| 26.10.2015 | Die Wahlbeobachterorganisation OPORA weist Meldungen des Blocks Petro Poroschenko zurück, nach denen in Lysytschansk im Gebiet Donezk die Lokalwahlen für ungültig erklärt worden seien. Dort liegt vor Auszählung aller Stimmen der Kandidat des Oppositionsblocks vorn. |
| 26.10.2015 | Die OSZE und die Wahlbeobachterorganisation OPORA bewerten die Lokalwahlen vom 25.10.2015 in ersten Stellungnahmen grundsätzlich positiv. Laut OPORA sei der Missbrauch administrativer Ressourcen – d. h. der Einsatz staatlicher Mittel für die Kampagnen von Amtsinhabern – erheblich geringer als im Jahr 2010. Gleichwohl sei in 18 % der Wahllokale beobachtet worden, dass Wahlzettel ohne Überprüfung des Ausweises ausgehändigt wurden. Schwerere Verstöße wie etwa das Fotografieren von Wahlzetteln seien in 2 % der Wahllokale registriert worden. In einigen Städten sei Stimmenkauf beobachtet worden. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2012 und 2014 hätten sich die Ermittlungsbehörden jedoch aufnahmebereiter für Hinweise aus der Bevölkerung und von zivilgesellschaftlichen Organisationen gezeigt. |
| 26.10.2015 | Laut der Wahlbeobachterorganisation OPORA liegt die Wahlbeteiligung bei den Lokalwahlen im ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass bei 37 %. Die Zentrale Wahlkommission beziffert die Wahlbeteiligung hingegen auf 32 % im Gebiet Donezk und auf 35 % im Gebiet Luhansk. Landesweit habe sie bei 47 % gelegen. |
| 27.10.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass die Ukraine ihre Schulden an Russland nicht zurückzahlen werde, solange Russland sich nicht auf die Restrukturierung der Forderungen einlasse. Russland hatte der Ukraine noch unter Präsident Wiktor Janukowytsch im Jahr 2013 einen Kredit in Höhe von drei Milliarden US-Dollar ausgezahlt, den es bis Ende des Jahres 2015 zurückfordert. Die von der Ukraine anvisierte Restrukturierung beinhaltet eine Laufzeitverlängerung. |
| 27.10.2015 | Präsident Petro Poroschenko kritisiert, dass die Separatisten der "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk die ursprünglich für den Herbst des Jahres 2015 geplanten Lokalwahlen nicht abgesagt, sondern lediglich verschoben haben. Auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs Anfang Oktober 2015 war beschlossen worden, darauf hinzuwirken, dass Wahlen nur im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden. Der Vertreter der Ukraine in der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen, Roman Bessmertnyj, erklärt, es könnten lokalspezifischeÄnderungen des Wahlgesetzes vorgenommen werden, jedoch müssten Grundvoraussetzungen erfüllt sein. Dazu zählten politischer Pluralismus und Pressefreiheit. Außerdem müssten die Gebiete vollständig minenfrei und entmilitarisiert sein, alle ausländischen Soldaten müssten das Gebiet verlassen und der ukrainische Staat müsse die Kontrolle über das Territorium wiedererlangt haben. |
| 27.10.2015 | Die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE in Minsk einigt sich mit Vertretern der Separatisten auf einen Gefangenenaustausch. Er soll am 29. Oktober 2015 stattfinden. |
| 28.10.2015 | Die Ukraine wird im Doing-Business-Rating der Weltbank-Gruppe um 13 Plätze höher eingestuft als im letzten Rating. Die Internetzeitung Ukrainska Prawda bemerkt, dass sich die Berechnungsmethode des Ratings im vergangenen Jahr geändert habe. Nach der vorherigen Methode wäre die Ukraine um vier Plätze höher eingestuft worden. |
| 28.10.2015 | In Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk sagt die Zentrale Wahlkommission die Stichwahl zwischen zwei Kandidaten um das Bürgermeisteramt ab. Sie beruft sich dabei auf eine vor wenigen Tagen erlassene Anordnung, der zufolge in Städten mit weniger als 90.000 Wählern keine Stichwahl durchgeführt werde. Entgegen einer offiziellen Zählung im August 2015 war die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anzahl derWähler in der Stadt auf unter 90.000 gefallen sei. Die Wahlbeobachterorganisation OPORA, das "Wählerkomitee der Ukraine" und auch Präsident Petro Poroschenko protestieren gegen die Entscheidung. Innenminister Arsen Awakow nennt die Entscheidung einen Rechtsbruch, der gerichtlich verfolgt werde.Am Mittag gibt die lokale Wahlkommission schließlich bekannt, dass doch eine Stichwahl stattfinden werde. Ein Kiewer Gericht erklärt am Folgetag die Absage der Stichwahl für unrechtmäßig. |
| 29.10.2015 | Nachdem am 25. Oktober 2015 aufgrund beidseitiger Verbote der Flugverkehr zwischen Russland und der Ukraine vollständig eingestellt wurde, erklärt der Minister für Infrastruktur, Wolodymyr Schulmejster, man werde das Verbot gegen russische Fluglinien erst wieder aufheben, wenn Russland eine Strafe für Flüge auf die Krim bezahle. |
| 29.10.2015 | Laut dem ukrainischen Generalstab kommt bei der Explosion eines Sprengsatzes ein Soldat ums Leben. |
| 29.10.2015 | Im Gebiet Luhansk kommt es zu einem Gefangenenaustausch zwischen ukrainischen Kräften und den Separatisten. Elf Angehörige der separatistischen Truppen sowie neun Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte kommen frei. |
| 29.10.2015 | In der ukrainisch kontrollierten Stadt Swatowe im Gebiet Luhansk kommt es zu einem Brand in einem Munitionslager. Teilweise erreichen explodierende Granaten auch die umliegenden Gebäude. Zwei Menschen kommen ums Leben, darunter ein Zivilist. |
| 30.10.2015 | Medien berichten, dass die Europäische Kommission die Rolle des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin bei der Einrichtung einer speziellen Korruptionsermittlungsbehörde missbilligt. Er habe zu viel Einfluss auf die Ausgestaltung der Behörde, die vollkommen unabhängig von der Staatsanwaltschaft sein solle. Die Behörde ist eine Bedingung der EU für weitere Verhandlungen zur Visafreiheit. Auch der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, kritisiert Schokin. Er wehre sich gegen Reformen seiner Behörde und schütze korrupte Staatsanwälte. |
| 30.10.2015 | Laut einer Rangliste der 100 reichsten Ukrainer, zusammengestellt vom Magazin Nowoe Wremja, haben die zehn reichsten Ukrainer im laufenden Jahr erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Lediglich die Geschäfte des Präsidenten Petro Poroschenko entwickelten sich trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise gut. Er steigt mit einem geschätzten Vermögen von 979 Millionen US-Dollar von Platz neun auf Platz sechs der Liste. |
| 30.10.2015 | Bei der Kiewer Bürgermeisterwahl erhält der amtierende Bürgermeister Witalij Klitschko 41 % der Stimmen. Er wird in einer Stichwahl gegen den zweitplatzierten Borislaw Beresa von der Partei Entschlossener Bürger antreten, der 9 % der Stimmen erhielt. |
| 30.10.2015 | Bei einem Schusswechsel bei dem Dorf Piski nordwestlich von Donezk kommt nach Angaben des Generalstabs ein Soldat der ukrainischen Armee ums Leben. |
| 31.10.2015 | In Dnipropetrowsk findet eine gemeinschaftliche Razzia der Generalstaatsanwaltschaft und des Inlandsgeheimdienstes SBU in den Räumen des "Fonds zur Landesverteidigung" statt, die Spenden für die Unterstützung der "Anti-Terror-Operation" sammelt. Laut Angaben der Behörden habe man eine erhebliche Zahl an Waffen gefunden und gehe davon aus, dass mit den Spendengeldern eine Privatarmee finanziert wurde, die sich am örtlichen Schmuggel beteiligte. Auch die Räume des Kandidaten für die Kiewer Bürgermeisterwahl, Hennadyj Korban von der Partei Ukrop, werden durchsucht, er selbst wird festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, man ermittle, ob Korban mit der Organisation zu tun habe. Am Abend versammeln sich etwa 800 Anhänger der Partei Ukrop in Dnipropetrowsk und protestieren gegen die Festnahme Korbans und die Durchsuchungen des Fonds zur Landesverteidigung. |
| 01.11.2015 | Der stellvertretende Fraktionschef des Blocks Petro Poroschenko, Ihor Kononenko, erklärt, die Festnahme des Vorsitzenden der Partei Ukrop, Hennadyj Korban, habe keine politische Dimension. Der Unternehmer Ihor Kolomojskij hingegen erklärt, die Festnahme Korbans stehe im Zusammenhang mit dem guten Wahlergebnis von UKROP. Er beschuldigt den Präsidenten Petro Poroschenko, die Festnahme initiiert zu haben. Korban, der als enger Vertrauter Kolomojskijs gilt, war am Vortag in Dnipropetrowsk im Zusammenhang mit einer Razzia beim Fonds zur Landesverteidigung festgenommen worden, dem die Veruntreuung von Spendengeldern vorgeworfen wird. |
| 02.11.2015 | Die Organisation Transparency International wirft dem Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin vor, im Einverständnis mit der politischen Führung des Landes Einfluss auf die Gestaltung der neu zu bildenden Anti-Korruptions-Ermittlungsbehörde auszuüben. So wolle man sicherstellen, dass die eigenen Aktivitäten nicht von der Behörde belangt werden können. |
| 02.11.2015 | Am Abend werden zwei Schüsse auf die Fenster des Arbeitszimmers des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin abgefeuert, während Schokin sich dort zu Gesprächen aufhält. Niemand wird verletzt. Militärastaatsanwalt Anatolij Mitjus erklärt später, das Panzerglas habe verhindert, dass die Projektile in den Raum eindringen konnten. |
| 03.11.2015 | Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren einige Hundert Menschen für die Freilassung von Hennadyj Korban, der im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Organisation zur Unterstützung der ukrainischen Armee in Dnipropetrowsk festgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft der Stiftung vor, Spendeneinnahmen für den Aufbau einer Privatarmee missbraucht zu haben. Korban, der der Partei Ukrop vorsteht, soll dem Unternehmer Ihor Kolomoskyj nahestehen. |
| 04.11.2015 | Der Europarat kritisiert die ukrainischen Behörden für die Untersuchung der Ereignisse vom 2. Mai 2014 in Odessa. Dort waren nach Ausschreitungen zwischen Demonstranten des "Anti-Maidan", pro-ukrainischen Aktivisten und Nationalisten 48 Menschen bei einem Feuer ums Leben gekommen – mehrheitlich Angehörige des Anti-Maidan. Der pro-ukrainischen Seite war Brandstiftung vorgeworfen worden, was die Staatsanwaltschaft am 22. April 2014 bestritten hatte. Der Bericht des Europarates betont jedoch nun, die Untersuchung der Brandursache sei nicht unabhängig verlaufen. |
| 04.11.2015 | Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats Oleksandr Turtschynow erklärt, dass die schweren Waffen wieder an die Frontlinie gebracht würden, sollten weiterhin Separatisten provokative Angriffe auf Truppen der ukrainischen Armee ausführen. Die Separatisten hätten in den vergangenen 24 Stunden neunmal den Waffenstillstand verletzt. |
| 04.11.2015 | Iwanna Klimpusch-Zinzadse, Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, erklärt, die EU habe ihren Streit mit der ukrainischen Seite über die Bildung einer Ermittlungsbehörde für Korruptionsfälle beigelegt. Sie hatte der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, die Gestaltung über loyale Mitglieder in der verantwortlichen Kommission zu beeinflussen. Beim nun gefundenenKompromiss solle ein Teil der Kommissionsmitglieder ausgetauscht werden. Das Außenministerium bestätigt später die Vereinbarung. |
| 05.11.2015 | Das Parlament verabschiedet ein neues Arbeitsgesetzbuch, das das gesamte Arbeitsrecht kodifiziert. Das Diskriminierungsverbot bei der Arbeitsplatzvergabe berücksichtigt nicht die sexuelle Orientierung des Bewerbers. Damit wird eine wichtige Norm, die für die EU als Bedingung für die Visaliberalisierung gilt, nicht umgesetzt. Für den Einschluss der Norm in das Arbeitsgesetzbuch hatten nur 117 Abgeordnete gestimmt, 226 wären für eine Mehrheit notwendig gewesen. |
| 05.11.2015 | Das Parlament verabschiedet nur zwei der dreizehn Gesetzesprojekte, die als Bedingung für die Abschaffung der Visapflicht ukrainischer Bürger bei der Einreise in die EU gelten. |
| 05.11.2015 | Elena Lukasch, Justizministerin unter Wiktor Janukowytsch, wird festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, 2,5 Millionen Hrywnja (im Jahr 2013 etwa 250.000 Euro) unterschlagen zu haben. Am Folgetag wird sie verhaftet, kommt aber gegen Kaution aus der Untersuchungshaft frei. |
| 06.11.2015 | Der Vorsitzende der Partei Ukrop, Hennadyj Korban, wird bis Ende des Jahres 2015 unter Hausarrest gestellt. Das Gericht begründet den Schritt damit, dass Korban auf den Verlauf der Ermittlungen Einfluss nehmen könne. Korban, der dem Unternehmer Ihor Kolomojskyj nahestehen soll, wird vorgeworfen, in organisierte Kriminalität verwickelt zu sein. |
| 07.11.2015 | Das Gesetz, das die bisherige Miliz durch eine"nationale Polizei" ersetzt, tritt in Kraft. Diese unterscheidet sich von der Miliz in einigen Punkten. Dazu zählen die starke Anhebung des Durchschnittsgehalts von weniger als 4.000 auf 8.000 Hrywnja (etwa 340 Euro) im Monat, die Übernahme der Verkehrskontrollen bei gleichzeitiger Abschaffung der Verkehrspolizei und die neue schwarze Uniform. |
| 07.11.2015 | Außenminister Pawlo Klimkin fordert die Einrichtung weiterer Zentren der OSZE-Beobachtermission im Donbass – sowohl entlang der Frontlinie als auch an der russisch-ukrainischen Grenze. |
| 08.11.2015 | Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Ukraine habe die Forderung der EU erfüllt und die Kommission zur Bildung einer Anti-Korruptions-Ermittlungsbehörde neu besetzt. Nach Auskünften des Internetportals Ukrainska Prawda hat sich jedoch die personelle Besetzung laut einem entsprechenden Online-Dokument nicht geändert. Auch sei Jurij Sewruk, auf dessen Ablösung die EU bestehe, noch immer Teil der Kommission. |
| 08.11.2015 | Die Separatisten der"Volksrepublik Donezk" erklären, dass die ukrainische Armee das Zentrum von Donezk mit Grad-Raketen angegriffen habe. Der ukrainische Generalstab bestreitet diese Information. |
| 08.11.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ruft die Abgeordneten des Parlaments dazu auf, in der kommenden Woche die Gesetze anzunehmen, die für die EU eine Bedingung zur Visaliberalisierung darstellen. Diese Gesetze, die zumeist der Korruptionsbekämpfung dienen, seien in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. |
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Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum.
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