| 08.02.2016 | Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko Egor Firsow tritt aus der parlamentarischen Fraktion der Partei aus. Als Grund gibt er an, dass die Fraktion weiterhin die Präsenz des Abgeordneten Ihor Kononenko in der Fraktion toleriere. Der scheidende Wirtschaftsminister Ajwaras Abromawitschus hatte Kononenko Korruption vorgeworfen. Firsow erklärt, er könne nicht länger per Mitgliedschaft in der Fraktion Kononenkos Praktiken decken und wolle nicht mit ihnen assoziiert werden. |
| 08.02.2016 | Ihor Bilous, Vorsitzender der Stiftung für Staatsvermögen, kündigt an, dass das Parlament noch im Februar ein Gesetz verabschieden werde, das eine umfassende Privatisierung von Staatsvermögen erlaube. Dieses Gesetz sei eine wichtige Forderung der internationalen Geldgeber der Ukraine, insbesondere des Internationalen Währungsfonds. |
| 09.02.2016 | Weiterhin wird der Waffenstillstand im Donbass täglich verletzt. Entlang der Frontlinie finden vereinzelte Kämpfe zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee statt. |
| 09.02.2016 | Der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Freiheit, Oleh Tjanhnybok, erhält in einem Prozess gegen den Innenminister Arsen Awakow teilweise recht. Awakows Aussage zufolge, habe Tjahnybok am 31. August 2015 "Banditen" vor das Parlament gebracht, die "unsere Soldaten verstümmelt und ermordet haben". Am 31. August 2015 war es vor dem Parlament zu schweren Ausschreitungen gekommen, als das Parlament eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung in erster Lesung angenommen hatte. Dabei hatte ein Demonstrant eine Granate geworfen. Mehrere Polizisten waren ums Leben gekommen. |
| 09.02.2016 | Ein Staatsanwalt der Ermittlungsgruppe zu den Ereignissen auf dem Maidan am 20. Februar 2014 erklärt, man habe 25 Namen von Kämpfern der mittlerweile aufgelösten Spezialeinheit "Berkut" ermittelt, die auf Demonstranten geschossen haben. Damals waren auf dem Maidan und in unmittelbarer Umgebung mehrere Dutzend Personen durch Schüsse ums Leben gekommen. 18 der beschuldigten Personen befänden sich auf der Flucht. |
| 10.02.2016 | Der Vorstandsvorsitzende des mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Konzerns Ukrnafta, Marc Rollins, erklärt, dass ein Entzug der Förderlizenzen für den Konzern und damit für den ukrainischen Staat katastrophale Folgen hätte. Da Ukrnafta im Jahr 2015 nicht die vorgeschriebene Summe an Steuern gezahlt habe, erwägt die Regierung, dem Konzern die Lizenz zu entziehen. Rollins kritisiert, dies geschehe nur, um dem Unternehmer Ihor Kolomojskyj zu schaden, der über 40 % der Aktien des Konzerns hält. |
| 10.02.2016 | Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärt, dass der IWF seine Hilfskredite für das Land aussetzen könnte, wenn weiterhin keine ernsthaften Reformen durchgeführt und die Korruption nicht bekämpft werde. |
| 10.02.2016 | In einem Gebiet bei Donezk, das weder von den Separatisten noch von der ukrainischen Armee kontrolliert wird, fährt ein Kleinbus am Straßenrand auf eine Mine und explodiert. Drei Menschen kommen ums Leben. |
| 11.02.2016 | Der Nationale Rundfunkrat verbietet die Ausstrahlung von 15 weiteren russischen Fernsehsendern auf dem Gebiet der Ukraine. EineÜberprüfung des Programms habe ergeben, dass Personen in den Sendern auftreten, die laut den ukrainischen Behörden die nationale Souveränität der Ukraine bedrohen. |
| 11.02.2016 | Die Fraktion der Partei Selbsthilfe beginnt eine Unterschriftensammlung im Parlament. Sie strebt eine Abstimmung an, um der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Damit eine solche Abstimmung abgehalten wird, sind 150 Unterschriften notwendig. Die Partei Selbsthilfe, die Teil der Regierungskoalition ist, fordert schon seit Wochen den Rücktritt des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. |
| 11.02.2016 | Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, erklärt, dass im Jahr 2014 etwa 110 Milliarden Hrywnja (Mitte 2014 etwa 6,8 Milliarden Euro) aus Staatsbetrieben illegal abgezweigt worden seien. |
| 12.02.2016 | Mehrere Staatsbeamte, darunter einige stellvertretende Minister, veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Korruption in der Verwaltung beklagen. Viele derjenigen, die nach dem Machtwechsel 2014 aus verschiedenen Bereichen in die Verwaltung gewechselt seien, könnten ihrer Tätigkeit nicht länger nachgehen, da sie die Korruption nicht länger mittragen wollten. Sie rufen den Präsidenten und den Ministerpräsidenten auf, entschlossen die versprochenen Reformen umzusetzen. |
| 12.02.2016 | Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen zur Entwicklung der Staatsschulden. Ende 2015 habe die Staatsschuldenquote bei 79 % des Bruttoinlandsproduktes gelegen. In absoluten Zahlen seien das 65,5 Milliarden US-Dollar. |
| 12.02.2016 | Aktivisten in Transkarpatien in der Südwestukraine halten an der Grenze des Gebietes Warentransporte mit russischen Nummernschildern an und hindern sie an der Weiterfahrt. Unter den Teilnehmern sind nach Medienberichten zahlreiche ehemalige Teilnehmer der "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee. Am nächsten Tag erklärt derGouverneur des Gebiets, Hennadyj Moskal, die Aktion sei beendet. Die blockierten russischen Transporte hätten die Grenze zur Slowakei überquert. |
| 13.02.2016 | Bei einem Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands während der Sicherheitskonferenz in München wirft der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin Russland vor, gemeinsame Militärübungen mit den Separatisten abzuhalten und Waffen über die Grenze in das separatistisch kontrollierteGebiet im Donbass zu liefern. |
| 13.02.2016 | In Marjinka im Gebiet Donezk wird ein Kontrollpunkt zumÜbertritt der Frontlinie geschlossen. Nach ukrainischen Angaben ist der Grund für die Schließung der Beschuss des Kontrollpunktes durch separatistische Truppen in den vergangenen Tagen. |
| 14.02.2016 | Das russische Verkehrsministerium untersagt ukrainischen Lastkraftwagen auf russischem Territorium die Weiterfahrt. Dies geschehe als Reaktion auf die Handlungen von Aktivisten in mehreren westlichen Regionen der Ukraine, die seit dem 12. Februar russische Transporte in Richtung EU an der Weiterfahrt hindern. Am Folgetag verbietet die ukrainische Regierung im Gegenzug den Transit russischer LKW durch die Ukraine. |
| 15.02.2016 | Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Witalij Kasko erklärt seinen Rücktritt. Er erklärt, dass der Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin seine Arbeit bei der Verfolgung von Korruptionsdelikten behindert habe. Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, bedauert Kaskos Rücktritt. |
| 15.02.2016 | Die leitende Staatsanwältin der von Russland annektierten Halbinsel Krim, Natalja Poklonskaja, eröffnet ein Verfahren gegen die inoffizielle Vertretung der Krimtataren, den Medschlis. Nach Medieninformationen steht das Verfahren im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Extremismusbekämpfung. |
| 16.02.2016 | Die Kämpfe im Donbass verschärfen sich. Die ukrainische Armee meldet seit Wochen erstmals wieder mehrere tote Soldaten – drei seien gefallen. |
| 16.02.2016 | Der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, fordert die umgehende Einführung eines elektronischen Registers für die Einkünfte von Staatsbeamten. Diese war für 2016 geplant, jedoch durch eine Gesetzesänderung auf 2017 verschoben worden. Tombinski beklagt außerdem, dass Änderungen im Gesetz "Über die Staatsanwaltschaft", dem Generalstaatsanwalt zu starken Einfluss auf die neu eingerichtete Antikorruptions-Ermittlungsbehörde gebe. |
| 16.02.2016 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Privatisierung von Staatsbesitz, das es juristischen Personen aus so genannten"Aggressorstaaten" verbietet, als Käufer an der Privatisierung teilzunehmen. Damit sind russische Firmen ausgeschlossen, da Russland laut einem Parlamentsbeschluss von Januar 2015 als "Agressorstaat" eingestuft ist. |
| 16.02.2016 | Präsident Petro Poroschenko ruft Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zum Rücktritt auf. Er habe das Vertrauen der Gesellschaft verloren. Auch die Regierung werde von der Bevölkerung nicht mehr unterstützt, so Poroschenko. Er empfehle eine vollständige Neubildung der Regierung auf Basis der Regierungskoalition der Parteien Block Petro Poroschenko-Solidarität, Volksfront, Selbsthilfe und Vaterland. |
| 16.02.2016 | Im Parlament scheitert ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. 194 Abgeordnete sprechen ihm ihr Misstrauen aus, erforderlich für eine Absetzung sind 226. Er bleibt also im Amt. Die Fraktion der Partei Selbsthilfe hatte das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk beantragt. Die erforderlichen 150 Unterschriften vonParlamentariern hatte sie in den vergangenen Tagen gesammelt. Die Parlamentsmehrheit verabschiedet eine Resolution, die die Arbeit der Regierung für unzureichend befindet. |
| 16.02.2016 | Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin reicht seinen Rücktritt ein. Am Vormittag hatte Präsident Petro Poroschenko ihn dazu öffentlich aufgerufen. Schokin war vorgeworfen worden, den Kampf gegen die Korruption – u. a. auch in seiner eigenen Behörde – nicht entschlossen genug zu führen. |
| 16.02.2016 | Russland und die Ukraine vereinbaren, den im jeweils anderen Land durch offizielle Beschlüsse festgesetzten LKW die Rückfahrt zu erlauben. |
| 16.02.2016 | Julia Tymoschenko, die Vorsitzende der Partei Vaterland, beruft den einzigen Minister der Partei, den Minister für Jugend und Sport, Ihor Schdanow, aus der Regierung ab. Sie erklärt jedoch vorerst nicht den Austritt ihrer Fraktion aus der Regierungskoalition. |
| 17.02.2016 | Boris Filatow, der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Dnipropetrowsk, erklärt, ein Abgeordneter des Oppositionsblocks im Stadtparlament sei von Unbekannten verprügelt worden. |
| 17.02.2016 | Die Wahlbeobachterorganisation OPORA fordert, ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zurückzunehmen, da es unter Verletzung der Geschäftsordnung zustande gekommen sei. Das Gesetz sieht vor, dass Kandidaten von einer Parteiliste entfernt werden können, nachdem die entsprechende Wahl abgehalten wurde. |
| 17.02.2016 | Julia Tymoschenko, die Vorsitzende der Partei Vaterland, erklärt den Austritt ihrer Fraktion aus der Regierungskoalition. Der am Vortag aus der Regierung abberufene Minister für Jugend und Sport, Ihor Schdanow, erklärt unterdessen, dass er nicht bereit sei, seinen Rücktritt einzureichen. Auf Bitten des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk werde er sein Amt weiter ausführen. |
| 17.02.2016 | Russland reicht bei einem Londoner Schiedsgericht Klage gegen die Ukraine ein. Grund ist der Kredit in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, den Russland der Ukraine im Jahr 2013 ausgezahlt hatte und dessen Frist zur Rückzahlung Ende 2015 abgelaufen war. |
| 17.02.2016 | Der Fraktionschef des Blocks Petro Poroschenko, Jurij Luzenko, fordert Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf, eine neue Regierung vorzuschlagen oder selbst das Amt niederzulegen. Jazenjuk habe die Unterstützung von vier der fünf Fraktionen der Regierungskoalition verloren. |
| 17.02.2016 | Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko und Journalist Mustafa Nayem erklärt, dass auf einer Fraktionssitzung des Blocks diskutiert worden sei, warum am Vortag Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nicht das Misstrauen ausgesprochen wurde. Ein Teil der Fraktion hatte nicht mit abgestimmt, im Ergebnis waren nicht die erforderlichen 226 Stimmen zusammengekommen. Nayem erklärt, dass Jazenjuk von ausländischen Botschaftern gestützt werde. |
| 18.02.2016 | Ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass in den Ermittlungen zu den Ereignissen auf dem Maidan im Februar 2014 insgesamt 276 Personen angeklagt worden seien. Damals waren insgesamt etwa 100 Menschen durch Schüsse ums Leben gekommen, die große Mehrheit davon Demonstranten. |
| 18.02.2016 | Die Fraktionen der Parteien Selbsthilfe und Vaterland treten aus der Regierungskoalition aus. Beide hatten zuvor einen Rücktritt des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk gefordert. Die Koalition verliert mit dem Austritt der Fraktionen ihre Parlamentsmehrheit. Der Chef der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, erklärt seine Bereitschaft zur Formierung einer neuen Koalition und zur Umbildung der Regierung. Die RadikalePartei hatte die Regierungskoalition bereits am 1. September 2015 verlassen. |
| 18.02.2016 | Das Parlament verabschiedet drei Gesetzesprojekte, die für die EU eine Bedingung für eine Abschaffung der Visapflicht darstellen. Zuvor waren diese Gesetze mehrfach verändert worden, wogegen EU-Vertreter Protest eingelegt hatten. Die nun verabschiedeten Fassungen sind im Sinne der EU. Es geht u. a. um eine Reform der Staatsanwaltschaft. |
| 19.02.2016 | Der erste Vizesprecher des Parlaments, Andryj Parubij, erklärt, dass es keinen Anlass gebe, die Auflösung der Koalition bekanntzugeben. Der gestrige Tag, an dem das Parlament mehrere wichtige Gesetze verabschiedet hatte, habe gezeigt, dass es arbeitsfähig sei. Am 18. Februar 2016 hatten zwei Fraktionen ihren Austritt aus der Regierungskoalition erklärt. |
| 20.02.2016 | Bei einem Gefangenenaustausch kommen drei Soldaten der Ukraine und sechs Kämpfer der Separatisten frei. Später wird ein weiterer ukrainischer Soldat freigelassen. Nach Angaben der Beauftragten des Präsidenten für die friedliche Regulierung des Konflikts im Donbass, Irina Heraschtschenko, verbleiben damit 133 Soldaten der ukrainischen Armee in Gefangenschaft. |
| 20.02.2016 | Boris Gryslow, der Beauftragte Russlands in der trilateralen Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der OSZE, nennt die Voraussetzungen für einen Austausch der verbliebenen Gefangenen. Dazu müsse die Ukraine ein umfassendes Amnestiegesetz erlassen. |
| 20.02.2016 | Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, beklagt, dass es in der Ukraine keinen politischen Willen zur Einrichtung einer Agentur zur Korruptionsprävention gebe. Anders könne er sich nicht erklären, warum sie nach acht Monaten ihre Arbeit noch immer nicht aufgenommen habe. Die Agentur ist eine Bedingung der EU zur Abschaffung der Visapflicht. |
| 20.02.2016 | In Kiew werfen einige Dutzend Teilnehmer einer Demonstration Steine auf Filialen der Sberbank und der Alfa-Bank. Beide Banken stammen aus Russland. Außerdem wird ein Büro des ostukrainischen Unternehmers Rinat Achmetow attackiert. Bei der Demonstration sind ukrainische Flaggen und Symbole nationalistischer Organisationen zu sehen. Am Folgetag bestreitet der Vorsitzende der rechtsradikalen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), etwas mitden Unruhen zu tun gehabt zu haben. |
| 21.02.2016 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass man im vergangenen Monat die Auszahlung von Sozialleistungen an 150.000 vermeintliche interne Flüchtlinge ausgesetzt habe. Es habe sich ein Betrugssystem etabliert, bei dem Menschen Papiere vorzeigen, die sie angeblich als geflüchtete ehemalige Bewohner desDonbass ausweisen. So bezögen sie widerrechtlich zusätzliche Sozialleistungen. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.
