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Kommentar: Sind Großunternehmen in der Ukraine bereit für einen neuen Gesellschaftsvertrag? Erklärungen vs. Realität | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Kommentar: Sind Großunternehmen in der Ukraine bereit für einen neuen Gesellschaftsvertrag? Erklärungen vs. Realität

Iryna Solonenko Berlin Von Iryna Solonenko

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Die Großunternehmen der Ukraine haben am 1. Februar eine Erklärung unterzeichnet, in der sie darlegen, welche Aufgaben sie für einen "neuen Gesellschaftsvertrag" übernehmen würden. Iryna Solonenko befasst sich kritisch mit dieser Erklärung und fragt: Sind Großunternehmen in der Ukraine bereit für einen neuen Gesellschaftsvertrag?

Die ukrainische Wirtschaft hat einen "neuen Gesellschaftsvertrag" erklärt (Symbolbild) (© picture-alliance/dpa)

Am 1. Februar haben verschiedene führende Vertreter ukrainischer Großunternehmen den Start der sogenannten Ukrainischen Wirtschaftsinitiative verkündet. In der Erklärung (Interner Link: siehe Dokumentation), die sie unterzeichnet und auf einer Pressekonferenz vorgestellt haben, legen sie dar, dass die Ukraine eine neue Entwicklungsstrategie braucht und versprechen Eigeninvestitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Außerdem sichern sie zu, ihre steuerlichen Verpflichtungen fair und offen zu begleichen sowie intransparente Finanzierung von Politikern und politischen Parteien zu verhindern.

Die Veröffentlichung dieser Erklärung stieß in der Ukraine nur auf wenig Resonanz. Nun könnte man sich wundern, da die Implementierung eines neuen Gesellschaftsvertrages eines der Hauptanliegen der Revolution der Würde, auch bekannt als Euromaidan, gewesen ist. Auch der Begriff der Deoligarchisierung wurde seither immer bedeutender.

Vorsichtige Überlegungen zu verschiedenen Gesichtspunkten rund um diese Erklärung legen den Schluss nahe, dass diese keine Veränderungen der "Spielregeln" zur Folge haben wird. Sie ist lediglich eine Absichtserklärung, die für sich genommen positiv ist, jedoch schwerlich praktische Folgen haben wird.

Verschiedene Faktoren lohnt es sich, in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Erstens ist das in den vergangenen 25 Jahren in der Ukraine gewachsene Regierungssystem, in dem einige der wohlhabendsten Personen einflussreiche TV-Kanäle besitzen, die Entscheidungsfindung im Parlament, in der Regierung und der Justiz beeinflussen und über Monopole ganzer Wirtschaftssektoren verfügen, weitestgehend unverändert geblieben. Das Gesamtvermögen der 100 wohlhabendsten Unternehmer in der Ukraine lag im Jahr 2015 bei etwa 26,5 Billionen US-Dollar; das ist halb so viel wie in 2013, entspricht jedoch immer noch mehr als einem Viertel des ukrainischen BIP. Entscheidend ist, dass die zehn wohlhabendsten Personen 60 % dieses Vermögens besitzen. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass diejenigen, die von dem bestehenden System profitieren, etwas daran verändern wollen.

Darüber hinaus gibt es auch keine Anzeichen, dass die Nutznießer des alten Systems gezwungen würden, ihre Methoden zu verändern. Die Geschichte lehrt uns, dass Industriemagnate neue Spielregeln, die auf dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit beruhen, nur dann akzeptieren, wenn die Erhaltung ihrer alten Methoden zu kostspielig wird. In der Ukraine ist dies noch nicht der Fall. Neue Spielregeln gibt es einfach noch nicht und die politische Führung zeigt auch keine Ambitionen, deren Entwicklung zu fördern, abgesehen von der offiziellen Rhetorik, die auf etwas anderes schließen lässt.

Mit Blick auf den Entscheidungsprozess der vergangenen zwei Jahre seit dem Euromaidan wird außerdem klar, dass alle auf Reform bedachten Initiativen entweder von der Zivilgesellschaft oder von neuen reformorientierten Akteuren in den Behörden und der internationalen Gebergemeinschaft gefordert wurden. Hierzu zählten z. B. Demonopolisierung, mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen und Unternehmen und die staatliche Finanzierung politischer Parteien. Die Zahl dieser Akteure ist gering, und viele dieser Initiativen erfuhren Widerstand von verschiedenen, oftmals aus der Riege der Großunternehmer stammenden, Interessengruppen.

Drittens haben sich die wohlhabendsten und vermutlich einflussreichsten ukrainischen Unternehmer, wie Rinat Achmetow oder Ihor Kolomoisky, der Wirtschaftsinitiative nicht angeschlossen. Tatsächlich unterstützte keine der 20 vermögendsten Personen, einmal abgesehen von Wiktor Pintschuk, einem bekannten Philantropen, und Oleh Bachmatjuk, einem Agrar-Oligarchen, die Erklärung. Diejenigen, die sie unterstützten, können nur schwerlich als Oligarchen bezeichnet werden, da sie weder TV-Kanäle besitzen, noch politische Parteien finanzieren. Das bedeutet, dass ukrainische Oligarchen, also diejenigen Unternehmer, die großen politischen Einfluss haben, nicht wirklich an einer Veränderung der bestehenden Situation interessiert sind. Für die Wahlkampagnen zu den kürzlich erfolgten Regional- und Lokalwahlen in der Ukraine spielten die Oligarchen eine wichtige Rolle. Das Scheitern des Misstrauensvotums vom 16. Februar 2016 kann ebenfalls auf den großen Einfluss der Oligarchen zurückgeführt werden. Die Gruppierungen Oppositionsblock und Vidrodzhennia (Wiedergeburt) sind dafür bekannt, dass sie die Interessen von Rinat Achmetow, Serhi Liowotschkin und Ihor Kolomoisky vertreten. Obwohl sie die Regierung immer wieder öffentlich kritisieren, unterstützten sie das Misstrauensvotum nicht (Interner Link: siehe Tabellen 1 und 2). Ukrainische Enthüllungsjournalisten geben an, dass Rinat Achmetow von seiner engen Verbindung zu Premierminister Arseni Jazenjuk profitiert.

Zu guter Letzt ist unklar, welche Maßnahmen auf die Erklärung folgen könnten. In diesem Punkt bleibt sie selbst sehr vage.

Der hinter der Erklärung steckende Gedanke ist gut. Initiiert wurde sie von Serhi Taruta, einem der ukrainischen Großunternehmer, ehemaliger Gouverneur der Region Donezk und zurzeit Parlamentsmitglied. Sie entstand aus zwei von ihm organisierten Treffen von Großunternehmern im August und Dezember 2015. Die Erklärung mag den Willen eines Teils der Wirtschaftsgemeinschaft ausdrücken, die Spielregeln zu ändern. Sie spiegelt außerdem die Forderung der Gesellschaft nach einem neuen Gesellschaftsvertrag wider. Insofern kann sie als ein Streben des Großunternehmertums nach Legitimation gesehen werden. Bis zu ihrer praktischen Umsetzung haben die Vorsätze jedoch wenig Bedeutung. Alle oben herausgestellten Faktoren lassen erkennen, dass diese Teilinitiative der Großunternehmen kaum praktische Folgen haben wird.

Übersetzung aus dem Englischen: Alena Göbel

Fussnoten

Iryna Solonenko ist Associate Fellow am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP. Von 2000 bis 2012 hat sie für die Open Society Foundations und am EastWest-Institute in der Ukraine gearbeitet. Sie hat Abschlüsse in European Studies, Public Administration und Geschichte von der Central European University in Budapest, der National Academy of Public Administration in Kiew und der National University Kyiv-Mohyla Academy in Kiew. Zu ihren Forschungsinteressen gehören die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft, die politische Ökonomie der postsowjetischen Transformation und zivilgesellschaftliche Entwicklungen.