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Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung der internationalen Wahlbeobachter-Mission (IOEM) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung der internationalen Wahlbeobachter-Mission (IOEM)

/ 6 Minuten zu lesen

Die Ukraine-Analysen dokumentieren hier einen Auszug aus einem vorläufigen Wahlbericht der OSZE-Wahlbeobachter zu den Lokalwahlen in der Ukraine 2015. Darin kommen sie zum Schluss, dass die Wahlen zwar die Mühen der Regierung, demokratische Wahlen durchzuführen, erkennen lassen, aber aufgrund der massiven Wahlkampfspenden durch reiche Gönner eine enorme Ungleichheit zustande gekommen sei.

Ein Wahlbüro in Kiew bei den Lokalwahlen 2015. (© picture-alliance/dpa)

INTERNATIONAL ELECTION OBSERVATIONMISSION (IEOM): Statement of Preliminary Findings and Conclusions (Ukraine— Local Elections, 25 October 2015)

Kyiv, 26 October 2015—This Statement of Preliminary Findings and Conclusions is the result of a common endeavour involving the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (OSCE/ODIHR), the Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe (Congress) and the European Parliament (EP).

(…) The assessment was made to determine whether the election complied with OSCE commitments and Council of Europe standards, as well as international obligations and domestic legislation. Each of the institutions involved in this IEOM has endorsed the 2005 Declaration of Principles for International Election Observation. This Statement of Preliminary Findings and Conclusions is delivered prior to the completion of the election process. The final assessment of the election will depend, in part, on the conduct of the remaining stages of the election process, including the tabulation of results and the handling of possible post-election day complaints and appeals. The OSCE/ODIHR EOM will maintain a presence in Ukraine for observation of the foreseen second rounds of mayoral elections. The OSCE/ODIHR will issue a comprehensive final report, including recommendations for potential improvements, some eight weeks after the completion of the election process. The Congress final report will be adopted at the next plenary session in March 2016. The EP will present its report at an upcoming meeting of the Committee on Foreign Affairs.

PRELIMINARY CONCLUSIONS

The 2015 local elections were widely viewed as a barometer of the authorities’ intentions to maintain the positive standards achieved during the 2014 presidential and parliamentary elections. The elections were competitive, well organized overall and the campaign generally showed respect for the democratic process. Nevertheless, the complexity of the legal framework, the dominance of powerful economic groups over the electoral process, and the fact that virtually all campaign coverage in the media was paid for, underscore the need for continued reform. Additional efforts are needed to further enhance the integrity of and public confidence in the electoral process. The voting and counting process was transparent and orderly overall, despite the lack of clarity in the procedural provisions.

The elections took place in challenging political, economic, humanitarian and security environment, and against the backdrop of a constitutional reform process aiming at decentralization. The context was characterized by the illegal annexation of the Crimean peninsula by the Russian Federation and the temporary control of parts of the territory of the Donetsk and Luhansk oblasts by illegal armed groups. This made it impossible for over 5 million voters in these areas to vote. The Central Election Commission (CEC) made resolute efforts to organize elections throughout the country, but they could not be held in parts of Donetsk and Luhansk oblasts and on the Crimean peninsula.

The election law was adopted less than four months before election day in an non-inclusive manner. Despite long-standing OSCE/ODIHR and the Council of Europe’s Venice Commission recommendations, the legal framework continues to be fragmented, contains gaps and ambiguities and lacks clarity. Overall, the legal framework falls short of some OSCE and Council of Europe commitments and international standards.

The CEC operated collegially overall, meeting legal deadlines. Cases of decisions along political lines, of evasion of open discussion during sessions, of arbitrary decision-making, as well as abuse of authority by some Territorial Election Commissions (TECs), undermined confidence in these commissions. The complexity of the election law raised concerns among the commissioners and affected their performance. A number of interlocutors voiced allegations of corrupt practices related to the trading of seats in the Precinct Election Commissions (PECs).

OSCE/ODIHR EOM interlocutors expressed general trust in the voter registration system. Voters who were away from their voting addresses on election day were not able to cast their ballots, except for those voting in special election precincts established in medical institutions. The law does not provide for voting by internally displaced persons (IDPs).

The restrictive interpretation and inconsistent implementation of candidate registration rules hindered the right for candidates to stand on an equal basis in several instances, contrary to OSCE and Council of Europe commitments and other international obligations and standards. These problems persisted throughout the pre-election period, affecting the equal opportunity to campaign. In a number of instances observed by OSCE/ODIHR EOM, TEC decisions with respect to the registration of certain candidates and party lists appeared politically motivated and designed to exclude certain political forces from participating in the elections. Often the CEC and the courts intervened to restore the rights of candidates.

The campaign environment was competitive and voters had a wide array of parties and candidates to choose from. However, it was dominated by wealthy donors and their associated business interests who focused their resources on the mayoral and oblast council races. The absence of ceilings on campaign expenditures further prevented the level playing field during the campaign period. Campaign finance regulations remained insufficiently transparent. The OSCE/ODIHR EOM received widespread allegations of vote-buying. In some areas the campaign was marred by threats and physical attacks targeting candidates and campaign workers.

The media sector with its vividness and turmoil reflects Ukraine’s overall political climate. The growing power and politicization of media groups affect both national and regional media. The political and business interests controlling the media often influence editorial policy, and the malpractice of paid-for journalism is widespread. The legal framework overregulates pre-election coverage, yet poorly defines provisions for it, at odds with OSCE commitments and international standards. The halting and incomplete transformation of the National Television and Radio Company (NTRC) from a state-owned to a public broadcaster hampered independence and editorial freedom of the NTRC called for by international obligations. OSCE/ODIHR EOM media monitoring showed that only three registered parties were granted meaningful editorial coverage across the media landscape. Most of the monitored TV channels with a nationwide reach, including the NTRC, predominantly featured two to three political parties each within their prime time programming.

National minorities’ participation in these elections was affected by the crisis in the east and the temporary control of parts of the territory by illegal armed groups, and the illegal annexation of the Crimean peninsula. Representation of national minorities was further hindered by several aspects of the election legislation, especially the inability to self-nominate or run independently in local council races, as well as the increased five per cent threshold for party lists.

Most complaints filed with the CEC were considered in private by individual CEC members, which undermined the transparency and collegiality of the process. Courts handled complaints and appeals within the established timelines respecting due process. However, non-uniform interpretation of the law undermined legal certainty, as well as the principle of equality before the law.

Citizen observer groups and international organizations could register an unlimited number of observers who have broad rights, including the right to attend sessions of all election commissions and to receive documents, including results protocols. The inclusive accreditation of observers contributed to the transparency of the electoral process.

For the first time, the election law introduced the requirement of at least 30 per cent representation of each gender on a party list, but regrettably did not provide for any sanctions for failure to comply. According to the CEC, women comprised about 35 per cent of all registered candidates for the proportional races and 13 per cent in mayoral races. However, female candidates were largely absent from the media landscape, and a small number of them featured in the campaign across the country. Women are well-represented at the CEC and on the TECs, including in leadership roles.

The voting and counting process was transparent and orderly overall. Printing and distribution of ballots proved problematic in many parts of the country. Despite the lack of clarity in the procedural provisions, the PECs were generally able to organize the voting and counting well. Tabulation was ongoing at the time of publication. Party and candidate agents were present in large numbers during all stages of the process, while citizen observers were noted less frequently.

(…)

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/odihr/elections/ukraine/194406?download=true

Fussnoten