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Chronik: 8. – 21. Februar 2016 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 8. – 21. Februar 2016

/ 9 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 08. bis zum 21. Februar 2016.

08.02.2016 Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko Egor Firsow tritt aus der parlamentarischen Fraktion der Partei aus. Als Grund gibt er an, dass die Fraktion weiterhin die Präsenz des Abgeordneten Ihor Kononenko in der Fraktion toleriere. Der scheidende Wirtschaftsminister Ajwaras Abromawitschus hatte Kononenko Korruption vorgeworfen. Firsow erklärt, er könne nicht länger per Mitgliedschaft in der Fraktion Kononenkos Praktiken decken und wolle nicht mit ihnen assoziiert werden.
08.02.2016 Ihor Bilous, Vorsitzender der Stiftung für Staatsvermögen, kündigt an, dass das Parlament noch im Februar ein Gesetz verabschieden werde, das eine umfassende Privatisierung von Staatsvermögen erlaube. Dieses Gesetz sei eine wichtige Forderung der internationalen Geldgeber der Ukraine, insbesondere des Internationalen Währungsfonds.
09.02.2016 Weiterhin wird der Waffenstillstand im Donbass täglich verletzt. Entlang der Frontlinie finden vereinzelte Kämpfe zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee statt.
09.02.2016 Der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Freiheit, Oleh Tjanhnybok, erhält in einem Prozess gegen den Innenminister Arsen Awakow teilweise recht. Awakows Aussage zufolge, habe Tjahnybok am 31. August 2015 "Banditen" vor das Parlament gebracht, die "unsere Soldaten verstümmelt und ermordet haben". Am 31. August 2015 war es vor dem Parlament zu schweren Ausschreitungen gekommen, als das Parlament eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung in erster Lesung angenommen hatte. Dabei hatte ein Demonstrant eine Granate geworfen. Mehrere Polizisten waren ums Leben gekommen.
09.02.2016 Ein Staatsanwalt der Ermittlungsgruppe zu den Ereignissen auf dem Maidan am 20. Februar 2014 erklärt, man habe 25 Namen von Kämpfern der mittlerweile aufgelösten Spezialeinheit "Berkut" ermittelt, die auf Demonstranten geschossen haben. Damals waren auf dem Maidan und in unmittelbarer Umgebung mehrere Dutzend Personen durch Schüsse ums Leben gekommen. 18 der beschuldigten Personen befänden sich auf der Flucht.
10.02.2016 Der Vorstandsvorsitzende des mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Konzerns Ukrnafta, Marc Rollins, erklärt, dass ein Entzug der Förderlizenzen für den Konzern und damit für den ukrainischen Staat katastrophale Folgen hätte. Da Ukrnafta im Jahr 2015 nicht die vorgeschriebene Summe an Steuern gezahlt habe, erwägt die Regierung, dem Konzern die Lizenz zu entziehen. Rollins kritisiert, dies geschehe nur, um dem Unternehmer Ihor Kolomojskyj zu schaden, der über 40 % der Aktien des Konzerns hält.
10.02.2016 Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärt, dass der IWF seine Hilfskredite für das Land aussetzen könnte, wenn weiterhin keine ernsthaften Reformen durchgeführt und die Korruption nicht bekämpft werde.
10.02.2016 In einem Gebiet bei Donezk, das weder von den Separatisten noch von der ukrainischen Armee kontrolliert wird, fährt ein Kleinbus am Straßenrand auf eine Mine und explodiert. Drei Menschen kommen ums Leben.
11.02.2016 Der Nationale Rundfunkrat verbietet die Ausstrahlung von 15 weiteren russischen Fernsehsendern auf dem Gebiet der Ukraine. EineÜberprüfung des Programms habe ergeben, dass Personen in den Sendern auftreten, die laut den ukrainischen Behörden die nationale Souveränität der Ukraine bedrohen.
11.02.2016 Die Fraktion der Partei Selbsthilfe beginnt eine Unterschriftensammlung im Parlament. Sie strebt eine Abstimmung an, um der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Damit eine solche Abstimmung abgehalten wird, sind 150 Unterschriften notwendig. Die Partei Selbsthilfe, die Teil der Regierungskoalition ist, fordert schon seit Wochen den Rücktritt des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk.
11.02.2016 Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, erklärt, dass im Jahr 2014 etwa 110 Milliarden Hrywnja (Mitte 2014 etwa 6,8 Milliarden Euro) aus Staatsbetrieben illegal abgezweigt worden seien.
12.02.2016 Mehrere Staatsbeamte, darunter einige stellvertretende Minister, veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Korruption in der Verwaltung beklagen. Viele derjenigen, die nach dem Machtwechsel 2014 aus verschiedenen Bereichen in die Verwaltung gewechselt seien, könnten ihrer Tätigkeit nicht länger nachgehen, da sie die Korruption nicht länger mittragen wollten. Sie rufen den Präsidenten und den Ministerpräsidenten auf, entschlossen die versprochenen Reformen umzusetzen.
12.02.2016 Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen zur Entwicklung der Staatsschulden. Ende 2015 habe die Staatsschuldenquote bei 79 % des Bruttoinlandsproduktes gelegen. In absoluten Zahlen seien das 65,5 Milliarden US-Dollar.
12.02.2016 Aktivisten in Transkarpatien in der Südwestukraine halten an der Grenze des Gebietes Warentransporte mit russischen Nummernschildern an und hindern sie an der Weiterfahrt. Unter den Teilnehmern sind nach Medienberichten zahlreiche ehemalige Teilnehmer der "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee. Am nächsten Tag erklärt derGouverneur des Gebiets, Hennadyj Moskal, die Aktion sei beendet. Die blockierten russischen Transporte hätten die Grenze zur Slowakei überquert.
13.02.2016 Bei einem Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands während der Sicherheitskonferenz in München wirft der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin Russland vor, gemeinsame Militärübungen mit den Separatisten abzuhalten und Waffen über die Grenze in das separatistisch kontrollierteGebiet im Donbass zu liefern.
13.02.2016 In Marjinka im Gebiet Donezk wird ein Kontrollpunkt zumÜbertritt der Frontlinie geschlossen. Nach ukrainischen Angaben ist der Grund für die Schließung der Beschuss des Kontrollpunktes durch separatistische Truppen in den vergangenen Tagen.
14.02.2016 Das russische Verkehrsministerium untersagt ukrainischen Lastkraftwagen auf russischem Territorium die Weiterfahrt. Dies geschehe als Reaktion auf die Handlungen von Aktivisten in mehreren westlichen Regionen der Ukraine, die seit dem 12. Februar russische Transporte in Richtung EU an der Weiterfahrt hindern. Am Folgetag verbietet die ukrainische Regierung im Gegenzug den Transit russischer LKW durch die Ukraine.
15.02.2016 Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Witalij Kasko erklärt seinen Rücktritt. Er erklärt, dass der Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin seine Arbeit bei der Verfolgung von Korruptionsdelikten behindert habe. Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, bedauert Kaskos Rücktritt.
15.02.2016 Die leitende Staatsanwältin der von Russland annektierten Halbinsel Krim, Natalja Poklonskaja, eröffnet ein Verfahren gegen die inoffizielle Vertretung der Krimtataren, den Medschlis. Nach Medieninformationen steht das Verfahren im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Extremismusbekämpfung.
16.02.2016 Die Kämpfe im Donbass verschärfen sich. Die ukrainische Armee meldet seit Wochen erstmals wieder mehrere tote Soldaten – drei seien gefallen.
16.02.2016 Der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, fordert die umgehende Einführung eines elektronischen Registers für die Einkünfte von Staatsbeamten. Diese war für 2016 geplant, jedoch durch eine Gesetzesänderung auf 2017 verschoben worden. Tombinski beklagt außerdem, dass Änderungen im Gesetz "Über die Staatsanwaltschaft", dem Generalstaatsanwalt zu starken Einfluss auf die neu eingerichtete Antikorruptions-Ermittlungsbehörde gebe.
16.02.2016 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Privatisierung von Staatsbesitz, das es juristischen Personen aus so genannten"Aggressorstaaten" verbietet, als Käufer an der Privatisierung teilzunehmen. Damit sind russische Firmen ausgeschlossen, da Russland laut einem Parlamentsbeschluss von Januar 2015 als "Agressorstaat" eingestuft ist.
16.02.2016 Präsident Petro Poroschenko ruft Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zum Rücktritt auf. Er habe das Vertrauen der Gesellschaft verloren. Auch die Regierung werde von der Bevölkerung nicht mehr unterstützt, so Poroschenko. Er empfehle eine vollständige Neubildung der Regierung auf Basis der Regierungskoalition der Parteien Block Petro Poroschenko-Solidarität, Volksfront, Selbsthilfe und Vaterland.
16.02.2016 Im Parlament scheitert ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. 194 Abgeordnete sprechen ihm ihr Misstrauen aus, erforderlich für eine Absetzung sind 226. Er bleibt also im Amt. Die Fraktion der Partei Selbsthilfe hatte das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk beantragt. Die erforderlichen 150 Unterschriften vonParlamentariern hatte sie in den vergangenen Tagen gesammelt. Die Parlamentsmehrheit verabschiedet eine Resolution, die die Arbeit der Regierung für unzureichend befindet.
16.02.2016 Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin reicht seinen Rücktritt ein. Am Vormittag hatte Präsident Petro Poroschenko ihn dazu öffentlich aufgerufen. Schokin war vorgeworfen worden, den Kampf gegen die Korruption – u. a. auch in seiner eigenen Behörde – nicht entschlossen genug zu führen.
16.02.2016 Russland und die Ukraine vereinbaren, den im jeweils anderen Land durch offizielle Beschlüsse festgesetzten LKW die Rückfahrt zu erlauben.
16.02.2016 Julia Tymoschenko, die Vorsitzende der Partei Vaterland, beruft den einzigen Minister der Partei, den Minister für Jugend und Sport, Ihor Schdanow, aus der Regierung ab. Sie erklärt jedoch vorerst nicht den Austritt ihrer Fraktion aus der Regierungskoalition.
17.02.2016 Boris Filatow, der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Dnipropetrowsk, erklärt, ein Abgeordneter des Oppositionsblocks im Stadtparlament sei von Unbekannten verprügelt worden.
17.02.2016 Die Wahlbeobachterorganisation OPORA fordert, ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zurückzunehmen, da es unter Verletzung der Geschäftsordnung zustande gekommen sei. Das Gesetz sieht vor, dass Kandidaten von einer Parteiliste entfernt werden können, nachdem die entsprechende Wahl abgehalten wurde.
17.02.2016 Julia Tymoschenko, die Vorsitzende der Partei Vaterland, erklärt den Austritt ihrer Fraktion aus der Regierungskoalition. Der am Vortag aus der Regierung abberufene Minister für Jugend und Sport, Ihor Schdanow, erklärt unterdessen, dass er nicht bereit sei, seinen Rücktritt einzureichen. Auf Bitten des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk werde er sein Amt weiter ausführen.
17.02.2016 Russland reicht bei einem Londoner Schiedsgericht Klage gegen die Ukraine ein. Grund ist der Kredit in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, den Russland der Ukraine im Jahr 2013 ausgezahlt hatte und dessen Frist zur Rückzahlung Ende 2015 abgelaufen war.
17.02.2016 Der Fraktionschef des Blocks Petro Poroschenko, Jurij Luzenko, fordert Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf, eine neue Regierung vorzuschlagen oder selbst das Amt niederzulegen. Jazenjuk habe die Unterstützung von vier der fünf Fraktionen der Regierungskoalition verloren.
17.02.2016 Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko und Journalist Mustafa Nayem erklärt, dass auf einer Fraktionssitzung des Blocks diskutiert worden sei, warum am Vortag Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nicht das Misstrauen ausgesprochen wurde. Ein Teil der Fraktion hatte nicht mit abgestimmt, im Ergebnis waren nicht die erforderlichen 226 Stimmen zusammengekommen. Nayem erklärt, dass Jazenjuk von ausländischen Botschaftern gestützt werde.
18.02.2016 Ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass in den Ermittlungen zu den Ereignissen auf dem Maidan im Februar 2014 insgesamt 276 Personen angeklagt worden seien. Damals waren insgesamt etwa 100 Menschen durch Schüsse ums Leben gekommen, die große Mehrheit davon Demonstranten.
18.02.2016 Die Fraktionen der Parteien Selbsthilfe und Vaterland treten aus der Regierungskoalition aus. Beide hatten zuvor einen Rücktritt des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk gefordert. Die Koalition verliert mit dem Austritt der Fraktionen ihre Parlamentsmehrheit. Der Chef der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, erklärt seine Bereitschaft zur Formierung einer neuen Koalition und zur Umbildung der Regierung. Die RadikalePartei hatte die Regierungskoalition bereits am 1. September 2015 verlassen.
18.02.2016 Das Parlament verabschiedet drei Gesetzesprojekte, die für die EU eine Bedingung für eine Abschaffung der Visapflicht darstellen. Zuvor waren diese Gesetze mehrfach verändert worden, wogegen EU-Vertreter Protest eingelegt hatten. Die nun verabschiedeten Fassungen sind im Sinne der EU. Es geht u. a. um eine Reform der Staatsanwaltschaft.
19.02.2016 Der erste Vizesprecher des Parlaments, Andryj Parubij, erklärt, dass es keinen Anlass gebe, die Auflösung der Koalition bekanntzugeben. Der gestrige Tag, an dem das Parlament mehrere wichtige Gesetze verabschiedet hatte, habe gezeigt, dass es arbeitsfähig sei. Am 18. Februar 2016 hatten zwei Fraktionen ihren Austritt aus der Regierungskoalition erklärt.
20.02.2016 Bei einem Gefangenenaustausch kommen drei Soldaten der Ukraine und sechs Kämpfer der Separatisten frei. Später wird ein weiterer ukrainischer Soldat freigelassen. Nach Angaben der Beauftragten des Präsidenten für die friedliche Regulierung des Konflikts im Donbass, Irina Heraschtschenko, verbleiben damit 133 Soldaten der ukrainischen Armee in Gefangenschaft.
20.02.2016 Boris Gryslow, der Beauftragte Russlands in der trilateralen Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der OSZE, nennt die Voraussetzungen für einen Austausch der verbliebenen Gefangenen. Dazu müsse die Ukraine ein umfassendes Amnestiegesetz erlassen.
20.02.2016 Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, beklagt, dass es in der Ukraine keinen politischen Willen zur Einrichtung einer Agentur zur Korruptionsprävention gebe. Anders könne er sich nicht erklären, warum sie nach acht Monaten ihre Arbeit noch immer nicht aufgenommen habe. Die Agentur ist eine Bedingung der EU zur Abschaffung der Visapflicht.
20.02.2016 In Kiew werfen einige Dutzend Teilnehmer einer Demonstration Steine auf Filialen der Sberbank und der Alfa-Bank. Beide Banken stammen aus Russland. Außerdem wird ein Büro des ostukrainischen Unternehmers Rinat Achmetow attackiert. Bei der Demonstration sind ukrainische Flaggen und Symbole nationalistischer Organisationen zu sehen. Am Folgetag bestreitet der Vorsitzende der rechtsradikalen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), etwas mitden Unruhen zu tun gehabt zu haben.
21.02.2016 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass man im vergangenen Monat die Auszahlung von Sozialleistungen an 150.000 vermeintliche interne Flüchtlinge ausgesetzt habe. Es habe sich ein Betrugssystem etabliert, bei dem Menschen Papiere vorzeigen, die sie angeblich als geflüchtete ehemalige Bewohner desDonbass ausweisen. So bezögen sie widerrechtlich zusätzliche Sozialleistungen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten