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Chronik: 26. Oktober – 8. November 2015 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 26. Oktober – 8. November 2015

/ 8 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 26. Oktober bis zum 8. November 2015.

26.10.2015 Die Wahlbeobachterorganisation OPORA weist Meldungen des Blocks Petro Poroschenko zurück, nach denen in Lysytschansk im Gebiet Donezk die Lokalwahlen für ungültig erklärt worden seien. Dort liegt vor Auszählung aller Stimmen der Kandidat des Oppositionsblocks vorn.
26.10.2015 Die OSZE und die Wahlbeobachterorganisation OPORA bewerten die Lokalwahlen vom 25.10.2015 in ersten Stellungnahmen grundsätzlich positiv. Laut OPORA sei der Missbrauch administrativer Ressourcen – d. h. der Einsatz staatlicher Mittel für die Kampagnen von Amtsinhabern – erheblich geringer als im Jahr 2010. Gleichwohl sei in 18 % der Wahllokale beobachtet worden, dass Wahlzettel ohne Überprüfung des Ausweises ausgehändigt wurden. Schwerere Verstöße wie etwa das Fotografieren von Wahlzetteln seien in 2 % der Wahllokale registriert worden. In einigen Städten sei Stimmenkauf beobachtet worden. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2012 und 2014 hätten sich die Ermittlungsbehörden jedoch aufnahmebereiter für Hinweise aus der Bevölkerung und von zivilgesellschaftlichen Organisationen gezeigt.
26.10.2015 Laut der Wahlbeobachterorganisation OPORA liegt die Wahlbeteiligung bei den Lokalwahlen im ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass bei 37 %. Die Zentrale Wahlkommission beziffert die Wahlbeteiligung hingegen auf 32 % im Gebiet Donezk und auf 35 % im Gebiet Luhansk. Landesweit habe sie bei 47 % gelegen.
27.10.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass die Ukraine ihre Schulden an Russland nicht zurückzahlen werde, solange Russland sich nicht auf die Restrukturierung der Forderungen einlasse. Russland hatte der Ukraine noch unter Präsident Wiktor Janukowytsch im Jahr 2013 einen Kredit in Höhe von drei Milliarden US-Dollar ausgezahlt, den es bis Ende des Jahres 2015 zurückfordert. Die von der Ukraine anvisierte Restrukturierung beinhaltet eine Laufzeitverlängerung.
27.10.2015 Präsident Petro Poroschenko kritisiert, dass die Separatisten der "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk die ursprünglich für den Herbst des Jahres 2015 geplanten Lokalwahlen nicht abgesagt, sondern lediglich verschoben haben. Auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs Anfang Oktober 2015 war beschlossen worden, darauf hinzuwirken, dass Wahlen nur im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden. Der Vertreter der Ukraine in der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen, Roman Bessmertnyj, erklärt, es könnten lokalspezifischeÄnderungen des Wahlgesetzes vorgenommen werden, jedoch müssten Grundvoraussetzungen erfüllt sein. Dazu zählten politischer Pluralismus und Pressefreiheit. Außerdem müssten die Gebiete vollständig minenfrei und entmilitarisiert sein, alle ausländischen Soldaten müssten das Gebiet verlassen und der ukrainische Staat müsse die Kontrolle über das Territorium wiedererlangt haben.
27.10.2015 Die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE in Minsk einigt sich mit Vertretern der Separatisten auf einen Gefangenenaustausch. Er soll am 29. Oktober 2015 stattfinden.
28.10.2015 Die Ukraine wird im Doing-Business-Rating der Weltbank-Gruppe um 13 Plätze höher eingestuft als im letzten Rating. Die Internetzeitung Ukrainska Prawda bemerkt, dass sich die Berechnungsmethode des Ratings im vergangenen Jahr geändert habe. Nach der vorherigen Methode wäre die Ukraine um vier Plätze höher eingestuft worden.
28.10.2015 In Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk sagt die Zentrale Wahlkommission die Stichwahl zwischen zwei Kandidaten um das Bürgermeisteramt ab. Sie beruft sich dabei auf eine vor wenigen Tagen erlassene Anordnung, der zufolge in Städten mit weniger als 90.000 Wählern keine Stichwahl durchgeführt werde. Entgegen einer offiziellen Zählung im August 2015 war die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anzahl derWähler in der Stadt auf unter 90.000 gefallen sei. Die Wahlbeobachterorganisation OPORA, das "Wählerkomitee der Ukraine" und auch Präsident Petro Poroschenko protestieren gegen die Entscheidung. Innenminister Arsen Awakow nennt die Entscheidung einen Rechtsbruch, der gerichtlich verfolgt werde.Am Mittag gibt die lokale Wahlkommission schließlich bekannt, dass doch eine Stichwahl stattfinden werde. Ein Kiewer Gericht erklärt am Folgetag die Absage der Stichwahl für unrechtmäßig.
29.10.2015 Nachdem am 25. Oktober 2015 aufgrund beidseitiger Verbote der Flugverkehr zwischen Russland und der Ukraine vollständig eingestellt wurde, erklärt der Minister für Infrastruktur, Wolodymyr Schulmejster, man werde das Verbot gegen russische Fluglinien erst wieder aufheben, wenn Russland eine Strafe für Flüge auf die Krim bezahle.
29.10.2015 Laut dem ukrainischen Generalstab kommt bei der Explosion eines Sprengsatzes ein Soldat ums Leben.
29.10.2015 Im Gebiet Luhansk kommt es zu einem Gefangenenaustausch zwischen ukrainischen Kräften und den Separatisten. Elf Angehörige der separatistischen Truppen sowie neun Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte kommen frei.
29.10.2015 In der ukrainisch kontrollierten Stadt Swatowe im Gebiet Luhansk kommt es zu einem Brand in einem Munitionslager. Teilweise erreichen explodierende Granaten auch die umliegenden Gebäude. Zwei Menschen kommen ums Leben, darunter ein Zivilist.
30.10.2015 Medien berichten, dass die Europäische Kommission die Rolle des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin bei der Einrichtung einer speziellen Korruptionsermittlungsbehörde missbilligt. Er habe zu viel Einfluss auf die Ausgestaltung der Behörde, die vollkommen unabhängig von der Staatsanwaltschaft sein solle. Die Behörde ist eine Bedingung der EU für weitere Verhandlungen zur Visafreiheit. Auch der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, kritisiert Schokin. Er wehre sich gegen Reformen seiner Behörde und schütze korrupte Staatsanwälte.
30.10.2015 Laut einer Rangliste der 100 reichsten Ukrainer, zusammengestellt vom Magazin Nowoe Wremja, haben die zehn reichsten Ukrainer im laufenden Jahr erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Lediglich die Geschäfte des Präsidenten Petro Poroschenko entwickelten sich trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise gut. Er steigt mit einem geschätzten Vermögen von 979 Millionen US-Dollar von Platz neun auf Platz sechs der Liste.
30.10.2015 Bei der Kiewer Bürgermeisterwahl erhält der amtierende Bürgermeister Witalij Klitschko 41 % der Stimmen. Er wird in einer Stichwahl gegen den zweitplatzierten Borislaw Beresa von der Partei Entschlossener Bürger antreten, der 9 % der Stimmen erhielt.
30.10.2015 Bei einem Schusswechsel bei dem Dorf Piski nordwestlich von Donezk kommt nach Angaben des Generalstabs ein Soldat der ukrainischen Armee ums Leben.
31.10.2015 In Dnipropetrowsk findet eine gemeinschaftliche Razzia der Generalstaatsanwaltschaft und des Inlandsgeheimdienstes SBU in den Räumen des "Fonds zur Landesverteidigung" statt, die Spenden für die Unterstützung der "Anti-Terror-Operation" sammelt. Laut Angaben der Behörden habe man eine erhebliche Zahl an Waffen gefunden und gehe davon aus, dass mit den Spendengeldern eine Privatarmee finanziert wurde, die sich am örtlichen Schmuggel beteiligte. Auch die Räume des Kandidaten für die Kiewer Bürgermeisterwahl, Hennadyj Korban von der Partei Ukrop, werden durchsucht, er selbst wird festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, man ermittle, ob Korban mit der Organisation zu tun habe. Am Abend versammeln sich etwa 800 Anhänger der Partei Ukrop in Dnipropetrowsk und protestieren gegen die Festnahme Korbans und die Durchsuchungen des Fonds zur Landesverteidigung.
01.11.2015 Der stellvertretende Fraktionschef des Blocks Petro Poroschenko, Ihor Kononenko, erklärt, die Festnahme des Vorsitzenden der Partei Ukrop, Hennadyj Korban, habe keine politische Dimension. Der Unternehmer Ihor Kolomojskij hingegen erklärt, die Festnahme Korbans stehe im Zusammenhang mit dem guten Wahlergebnis von UKROP. Er beschuldigt den Präsidenten Petro Poroschenko, die Festnahme initiiert zu haben. Korban, der als enger Vertrauter Kolomojskijs gilt, war am Vortag in Dnipropetrowsk im Zusammenhang mit einer Razzia beim Fonds zur Landesverteidigung festgenommen worden, dem die Veruntreuung von Spendengeldern vorgeworfen wird.
02.11.2015 Die Organisation Transparency International wirft dem Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin vor, im Einverständnis mit der politischen Führung des Landes Einfluss auf die Gestaltung der neu zu bildenden Anti-Korruptions-Ermittlungsbehörde auszuüben. So wolle man sicherstellen, dass die eigenen Aktivitäten nicht von der Behörde belangt werden können.
02.11.2015 Am Abend werden zwei Schüsse auf die Fenster des Arbeitszimmers des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin abgefeuert, während Schokin sich dort zu Gesprächen aufhält. Niemand wird verletzt. Militärastaatsanwalt Anatolij Mitjus erklärt später, das Panzerglas habe verhindert, dass die Projektile in den Raum eindringen konnten.
03.11.2015 Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren einige Hundert Menschen für die Freilassung von Hennadyj Korban, der im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Organisation zur Unterstützung der ukrainischen Armee in Dnipropetrowsk festgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft der Stiftung vor, Spendeneinnahmen für den Aufbau einer Privatarmee missbraucht zu haben. Korban, der der Partei Ukrop vorsteht, soll dem Unternehmer Ihor Kolomoskyj nahestehen.
04.11.2015 Der Europarat kritisiert die ukrainischen Behörden für die Untersuchung der Ereignisse vom 2. Mai 2014 in Odessa. Dort waren nach Ausschreitungen zwischen Demonstranten des "Anti-Maidan", pro-ukrainischen Aktivisten und Nationalisten 48 Menschen bei einem Feuer ums Leben gekommen – mehrheitlich Angehörige des Anti-Maidan. Der pro-ukrainischen Seite war Brandstiftung vorgeworfen worden, was die Staatsanwaltschaft am 22. April 2014 bestritten hatte. Der Bericht des Europarates betont jedoch nun, die Untersuchung der Brandursache sei nicht unabhängig verlaufen.
04.11.2015 Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats Oleksandr Turtschynow erklärt, dass die schweren Waffen wieder an die Frontlinie gebracht würden, sollten weiterhin Separatisten provokative Angriffe auf Truppen der ukrainischen Armee ausführen. Die Separatisten hätten in den vergangenen 24 Stunden neunmal den Waffenstillstand verletzt.
04.11.2015 Iwanna Klimpusch-Zinzadse, Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, erklärt, die EU habe ihren Streit mit der ukrainischen Seite über die Bildung einer Ermittlungsbehörde für Korruptionsfälle beigelegt. Sie hatte der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, die Gestaltung über loyale Mitglieder in der verantwortlichen Kommission zu beeinflussen. Beim nun gefundenenKompromiss solle ein Teil der Kommissionsmitglieder ausgetauscht werden. Das Außenministerium bestätigt später die Vereinbarung.
05.11.2015 Das Parlament verabschiedet ein neues Arbeitsgesetzbuch, das das gesamte Arbeitsrecht kodifiziert. Das Diskriminierungsverbot bei der Arbeitsplatzvergabe berücksichtigt nicht die sexuelle Orientierung des Bewerbers. Damit wird eine wichtige Norm, die für die EU als Bedingung für die Visaliberalisierung gilt, nicht umgesetzt. Für den Einschluss der Norm in das Arbeitsgesetzbuch hatten nur 117 Abgeordnete gestimmt, 226 wären für eine Mehrheit notwendig gewesen.
05.11.2015 Das Parlament verabschiedet nur zwei der dreizehn Gesetzesprojekte, die als Bedingung für die Abschaffung der Visapflicht ukrainischer Bürger bei der Einreise in die EU gelten.
05.11.2015 Elena Lukasch, Justizministerin unter Wiktor Janukowytsch, wird festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, 2,5 Millionen Hrywnja (im Jahr 2013 etwa 250.000 Euro) unterschlagen zu haben. Am Folgetag wird sie verhaftet, kommt aber gegen Kaution aus der Untersuchungshaft frei.
06.11.2015 Der Vorsitzende der Partei Ukrop, Hennadyj Korban, wird bis Ende des Jahres 2015 unter Hausarrest gestellt. Das Gericht begründet den Schritt damit, dass Korban auf den Verlauf der Ermittlungen Einfluss nehmen könne. Korban, der dem Unternehmer Ihor Kolomojskyj nahestehen soll, wird vorgeworfen, in organisierte Kriminalität verwickelt zu sein.
07.11.2015 Das Gesetz, das die bisherige Miliz durch eine"nationale Polizei" ersetzt, tritt in Kraft. Diese unterscheidet sich von der Miliz in einigen Punkten. Dazu zählen die starke Anhebung des Durchschnittsgehalts von weniger als 4.000 auf 8.000 Hrywnja (etwa 340 Euro) im Monat, die Übernahme der Verkehrskontrollen bei gleichzeitiger Abschaffung der Verkehrspolizei und die neue schwarze Uniform.
07.11.2015 Außenminister Pawlo Klimkin fordert die Einrichtung weiterer Zentren der OSZE-Beobachtermission im Donbass – sowohl entlang der Frontlinie als auch an der russisch-ukrainischen Grenze.
08.11.2015 Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Ukraine habe die Forderung der EU erfüllt und die Kommission zur Bildung einer Anti-Korruptions-Ermittlungsbehörde neu besetzt. Nach Auskünften des Internetportals Ukrainska Prawda hat sich jedoch die personelle Besetzung laut einem entsprechenden Online-Dokument nicht geändert. Auch sei Jurij Sewruk, auf dessen Ablösung die EU bestehe, noch immer Teil der Kommission.
08.11.2015 Die Separatisten der"Volksrepublik Donezk" erklären, dass die ukrainische Armee das Zentrum von Donezk mit Grad-Raketen angegriffen habe. Der ukrainische Generalstab bestreitet diese Information.
08.11.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ruft die Abgeordneten des Parlaments dazu auf, in der kommenden Woche die Gesetze anzunehmen, die für die EU eine Bedingung zur Visaliberalisierung darstellen. Diese Gesetze, die zumeist der Korruptionsbekämpfung dienen, seien in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft.
  • Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

  • Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum.

  • Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten