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Dokumentation: Die Lage der Menschenrechte auf der Krim | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Die Lage der Menschenrechte auf der Krim

/ 7 Minuten zu lesen

Hier dokumentieren die Ukraine-Analysen den Abschlussbericht der Human Rights Assessment Mission (HRAM) vom Juli 2015 zur Lage der Menschenrechte auf der Krim.

Bereits im Mai 2014 beklagte die OSZE in einer Konferenz in Wien Verstöße gegen die Menschenrechte sowohl in der Ukraine, als auch auf der Krim-Halbinsel. (© picture-alliance)

Report of the Human Rights Assessment Mission on Crimea (6–18 July 2015), 17 September 2015

Executive Summary

1. Following an invitation by the Government of Ukraine on 15 June 2015, the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) and the OSCE High Commissioner on National Minorities (HCNM) conducted a joint Human Rights Assessment Mission (HRAM) on Crimea from 6 to 18 July 2015.

2. The HRAM evaluated the current human rights situation in Crimea, including the situation of minority groups, as impacted by developments since the release of the previous ODIHR/HCNM report on Ukraine in May 2014, soon after the occupation and annexation of Crimea by the Russian Federation.

3. Notably, the most critical human rights problems in Crimea today are largely congruent with the concerns and negative trends identified in that previous assessment, which ODIHR and HCNM then called upon de facto authorities in Crimea to address.

4. Despite their clear mandates to monitor the human rights situation in Crimea, the institutions and independent experts of the OSCE, the United Nations and the Council of Europe have all had their access to the Crimean peninsula either fully or partially restricted since the annexation. The de facto authorities in Crimea did not respond to requests to facilitate access to Crimea for the HRAM, for which reason the HRAM primarily conducted fact-finding and research in the territory of mainland Ukraine, as well as through remote interviews with relevant contacts in Crimea and elsewhere.

5. Through extensive meetings and interviews with over 100 civil society actors, Ukrainian authorities, internally displaced persons and cross-boundary travellers, the HRAM received numerous credible, consistent and compelling accounts of human rights violations and legal irregularities in Crimea—some of them of a serious nature. The allegations documented and trends established by the HRAM demand urgently to be addressed by Crimean de facto authorities, and underscore the need for systematic independent monitoring of the human rights situation in Crimea by impartial international bodies.

6. As a result of the annexation, the changes in government and the legal framework being applied in Crimea have dramatically impacted the enjoyment of the full spectrum of human rights and fundamental freedoms by residents there, particularly of those residents who were opposed to the annexation, were unable to reject forced Russian citizenship, and/or did not seek to acquire Russian passports.

7. Fundamental freedoms of assembly, association, movement, expression and access to information have all been restricted in some fashion—whether through formal measures, or through the sporadic targeting of individuals or communities representing opposing views, voices or socio-political structures.

8. Re-registration requirements by the Russian Federation for non-governmental organizations (NGOs), media outlets, and religious organizations have reportedly been leveraged against those opposed to Russian rule, significantly restricting freedom of association, constricting the space for civil society, and decimating the number of independent voices in the media landscape.

9. Through the justice system, the de facto authorities in Crimea have applied vague charges of "extremism” and "separatism” under criminal law of the Russian Federation to a wide variety of assemblies, speech and activities—in some cases retroactively to events prior to annexation and/or outside of Crimea in mainland Ukraine. Based on interviews with those targeted and primary documentation reviewed by the HRAM, numerous such criminal warnings, investigations and prosecutions appeared to be politically motivated—directed at pro-Ukrainian activists, journalists and minority community members—without due process guarantees for the accused, and without effective remedies for alleged procedural violations.

10. In contrast, there appear to have been neither proactive investigations nor any prosecutions of pro-Russian "self-defence” groups accused of committing serious human rights abuses at the start of and since the occupation of Crimea. Those alleged abuses included disappearances, extrajudicial killings, torture and ill-treatment, as documented by ODIHR and HCNM in their 2014 joint HRAM report. Since then, "self-defence” groups have reportedly continued to intimidate, harass, detain and seize the properties of Crimean residents—particularly those suspected of opposing Russian rule—without an adequate legal basis.

11. In terms of accountability, the European Court of Human Rights has extended the Russian Federation’s deadline until 25 September 2015 to submit its observations on the admissibility of two inter-State applications lodged against it by Ukraine—including in relation to forced citizenship, discrimination, property rights, the right to private life, and the prohibition against torture and ill-treatment. During that extended response period, the Constitutional Court of the Russian Federation issued a concerning ruling on 14 July 2015 that the government would not be required to implement judgments of the European Court of Human Rights if they contravened the Russian Constitution. Apparently conflicting with the Russian Federation’s obligations under international treaty law, such a decision could further undermine the right to an effective remedy for claimants, and the execution of judgments by the European Court in future claims, including in the dozens of individual cases that have already been submitted to the Court in relation to recent events in Crimea.

12. In the realm of economic, social and cultural rights, the imposition of Russian Federation citizenship and laws on residents of Crimea has caused problems for those Ukrainian citizens who have not sought Russian passports (despite having Russian citizenship nominally imposed upon them). Without Russian passports, residents face obstacles in every aspect of their lives, including: re-registering and/or selling private properties and businesses; gaining or retaining employment; and accessing education, health care, or other social services. Language studies and native-language education in the Ukrainian and Crimean Tatar languages have also reportedly been reduced in schools and universities throughout Crimea, to the detriment of those communities’ enjoyment of their cultural and language rights.

13. In the penitentiary system, more than 2,000 convicts imprisoned in Crimea at the time of annexation reportedly were unable to opt out of mandatory Russian citizenship, did not benefit from Ukrainian-ordered amnesties and conditional releases in 2014, and are potentially subject to transfer to penal colonies in mainland Russia, as has reportedly transpired in some cases. Injecting drug users and persons living with HIV/AIDS in the pre-trial detention facility and three penal colonies in Crimea have also reportedly lacked necessary medical care.

14. Exacerbating the legal and practical problems enumerated above are the existence of dual and parallel citizenship records, civil registries, cadastral records, pension systems, and justice systems exercising jurisdiction over the same persons and properties. As neither Russia nor Ukraine recognizes official documentation issued by the other in relation to Crimea, residents are caught between two overlapping and conflicting legal and regulatory systems. In order to navigate these complexities, many Crimean residents keep both Russian and Ukrainian passports, despite both countries not recognizing those residents’ dual citizenship of the other.

15. The HRAM received numerous accounts of Crimean residents and displaced persons who were unable to: sell their properties or businesses; acquire Ukrainian birth certificates for newly born children; or have their divorces in Crimea acknowledged by Ukrainian authorities, resulting in restrictions of the freedom of movement of many children with single parents under new Ukrainian regulations on travel to Crimea. Students graduating from Crimean secondary schools since annexation have also been unable to enroll in Ukrainian universities with diplomas issued by unrecognized authorities (and without sufficient opportunities to seek alternative qualifications), spurring surges in migration of families with school-age children from Crimea to mainland Ukraine.

16. The HRAM found in Crimea that those Crimean Tatars and Ukrainians who openly supported the territorial integrity of Ukraine and did not support the de facto authorities continued to be in a particularly vulnerable position. The suppression of activities of Mejlis—a self-governing body of Crimean Tatars—as well as intimidation, expulsion, or incarceration of prominent leaders of the Mejlis of the Crimean Tatar People has had a detrimental effect on the exercise of political and civil rights of persons belonging to the Crimean Tatar community.

17. Effectively forcing Crimean Tatar community-run media outlets, such as ATR, to close by denying their registration has not only restricted media freedom and access to information, but also deprived the Crimean Tatar community of a vital instrument to maintain and revitalize its identity.

18. The space for Ukrainian culture in the illegally annexed Crimea has also decreased. Cultural, religious and symbolic elements of Ukrainian identity have been restricted and/or suppressed through various administrative or law- enforcement measures. Hostile attitudes in Crimea towards residents of Crimea who support the territorial integrity of Ukraine, display Ukrainian state and cultural symbols and publicly celebrate important dates for the Ukrainian culture and history are widespread.

19. Education in and of the Ukrainian language is disappearing. Pressure on school administrations, teachers, parents and children to discontinue teaching in and of the Ukrainian language is growing, which further curtails the presence of the Ukrainian language and culture on the peninsula. Education both in and of the Crimean Tatar language continues to face obstacles.

20. As obligated under its international human rights commitments and the Constitution of Ukraine, the Ukrainian government has adopted numerous policy measures to meet the needs of its citizens remaining in, or displaced from Crimea, despite lacking effective control over the peninsula. Those measures have reportedly been most effective where conjoined with awareness-raising campaigns to inform affected populations of solutions available for the challenges they face. However, many of those citizens impacted by the political and security challenges in Crimea over the last year have called for more relief and administrative assistance from the Ukrainian government to overcome those problems—particularly in relation to accessing the civil registry and education, and acquiring personal identification or other official documents. People crossing back and forth between Crimea and mainland Ukraine have also criticized newly increased restrictions on freedom of movement between the two regions, and inadequate infrastructure at land crossing points.

21. Through the Crimean de facto authorities, the Russian Federation is likewise obligated to respect, protect and fulfil the human rights and fundamental freedoms of persons in Crimea—in line with the international treaties to which it is party, as well as its commitments as an OSCE participating State to uphold those human rights and fundamental freedoms. Those OSCE commitments encompass the Russian Federation’s obligations under international human rights law and international humanitarian law, per its role as an occupying power in effective control of the Crimean peninsula.

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/odihr/180596?download=true

Fussnoten