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Chronik: 9. – 22. November 2015 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 9. – 22. November 2015

/ 9 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 09. bis zum 22. November 2015.

09.11.2015 Der ukrainische Generalstab beklagt, dass die Separatisten Stellungen der ukrainischen Armee angriffen. Die OSZE-Beobachtermission registriert in einigen Regionen des Gebietes Donezk Explosionen und Schüsse aus Handfeuerwaffen – sowohl in Gebieten, die von den Separatisten kontrolliert werden als auch in solchen, die unter der Kontrolle der ukrainischen Seite stehen.
09.11.2015 Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn erklärt, die Zuschaltung eines Blocks im Kernkraftwerk Riwensk zum Stromnetz erlaube, den Elektrizitätsimport aus Russland einzustellen. Dies kündigt er für den 11. November 2015 an.
10.11.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet von intensivierten Schusswechseln und Explosionen an einigen Stellen entlang der Frontlinie im Donbass. Beide Konfliktparteien hatten beklagt, die jeweils andere habe Waffen eingesetzt, die nach den Minsker Vereinbarungen von der Frontlinie hätten abgezogen werden müssen.
10.11.2015 Die Sängerin Slata Ognewitsch, die 2014 über die Liste der Radikalen Partei ins Parlament eingezogen war, legt ihr Mandat nieder. Sie sei Abgeordnete geworden, um Gesetze zur Kulturförderung zu beschließen, erklärt sie. Stattdessen würden im Parlament unpopuläre Gesetze entworfen, die lediglich den Interessen politischer Clans dienten. An ihre Stelle rückt die Juristin Tatjana Juskowa, die Tochter des verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Leonid Juskow.
10.11.2015 Das Parlament nimmt in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur Neuregelung der staatlichen Beschlagnahmung von veruntreuten Finanzmitteln an. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Vertreter des Justizministeriums kritisieren die verabschiedete Version scharf. Sie erfülle nicht die Anforderungen der EU. Das Gesetz gehört zu einem Paket, das die EU zur Bedingung für die Abschaffung der Visumspflicht gemacht hat.
10.11.2015 Das Parlament setzt nachträgliche Lokalwahlen in Mariupol und Krasnoarmijsk für den 29. November 2015 an. Dort waren bei den Lokalwahlen am 25. Oktober 2015 Unregelmäßigkeiten aufgetreten, weshalb die Wahlen abgesagt wurden.
10.11.2015 Ein Kiewer Verwaltungsgericht erklärt die Anordnung der staatlichen Regulierungskommission für Energiefragen über die Erhöhung des Gaspreises für ungültig. Bei der Entscheidung am 3. März 2015 habe es Verfahrensfehler gegeben. Die Erhöhung war Teil der Vereinbarung der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds und eineder Bedingungen für Hilfskredite.
11.11.2015 Dmytro Jarosch tritt von seiner Position als Anführer des rechtsradikalen Rechten Sektors zurück. Er begründet den Schritt mit ideologischen Differenzen zwischen ihm und einigen anderen Vorstandsmitgliedern.
11.11.2015 Der Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftohaz, Andryj Kobolew, berichtet, er werde mit dem Internationalen Währungsfonds eine mögliche Absenkung des Erdgashöchstpreises für Endverbraucher für den Fall verabreden, dass der Einkaufspreis unter 209 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter fällt. Der mit dem IWF vereinbarte Höchstpreis liegt zurzeit bei 7.188 Hrywnja. Sollte der Einkaufspreis sinken, ergäbe sich die Möglichkeit einer Reduktion des Endverbraucherpreises, so Kobolew.
11.11.2015 Präsident Petro Poroschenko erteilt den Truppen der ukrainischen Armee den Befehl, im Falle eines Angriffs der Separatisten das Feuer zu erwidern. Der ukrainische Generalstab hatte wiederholt Attacken der separatistischen Truppen auf Stellungen der ukrainischen Armee gemeldet. Die OSZE-Beobachtermission hatte jedoch auch auf Territorium, das von Separatisten kontrolliert wird, Einschläge von Geschossen registriert.
11.11.2015 Im Gebiet Saporischschja stürzt ein Kampfjet der ukrainischen Luftwaffe bei einem Trainingsflug ab. Der Pilot kommt ums Leben. Zur Ursache werden noch keine Angaben gemacht.
12.11.2015 Das Parlament stimmt nach mehreren erfolglosen Versuchen für eine neue Version des Arbeitsgesetzbuches, mit der die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung verboten wird. Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman, der sich für diese Änderung eingesetzt hatte, erklärt, dies werde nicht dazu führen, dass in der Ukraine gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht würden. Viele Abgeordnete hatten die Unterstützung für das Gesetz mit dem Hinweis verweigert, es schade den traditionellen Familienwerten. Die Antidiskriminierungsnorm ist Teil des Gesetzespakets, das die EU zur Bedingung für die Aufhebung der Visumspflicht gemacht hatte.
12.11.2015 Das Parlament verabschiedet ein Dokument, das die Deportation der Krimtataren unter Stalin im Jahr 1944 als Genozid bezeichnet. Der 18. Mai wird zum Gedenktag des Genozids an den Krimtataren erklärt.
12.11.2015 Per Gesetz ruft das Parlament eine neue Strafverfolgungsbehörde ins Leben. Das neue "Staatliche Ermittlungsbüro" ist für die Verfolgung von organisierter Kriminalität, für Ermittlungen bei Verbrechen von staatlichen Organen sowie für Kriegsverbrechen zuständig.
13.11.2015 Im Grenzgebiet zwischen der Slowakei und der Ukraine wird ein ziviler Helikopter gefunden, der dort am 11. November 2015 abgestürzt war. Nach Behördenangaben kamen dabei alle sechs Insassen ums Leben – zwei Ukrainer und vier Personen aus "Südostasien". Die Behörden vermuten, es habe sich um einen Fall illegaler Migration gehandelt.
13.11.2015 Bei dem Ort Sajzewe im Gebiet Donezk kommt es zu einem Schusswechsel zwischen der ukrainischen Armee und separatistischen Truppen. Insgesamt verschärft sich die Situation im Donbass, wo seit Anfang September 2015 ein relativ stabiler Waffenstillstand anhielt und beide Seiten schwere Waffen von der Frontlinie abzogen. Der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, ruft beide Seiten dazu auf, die bisher erreichten Fortschritte nicht aufzugeben.
14.11.2015 Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris ordnet Präsident Petro Poroschenko für die kommenden zwei Wochen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für Flughäfen und in Stadtzentren an.
14.11.2015 Die ukrainische Armee meldet nach mehreren Wochen relativer Stabilität zum ersten Mal wieder mehrere Tote im Krieg im Donbass. Bei den Schusswechseln seien keine schweren Waffen zum Einsatz gekommen.
15.11.2015 Der Verwaltungschef des Gebietes Luhansk, Georgij Tuka, erklärt in einem Twitter-Post angesichts der jüngsten Eskalation des Konflikts im Donbass, dass der Minsk-Prozess möglicherweise gescheitert sei.
15.11.2015 Präsident Petro Poroschenko verleiht dem georgischen Staatsbürger George Grigalaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft. Der nimmt daraufhin ein führendes Amt in der neu geschaffenen Polizei an. Er wurde auf Anraten der Polizeichefin Chatia Dekanonidse auf den Posten berufen, da er bereits beider Umstrukturierung der georgischen Polizei gute Resultate erzielt habe.
15.11.2015 Zwischen der"Volksrepublik Donezk" und der ukrainischen Armee findet ein Gefangenenaustausch statt. Je zwei Gefangene kommen frei.
15.11.2015 In mehreren ukrainischen Städten mit über 90.000 Einwohnern findet eine Stichwahl der Bürgermeister statt. Nach Angaben der Wahlbeobachterorganisation OPORA liegt die Wahlbeteiligung im Mittel unter 35 %.
16.11.2015 Das reale Bruttoinlandsprodukt ist um sieben Prozent geringer als im gleichen Quartal des Jahres 2014.
16.11.2015 In Lwiw wird der amtierende Bürgermeister Andryj Sadowyj mit 61 % der Stimmen wiedergewählt. Auch in Kiew erhält Amtsinhaber Witalij Klitschko in der Stichwahl mit 67 % der Stimmen die absolute Mehrheit.
16.11.2015 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland sei zu einer Restrukturierung des Kredits bereit, den es der Ukraine im Jahr 2013 gewährt und dessen erste Tranche in Höhe von drei Milliarden US-Dollar es bereits ausgezahlt hat. Zunächst hatte Russland die fristgerechte Rückzahlung bis Ende 2015 verlangt, die Ukraine hatte hingegen auf einer Laufzeitverlängerung bestanden. Putin bietet nun an, dass in den Jahren 2016 bis 2018 je eine Milliarde US-Dollar zurückgezahlt werden könne. Dazu verlangt er, dass die westlichen Staaten die Kreditfähigkeit des ukrainischen Staates garantieren.
16.11.2015 Der ukrainische Generalstab weist Informationen zurück, nach denen es am 7. November 2015 bei Gefechten im Donbass Tote gegeben habe. Das sei nicht der Fall, so ein Pressesprecher.
17.11.2015 In Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk wird Jurij Wilkul, der Kandidat des Oppositionsblocks, zum Sieger der Stichwahl um das Bürgermeisteramt erklärt. Offiziell hat er 752 Stimmen Vorsprung vor dem Kandidaten der Partei Selbsthilfe, Jurij Miloboh. Die Partei Selbsthilfe beklagt, dass in fünf Wahllokalen Fälschungen stattgefunden hätten. Zwei Abgeordnete der Partei Volksfront berichten, es gäbe bereits Ermittlungen. Abends versammeln sich Unterstützer beider Kandidaten zu Demonstrationen in der Stadt.
17.11.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass ihre Vertreter in den vergangenen Tagen auf beiden Seiten der Frontlinie zahlreiche Explosionen und Gewehrsalven registriert hätten. Um den Flughafen von Donezk habe es etwa 200 Detonationen gegeben.
17.11.2015 Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass für die gewaltsame Auflösung der Proteste für einen europäischen Kurs der Ukraine am 30. November 2013 der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch, der damalige Innenminister Witalij Sachartschenko sowie der damalige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Andryj Kljujew verantwortlich seien.
18.11.2015 Martin Sajdik, ein Vertreter der OSZE-Beobachtermission, kündigt für Ende November einen Informationsaustausch zwischen den Konfliktparteien an, der die Minenräumung erleichtern soll.
18.11.2015 Der ukrainische Finanzkonzern Dragon Kapital erklärt, dass er gemeinsam mit einem Fonds des US-amerikanischen Milliardärs George Soros einen neuen Investmentfonds aufgelegt habe. Der "Dragon Capital New Ukraine Fonds" werde in verschiedene Wirtschaftszweige der Ukraine investieren. Die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hält an Dragon Kapital eine Minderheitsbeteiligung.
18.11.2015 Der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Uljukaew, erklärt, dass Russland am 1. Januar 2016 ein Importembargo für ukrainische Lebensmittel und Agrarprodukte einführen werde. Dies sei eine Reaktion auf die Sanktionen, die die Ukraine im September 2015 gegen russische Firmen erlassen hatte. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Maßnahmen würden die ukrainische Wirtschaft etwa 600 Millionen US-Dollar kosten. Die Ministerin für Wirtschaftsentwicklung Hatalja Nikolska schätzte den Verlust zuvor auf 140 bis 205 Millionen US-Dollar.
18.11.2015 In Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk wird eine Sitzung des Stadtrates einberufen, auf der der Kandidat des Oppositionsblocks Jurij Wilkul als neuer Bürgermeister der Stadt vorgestellt wird. Der Kandidat der Partei Selbsthilfe war bei der Stichwahl mit 752 Stimmen unterlegen und hatte Wahlfälschungen beklagt. Die Partei Selbsthilfe bezeichnet die Einberufung der Sitzung als rechtswidrig. Auf Anordnung der Parteichefs werden die Fraktionen der Radikalen Partei und der Partei Vaterland im Stadtrat aufgelöst und ihre Mitglieder aus der jeweiligen Partei ausgeschlossen, da sie sich an der Sitzung beteiligt haben.
19.11.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands habe im Vergleich zu den vergangenen Tagen abgenommen.
19.11.2015 Als Reaktion auf eine Online-Petition erklärt Präsident Petro Poroschenko, dass die Personenangaben in ukrainischen Pässen fortan auf Ukrainisch und Englisch anstatt wie bisher auf Ukrainisch und Russisch erfolgen sollten. Er habe die Regierung entsprechend unterrichtet.
19.11.2015 Ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft erklärt, es gebe bisher keine Beweise dafür, dass während der Maidan-Proteste im Frühjahr 2014 russische Scharfschützen anwesend waren und auf Demonstranten geschossen hätten.
19.11.2015 Der im Mai 2015 im Donbass verhaftete Ewgenij Jerofeew erklärt bei einer Gerichtsverhandlung, er sei während der Vernehmung von den ukrainischen Ermittlern gefoltert worden. Erofeew und der Mitangeklagte Aleksandr Aleksandrow hatten zunächst ausgesagt, sie seien im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes GRU ohne Kampfbefehl im Osten der Ukraine unterwegs gewesen. Vor einigen Wochen hatten sie stattdessen erklärt, Kämpfer der "Volksrepublik Luhansk" zu sein.
20.11.2015 Im Gebiet Cherson werden zwei Strommasten durch Explosionen schwer beschädigt. Zwei der vier Überlandleitungen, die Elektrizität auf die Krim befördern, sind damit außer Betrieb. Die Kampagne von Krimtataren und proukrainischen Aktivisten, die sich für einen Stopp der Stromlieferungen auf die Krim einsetzen, erklärt, sie sei für den Anschlag nicht verantwortlich. Man werde jedoch die Reparaturarbeiten behindern. Infolgedessen entbrennt am Ort ein Konflikt zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften, bei dem am Abend mehrere Personen verletzt werden. Nach Angaben des krimtatarischen Senders ATR kommt auch eine Journalistin des Senders zu Schaden. Der krimtatarische Abgeordnete Mustafa Dschemilew trifft sich am Abend zu Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko.
21.11.2015 Die Partei Block Petro Poroschenko zieht ihre Vertreterin aus der Städtischen Wahlkommission in Krywyj Rih ab und fordert die Aberkennung des Bürgermeisteramts der Stadt für Jurij Wilkul. Der Amtsinhaber und Kandidat des Oppositionsblocks Wilkul war trotz Wahlfälschungsvorwürfen am 16. November 2015 zum Bürgermeister ernannt worden.
22.11.2015 In der Nacht werden zwei weitere Strommasten, die Elektrizität von der Ukraine auf die Krim befördern, durch Explosionen zum Umsturz gebracht. Der Strom fällt in weiten Teilen der Halbinsel aus. Im Tagesverlauf wird auf der Krim der Notstand ausgerufen, Krankenhäuser werden mit Generatoren betrieben. Wenngleich die Ukraine offiziell nicht von ihrem Vorhaben abrückt, auch weiterhin Strom auf die Krim zu liefern, zeigen sich Politiker solidarisch mit der Kampagne von Krimtataren und ukrainischen Nationalisten, die die Krim blockieren soll. Diese Kampagne hatte eine Verbindung zu den Explosionen abgestritten, behindert jedoch die Reparaturarbeiten. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk schlägt vor, die Ausfuhr von Produkten auf die Krim einzuschränken.
22.11.2015 In Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk demonstrieren etwa 2.000 Menschen gegen die Ernennung des Kandidaten des Oppositionsblocks Jurij Wilkul zum Bürgermeister der Stadt. In der Stichwahl hatte sich der Amtsinhaber Wilkul mit dem minimalen Vorsprung von offiziell 752 Stimmen gegen den Kandidaten der Partei Selbsthilfe durchgesetzt. Die anderen Parteien hatten ihm Wahlfälschung vorgeworfen.
  • Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

  • Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum.

  • Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten