| 22.02.2016 | In der Nacht werfen Unbekannte mehrere Molotow-Cocktails auf insgesamt drei Filialen russischer Banken. Betroffen sind die VTB-Bank und die Sberbank. Am 20. Februar waren bereits mehrere Banken attackiert worden. |
| 22.02.2016 | Mehrere ehemalige Teilnehmer der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee im Donbass distanzieren sich von einer Aktion der sogenannten "Revolutionären Rechten Kräfte", die am Vortag auf dem Maidan in Kiew stattgefunden hatte. Dort hatten etwa 200 Angehörige verschiedener nationalistischer Organisationen gegen die ukrainische Regierung demonstriert. Sie hatten Zelte errichtet, es hatte nach Polizeiangaben einige Zusammenstöße mit der Polizei und darauf folgende Festnahmen gegeben. |
| 23.02.2016 | Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Filialen russischer Banken am 20. Februar 2016 wird ein belarussischer Staatsbürger festgenommen. Nach Angaben der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), ist der Festgenommene Mitglied der OUN und hat sich als Teil eines Freiwilligenbataillons an der "Anti-Terror-Operation" derukrainischen Armee in der Ostukraine beteiligt. |
| 23.02.2016 | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die Ukraine auf einer Pressekonferenz auf, eine gesetzliche Grundlage für Wahlen im Donbass zu schaffen. Dies ist ein Teil der Minsker Vereinbarungen, der bisher nicht umgesetzt ist. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärt unterdessen, dieUkraine werde sich nicht an die russische Interpretation der Minsker Vereinbarungen halten. Wahlen könnten im Donbass nur abgehalten werden, wenn zuvor sichergestellt werde, dass sie nicht die jetzigen Machthaber im Donbass privilegieren. |
| 23.02.2016 | Der Bürgermeister der Stadt Starobelsk im Gebiet Luhansk erliegt seinen Verletzungen. Er war zuvor im Innenhof des städtischen Verwaltungssitzes mit Kopfverletzungen aufgefunden worden. |
| 24.02.2016 | Transportminister Andryj Piwowarskyj erklärt, dass man sich mit Russland darauf geeinigt habe, Warentransporte der jeweils anderen Seite wieder zuzulassen. Wenn der Transitverkehr zwischen Russland und Europa langfristig über Polen oder das Baltikum umgeleitet würde, drohe der Ukraine ein großer wirtschaftlicher Verlust, erklärt Piwowarskyj. |
| 24.02.2016 | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, dass beide Seiten im Konflikt in der Ostukraine gegen Gefangene der Gegenseite Folter einsetzen. Die Separatisten hätten außerdem vier ukrainische Gefangene erschossen. |
| 24.02.2016 | Der ehemalige Vorsitzende des rechtsradikalen"Rechten Sektors" Dmytro Jarosch stellt eine neue politische Organisation unter dem Namen "Jaroschs Staatliche Initiative" vor. Sie solle als Dachorganisation verschiedene "patriotische" Bewegungen in der Ukraine zusammenführen – unabhängig von Sprache, konkreter Ideologie und Konfession. |
| 24.02.2016 | Ukrainische Streitkräfte teilen mit, dass die separatistischen Truppen bereits vor einigen Tagen das Dorf Schyrokine vollständig verlassen hätten. Dies sei in den Vereinbarungen von Minsk vorgesehen. Die dort eingerückten ukrainischen Soldaten seien derzeit mit Minenräumarbeiten beschäftigt. |
| 25.02.2016 | Aktivisten, die sich in den vergangenen Wochen an einer Blockade gegen Warentransporte mit russischem Kennzeichen in der Westukraine beteiligt hatten, erklären sich nicht einverstanden mit der Entscheidung der ukrainischen Regierung vom 24. Februar 2016, die Transporte wieder ungehindert passieren zu lassen. Sie drohen mit "entschlossenen Maßnahmen", wenn der Transitverkehr wieder aufgenommen würde. |
| 25.02.2016 | Ukrainische Soldaten berichten von einem mehrstündigen Schusswechsel bei der Ortschaft Sajzewe im Gebiet Donezk. |
| 25.02.2016 | Einige Dutzend Taxifahrer protestieren in Kiew gegen die Internetplattform Uber, die Fahrten in privaten Fahrzeugen vermittelt. Vor dem Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung werden Reifen in Brand gesteckt, eine Kolonne hupender Fahrzeuge zieht vorbei. |
| 26.02.2016 | Aktivisten in der Westukraine nehmen nach Angaben des Vorsitzenden der nationalistischen Partei Freiheit, Oleg Tjahnybok, die Blockade von Warentransporten mit russischem Kennzeichen wieder auf. Tjahnybok ruft die ukrainische Regierung dazu auf, den Warentransit zu unterbinden. Am Abend erklären Aktivisten aus der Grenzstadt Uzhhorod, dass sie die Blockade aufheben, um den wirtschaftlichen Interessen der Ukraine nicht zu schaden. |
| 26.02.2016 | Bei dem Ort Schtschastje im Gebiet Donezk findet ein Gefangenenaustausch statt. Drei ukrainische Soldaten und sechs Kämpfer der Separatisten kommen frei. |
| 28.02.2016 | Georgyj Tuka, der Verwaltungschef des von der Ukraine kontrollierten Teils des Gebietes Luhansk, teilt mit, dass bei der Explosion einer Mine zwei Zivilisten zu Schaden kommen. Genauere Angaben fehlen. |
| 28.02.2016 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk warnt in seiner wöchentlichen Fernsehansprache davor, Neuwahlen durchzuführen. Dies werde im "Ruin" enden. Stattdessen sei er gewillt, die Arbeit des Kabinetts fortzuführen. In der vergangenen Woche hatte Jazenjuk zwar ein Misstrauensvotum überstanden, es waren jedochzwei Fraktionen aus der Regierungskoalition ausgetreten, sodass die Regierung nun formal keine Parlamentsmehrheit innehat. |
| 28.02.2016 | An mehreren Orten entlang der Frontlinie im Donbass wird weiterhin geschossen. Es werden Gefechte aus der Nähe von Donezk, Mariupol, Marinka und Luhansk gemeldet. |
| 29.02.2016 | Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums erklärt, dass die vollständige Minenräumung im Donbass etwa zehn bis 15 Jahre dauern und mindestens eine Milliarde Hrywnja (etwa 34 Millionen Euro) kosten werde. |
| 29.02.2016 | Zum 1. März wird der Minimaltarif für eine Kilowattstunde Strom um 25 % angehoben. |
| 29.02.2016 | Britische Investigativjournalisten der Gruppe Bellingcat publizieren einen Bericht, der die Version des russischen Waffenproduzenten Almas-Antej zum Abschuss der Passagiermaschine MH-17über dem Donbass im Juli 2014 dementiert. Der Rüstungskonzern hatte behauptet, dass wahrscheinlich die ukrainische Armee für den Abschuss verantwortlich sei. Bellingcat widerlegt mit Satellitenbildern, dass in den von Almas-Antej genannten Stellen zur Zeit des Abschusses keine entsprechenden ukrainischen Raketen stationiert waren. |
| 01.03.2016 | Im Gebiet Luhansk kommen bei der Explosion eines Fahrzeugs drei Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben. Die genauen Umstände würden untersucht, so der Verwaltungschef des von der Ukraine kontrollierten Teils des Gebietes Luhansk, Georgyj Tuka. |
| 01.03.2016 | Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft erklärt, dass Gerichte ab dem 01. März 2016 keine Ermittlungsanfragen der Staatsanwaltschaft mehr entgegennehmen. Dies sei die Konsequenz einer Überschneidung zweier neuer Gesetze. Mit der Einrichtung des neuen Staatlichen Ermittlungsbüros gehe die Strafverfolgung von der Generalstaatsanwaltschaftauf das neue Büro über. Das Gesetz zum Nationalen Antikorruptionsbüro hingegen verortet Ermittlungskompetenz weiterhin auch bei den Staatsanwaltschaften. Die Gerichte hätten entschieden, sich nach ersterem zu richten. |
| 01.03.2016 | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirft bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry sowohl der ukrainischen Regierung als auch den Separatisten vor, die Minsker Vereinbarungen nicht in ausreichendem Maße umzusetzen. |
| 02.03.2016 | Die russische Staatsanwaltschaft fordert im Prozess gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko 23 Jahre Lagerhaft und eine Strafe in Höhe von 100.000 Rubel (etwa 1.250€). Sawtschenko wird vorgeworfen, im Juni 2014 auf ukrainischem Territorium zwei russische Journalisten erschossen und die Grenze zu Russland illegal überquert zu haben. Die Verteidigung besteht auf der Unschuld ihrer Mandantin und erklärt, Sawtschenko sei von Separatisten der Volksrepublik Luhansk entführt und nach Russland verschleppt worden. |
| 02.03.2016 | Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE unterzeichnet in Minsk zwei Dokumente zur Regulierung des Konflikts im Donbass. Erstens sollen die bewaffneten Verbände beider Seiten bis zum 31. März 2016 Karten derjenigen Regionen aufsetzen, in denen Minen geräumt werden sollen. Zweitens einigen sich beide Seiten auf eine Einstellung von Gefechtsübungen entlang der Frontlinie. |
| 03.03.2016 | Ein Kiewer Gericht entscheidet, dass die Staatsanwaltschaft solange vorgerichtliche Ermittlungen in zivilen und strafrechtlichen Fällen führen werde, bis das neu eingerichtete Ermittlungsbüro diese übernehmen könne. Am 1. März 2016 war es zu Unklarheiten über die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gekommen, da das Ermittlungsbüro formal an diesem Datum seine Arbeit antrat. |
| 03.03.2016 | Die freie Journalistin Maria Warfolomejewa, dieüber ein Jahr in Gefangenschaft der Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" verbrachte, kommt frei. Später wird bekannt, dass Warfolomejewa im Austausch gegen zwei Personen ausgeliefert wurde. Ein Gefangener war ein russischer Staatsbürger, der von einem ukrainischen Gericht bereits zu elf Jahren Haft verurteilt und vor dem Gefangenenaustausch von Präsident Petro Poroschenko begnadigt worden war. |
| 03.03.2016 | Die Nationalbank verringert die Beschränkungen auf den Handel mit Fremdwährungen. Das Tageslimit bei der Abhebung von Fremdwährungen wird von 20.000 Hrywnja auf 50.000 Hrywnja (etwa 1.700€) erhöht. |
| 03.03.2016 | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, die Ukraine werde in den nächsten 20 bis 25 Jahren nicht EU-Mitglied werden. Dasselbe gelte für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. |
| 04.03.2016 | Das Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands in Paris geht zu Ende. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault ruft die Ukraine auf, ein Gesetz zu verabschieden, das die Lokalwahlen regelt. Bis Juli sollen die Wahlen abgehalten werden. Sein russischer Amtskollege SergejLawrow erklärt unterdessen, man sei bereit, auf die Separatisten im Donbass einzuwirken, um sie zu einer Zusammenarbeit mit der OSZE zu bewegen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin betont, die Wahlen würden nur stattfinden, wenn sie nach ukrainischer Gesetzgebung und nach den Standards der OSZE durchgeführt würden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich nach den Gesprächen verärgert über den mangelnden Fortschritt und ruft Kiew und Moskau zu Kompromissen auf. |
| 04.03.2016 | Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und seine engsten Mitarbeiter um ein Jahr. Lediglich die Sanktionen gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Raisa Bohatyrjowa werden aufgehoben. |
| 04.03.2016 | Nach Angaben des stellvertretenden Leiters der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, halten sich die Separatisten nicht an die am 02. März 2016 vereinbarte Einstellung von Gefechtsübungen entlang der Frontlinie. |
| 04.03.2016 | Ein Pressesprecher der EU erklärt, man habe sich mit der ukrainischen Seite auf eine Kompromisslösung bezüglich des umstrittenen Gesetzes zur Einrichtung eines elektronischen Registers der Einkünfte von Staatsbediensteten geeinigt. Ein entsprechendes Gesetz ist eine der Bedingungen der EU für eine Abschaffung der Visapflicht für ukrainische Staatsbürger. |
| 05.03.2016 | Ein Anwalt der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, die in Russland in Untersuchungshaft sitzt, ruft die russische Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa auf, die Gesundheit Sawtschenkos zuüberprüfen. Diese war zuvor zum wiederholten Male in Hungerstreik getreten, nachdem das Gericht den letzten Sitzungstag unvermittelt verschoben hatte. |
| 06.03.2016 | Entlang der Frontlinie kommt es weiterhin zu Gefechten. Der ukrainische Generalstab meldet zwei tote ukrainische Soldaten. |
| 06.03.2016 | Mark Fejgin, Anwalt der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, die in Russland in Untersuchungshaft sitzt, kündigt an, dass nach der Verurteilung Sawtschenkos die ukrainische Staatsbürgerin möglicherweise in die Ukraine ausgeliefert werden könne – im Austausch würden die beiden russischen Geheimdienstmitarbeiter, die in der Ukraine festgenommen wurden, nach Russland überstellt. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.
