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Chronik: 28. September – 11. Oktober 2015 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 28. September – 11. Oktober 2015

/ 9 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 28. September bis zum 11. Oktober 2015.

28.09.2015 Pro-ukrainische Aktivisten, die an der Blockade der Zufahrtsstraßen zur Krim beteiligt waren, blockieren Bahngleise zu einer Fabrik des Unternehmers Dmytro Firtasch auf der Krim. Die Blockade dient der Unterbindung des Handels zwischen der Ukraine und der von Russland annektierten Halbinsel.
28.09.2015 Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn kündigt eine Tariferhöhung für die Stromversorgung der Krim vom Festland der Ukraine aus an. Die Preise sollten um 16 % steigen. Demtschyschyn macht keine Angaben zum Zeitpunkt der Erhöhung.
28.09.2015 Das russische Transportministerium gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass ukrainischen Fluggesellschaften die Nutzung russischen Luftraums ab dem 25. Oktober 2015 untersagt sei. Damit reagiert Russland auf ukrainische Sanktionen vom 25. September 2015, nach denen es russischen Fluggesellschaften ebenfalls ab dem 25. Oktober 2015 verboten ist, ukrainische Flughäfenanzusteuern.
29.09.2015 In Kiew beginnt der Prozess gegen die beiden Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Ewgenij Erofejew und Aleksandr Aleksandrow, die im Mai 2015 auf dem Territorium der Ukraine festgenommen worden waren. Die Anklage lautet unter anderem auf Teilnahme an einem Angriffskrieg. Zuvor hatte ein Kiewer Gericht ihre Untersuchungshaft um 60Tage verlängert.
29.09.2015 Die Website des ehemaligen russischen Energieunternehmers Michail Chodorkowskij veröffentlicht ein Video, das die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko dabei zeigen soll, wie Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" sie auf ukrainischem Territorium gefangen nehmen. Die russischen Ermittlungsbehörden vertreten die Version, dass Sawtschenko die Grenze zu Russland eigenmächtig überquert habe, bevor sie dort aufgegriffen wurde.
29.09.2015 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass Russland der Ukraine keine Handelsprivilegien mehr gewähren werde, wenn der wirtschaftliche Teil des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU in Kraft trete. Dies ist für den 1. Januar 2016 angesetzt.
29.09.2015 Die Sprecherin des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, der die Ukraine bei den Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk vertritt, erklärt, dass die Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der OSZE ein Dokument zum Abzug schwerer Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern unterzeichnet habe. Es würden nun dieUnterschriften der Separatistenführer Oleksandr Sachartschenko und Ihor Plotnyzkyj erwartet. Nach Angaben des OSZE-Vertreters Martin Sajdik sollen zunächst die Panzer, danach die Artillerie und schließlich die Granatwerfer abgezogen werden.
30.09.2015 Die Ukraine rutscht im Rating des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit vom 76. auf den 79. Platz ab.
30.09.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass für finanzschwache Haushalte im kommenden Winter die ersten 200 Kubikmeter Gas zu 50 % subventioniert würden. Ab dem 201. Kubikmeter müsse der volle Preis gezahlt werden.
01.10.2015 Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Luhansk", Ihor Plotnyzkyj, unterzeichnet das Dokument der Kontaktgruppe zum Abzug schwerer Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern. Oleksandr Sachartschenko, der "Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", hatte das Dokument bereits am Vortag unterzeichnet. Der tatsächliche Abzug werde aber verschoben, da ukrainische Streitkräfte Donezk beschossen hätten, erklärt Sachartschenko.
02.10.2015 Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Freiheit im Gebiet Kiew, Ihor Sabij, ein. Ihm wird Beteiligung an den Unruhen vor dem Parlamentsgebäude am 31. August 2015 vorgeworfen. Dort hatten Anhänger verschiedener Organisationen gegen das Dezentralisierungsgesetz protestiert. Durch eine Granate waren vier Polizisten und Nationalgardisten ums Leben gekommen.
02.10.2015 In Paris geht am Abend das Treffen der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands ("Normandie-Format") zu Ende. Präsident Petro Poroschenko erklärt, man habe den Abzug der Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern detailliert geplant. Am Morgen nach dem Treffen erklärt Frankreichs Präsident François Hollande, man sei übereingekommen, dass im Donbass keine Wahlen stattfinden sollten, die nicht den Minsker Vereinbarungen entsprechen. Um Wahlen in den besetzten Gebieten zu organisieren, die den Vereinbarungen und den Kriterien der OSZE genügen, sei mehr Zeit nötig als ursprünglich geplant – sie könnten erst im Jahr 2016 stattfinden. Am Tag der Wahlen solle der Sonderstatus der Gebiete in Kraft treten, so Hollande weiter, woraufhin schließlich die Ukraine die Kontrolle über die Gebiete wiedererlangen solle. Zudem sollten alle Kandidaten, die sich in den besetzten Gebieten zur Wahl stellen, Immunität genießen. Auch eine Amnestie solle mit den Wahlen einhergehen. Poroschenko erklärt später, der russische Präsident Wladimir Putin habe versprochen, sich dafür einzusetzen, dass die Separatisten die für Oktober und November 2015 angesetzten Wahltermine absagen. Bei dem Treffen in Paris hatten sich die Teilnehmer darauf geeinigt, mit den Minsker Vereinbarungen konforme Lokalwahlen einzufordern.
03.10.2015 Der ukrainische Generalstab erklärt, er bereite den Abzug der schweren Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern vor. Auch die Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" erklären, den Abzug eingeleitet zu haben. Eduard Basurin von der "Volksrepublik Donezk" hingegen erklärt, die Donezker Separatisten würden die Waffen erst ab dem 18. Oktober 2015 abziehen, unter der Bedingung eines anhaltenden Waffenstillstands.
04.10.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass eine ihrer Drohnen zwei Panzer der"Volksrepublik Donezk" in einem Dorf nordöstlich von Mariupol ausgemacht habe, die aus dem Gebiet hätten abgezogen werden müssen.
04.10.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass bei einem Besuch im Dorf Troitske, das von der Ukraine kontrolliert wird, Bewohner von einer Razzia des Freiwilligenbataillons Dnipro-1 berichtet hätten. Die Angehörigen des Bataillons hätten sich gewaltsam Zugang zu den Häusern verschafft und die Identität der Bewohner überprüft.
04.10.2015 Der ukrainische Generalstab erklärt, in den vergangenen drei Tagen sei der Waffenstillstand vollkommen eingehalten worden.
04.10.2015 Präsident Petro Poroschenko erklärt, US-Präsident Barack Obama habe eine Lieferung defensiver Artillerie an die Ukraine bewilligt.
05.10.2015 Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs sich bei einem Treffen am 3. Oktober 2015 gegen die von den Separatisten angesetzten Lokalwahlen im Herbst 2015 ausgesprochen hatten, erklärt ein Vertreter der "Volksrepublik Donezk" in der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen, der Wahltermin könne in beiden "Volksrepubliken" verschoben werden. Dazu müsse die Ukraine an den entsprechenden Stellen ihre Gesetzgebung ändern. Erstens müssten die Teilnehmer eine Amnestie erhalten.Zweitens müsse das Wahlgesetz dahingehend geändert werden, dass auch Parteien zur Wahl antreten können, die in der Ukraine nicht registriert sind.
05.10.2015 Vertreter der ukrainischen Streitkräfte erklären, dass im Gebiet Luhansk der Abzug der schweren Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern begonnen habe.
05.10.2015 Die Weltbank prognostiziert für das Jahr 2016 eine Inflationsrate von 20 %.
05.10.2015 Im Gebäude des Staatskonzerns Ukrenergo führen maskierte Bewaffnete eine Durchsuchung durch. Das Innenministerium erklärt später, die Razzia habe aufgrund des Verdachts stattgefunden, dass Vertreter des Konzerns in den Jahren 2010 bis 2014 Waren und Dienstleistungen von privaten Firmen zu überhöhten, falsch deklarierten Preisen bezogen und die Differenz einbehalten hätten.
06.10.2015 Ein Vertreter der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Donezk erklärt, die Mehrheit der Panzer sei aus dem Gebiet abgezogen.
06.10.2015 Das Parlament gesteht per Gesetz den Hinterbliebenen der Demonstranten, die während des Umsturzes von Präsident Janukowytsch im Jahr 2014 ums Leben gekommen sind, den Status von Angehörigen von Kriegsveteranen zu. Dieser Status geht einher mit zusätzlichen Sozialleistungen und Vergünstigungen. Das Gesetz erstreckt sich nicht auf Angehörige umgekommener Polizisten.
06.10.2015 Das Parlament nimmt in zweiter Lesung ein Gesetz an, das es Ausländern erlaubt, in bewaffneten Konflikten auf der Seite der Ukraine zu kämpfen.
06.10.2015 Vertreter der"Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk erklären laut örtlichen Medien, die ursprünglich für Herbst 2015 angesetzten Lokalwahlen auf das Frühjahr 2016 verschieben zu wollen. Die Absage der Wahlen im Herbst war auf dem Treffen im Normandie-Format am 2. Oktober 2015 in Paris vereinbart worden.Der ehemalige Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, der das Land in der trilateralen Kontaktgruppe aus OSZE, Russland und der Ukraine vertritt, begrüßt die Entscheidung, betont aber, zur Durchführung freier und fairer Wahlen sei es außerdem nötig, die Ergebnisse der Lokalwahlen in den besetzten Gebieten vom November 2014 zurückzunehmen.
07.10.2015 Das Verteidigungsministerium veröffentlicht auf Anfrage der Nichtregierungsorganisation Zentr UA Informationen über 597 ukrainische Soldaten, die seit Beginn des Jahres 2014 außerhalb militärischer Handlungen ums Leben gekommen sind. 171 von ihnen haben Selbstmord begangen, weitere 137 kamen durch Unfälle wie Ertrinken und Vergiftung ums Leben, 90 wurden ermordet, 112 starben in Autounfällen und 87 kamen durch "Missachtung von Sicherheitsregeln" ums Leben.
07.10.2015 Ein Sprecher der Präsidialverwaltung erklärt, die ukrainischen Streitkräfte sähen Anzeichen dafür, dass die Separatisten mit dem Abzug der schweren Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern begonnen hätten.
07.10.2015 Der US-Senat verabschiedet ein Gesetz zum Militärhaushalt des Jahres 2016. Darin befindet sich ein Posten für militärische Hilfe für die ukrainische Armee in Höhe von 300 Millionen US-Dollar. Die Lieferungen sollen auch letale Waffen umfassen, darunter Panzerabwehrsysteme und Granatwerfer. Das Gesetz muss vom US-Präsidenten noch unterschrieben werden.
08.10.2015 Die ukrainischen Streitkräfte melden der OSZE-Beobachtermission den Beschuss einer ihrer Positionen nahe dem Dorf Troitske im Gebiet Luhansk. Ein Sprecher erklärt, es solle ein außerordentliches Treffen der trilateralen Kontaktgruppe einberufen werden.
08.10.2015 Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, erklärt auf einer Pressekonferenz, dass der Abzug der schweren Waffen von beiden Seiten bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt werde. Immer wieder besuche die Mission Unterbringungsorte, an denen nicht die vereinbarten Waffen gefunden würden.
08.10.2015 Das Parlament führt per Gesetz die staatliche Parteienfinanzierung ein. Es verpflichtet die Parteien, über die Nutzung der Mittel Bericht zu erstatten. Anspruch auf Finanzierung hat eine Partei ab der nächsten Parlamentswahl, wenn sie in den jeweils zurückliegenden Wahlen über 2 % der Wählerstimmen erhalten hat. In der aktuellen Legislaturperiode liegt die Grenze zur Finanzierung bei 5 % der Wählerstimmen. Die Finanzierung soll am 1. Juni 2016 beginnen.
09.10.2015 Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, setzt per Erlass die Lokalwahlen auf den 20. März 2016 an. "Parlamentssprecher" Denis Puschilin erklärt, man mache damit einen Schritt auf die Ukraine zu. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt unterdessen, für die Durchführung von Lokalwahlen sei es unerlässlich, dass alle russischen Streitkräfte das Land verließen.
09.10.2015 Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren gegen zwölf Personen ein, die verdächtigt werden, im Februar 2014 die Angriffe auf Demonstranten des Maidan organisiert zu haben. Während der Proteste gegen den Präsidenten Wiktor Janukowytsch hatten zivile Schlägertrupps, so genannte "Tituschki", wiederholt Demonstranten attackiert.
10.10.2015 Bei einem Treffen der Finanzminister Russlands und der Ukraine können sich beide Seiten nicht auf eine Umstrukturierung der ukrainischen Schulden einigen. Russland hatte der Ukraine im Jahr 2013 einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar zugesagt und die ersten drei Milliarden Dollar ausgezahlt. Die Frist zur Rückzahlung läuft im Dezember 2015 ab. DieUkraine hatte Russland gebeten, die Zahlungsfrist analog zur Regelung mit den privaten Gläubigern zu verlängern. Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt jedoch, Russland sei kein privater Gläubiger und bestehe auf der vollen und fristgerechten Rückzahlung.
10.10.2015 In einem Gespräch mit Teilnehmern der "Anti-Terror-Operation" nennt Präsident Poroschenko den Einsatz einen "Vaterländischen Krieg für die Unabhängigkeit der Ukraine". Der Begriff hat hohe Symbolwirkung, da der Krieg der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland als "Großer Vaterländischer Krieg" bezeichnet wird.
10.10.2015 Nachdem der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, am 9. Oktober 2016 die Lokalwahlen auf den 20. März 2016 angesetzt hatte, verschiebt er sie per Erlass um einen weiteren Monat auf den 20. April 2016.
10.10.2015 Im von Separatisten kontrollierten Donezk schlägt eine Granate in ein Wohnhaus ein. Nach Angaben einer Nachrichtenagentur der "Volksrepublik Donezk" kommt ein Zivilist ums Leben. Vertreter der "Volksrepublik" beschuldigen die ukrainischen Streitkräfte des Angriffs. Vertreter der Armee bestreiten die Vorwürfe. Ein Vertreter der OSZE-Beobachtermission erklärt, man habe Informationen über ein Feuergefecht in der Nähe des Flughafens von Donezk und sei auch über den Tod eines Zivilisten durch den Granatbeschuss unterrichtet. Er ruft beide Seiten zur Einhaltung des Minsker Abkommens auf und erklärt, es gebe bisher keine Informationen zum Ablauf des Geschehens.
11.10.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, sie habe von den Separatisten der"Volksrepublik Luhansk" einen detaillierten Plan zum Abzug der schweren Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern erhalten.
11.10.2015 Im ukrainisch kontrollierten Dorf Hranitne im Gebiet Donezk wird ein zwölfjähriger Junge bei der Explosion eines Sprengsatzes an den Beinen verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert.
11.10.2015 Ein Sprecher der ukrainischen Armee erklärt, der Tag sei ohne Schusswechsel verlaufen, der Waffenstillstand werde eingehalten.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten