem die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands in den vergangenen Wochen wieder deutlich angestiegen waren, ruft die EU beide Seiten des Konflikts in der Ostukraine dazu auf, die Feuerpause einzuhalten. |
| 10.04.2016 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk reicht seinen Rücktritt ein. Er erklärt, seine Regierung habe wichtige Reformen begonnen und das Land auf einen unumkehrbaren Weg zur Europäischen Integration geführt. Seine Partei Volksfront bleibe Teil der Regierungskoalition und werde die Arbeit fortsetzen. In der Vergangenheit hatte Jazenjuk deutlich an Unterstützung verloren – sowohl in der Bevölkerung als auch unter den Spitzenpolitikern, einschließlich Präsident Petro Poroschenko. Dieser kündigt am Abend für Dienstag, den 12. April 2016 eine Parlamentssitzung an, bei der ein neuer Regierungschef gewählt werden soll. Die Fraktion des Blocks Petro Poroschenko, die zusammen mit der Fraktion der Partei Volksfront die einzigen verbliebenen Mitglieder der Regierungskoalition sind, hatte bereits als Nachfolger den jetzigen Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman ins Spiel gebracht. Poroschenko bekräftigt diesen Vorschlag. |
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