| 25.01.2016 | Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, kündigt eine Mission auf die Krim zur Beobachtung der Menschenrechtslage an. Man werde sich von allen Themen fernhalten, die den territorialen Status der Halbinsel betreffen. |
| 25.01.2016 | Das höchste Verwaltungsgericht lehnt eine Beschwerde der Kommunistischen Partei der Ukraine gegen das Verbot ihrer Tätigkeit ab. Diese war zuvor auf Grundlage eines Gesetzes erfolgt, das die Propaganda von nazistischen und kommunistischen Regimen sowie ihre Symbolik verbietet. |
| 26.01.2016 | Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, erklärt, man werde die Ergebnisse der Wahlen vom 2. November 2014 nicht zurücknehmen. Diese Wahlen hatten gängigen demokratischen Standards nicht entsprochen und hatten zudem das erste Minsker Protokoll verletzt, da dies Wahlen nur auf Grundlage eines zuvor von der Ukraine verabschiedeten Gesetzes vorsah. Die Ukraine fordert ihre Annullierung. Sachartschenko beruft sich auf das zweite Protokoll von Minsk, das einen solchen Schritt nicht vorsieht. |
| 26.01.2016 | Oleh Beresjuk, Fraktionschef der Partei Selbsthilfe, fordert eine Umbildung der Regierung. Die Partei ist Mitglied der Regierungskoalition, war aber in der Vergangenheit immer wieder in Streit mit ihren Koalitionspartnern geraten. |
| 26.01.2016 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erteilt Gesprächen über die Zukunft der Krim eine Absage. Russland habe "nichts zurückzugeben", daher könne darüber auch nicht gesprochen werden. |
| 26.01.2016 | Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman unterzeichnet das Gesetz zur Durchführung von Neuwahlen des Bürgermeisters in Krywyj Rih am 27. März 2016. Dort hatte der Kandidat des Oppositionsblocks mit 752 Stimmen Vorsprung die Wahlen gewonnen. Die Partei Selbsthilfe, deren Kandidat unterlegen war, hatte Fälschungen beklagt. Die Unterzeichnung durch den Parlamentssprecher hatte sich verzögert, weil der Oppositionsblock eine Verordnung eingebracht hatte, die das Gesetz stoppen sollte. Diese wurde abgelehnt. |
| 27.01.2016 | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt beide Seiten des Konflikts im Donbass, Gefangene zu foltern. Beide Seiten hielten sich nicht an Konventionen der Kriegsführung, indem sie Zufallsattacken durchführten und Streumunition einsetzten, wodurch Zivilisten getötet und verletzt worden seien. |
| 27.01.2016 | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellt ihren Jahresbericht zur Situation auf der Krim vor. Diejenigen Krimtataren, die ihre ukrainische Staatsbürgerschaft behalten haben, hätten erschwerten Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Unterstützung. Die russischen Behörden würden außerdem Entführungen von krimtatarischen und ukrainischen Aktivisten nur unzureichend verfolgen. |
| 28.01.2016 | Die Nationalbank korrigiert die Erwartung für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 nach unten. Hatte die Prognose zuvor bei 2,4 % Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gelegen, erwartet die Bank nun noch ein Plus von 1,1 %. |
| 28.01.2016 | Die Partei Selbsthilfe beruft ihren Minister Aleksej Pawlenko, der das Ressort für Agrarindustrie leitet, aus der Regierung ab. Das Leitungsgremium hatte diese Maßnahme bereits am 22. Januar 2016 beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende Oleh Beresjuk hatte den Schritt damit begründet, dass Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk durch eigene Personalentscheidungen für das Ministerium die Arbeit des Ministers erschwere. |
| 28.01.2016 | Der Abgeordnete Wiktor Tschumak tritt aus der Fraktion des Blocks Petro Poroschenko – Solidarität aus. Einigen Quellen zufolge kündigt er auch seine Mitgliedschaft in der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention auf. |
| 29.01.2016 | Der staatliche Statistikdienst teilt mit, dass im Jahr 2015 das durchschnittliche Realeinkommen um 10 % zurückgegangen sei. |
| 29.01.2016 | Präsident Petro Poroschenko ruft die Regierungskoalition und auch die Opposition und außerparlamentarische Kräfte zu Geschlossenheit auf. In den 1920er Jahre habe fehlende innere Einheit dazu geführt, dass die Ukraine angesichts einer Aggression aus Moskau ihre Unabhängigkeit verlor. Dieser Fehler dürfe nicht wiederholt werden. |
| 29.01.2016 | Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, beklagt, dass die Separatisten der"Volksrepublik Luhansk" den Beobachtern häufig den Zugang zur Grenzregion zu Russland verweigerten. |
| 30.01.2016 | Verteidigungsminister Stepan Poltorak kündigt an, die Verpflegung der Soldaten im Einsatz zu verbessern. Dazu würden Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Situation auf dem Gebiet der "Anti-Terror-Operation" analysieren und Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten sollen. |
| 30.01.2016 | Marina Tscherenkowa, Aktivistin der Donezker Gruppe"Verantwortliche Bürger", wird im separatistisch kontrollierten Donezk verhaftet. Die Gruppe hatte sich im Sommer 2014 gegründet, um Menschen zu unterstützen, die von den Kriegshandlungen besonders betroffen waren. Die Organisation ist politisch neutral. |
| 30.01.2016 | Per Erlass entlässt Präsident Petro Poroschenko 86 Richter aufgrund von Verletzungen ihres Eides, 83 davon auf der Krim. |
| 31.01.2016 | Innenminister Arsen Awakow teilt mit, dass in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk eine neue Polizeieinheit ihren Dienst antritt. Die Polizei war runderneuert worden, nun nehmen die neuen Einheiten nach und nach ihre Arbeit auf. |
| 31.01.2016 | Entlang der Frontlinie kommt es weiterhin zu Gefechten. Die ukrainische Armee meldet einen toten Soldaten. |
| 31.01.2016 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt eine Erhöhung der Gehälter für Grenzschutzbeamte und Soldaten an, die an der "Anti-Terror-Operation" im Donbass teilnehmen. |
| 01.02.2016 | Eine Abgeordnete der Partei Selbsthilfe, droht mit dem Austritt der Fraktion aus der Regierungskoalition, falls die Regierung nicht vollkommen umgebildet werde. Man erwarte auch die Absetzung des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. |
| 01.02.2016 | Zahleiche Eigner von Großkonzernen und mittelständischen Unternehmen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich dazu verpflichten, Steuern gesetzeskonform zu zahlen, Arbeitsplätze zu schaffen und ihr Kapital im Inland zu investieren. Unter den Unterzeichnern sind auch sogenannte "Oligarchen" wie derUnternehmer und ehemalige Gouverneur Serhij Taruta und der Unternehmer Wiktor Pintschuk. |
| 02.02.2016 | Einige Abgeordnete rufen ihre Kollegen im Parlament dazu auf, die Abstimmung im Namen nicht Anwesender zu unterlassen. Der Abgeordnete Wiktor Tschumak erinnert daran, dass eine Kampagne unter dem Slogan"Ich stimme persönlich ab" vor drei Jahren die damaligen Oppositionsfraktionen vereinigt habe. Die Praxis, das elektronische Abstimmungssystem zu missbrauchen und im Namen anderer abzustimmen, hat sich seitdem wieder etabliert. |
| 02.02.2016 | Die Beauftragte des Präsidenten für die friedliche Lösung des Konflikts im Donbass, Iryna Heraschtschenko, erklärt, die ukrainische Seite sei bereit zu einem Kompromiss in Bezug auf den geplanten Gefangenenaustausch. Sie fordert, zunächst die 25 ukrainischen Gefangenen auszutauschen, deren Gesundheit akut gefährdetist. |
| 02.02.2016 | Der Stab der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee beschuldigt die OSZE-Beobachtermission, nicht auf Meldungen der ukrainischen Seite über Angriffe der separatistischen Truppen zu reagieren. So mache sich die OSZE mitschuldig an einer Eskalation des Konflikts. |
| 02.02.2016 | Das Parlament stimmt in erster Lesung für die Verfassungsänderungen, die zuvor vom Verfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt worden waren. Die Änderungen sehen u. a. eine Einschränkung der richterlichen Immunität vor, um Korruptionsdelikte besser verfolgen zu können. Präsident Petro Poroschenko nennt die Abstimmung "historisch". |
| 02.02.2016 | Der Abgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen, der sich mit einer Delegation des Bundestages in Kiew aufhält, ruft die ukrainische Politik dazu auf, per Verfassungsänderung eine Wahl in den separatistisch kontrollierten Gebieten zu ermöglichen. Die Ukraine müsse zeigen, dass sie selbst die Vereinbarungen von Minsk erfülle. Die Vereinbarungen sehen vor, dass das ukrainische Parlament eine gesetzliche Basis für Wahlen in den Separatistengebieten schafft. |
| 03.02.2016 | Die OSZE-Beobachtermission bestätigt, dass die Ortschaft Sajzewe im Gebiet Donezk, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, durch Waffen beschossen wurde, die nach den Minsker Vereinbarungen aus dem Gebiet hätten abgezogen werden müssen. |
| 03.02.2016 | Der Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Ajwaras Abromawitschus, reicht sein Rücktrittsgesuch ein. Er begründet den Schritt damit, dass seine Arbeit konstant behindert worden sei. Namentlich beschuldigt er Ihor Kononenko, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des Blocks Petro Poroschenko. Dieser habe durch von ihm kontrollierte Abgeordnete Einfluss auf mehrere staatliche Unternehmen genommen. Außerdem sei Abromawitschus ein stellvertretender Minister aufgezwungen worden, der die Arbeit des Ministers im Sinne Kononenkos zu beeinflussen versuche. Die Botschafter der USA, Kanadas und zahlreicherEU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, rufen die ukrainische Regierung in einem gemeinsamen offenen Brief dazu auf, ihre Streitigkeiten beizulegen, Eigeninteressen zurückzustellen und appellieren an Abromawitschus, im Amt zu bleiben. Er habe harte aber notwendige Reformen durchgesetzt, die Bekämpfung der Korruption vorangebracht und die ukrainische Wirtschaftspolitik mit den Forderungen des Internationalen Währungsfonds in Einklang gebracht. Auch Präsident Petro Poroschenko ruft den Minister dazu auf, Teil der Regierung zu bleiben. |
| 03.02.2016 | Das Nationale Antikorruptionsbüro nimmt Ermittlungen gegen Ihor Kononenko, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des Blocks Petro Poroschenko, auf. Die Behörde bezieht sich auf die Aussagen des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung Ajwaras Abromawitschus, der sein Rücktrittsgesuch u. a. mit Verweisen auf korruptePraktiken Kononenkos begründet hatte. |
| 03.02.2016 | Nachdem Wirtschaftsminister Ajwaras Abromawitschus am Mittag seinen Rücktritt erklärt hatte, teilt auch Natalja Mykolska ihren Rücktritt mit. Sie war verantwortlich für die Verhandlungen zur Handelspolitik mit der EU. |
| 04.02.2016 | Präsident Petro Poroschenko lädt die Botschafter der G7-Staaten zu einem Beratungsgespräch ein. Thema ist die politische Krise im Land, im Zuge derer bereits mehrere Minister zurückgetreten sind und ein offener Konflikt zwischen verschiedenen an der Regierung beteiligten Gruppen ausgebrochen ist. |
| 04.02.2016 | Im Zuge der sogenannten"Entkommunisierung" benennt das Parlament über 100 Städte, Dörfer und Gemeinden um. Sie hatten zuvor Namen aus der sowjetischen Zeit getragen. |
| 04.02.2016 | Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußert Besorgnis in Bezug auf das Rücktrittsgesuch des als harter Reformer geltenden Wirtschaftsministers Ajwaras Abromawitschus vom 3. Februar 2016. Sollten seine Anschuldigungen zutreffen, so hieße das, dass die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung inder Ukraine nicht fruchten. Abromawitschus hatte den Abgeordneten Ihor Kononenkobeschuldigt, im Eigeninteresse Einfluss auf Staatsunternehmen zu nehmen und die Arbeit des Wirtschaftsministeriums zu behindern. Lagarde weist zudem darauf hin, dass die Ukraine noch erheblichen wirtschafts- und finanzpolitischen Reformbedarf habe. |
| 04.02.2016 | Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung ziehen vier Minister, die in den vergangenen Wochen ihren Rücktritt eingereicht hatten, ihre Gesuche zurück. Es sind Andrij Piwowarskij (Infrastruktur), Aleksandr Kwitaschwili (Gesundheit), Ihor Stez (Information) und Oleksij Pawlenko (Landwirtschaft). Sie alle erklären, sie seien bereit, weiterzuarbeiten, wenn gewisse Bedingungen erfüllt würden, u. a. ein ernsthafter Dialog mit der Bevölkerung und die strenge Durchführung der begonnenen Reformen. Der Fraktionschef der Partei Selbsthilfe, Oleh Beresjuk, zeigt sich empört über die Entscheidung Pawlenkos, als Landwirtschaftsminister im Amt zu bleiben. Pawlenko repräsentiere nicht mehr die Partei Selbsthilfe, so Beresjuk. Die Partei hatte ihren Minister aus Protest gegen die angebliche Korruption innerhalb der Regierung abberufen. Wirtschaftsminister Ajwaras Abromawitschus bleibt bei seiner Entscheidung vom Vortag, das Amt niederzulegen. |
| 05.02.2016 | Medienberichten zufolge erklären die Fraktionen der Parteien Selbsthilfe und Vaterland bei einem Treffen der Regierungskoalition, dass sie nicht bereit seien, weiter an einer Regierung mitzuarbeiten, der Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsident vorsteht. |
| 05.02.2016 | Das Gesundheitsministerium veröffentlicht Zahlen zu einer um sich greifenden Grippeepidemie. 8 % der Bevölkerung seien seit September 2015 für eine Zeit erkrankt, bisher habe man 201 Todesfälle registriert. |
| 06.02.2016 | Medien berichtenüber eine Investitionsvereinbarung zwischen der Ukraine und Saudi-Arabien, die der ukrainische Botschafter bei einem Treffen mit Geschäftsleuten in Saudi-Arabien geschlossen habe. Die Vereinbarung, die in drei Jahren in Kraft treten solle, sehe ein Investitionsvolumen saudischer Firmen in der Ukraine in Höhe von insgesamt 10,5 Milliarden US-Dollar vor. |
| 06.02.2016 | Der in Russland wegen der Bildung einer terroristischen Vereinbarung zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilte ukrainische Regisseur Oleg Senzow wird nach Irkutsk verlegt, um seine Strafe anzutreten. Der anarchistische Aktivist Oleksandr Koltschenko, der wegen der Teilnahme an einem terroristischen Akt zu zehn Jahren verurteilt wurde, wird nach Tscheljabinsküberstellt. Sie sollen ihre Taten auf der von Russland annektierten Krim verübt haben. Beide bestreiten ihre Schuld. |
| 07.02.2016 | Im Gebäude des Medschlis, der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren im Gebiet Cherson, ereignet sich in der Nacht eine Explosion. Der Vorsitzende der allukrainischen Medschlis, Refat Tschubarow, erklärt, es habe sich vermutlich um eine Handgranate gehandelt. Es wird niemand verletzt, Ermittlungsarbeiten werden aufgenommen. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.
