| 07.12.2015 | US-Vizepräsident Joe Biden trifft zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein. Laut Medienberichten wird er unter anderem an Beratungen zur Korruptionsbekämpfung teilnehmen. Das Magazin "Voice of America" berichtet unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter des Weißen Hauses, die USA wollten mit diesem Besuch unterstreichen, dass die Ukraine für die nationalen Interessen der USA weiterhin von großer Wichtigkeit sei. |
| 07.12.2015 | Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärt, die Verhandlungen mit der Ukraine über eine Abschaffung der Visa-Pflicht befänden sich auf einem guten Weg. Die Ukraine habe nun alle Dokumente eingereicht. Das Ergebnis der Prüfung werde am 15. Dezember bekanntgegeben. |
| 07.12.2015 | Die Presseabteilung des Präsidenten Petro Poroschenko zieht eine Meldung von ihrer Website zurück. Ursprünglich hatte sie berichtet, der Präsident habe sein Veto gegen die Verlängerung eines Moratoriums auf den Verkauf von Land eingelegt. Das Parlament hatte das Moratorium im November 2015 um ein Jahr bis zum 01. Januar2017 verlängert. |
| 07.12.2015 | Der"Präsident" der Krim, Sergej Aksjonow, erklärt, die Krim benötige keinen elektrischen Strom mehr vom ukrainischen Festland. Zuvor hatte die Verwaltung des ukrainischen Gebietes Cherson angekündigt, dass Reparaturarbeiten an einer beschädigten Stromtrasse aufgenommen worden seien. Im November2015 hatten krimtatarische Aktivisten und ukrainische Nationalisten die Stromversorgung der Krim durch Anschläge auf Strommasten zum Erliegen gebracht. |
| 08.12.2015 | Die OSZE-Beobachtermission stellt eine erhöhte Anzahl von Verletzungen der Waffenruhe im Donbass fest. |
| 08.12.2015 | Der Internationale Währungsfonds zeigt sich einverstanden mit den Vorschlägen des Finanzministeriums zu einer umfassenden Steuerreform. Zwischen dem Finanzministerium und dem Parlament gibt es jedoch erhebliche Differenzen über die Ausgestaltung des Gesetzespakets. Der IWF stellt dem ukrainischen Staat Hilfskreditezur Verfügung und verlangt im Austausch Reformen. Auch die Kreditprogramme anderer Staaten hängen von einer positiven Beurteilung der ukrainischen Reformen durch den IWF ab. |
| 08.12.2015 | Der Staatskonzern Ukrenergo erklärt, dass die Stromversorgung der Krim teilweise wiederaufgenommen worden sei. Die Trasse Kachowska-Titan war zuvor wieder instandgesetzt worden. Der rechtsradikale "Rechte Sektor" erklärt, er beteilige sich nicht mehr an der Blockade der Krim. Die Vertretung der Krimtataren habe ohne Rücksprache mit anderen Kräften entschieden, die Reparatur der Stromtrasse zu gestatten. Zuvor hatten Aktivisten die Reparatur der durch Anschläge beschädigten Stromtrassen blockiert. |
| 08.12.2015 | Das Parlament verabschiedet ein vom Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk initiiertes Gesetz zur Schaffung eines Auslandsfernsehsenders. Dieser solle dabei helfen, ein positives Bild der Ukraine im Ausland zu etablieren und zum internationalen Dialog beitragen. |
| 08.12.2015 | In den Medien kursieren Gerüchte, nach denen die Staatsanwaltschaft des Gebietes Odessa gegen den Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk ermittle. Er sei, so ein Bericht des Magazins "The Times", an der Veruntreuung eines Staatsunternehmens in Odessa beteiligt. Jazenjuks Presseabteilung streitet die Vorwürfe ab. Beobachtervermuten, dass die Vorwürfe im Zusammenhang mit Spannungen zwischen Jazenjuk und dem Präsidenten Petro Poroschenko stehen. Der auf Poroschenkos Einladung zum Gouverneur von Odessa aufgestiegene ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili hatte bereits zuvor Jazenjuk indirekt der Korruption beschuldigt. |
| 08.12.2015 | Informationsminister Jurij Stez reicht sein Rücktrittsgesuch ein. Er erklärt, dass er bereits bei Antritt des neu geschaffenen Postens vor einem Jahr lediglich ein Jahr lang im Amt bleiben wollte. Stez verteidigt das Ministerium gegen Anschuldigungen, die Zensur ausgebaut zu haben. |
| 09.12.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russlands einigt sich auf einen ersten Plan zur Minenräumung im Donbass. |
| 09.12.2015 | Finanzministerin Natalia Jaresko kündigt an, im Jahr 2016 die Staatsausgaben auf 41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kürzen. Im Jahr 2014 hätten sie 46 Prozent betragen. |
| 09.12.2015 | Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Ajwaras Abromawitschus, erklärt, das Jahr 2015 sei in Bezug auf die Einwerbung ausländischer Investitionen nicht besonders erfolgreich gewesen. Für das kommende Jahr plane man, Investitionen in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar anzuziehen. |
| 10.12.2015 | Die Organisation Global Financial Integrity berichtet, dass zwischen 2004 und 2013 aus der Ukraine etwa 116 Milliarden US-Dollar illegal abgeflossen seien. |
| 10.12.2015 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetzespaket zur Reform des Staatsdienstes. Unter anderem sollen politische und administrative Tätigkeiten in Ministerien stärker getrennt werden. Einstellungen sollen künftig nur nach transparenten Ausschreibungen erfolgen. |
| 10.12.2015 | Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, beklagt, dass beide Seiten des Konflikts einander beschuldigen, für den Tod einer Zivilistin am 04. Dezember 2015 im Ort Sajzewe im Donbass verantwortlich zu sein, anstatt die Anstrengungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auszubauen. Der russische Fernsehsender LifeNews habe in einem Bericht über den Beschuss des Ortes Aufnahmen gezeigt, die nachweislich von einem anderen Ort stammten. |
| 10.12.2015 | Das Ministerkabinett verabschiedet eine Kompromisslösung zur Steuerreform. Die Regierung erklärt, dass auf Basis des Gesetzes, das nun dem Parlament vorliegt, eine Fortführung des Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds möglich sei. |
| 10.12.2015 | Der russische Energieminister Aleksandr Nowak erklärt, Russland habe seine Lieferungen von Kohle zur Stromerzeugung in die Ukraine wieder aufgenommen. Die Lieferungen waren im Zusammenhang mit der unterbrochenen Stromlieferung von der Ukraine auf die Krim ausgesetzt worden. Diese wurde am 08. Dezember 2015 wieder aufgenommen. |
| 11.12.2015 | Bei der jährlichen Aussprache des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk kommt es im Parlament zu einer Rangelei. Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Oleh Barna, greift Jazenjuk tätlich an und wird daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen. |
| 11.12.2015 | Der Minister für Infrastruktur, Andrij Piwowarskij, erklärt, dass er im Laufe der kommenden Wochen aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurücktreten werde. In einer Rede beklagt er die schlechte durchschnittliche Bezahlung in seinem Ministerium. |
| 11.12.2015 | Der stellvertretende UN-Generalsekretär, Jan Eliasson, erklärt, die Lage im Donbass drohe weiterhin zu eskalieren. Die Mehrheit der Beschlüsse von Minsk seien noch nicht umgesetzt worden. Dies gefährde den politischen Prozess insgesamt. |
| 12.12.2015 | Im Donbass kommt es weiterhin zu Kämpfen. Der ukrainische Generalstab meldet, dass ein Soldat der ukrainischen Armee nahe dem Dorf Peski im Gebiet Donezk ums Leben gekommen sei. |
| 13.12.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass die Ukraine ihren Gasverbrauch im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gesenkt habe. |
| 14.12.2015 | Der Direktor des neu gegründeten Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, beklagt, dass einige Parlamentsabgeordnete das Ermittlungsbüro für Informationskampagnen nutzen würden. Das Gesetz verpflichte die Behörde dazu, jede eingereichte Beschuldigung in ein zentrales, öffentliches Register einzutragen und Ermittlungen einzuleiten. Das Register werde in den Medien oft dazu herangezogen, die eingetragenen Personen mit Korruption in Verbindung zu bringen. |
| 14.12.2015 | Bei einer Sitzung des Nationalen Reformrates, geraten der Gouverneur des Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, und der Innenminister Arsen Awakow in heftigen Streit. Beide beschuldigen einander der Korruption. Awakow fordert den ehemaligen georgischen Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen. Dieser Forderung habe sich nach Berichten Anwesender auch der Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk angeschlossen. Saakaschwili hatte zuvor wiederholt Jazenjuk und Abgeordnete aus dessen Fraktion der Veruntreuung staatlicher Mittel beschuldigt. In einer Pressekonferenz am Abend bezichtigt Saakaschwili Awakow, unterschlagene Summen zur Unterhaltung illegaler, privater Kampftruppen zu verwenden. |
| 15.12.2015 | Ein russisches Gericht verurteilt den ukrainischen Staatsbürger Walentyn Wygowskyj wegen Spionage zu elf Jahren Lagerhaft. Ermittlung und Prozess waren unter strengen Geheimhaltungsauflagen geführt worden. Die Verteidigung kündigt an, in Revision zu gehen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin verurteilt die Strafe. |
| 15.12.2015 | Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman rufen in einer gemeinsamen Ansprache zu Geschlossenheit auf. Der eingeschlagene Weg der Reformen müsse fortgesetzt werden, damit die Ukraine bald EU- und NATO-Mitglied werde. Dazu müssten vorallem die Streitkräfte gestärkt sowie die Staatsfinanzen stabilisiert werden, um die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds fortzusetzen. Explizit wird in dem gemeinsamen Dokument einer Entlassung des Ministerpräsidenten eine Absage erteilt. In der Vergangenheit waren immer wiederGerüchte über Spaltungen innerhalb der Regierungskoalition publik geworden: Beispielsweise hatte der Gouverneur des Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, der Poroschenko nahesteht, schwere Vorwürfe gegen Jazenjuk erhoben. |
| 16.12.2015 | Der Vizepräsident des Weltkongresses der Krimtataren, Lenur Isljamow, erklärt, dass Krimtataren und ukrainische Nationalisten zu Beginn des kommenden Jahres die Seewege zur von Russland annektierten Halbinsel blockieren werden. Die Aktivisten hatten zuvor bereits mehrere Tage die Zufahrt zur Krim für LKW blockiert und die Reparaturarbeiten an beschädigten Stromtrassen wochenlang unterbunden. |
| 16.12.2015 | Die Regierung verbietet den Handel mit der Krim. Das Verbot erstreckt sich auf Waren und Dienstleistungen, ausgenommen sind lediglich humanitäre Hilfslieferungen. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, das Verbot trete nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen in Kraft. Ausgenommen sind Grundnahrungsmittel im Umfang von weniger als 50 Kilogramm und unter einem Wert von 10.000 Hrywnja (etwa 380€). Auch Elektrizität wird weiter geliefert. |
| 16.12.2015 | Der russische Präsident Wladimir Putin weist das Parlament an, einseitig das Freihandelsabkommen mit der Ukraine, das im Jahr 2011 unterzeichnet worden war, zu kündigen. Er begründet den Schritt mit dem Abkommen über eine Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine, das am 01. Januar 2016 in Kraft tritt. |
| 17.12.2015 | Ein Kiewer Verwaltungsgericht verbietet die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine. Das Urteil basiert auf dem Gesetz zum Verbot von Symbolik und Ideologie kommunistischer und nationalsozialistischer Regime, das im April 2015 verabschiedet worden war. |
| 17.12.2015 | Ein russisches Gericht verlängert die Untersuchungshaft der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko bis zum 16. April 2016. Sie war im Juli 2014 in Russland aufgegriffen und der illegalen Überquerung der Grenze sowie des Mordes an zwei russischen Journalisten in der Ukraine beschuldigt worden. Sie bestreitet die Vorwürfe. |
| 17.12.2015 | Die EU stellt der Ukraine fünf Millionen Euro im Rahmen eines Kreditprogramms zur Verbesserung der Energieversorgung zur Verfügung. |
| 18.12.2015 | Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug bezweifelt die Korrektheit der von den Separatisten der"Volksrepublik Donezk" abgegebenen Informationen zu Waffen in ihrem Besitz. Es sei unwahrscheinlich, dass die Angriffe der Truppen im letzten Jahr mit dieser geringen Anzahl von Waffen durchgeführt werden konnten. Er beklagt zudem, dass Beobachtern auf dem Gebiet der "Volksrepublik" immer wieder der Zutritt zu bestimmten Gebieten verweigert werde. |
| 18.12.2015 | Die Regierung untersagt die Rückzahlung des russischen Kredits in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, den Russland der Ukraine im Herbst 2013 gewährt hatte und dessen Zahlungsfrist im Dezember 2015 abläuft. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, man werde das Geld nicht zurückzahlen, bis man sich mit Russland auf die Restrukturierung der Schulden geeinigt oder ein Gericht eine entsprechende Entscheidung getroffen habe. |
| 18.12.2015 | Präsident Petro Poroschenko legt sein Veto gegen ein Gesetz zur Restrukturierung von Krediten in Fremdwährung ein. Das Gesetz, das das Parlament im Juli 2015 verabschiedet hatte, sieht vor, dass alle Kredite, die ukrainische Staatsbürger bei ukrainischen Banken in Fremdwährung aufgenommen haben, zu dem Wechselkurs zurückgezahlt werden müssen, der zum Zeitpunkt ihres Abschlusses galt. Da die ukrainische Hrywnja in den vergangenen zwei Jahren erheblich an Wert verloren hat, würde dieses Vorgehen einen enormen Verlust für die Banken darstellen. Die ukrainische Zentralbank, FinanzministerinNatalja Jaresko sowie zahlreiche Abgeordnete hatten Poroschenko gebeten, sein Veto einzulegen. |
| 19.12.2015 | Außenminister Pawlo Klimkin äußert die Hoffnung, dass die EU in fünf bis sieben Monaten den ukrainischen Bürgern die visafreie Einreise gestatten könnte. Zuvor hatte die EU-Kommission den sechsten Bericht der Ukraine über die Erfüllung der gestellten Bedingungen entgegengenommen. Dazu zählenunter anderem die Reformierung der Staatsanwaltschaft und die Schaffung einer unabhängigen Behörde zur Bekämpfung der Korruption. |
| 19.12.2015 | Die Venedig-Kommission des Europarates teilt mit, dass das ukrainische Gesetz zum Verbot von Symbolik und Propaganda kommunistischer und nationalsozialistischer Regime nicht mit europäischen Standards übereinstimme. Zwar sei das Verbot grundsätzlich möglich, in der jetzigen Fassung verletze es aber das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der Terminus "Propaganda" müsse im Gesetzestext eingegrenzt werden. |
| 19.12.2015 | In Kiew demonstrieren mehrere hundert Anhänger rechtsradikaler und nationalistischer Gruppen für die Verdächtigen im Mordfall des Journalisten Oles Busyn. Er hatte pro-russische Positionen vertreten und war im April 2015 ermordet worden. Die Beschuldigten Andryj Medwedko und Denis Polischtschuk gehören der rechtsradikalen Partei "Freiheit" bzw. dem "Rechten Sektor" an. |
| 19.12.2015 | Präsident Petro Poroschenko entlässt drei Gouverneure ohne Angabe von Gründen: Michail Sahorodnyj (Gebiet Chmelnyzkyj), Andryj Putilow (Gebiet Cherson), und Hrygoryj Samardak (Gebiet Zaporischschja). |
| 21.12.2015 | Finanzministerin Natalja Jaresko erklärt, dass die Regierung zweiten Halbjahr 2016 die staatliche Parteienfinanzierung einführen werde. Pro Jahr sollen demnach 400 Millionen Hrywnja (etwa 15 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. |
| 21.12.2015 | Laut dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Uljukaew, verlaufen die trilateralen Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine zur Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine bisher ergebnislos. Der Vertrag tritt am 01. Januar 2016 in Kraft. Der russische Ministerpräsident Dimitrij Medwedewerklärt unterdessen, Russland werde am 01. Januar 2016 als Konsequenz des Assoziationsabkommens höhere Zölle für die Einfuhr ukrainischer Waren erheben. Uljukaew betont, dass auch nach Inkrafttreten des Vertrages die Gespräche weitergeführt werden. |
| 22.12.2015 | Die Fraktion der Partei"Selbsthilfe", die Teil der Regierungskoalition ist, droht damit, im Parlament nicht mehr abzustimmen, bis für die ostukrainische Stadt Krywyj Rih Neuwahlen angesetzt werden. Dort war ein Kandidat der Partei für das Bürgermeisteramt bei der Stichwahl mit 752 Stimmen dem Kandidaten des Oppositionsblocks unterlegen und hatte Wahlfälschungen beklagt. |
| 22.12.2015 | Das Parlament entzieht dem Abgeordneten der Fraktion"Volksfront" Mykolaj Martynenko das Mandat. Ihm wird Korruption vorgeworfen, in der Schweiz wird gegen ihn ermittelt. Martynenko steht dem Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk nahe. Das Parlament entzieht auch einer Abgeordneten der "Radikalen Partei", Slata Ognewitsch, das Mandat. Beide hattenzuvor offiziell um die Entlassung gebeten. |
| 22.12.2015 | Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE einigt sich auf einen Waffenstillstand entlang der Front im Donbass. Dort war es in den vergangenen Tagen wieder vermehrt zu Schusswechseln gekommen. Der Waffenstillstand soll in der Nacht zum 23. Dezember 2015 in Kraft treten. |
| 23.12.2015 | Die OSZE-Beobachtermission erklärt, sie habe bisher aufgrund blockierter und verminter Straßen nicht in das Dorf Kominternowe östlich von Mariupol im Gebiet Donezk gelangen können. Der ukrainische Generalstab hatte am 2. Dezember 2015 gemeldet, dass separatistische Truppen das Dorf eingenommen hätten. Das Dorf befindet sichin einer Zone, die von keiner der beiden Seiten vollständig kontrolliert wird. |
| 23.12.2015 | Das Parlament entlässt den neu ernannten Bürgermeister der Stadt Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk und setzt für den 27. März 2016 Neuwahlen an. Dort war am 17. November 2015 der Kandidat des Oppositionsblocks, Jurij Wilkul, zum Sieger der Stichwahl um das Bürgermeisteramt erklärt worden. Die anderen Parteienhatten Wahlfälschungen beklagt. Abgeordnete des Oppositionsblocks im nationalen Parlament bezeichnen die Entscheidung für Neuwahlen als verfassungswidrig. |
| 24.12.2015 | Der Innenminister Arsen Awakow vermeldet auf seiner Facebook-Seite, dass separatistische Truppen die Dörfer Kominternowe, Saitschenko und Wodjane östlich der Hafenstadt Mariupol eingenommen hätten. Am Abend wird vermeldet, dass die Truppen aus Kominternowe wieder abgezogen seien. Alle drei Dörfer befinden sich in einer Zone, die von keiner der beiden Seiten vollständig kontrolliert wird. |
| 25.12.2015 | Das Parlament verabschiedet in einer nächtlichen Sondersitzung mehrere Gesetze, u. a. ein Gesetz, nach dem staatliche Anschaffungen in ein Online-Register eingetragen werden müssen, sowie den Staatshaushalt für das Jahr 2016. Dieser sieht auch die Anhebung von Mindestlohn und Existenzminimum vor. Die Ausgaben für Verteidigung betragen 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Gesetz sieht höhere Ausgaben als Einnahmen vor. Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Mykolaj Tomenko, tritt aus Protest gegen das Haushaltsgesetz aus der Fraktion sowie aus der Regierungskoalition aus. Er kritisiert, dass das Gesetz zahlreiche Sozialprogramme der Einzelfallentscheidung der Regierungüberantworte, was die Gefahr berge, dass sie im Falle nicht ausreichender Mitteln kurzfristig eingestellt würden. Das Gesetz sei vom Internationalen Währungsfonds mitgeschrieben worden, beklagt der Abgeordnete. |
| 26.12.2015 | Die OSZE-Beobachtermission veröffentlicht den Bericht einer Patrouille ins Dorf Kominternowe nordöstlich von Mariupol. Laut der befragten Anwohner sind vom 22. bis zum 24. Dezember 2015 Einheiten der "Volksrepublik Donezk" im Dorf präsent gewesen und haben es danach mitsamt ihrer Ausrüstung wieder verlassen. Das Dorf liegtin einer Zone, die von keiner der Konfliktparteien vollständig kontrolliert wird. |
| 27.12.2015 | Der Inlandsgeheimdienst SBU teilt mit, dass er nahe der Frontlinie im Gebiet Luhansk drei verdächtige Personen festgenommen habe, die Anschläge u. a. auf Heizkraftwerke geplant hätten. |
| 27.12.2015 | Die Situation im Donbass verschärft sich. In Sajzewe kommt eine Zivilistin durch eine Granate ums Leben. |
| 28.12.2015 | Der ehemalige Anführer des rechtsradikalen "Rechten Sektors", Dmytro Jarosch, gibt seinen Austritt aus der Organisation bekannt. Sie sei zum Zweck der Revolution geschaffen worden, und wenngleich diese noch nicht beendet sei, sei das vorrangige Ziel nun der Aufbau des Staates. Jarosch erklärt, er stehe in Opposition zur gegenwärtigen ukrainischen Regierung, halte jedoch gewaltsame Aktionen gegen sie zu diesem Zeitpunkt nicht für zielführend. Er strebe an, mit einigen anderen ehemaligen Mitgliedern des "Rechten Sektors" eine neue Organisation zu gründen. Genaueres wolle er im Februar 2016 bekanntgeben. |
| 28.12.2015 | Das Nationale Antikorruptionsbüro nimmt Ermittlungen gegen den ehemaligen Abgeordneten der Partei "Volksfront", Mykolaj Martynenko, auf. Schweizer Behörden hatten zuvor bestätigt, dass sie ebenfalls gegen Martynenko ermitteln – ihm wird vorgeworfen, in seiner Funktion als Vorsitzender der parlamentarischen Energie- und Nuklearkommission für einen Auftrag des Staatsunternehmens Energoatom vom tschechischen Unternehmen Skoda JK eine Bestechungszahlung in Höhe von 30 Millionen Franken erhalten zu haben. Martynenko steht dem Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk nahe. |
| 28.12.2015 | Ein Kiewer Gericht ordnet an, den Unternehmer und Politiker Hennadyj Korban in Untersuchungshaft zuüberstellen. Zuvor hatte er unter Hausarrest in Dnipropetrowsk gestanden. Korban, der dem Unternehmer Ihor Kolomojskyj nahesteht, wird vorgeworfen, in die Gründung einer kriminellen Organisation verwickelt und Spendengelder veruntreut und für die Finanzierung illegaler bewaffneter Formationen verwendet zu haben. |
| 29.12.2015 | Nach Angaben ukrainischer Medien finden im Donbass erneut vereinzelte Kämpfe zwischen Angehörigen der Armee und den separatistischen Truppen statt. |
| 30.12.2015 | Nachdem Präsident Petro Poroschenko am Vortag ein Gesetz unterzeichnet hat, dass es der Regierung erlaubt, Handelssanktionen gegen Russland zu erlassen, kündigt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk an, die Einfuhr bestimmter russischer Produkte zu untersagen, und auf andere erhöhte Importzölle zu erheben.Diese Maßnahmen seien eine Antwort auf die von Russland verhängten Importverbote ukrainischer Waren zum 01. Januar 2016. Russland hatte damit auf das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU reagiert. |
| 30.12.2015 | Der Direktor der Entwicklungsabteilung des ukrainischen Staatskonzerns Naftohaz erklärt, dass der Konzern die Gebühr für den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine nach Westeuropa deutlich erhöht habe. Genaue Angaben macht er nicht. |
| 31.12.2015 | Nachdem die Regierung am 16. Dezember 2015 den Handel mit der Krim größtenteils verboten hatte, erklären die Aktivisten der Krimblockade, dass sie ihre Kontrollpunkte an der Landgrenze zur Halbinsel aufheben. |
| 31.12.2015 | Präsident Petro Poroschenko erklärt in seiner Neujahrsansprache, dass die Ukrainer im vergangenen Jahr stärker und klüger geworden seien. Er wirft Russland vor, der Ukraine kolossale Verluste zugefügt zu haben und verspricht, dass das Land diese in einigen Jahren aufholen werde. |
| 01.01.2016 | Mit Beginn des Jahres tritt der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Es sieht die sukzessive Absenkung von Zöllen und Handelsbeschränkungen vor, für viele Produktgruppen fallen die Zölle sofort weg. Außerdem sollen innerhalb von sieben Jahren europäische Produktionsstandards eingeführt werden. Das Abkommen war am 27. Juni 2014 unterzeichnet worden, das Inkrafttreten des wirtschaftlichen Teils wurdeauf Bitten Russlands jedoch um ein Jahr verschoben. In der Zwischenzeit führten die EU, die Ukraine und Russland Gespräche, um wirtschaftliche Nachteile, die Russland aus dem Abkommen erwachsen könnten, gering zu halten. Die Gespräche verliefen jedoch weitgehend ergebnislos. Russland kündigte daraufhin im Dezember 2015 sein Freihandelsabkommen mit der Ukraine auf und führte zusätzliche Handelsbeschränkungen auf ukrainische Produkte ein. |
| 01.01.2016 | Das russische Finanzministerium kündigt an, die Ukraine wegen der bisher ausgebliebenen Rückzahlung eines Kredits in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar vor einem englischen Gericht zu verklagen. Russland hatte, damals noch in Verhandlungen mit dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der Ukraine den Kredit im Herbst 2013 gewährt. Die offizielle Frist zur Rückzahlung war am 31. Dezember 2015 abgelaufen. |
| 02.01.2016 | Auch während der Neujahrsfeierlichkeiten werden immer wieder einzelne Schusswechsel von verschiedenen Orten entlang der Frontlinie gemeldet. |
| 03.01.2016 | Verteidigungsminister Stepan Poltorak spricht sich gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Eine Freiwilligenarmee werde keinen Krieg gewinnen, erklärt er. |
| 04.01.2016 | Der Botschafter der Ukraine bei der UN, Wolodymyr Jeltschenko, lädt eine Mission des Sekretariats der Organisation in die Ukraine ein, um die Situation im Donbass zu untersuchen. Er setzt sich für eine Blauhelmmission der UN im Konfliktgebiet ein. |
| 04.01.2016 | Der Abgeordnete Wiktor Tschumak erklärt, das Haushaltsgesetz für 2016 enthalte einen Absatz, der die Einführung einer Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung verschiebt. So soll die Eintragung aller Vermögensgegenstände von Staatsbediensteten in ein elektronisches Register erst im Jahr 2017 erfolgen. Dieses Register ist jedoch eineBedingung der EU für die Visaliberalisierung, die bereits Mitte des Jahres 2016 erfolgen soll. Aus dem Ministerkabinett heißt es, der Punkt sei nicht Teil des von der Regierung eingereichten Gesetzentwurfs gewesen, er sei von den Abgeordneten hinzugefügt worden. Justizminister Pawlo Petrenko erklärt, man werde so schnell wie möglich eine Gesetzesänderung einleiten. |
| 04.01.2016 | Die Regierung verbietet die Vorführung von Kinofilmen, an deren Produktion Personen beteiligt sind, die laut der ukrainischen Behörden die nationale Sicherheit des Staates gefährden. Auf dieser Liste befinden sich zurzeit 83 Personen, darunter viele Kulturschaffende aus Russland. |
| 04.01.2016 | Nach Auskunft des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel unterbindet Russland zurzeit den Transit ukrainischer Produkte, die über Russland in andere Staaten transportiert werden sollen. |
| 06.01.2016 | Justizminister Pawlo Petrenko erklärt, im Jahr 2016 werde die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der Unterstützung von Terrorismus verklagen. |
| 06.01.2016 | Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Luhansk", Ihor Plotnytskyj, kündigt für das orthodoxe Weihnachtsfest die Freilassung mehrerer Gefangener an. Genaue Angaben macht er nicht. Später kommt der Gefangenenaustausch entgegen seiner Ankündigung nicht zustande. Er erklärt, er habe vergeblichversucht, die Verantwortlichen auf ukrainischer Seite zu kontaktieren. |
| 06.01.2016 | Ein Berufungsgericht bestätigt das Urteil eines Kiewer Gerichts vom Januar 2013, nach dem ein ehemaliger Mitarbeiter des Innenministeriums, Oleksij Pukatsch, für die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse im Jahr 2000 verantwortlich ist. |
| 06.01.2016 | Das Nationale Antikorruptionsbüro leitet Ermittlungen gegen den hohen Militärstaatsanwalt Konstantin Kulik ein, der im Gebiet der "Anti-Terror-Operation" eingesetzt ist. Journalisten hatten ihm im Dezember 2015 vorgeworfen, in den anderthalb Jahren nach Beginn des Einsatzes der ukrainischen Armee im Donbass mehrere teure Immobilien in Kiew erworben zu haben. Auch seine Familienmitglieder hätten in dieser Zeit Immobilien gekauft. |
| 07.01.2016 | Nachdem im Jahr 2015 die ukrainische Wirtschaftsleistung um 12 Prozent zurückgegangen war, prognostiziert die Weltbank für das Jahr 2016 ein Wachstum von einem Prozent, für das Jahr 2017 ein Wachstum von 2 Prozent. |
| 07.01.2016 | Der"Präsident" der Krim, Sergej Aksjonow, verlängert den Ausnahmezustand auf der Halbinsel bis Mai 2016. Er war im November 2015 eingeführt worden, nachdem die Stromversorgung der Krim infolge von mehreren Anschlägen auf Strommasten in der Ukraine unterbrochen worden war. |
| 08.01.2016 | Das Nationale Antikorruptionsbüro nimmt Ermittlungen im Umfeld des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk auf. Ihor Skosar, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei "Vaterland", hatte bereits im Jahr 2014 erklärt, dass er noch unter Präsident Wiktor Janukowytsch an Jazenjuk sechs Millionen US-Dollar gezahlt habe, um einen Platz auf der Parteiliste zu erhalten. Skosar war im April 2013 aus der Fraktion ausgetreten. Jazenjuk seinerseits hatte damals erklärt, dass Janukowytsch Skosar und einige andere mit Geldzahlungen dazu bewegt habe. |
| 08.01.2016 | Der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk erklärt, der Donbass müsse einen besonderen Status genießen, wenn er Teil der Ukraine bleiben solle. Darauf zu setzen, dass man dort "gewinne", und die separatistischen Gebiete wieder normaler Teil der Ukraine würden, werde den Krieg nicht beenden. |
| 09.01.2016 | Einer Umfrage in den Niederlanden zufolge beabsichtigt eine Mehrheit der Bevölkerung, bei dem für April 2016 angesetzten Referendum zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abzustimmen. Etwa 78 Prozent der Befragten erklärten, sicher oder wahrscheinlich gegen die Ratifizierung des Abkommens zu stimmen. Zwar hatte das Parlament das Abkommen bereits im Jahr 2015 ratifiziert, doch eine Bürgerinitiative hatte die nachträgliche Durchführung eines Referendums durchgesetzt. Das Referendum ist rein konsultativ, jedoch muss sich ab einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent und im Falle einer Ablehnung die Regierung erneut mit dem Dokument befassen. |
| 09.01.2016 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet von einigen Serien von Schüssen, die aus dem von Separatisten kontrollierten Gebiet der "Volksrepublik Luhansk" abgefeuert worden seien. Außerdem registriert sie auf dem Gebiet mehrere Panzer, die nach den Minsker Vereinbarungen hätten abgezogen werden müssen. In einem Lager der ukrainischen Armee notiert die Organisation das Fehlen einer Haubitze, die bei einer vorangegangenen Kontrolle dort registriert worden war. |
| 10.01.2016 | Die Importbeschränkungen für russische Produkte treten in Kraft. Sie sind eine Reaktion auf die russischen Sanktionen. Diese wiederum waren eine Reaktion auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Eine Reihe russischer Produkte, darunter Fleischerzeugnisse und Wodka, dürfen zunächst bis zum 5.August 2016 nicht eingeführt werden. |
| 11.01.2016 | Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass im März oder April 2016 die in der "Anti-Terror-Operation" eingesetzten Soldaten abgelöst würden. Dazu sollten neue Wehrdienstleistende eingezogen werden. |
| 12.01.2016 | Die OSZE-Beobachtermission stellt mehrere Kameras in dem Dorf Schirokineöstlich von Mariupol auf. Dort hatten im Frühjahr vergangenen Jahres heftige Kämpfe zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee stattgefunden. |
| 13.01.2016 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk stellt eine neue Eisenbahnroute für Güterverkehr von der Ukraine nach Kasachstan vor, die den Zweck hat, das russische Transitembargo ukrainischer Exportwaren in zentralasiatische Staaten zu umgehen. So sollen die Waren über Georgien und Aserbaidschan nach Kasachstan gelangen, wobei sowohl das Schwarze als auch das Kaspische Meer überquert werden müssen. |
| 13.01.2016 | In einer Umfrage der"Rating"-Gruppe beantworten 54 Prozent der Befragten im ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass die Frage, ob dort russischsprachige Menschen aufgrund ihrer Sprache unter Druck gesetzt würden, mit "auf keinen Fall", weitere 28 Prozent wählen die Antwort "eher nein". 2 Prozent antworten mit "auf jeden Fall", weitere 9 Prozent mit "eher ja". |
| 14.01.2016 | Die OSZE-Beobachtermission eröffnet zwei neue Basen im Gebiet Donezk. Dies ermögliche eine bessere Kontrolle der Situation und eine schnellere Reaktion im Falle von gemeldeten Zwischenfällen, erklärt der stellvertretende Chef der Mission, Alexander Hug. |
| 14.01.2016 | Die Anwälte der beiden in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdienstes GRU erklären, dass beide möglicherweise gegen die in Russland zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten ukrainischen Staatsbürger Oleg Senzow und Oleksandr Koltschenko ausgetauscht werden könnten. Sie führten entsprechende Gespräche mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU, der sich in dieser Frage kooperationsbereit zeige. Auch die russische Seite habe sich einverstanden erklärt. Später bestreitet der SBU, dass seine Kontaktperson zu den Aussagen befugt gewesen sei. |
| 15.01.2016 | Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax treffen sich die Europabeauftrage des US-Außenministerium Victoria Nuland und der Berater des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, in Kaliningrad zu einem sechsstündigen Gespräch über den Konflikt in der Ostukraine. Zum Inhalt des Gesprächs gibt es keine Informationen. |
| 15.01.2016 | Das Energieministerium gibt bekannt, dass die Ukraine im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr etwa 21 Prozent weniger Erdgas verbraucht habe. Der Verbrauch der Industrie sei dabei um 19 Prozent zurückgegangen, die Haushalte hätten 22 Prozent weniger verbraucht. Die Wirtschaftsleistung ging nach Einschätzungen der Weltbank unterdessen um 12 Prozent zurück. |
| 16.01.2016 | Die OSZE-Beobachtermission eröffnet eine neue Basis im Gebiet Luhansk. Der stellvertretende Chef der Mission, Alexander Hug, erklärt, dies ermögliche eine bessere Kontrolle der Situation und eine schnellere Reaktion im Falle von gemeldeten Zwischenfällen. |
| 16.01.2016 | Die OSZE-Beobachtermission meldet, dass einer ihrer Autokonvois auf von Separatisten kontrolliertem Gebiet von Scharfschützen beschossen worden sei. Man habe den Ort umgehend verlassen, Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. |
| 17.01.2016 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass der Staat pro Jahr aufgrund von Korruption bei der Vergabe von Aufträgen etwa 50 Milliarden Hrywnja (etwa 1,85 Milliarden Euro) verliere. |
| 18.01.2016 | Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn erklärt, dass die EU-Kommission wahrscheinlich noch im ersten Quartal des Jahres 2016 dem Rat einen Vorschlag zur Abschaffung der Visapflicht für ukrainische Staatsbürger machen könne. |
| 18.01.2016 | Der staatliche Statistikdienst veröffentlicht aktuelle Arbeitslosenzahlen. Der Anteil der offiziell als arbeitslos Gemeldeten sei im Jahr 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 1,9 Prozent angestiegen. Die tatsächlichen Zahlen könnten allerdings darüber liegen. |
| 19.01.2016 | Die Ukraine reicht beim UN-Sicherheitsrat einen Bericht ein, in dem sie die Separatisten beschuldigt, die Waffenruhe entlang der Frontlinie zu verletzen und so die Umsetzung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen zu untergraben. |
| 19.01.2016 | Der russische Energiekonzern Gazprom stellt dem ukrainischen Energieunternehmen Naftohaz eine Rechnungüber 2,55 Milliarden US-Dollar aus. Naftohaz, das einen "take-or-pay"-Vertrag mit Gazprom abgeschlossen hatte, habe im dritten Quartal des Jahres 2015 weniger Erdgas abgerufen als bestellt und müsse die Differenz nun bezahlen. Man erwarte eine Zahlung innerhalb von zehn Tagen. |
| 19.01.2016 | Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert eine schnelle Verabschiedung eines Gesetzes zur Durchführung von Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten. Je länger der Prozess dauere, desto größer sei die Gefahr einer erneuten Eskalation des Konflikts. In den Arbeitsgruppen der Minsker Verhandlungen liefen bereits seit sechs Wochen vorbereitende Gespräche. |
| 20.01.2016 | Der Botschafter der Ukraine bei der UN, Wolodymyr Jeltschenko, kündigt für den 23. Januar 2016 das Eintreffen einer UN-Delegation an, die dabei helfen solle, die Minenräumung im Donbass zu koordinieren. |
| 20.01.2016 | Die Beauftragte des Präsidenten für die friedliche Lösung des Konflikts im Donbass, Irina Heraschtschenko, nennt die Bedingungen der ukrainischen Seite für die Durchführung von Wahlen in den Separatistengebieten. Dazu müssten dort ukrainische Medien zugelassen werden, die OSZE müsse Zugang zu allen Teilen der "Volksrepubliken" erhalten, insbesondere zur ukrainisch-russischen Grenze, über die die Ukraine wieder volle Kontrolle erhalten müsse. Alle ausländischen Einheiten müssten abgezogen werden. |
| 21.01.2016 | Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, erklärt, man könne die "Krim-Frage" nicht besprechen, da sie nicht existiere. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor ein diplomatisches Format mit Beteiligung verschiedener Staaten vorgeschlagen, auf dem die Rückgabe der Krim von Russland an die Ukraine besprochenwerden solle. |
| 21.01.2016 | Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, erklärt, dass eine Fortsetzung der Angriffe auf Beobachter den Minsker Prozess gefährden würde. Am 16. Januar 2016 hatten Scharfschützen auf separatistisch kontrolliertem Gebiet einen Konvoi der Organisation beschossen. |
| 22.01.2016 | Das Verfassungsgericht erklärt einen Gesetzesvorschlag für eine Verfassungsänderung für verfassungsgemäß. Die Korrekturen betreffen die Organisation der Justiz. So soll das Parlament seine Kompetenzen bei der Ernennung von Richtern an den Hohen Justizrat abgeben. Außerdem sollen Richter zukünftig nur noch eine Teilimmunität genießen: In Bezug auf ihre Urteile sollen sie von Strafverfolgung frei sein, nicht aber in Bezug auf Gesetzesverstöße außerhalb davon. |
| 22.01.2016 | Die Schweiz stellt der Ukraine Mittel in Höhe von 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung, um ihre Goldreserven aufzufüllen. |
| 23.01.2016 | Der Unternehmer und Politiker Hennadyj Korban wird vorerst die Partei"Ukrop" nicht weiter anführen, beschließt das oberste Gremium der Partei. Korban befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft, da gegen ihn wegen des Vorwurfs ermittelt wird, er habe veruntreutes Geld für die Finanzierung einer Privatarmee verwendet. Korban steht dem einflussreichen Unternehmer Ihor Kolomojskij nahe. |
| 24.01.2016 | Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, erklärt, bei den angekündigten Wahlen würden keine ukrainischen Parteien zugelassen, da diese dazu aufrufen würden, gegen den Donbass zu kämpfen. |
| 24.01.2016 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fordert, eine Verfassungsreform in einem Referendum dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Die Minsker Vereinbarungen sehen eine Änderung der Verfassung vor, die dem Donbass einen Sonderstatus einräumen soll. |
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