| 09.11.2015 | Der ukrainische Generalstab beklagt, dass die Separatisten Stellungen der ukrainischen Armee angriffen. Die OSZE-Beobachtermission registriert in einigen Regionen des Gebietes Donezk Explosionen und Schüsse aus Handfeuerwaffen – sowohl in Gebieten, die von den Separatisten kontrolliert werden als auch in solchen, die unter der Kontrolle der ukrainischen Seite stehen. |
| 09.11.2015 | Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn erklärt, die Zuschaltung eines Blocks im Kernkraftwerk Riwensk zum Stromnetz erlaube, den Elektrizitätsimport aus Russland einzustellen. Dies kündigt er für den 11. November 2015 an. |
| 10.11.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet von intensivierten Schusswechseln und Explosionen an einigen Stellen entlang der Frontlinie im Donbass. Beide Konfliktparteien hatten beklagt, die jeweils andere habe Waffen eingesetzt, die nach den Minsker Vereinbarungen von der Frontlinie hätten abgezogen werden müssen. |
| 10.11.2015 | Die Sängerin Slata Ognewitsch, die 2014 über die Liste der Radikalen Partei ins Parlament eingezogen war, legt ihr Mandat nieder. Sie sei Abgeordnete geworden, um Gesetze zur Kulturförderung zu beschließen, erklärt sie. Stattdessen würden im Parlament unpopuläre Gesetze entworfen, die lediglich den Interessen politischer Clans dienten. An ihre Stelle rückt die Juristin Tatjana Juskowa, die Tochter des verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Leonid Juskow. |
| 10.11.2015 | Das Parlament nimmt in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur Neuregelung der staatlichen Beschlagnahmung von veruntreuten Finanzmitteln an. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Vertreter des Justizministeriums kritisieren die verabschiedete Version scharf. Sie erfülle nicht die Anforderungen der EU. Das Gesetz gehört zu einem Paket, das die EU zur Bedingung für die Abschaffung der Visumspflicht gemacht hat. |
| 10.11.2015 | Das Parlament setzt nachträgliche Lokalwahlen in Mariupol und Krasnoarmijsk für den 29. November 2015 an. Dort waren bei den Lokalwahlen am 25. Oktober 2015 Unregelmäßigkeiten aufgetreten, weshalb die Wahlen abgesagt wurden. |
| 10.11.2015 | Ein Kiewer Verwaltungsgericht erklärt die Anordnung der staatlichen Regulierungskommission für Energiefragen über die Erhöhung des Gaspreises für ungültig. Bei der Entscheidung am 3. März 2015 habe es Verfahrensfehler gegeben. Die Erhöhung war Teil der Vereinbarung der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds und eineder Bedingungen für Hilfskredite. |
| 11.11.2015 | Dmytro Jarosch tritt von seiner Position als Anführer des rechtsradikalen Rechten Sektors zurück. Er begründet den Schritt mit ideologischen Differenzen zwischen ihm und einigen anderen Vorstandsmitgliedern. |
| 11.11.2015 | Der Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftohaz, Andryj Kobolew, berichtet, er werde mit dem Internationalen Währungsfonds eine mögliche Absenkung des Erdgashöchstpreises für Endverbraucher für den Fall verabreden, dass der Einkaufspreis unter 209 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter fällt. Der mit dem IWF vereinbarte Höchstpreis liegt zurzeit bei 7.188 Hrywnja. Sollte der Einkaufspreis sinken, ergäbe sich die Möglichkeit einer Reduktion des Endverbraucherpreises, so Kobolew. |
| 11.11.2015 | Präsident Petro Poroschenko erteilt den Truppen der ukrainischen Armee den Befehl, im Falle eines Angriffs der Separatisten das Feuer zu erwidern. Der ukrainische Generalstab hatte wiederholt Attacken der separatistischen Truppen auf Stellungen der ukrainischen Armee gemeldet. Die OSZE-Beobachtermission hatte jedoch auch auf Territorium, das von Separatisten kontrolliert wird, Einschläge von Geschossen registriert. |
| 11.11.2015 | Im Gebiet Saporischschja stürzt ein Kampfjet der ukrainischen Luftwaffe bei einem Trainingsflug ab. Der Pilot kommt ums Leben. Zur Ursache werden noch keine Angaben gemacht. |
| 12.11.2015 | Das Parlament stimmt nach mehreren erfolglosen Versuchen für eine neue Version des Arbeitsgesetzbuches, mit der die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung verboten wird. Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman, der sich für diese Änderung eingesetzt hatte, erklärt, dies werde nicht dazu führen, dass in der Ukraine gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht würden. Viele Abgeordnete hatten die Unterstützung für das Gesetz mit dem Hinweis verweigert, es schade den traditionellen Familienwerten. Die Antidiskriminierungsnorm ist Teil des Gesetzespakets, das die EU zur Bedingung für die Aufhebung der Visumspflicht gemacht hatte. |
| 12.11.2015 | Das Parlament verabschiedet ein Dokument, das die Deportation der Krimtataren unter Stalin im Jahr 1944 als Genozid bezeichnet. Der 18. Mai wird zum Gedenktag des Genozids an den Krimtataren erklärt. |
| 12.11.2015 | Per Gesetz ruft das Parlament eine neue Strafverfolgungsbehörde ins Leben. Das neue "Staatliche Ermittlungsbüro" ist für die Verfolgung von organisierter Kriminalität, für Ermittlungen bei Verbrechen von staatlichen Organen sowie für Kriegsverbrechen zuständig. |
| 13.11.2015 | Im Grenzgebiet zwischen der Slowakei und der Ukraine wird ein ziviler Helikopter gefunden, der dort am 11. November 2015 abgestürzt war. Nach Behördenangaben kamen dabei alle sechs Insassen ums Leben – zwei Ukrainer und vier Personen aus "Südostasien". Die Behörden vermuten, es habe sich um einen Fall illegaler Migration gehandelt. |
| 13.11.2015 | Bei dem Ort Sajzewe im Gebiet Donezk kommt es zu einem Schusswechsel zwischen der ukrainischen Armee und separatistischen Truppen. Insgesamt verschärft sich die Situation im Donbass, wo seit Anfang September 2015 ein relativ stabiler Waffenstillstand anhielt und beide Seiten schwere Waffen von der Frontlinie abzogen. Der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, ruft beide Seiten dazu auf, die bisher erreichten Fortschritte nicht aufzugeben. |
| 14.11.2015 | Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris ordnet Präsident Petro Poroschenko für die kommenden zwei Wochen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für Flughäfen und in Stadtzentren an. |
| 14.11.2015 | Die ukrainische Armee meldet nach mehreren Wochen relativer Stabilität zum ersten Mal wieder mehrere Tote im Krieg im Donbass. Bei den Schusswechseln seien keine schweren Waffen zum Einsatz gekommen. |
| 15.11.2015 | Der Verwaltungschef des Gebietes Luhansk, Georgij Tuka, erklärt in einem Twitter-Post angesichts der jüngsten Eskalation des Konflikts im Donbass, dass der Minsk-Prozess möglicherweise gescheitert sei. |
| 15.11.2015 | Präsident Petro Poroschenko verleiht dem georgischen Staatsbürger George Grigalaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft. Der nimmt daraufhin ein führendes Amt in der neu geschaffenen Polizei an. Er wurde auf Anraten der Polizeichefin Chatia Dekanonidse auf den Posten berufen, da er bereits beider Umstrukturierung der georgischen Polizei gute Resultate erzielt habe. |
| 15.11.2015 | Zwischen der"Volksrepublik Donezk" und der ukrainischen Armee findet ein Gefangenenaustausch statt. Je zwei Gefangene kommen frei. |
| 15.11.2015 | In mehreren ukrainischen Städten mit über 90.000 Einwohnern findet eine Stichwahl der Bürgermeister statt. Nach Angaben der Wahlbeobachterorganisation OPORA liegt die Wahlbeteiligung im Mittel unter 35 %. |
| 16.11.2015 | Das reale Bruttoinlandsprodukt ist um sieben Prozent geringer als im gleichen Quartal des Jahres 2014. |
| 16.11.2015 | In Lwiw wird der amtierende Bürgermeister Andryj Sadowyj mit 61 % der Stimmen wiedergewählt. Auch in Kiew erhält Amtsinhaber Witalij Klitschko in der Stichwahl mit 67 % der Stimmen die absolute Mehrheit. |
| 16.11.2015 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland sei zu einer Restrukturierung des Kredits bereit, den es der Ukraine im Jahr 2013 gewährt und dessen erste Tranche in Höhe von drei Milliarden US-Dollar es bereits ausgezahlt hat. Zunächst hatte Russland die fristgerechte Rückzahlung bis Ende 2015 verlangt, die Ukraine hatte hingegen auf einer Laufzeitverlängerung bestanden. Putin bietet nun an, dass in den Jahren 2016 bis 2018 je eine Milliarde US-Dollar zurückgezahlt werden könne. Dazu verlangt er, dass die westlichen Staaten die Kreditfähigkeit des ukrainischen Staates garantieren. |
| 16.11.2015 | Der ukrainische Generalstab weist Informationen zurück, nach denen es am 7. November 2015 bei Gefechten im Donbass Tote gegeben habe. Das sei nicht der Fall, so ein Pressesprecher. |
| 17.11.2015 | In Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk wird Jurij Wilkul, der Kandidat des Oppositionsblocks, zum Sieger der Stichwahl um das Bürgermeisteramt erklärt. Offiziell hat er 752 Stimmen Vorsprung vor dem Kandidaten der Partei Selbsthilfe, Jurij Miloboh. Die Partei Selbsthilfe beklagt, dass in fünf Wahllokalen Fälschungen stattgefunden hätten. Zwei Abgeordnete der Partei Volksfront berichten, es gäbe bereits Ermittlungen. Abends versammeln sich Unterstützer beider Kandidaten zu Demonstrationen in der Stadt. |
| 17.11.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass ihre Vertreter in den vergangenen Tagen auf beiden Seiten der Frontlinie zahlreiche Explosionen und Gewehrsalven registriert hätten. Um den Flughafen von Donezk habe es etwa 200 Detonationen gegeben. |
| 17.11.2015 | Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass für die gewaltsame Auflösung der Proteste für einen europäischen Kurs der Ukraine am 30. November 2013 der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch, der damalige Innenminister Witalij Sachartschenko sowie der damalige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Andryj Kljujew verantwortlich seien. |
| 18.11.2015 | Martin Sajdik, ein Vertreter der OSZE-Beobachtermission, kündigt für Ende November einen Informationsaustausch zwischen den Konfliktparteien an, der die Minenräumung erleichtern soll. |
| 18.11.2015 | Der ukrainische Finanzkonzern Dragon Kapital erklärt, dass er gemeinsam mit einem Fonds des US-amerikanischen Milliardärs George Soros einen neuen Investmentfonds aufgelegt habe. Der "Dragon Capital New Ukraine Fonds" werde in verschiedene Wirtschaftszweige der Ukraine investieren. Die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hält an Dragon Kapital eine Minderheitsbeteiligung. |
| 18.11.2015 | Der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Uljukaew, erklärt, dass Russland am 1. Januar 2016 ein Importembargo für ukrainische Lebensmittel und Agrarprodukte einführen werde. Dies sei eine Reaktion auf die Sanktionen, die die Ukraine im September 2015 gegen russische Firmen erlassen hatte. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Maßnahmen würden die ukrainische Wirtschaft etwa 600 Millionen US-Dollar kosten. Die Ministerin für Wirtschaftsentwicklung Hatalja Nikolska schätzte den Verlust zuvor auf 140 bis 205 Millionen US-Dollar. |
| 18.11.2015 | In Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk wird eine Sitzung des Stadtrates einberufen, auf der der Kandidat des Oppositionsblocks Jurij Wilkul als neuer Bürgermeister der Stadt vorgestellt wird. Der Kandidat der Partei Selbsthilfe war bei der Stichwahl mit 752 Stimmen unterlegen und hatte Wahlfälschungen beklagt. Die Partei Selbsthilfe bezeichnet die Einberufung der Sitzung als rechtswidrig. Auf Anordnung der Parteichefs werden die Fraktionen der Radikalen Partei und der Partei Vaterland im Stadtrat aufgelöst und ihre Mitglieder aus der jeweiligen Partei ausgeschlossen, da sie sich an der Sitzung beteiligt haben. |
| 19.11.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands habe im Vergleich zu den vergangenen Tagen abgenommen. |
| 19.11.2015 | Als Reaktion auf eine Online-Petition erklärt Präsident Petro Poroschenko, dass die Personenangaben in ukrainischen Pässen fortan auf Ukrainisch und Englisch anstatt wie bisher auf Ukrainisch und Russisch erfolgen sollten. Er habe die Regierung entsprechend unterrichtet. |
| 19.11.2015 | Ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft erklärt, es gebe bisher keine Beweise dafür, dass während der Maidan-Proteste im Frühjahr 2014 russische Scharfschützen anwesend waren und auf Demonstranten geschossen hätten. |
| 19.11.2015 | Der im Mai 2015 im Donbass verhaftete Ewgenij Jerofeew erklärt bei einer Gerichtsverhandlung, er sei während der Vernehmung von den ukrainischen Ermittlern gefoltert worden. Erofeew und der Mitangeklagte Aleksandr Aleksandrow hatten zunächst ausgesagt, sie seien im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes GRU ohne Kampfbefehl im Osten der Ukraine unterwegs gewesen. Vor einigen Wochen hatten sie stattdessen erklärt, Kämpfer der "Volksrepublik Luhansk" zu sein. |
| 20.11.2015 | Im Gebiet Cherson werden zwei Strommasten durch Explosionen schwer beschädigt. Zwei der vier Überlandleitungen, die Elektrizität auf die Krim befördern, sind damit außer Betrieb. Die Kampagne von Krimtataren und proukrainischen Aktivisten, die sich für einen Stopp der Stromlieferungen auf die Krim einsetzen, erklärt, sie sei für den Anschlag nicht verantwortlich. Man werde jedoch die Reparaturarbeiten behindern. Infolgedessen entbrennt am Ort ein Konflikt zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften, bei dem am Abend mehrere Personen verletzt werden. Nach Angaben des krimtatarischen Senders ATR kommt auch eine Journalistin des Senders zu Schaden. Der krimtatarische Abgeordnete Mustafa Dschemilew trifft sich am Abend zu Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko. |
| 21.11.2015 | Die Partei Block Petro Poroschenko zieht ihre Vertreterin aus der Städtischen Wahlkommission in Krywyj Rih ab und fordert die Aberkennung des Bürgermeisteramts der Stadt für Jurij Wilkul. Der Amtsinhaber und Kandidat des Oppositionsblocks Wilkul war trotz Wahlfälschungsvorwürfen am 16. November 2015 zum Bürgermeister ernannt worden. |
| 22.11.2015 | In der Nacht werden zwei weitere Strommasten, die Elektrizität von der Ukraine auf die Krim befördern, durch Explosionen zum Umsturz gebracht. Der Strom fällt in weiten Teilen der Halbinsel aus. Im Tagesverlauf wird auf der Krim der Notstand ausgerufen, Krankenhäuser werden mit Generatoren betrieben. Wenngleich die Ukraine offiziell nicht von ihrem Vorhaben abrückt, auch weiterhin Strom auf die Krim zu liefern, zeigen sich Politiker solidarisch mit der Kampagne von Krimtataren und ukrainischen Nationalisten, die die Krim blockieren soll. Diese Kampagne hatte eine Verbindung zu den Explosionen abgestritten, behindert jedoch die Reparaturarbeiten. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk schlägt vor, die Ausfuhr von Produkten auf die Krim einzuschränken. |
| 22.11.2015 | In Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk demonstrieren etwa 2.000 Menschen gegen die Ernennung des Kandidaten des Oppositionsblocks Jurij Wilkul zum Bürgermeister der Stadt. In der Stichwahl hatte sich der Amtsinhaber Wilkul mit dem minimalen Vorsprung von offiziell 752 Stimmen gegen den Kandidaten der Partei Selbsthilfe durchgesetzt. Die anderen Parteien hatten ihm Wahlfälschung vorgeworfen. |
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Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum.
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