| 14.09.2015 | Nach mehreren Tagen ohne offizielle Todesopfer vermeldet der ukrainische Generalstab den Tod zweier Angehöriger der ukrainischen Streitkräfte in der so genannten "Anti-Terror-Operation". |
| 14.09.2015 | Präsident Petro Poroschenko kündigt an, die nächste planmäßige Runde der Mobilmachung zum Armeeeinsatz im Donbass auszusetzen. Der seit Anfang September relativ stabile Waffenstillstand erlaube diesen Schritt. |
| 15.09.2015 | Der Vorsitzende der Fraktion Selbsthilfe, Oleh Beresjuk, erklärt, dass seine Fraktion vorläufig Bestandteil der Regierungskoalition bleiben werde, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu garantieren, obwohl die Fraktion sich kritisch zur von der Regierung geplanten Verfassungsänderung zur Dezentralisierung positioniert. Die Fraktion der Radikalen Parteihatte nach der Abstimmung zur Dezentralisierung ihren Austritt aus der Regierungskoalition erklärt. |
| 15.09.2015 | Zwei der Angehörigen des Rechten Sektors in der Region Transkarpatien, die sich im Juli 2015 eine bewaffnete Auseinandersetzung mit staatlichen Behörden geliefert hatten, kommen bei einem Autounfall ums Leben. Nach Angaben der örtlichen Polizei ist ihr PKW von der Straße abgekommen und mit einem Armeefahrzeugzusammengestoßen. In ihrem Blut sei Alkohol gefunden worden. |
| 15.09.2015 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Auftragsvergabe und Anschaffungen durch staatliche Stellen transparenter gestalten soll. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Ajwaras Abromawitschus, erklärt, es diene der Korruptionsbekämpfung und werde im Jahr bis zu 50 Milliarden Hrywnja (etwa zwei Milliarden Euro) einsparen. |
| 15.09.2015 | Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn erklärt, der Lieferpreis für russisches Erdgas in die Ukraine werde im vierten Quartal 2015 bei 252 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter liegen. |
| 16.09.2015 | Der Minister für Sozialpolitik, Pawlo Rosenko, entlässt die gesamte Führungsebene der staatlichen Arbeitslosenversicherung. Ihr Direktor, Jaroslaw Kaschuba, war in der vergangenen Woche wegen der Annahme einer Bestechungszahlung in Höhe von 600.000 Hrywnja (etwa 24.000 Euro) verhaftet worden. |
| 16.09.2015 | Nach Angaben des Instituts für Massenkommunikation wurden in der Ukraine im Jahr 2015 bisher 224 Fälle von Drohung oder Gewalt gegen Journalisten festgestellt. Dies sei ein Viertel der Fälle des Jahres 2014, erklärt eine Mitarbeiterin des Instituts im Interview mit Radio Swoboda. Jedoch seien bisher lediglich drei Fälle vor Gericht gekommen. |
| 16.09.2015 | Das Parlament annulliert eine Vereinbarung mit Russland zum gemeinsamen Bau eines Atomkraftwerks im Gebiet Chmelnytskyj aus dem Jahr 2010. Die Reaktorblöcke drei und vier werden nicht gebaut. |
| 16.09.2015 | Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, ordnet Lokalwahlen für den 18. Oktober 2015 an. Die Wahlen würden in mehreren zeitlich voneinander getrennten Schritten vonstattengehen. Zunächst würden am 18. Oktober die Bürgermeister und Vorsitzenden der Regionalverwaltungen gewählt. Die Minsker Vereinbarungen sehen Lokalwahlen nach geltendem ukrainischem Recht sowie die Beobachtung durch die OSZE vor. Diese hatte bereits angekündigt, die geplanten Wahlen der Separatisten nicht zu beobachten, da sie nicht ukrainischem Recht folgen. |
| 16.09.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet von Abzügen schwerer Waffen der ukrainischen Armee von der Frontlinie. Auf Seiten der Separatisten sei eine solche Bewegung im selben Ausmaß nicht zu beobachten. |
| 16.09.2015 | Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Aleksej Miller, kündigt an, dass der Konzern für zwei Quartale auf eine Take-or-pay-Klausel bei der Lieferung von Erdgas an die Ukraine verzichten werde. In Verträgen dieser Art wird im Voraus eine feste Abnahmemenge vereinbart, die der Käufer auch dann bezahlen muss, wenn er sie nicht abruft. |
| 16.09.2015 | Präsident Petro Poroschenko setzt per Erlass neue Sanktionen gegen Russland in Kraft. Über 400 Personen werden mit Einreiseverbot belegt, auch ausländische Journalisten sind darunter. Nachdem die britische BBC die Aufnahme von sechs Journalisten öffentlich beklagt, werden diese von der Liste gestrichen. |
| 17.09.2015 | Das Parlament stimmt mitüber 300 Ja-Stimmen für ein Gesetzespaket zur Restrukturierung der ukrainischen Staatsschulden. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte zuvor gewarnt, dass die Ablehnung der Gesetze für das Land die Zahlungsunfähigkeit bedeuten würde. |
| 17.09.2015 | Ein Abgeordneter der Radikalen Partei, Ihro Mosijtschuk, wird im Parlament festgenommen und abgeführt, nachdem das Parlament ihm die Immunität entzogen hatte. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen. |
| 18.09.2015 | Ein Kiewer Gericht ordnet 60 Tage Untersuchungshaft für den der Bestechlichkeit angeklagten Abgeordneten der Radikalen Partei Ihor Mosijtschuk an. Unmittelbar nach der Verkündung der Entscheidung erklärt Mosijtschuk, dass er in Hungerstreik trete. |
| 19.09.2015 | Der Generalstab der ukrainischen Armee vermeldet, dass der Waffenstillstand weiterhin weitestgehend eingehalten werde. |
| 19.09.2015 | Die stellvertretende Justizministerin Natalia Sewostjanowa erklärt, dass im Rahmen des Gesetzes zur "Durchleuchtung" hoher Beamter auf Korruptionsdelikte bisher 760 Personen überprüft worden seien. Etwa 80.000 Beamte würden noch kontrolliert. |
| 20.09.2015 | Die Beobachtermission der OSZE bestätigt bei der Überprüfung von zwei Unterbringungsorten schwerer Waffen in der "Volksrepublik Donezk", dass alle zuvor registrierten Waffen noch am Ort seien. Die Mission registriert außerdem fünf Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme innerhalb der Verbotszone für schwere Waffen auf dem Gebiet der "Volksrepublik Luhansk" sowie Panzerabwehrlenkwaffen, einen Panzer und zwei Schützenpanzer auf dem Gebiet, das von der Ukraine kontrolliert wird. |
| 20.09.2015 | Die Außenminister des aktuellen, des vorherigen und des nächsten vorsitzenden Staats der OSZE – Schweiz, Serbien und Deutschland – erklären, im Donbass würden zurzeit die Bedingungen für einen politischen Prozess zur friedlichen Beilegung des Konflikts entstehen. |
| 20.09.2015 | Der Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, fordert, auf der ukrainischen Seite der Grenze zur Krim Versorgungszentren einzurichten, bei denen Bewohner der Halbinsel Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erwerben können. Die Forderung steht im Zusammenhang mit einer Blockade der Transportwege zur Halbinsel, zu der Nichtregierungsorganisationen am selben Tag aufgerufen haben. |
| 20.09.2015 | Ein Pressesprecher des Präsidenten Petro Poroschenko weist Anschuldigungen zurück, nach denen die Präsidialadministration die Ausstrahlung einer politischen Live-Talkshow zu Korruption im Parlament im Fernsehsender 1+1 verhindert habe. Der Moderator der Talkshow, Sawik Schuster, hatte dem Unternehmer Ihor Kolomojskyj, dem Besitzer des Senders, vorgeworfen, die Sendung in Absprache mit der Präsidialadministration abgesagt zu haben. Der Sender erklärt, die Diskussion sei nicht ausgestrahlt worden, um die bereits erhebliche Anspannung in der Öffentlichkeit nicht weiter zu befördern. Der Abgeordnete und Vorsitzendeder Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, der zu der Talkshow eingeladen war, erklärt später, dass er in der Live-Sendung Dokumente präsentieren wollte, die dem Präsidenten eine politische Motivation bezüglich der Strafverfolgung des Abgeordneten der Radikalen Partei Ihor Mosijtschuk nachweise. |
| 21.09.2015 | Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Luhansk", Ihor Plotnytskyj, kündigt Lokalwahlen für den 1. November 2015 an. |
| 21.09.2015 | Die Zentralbank erklärt, dass die Staatsschulden im ersten Halbjahr des Jahres 2015 von 95 % auf 122 % des Bruttoinlandsprodukts angestiegen seien. Als Grund wird unter anderem der neue Hilfskredit des Internationalen Währungsfonds genannt. |
| 22.09.2015 | Der Vertreter der"Volksrepublik Luhansk" in der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen erklärt, man habe in der Gruppe einen Plan ausgearbeitet, der den 21. Februar 2016 für Lokalwahlen vorsieht. Vor einigen Tagen hatten die Separatisten der "Volksrepubliken" angekündigt, Lokalwahlen am 18. Oktober bzw. am 1. November 2015 durchzuführen. Der Plan basiere auf geltendem ukrainischem Recht. Der "Parlamentssprecher" der "Volksrepublik Luhansk", Denis Puschilin, erklärt wenig später, der Plan beziehe sich auf spätere Etappen der Lokalwahlen. Die bisher anvisierten Termine im Herbst 2015 würden beibehalten. |
| 22.09.2015 | Die Weltbank korrigiert ihre Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine. Das Bruttoinlandsprodukt werde im laufenden Jahr um etwa 12 % schrumpfen. Bisher hatte die Weltbank einen Rückgang von 7,5 % prognostiziert. |
| 23.09.2015 | Bei Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk erreichen Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE keine Einigung bezüglich eines Abzugs von Waffen mit Kalibern unter 100 Millimetern. |
| 23.09.2015 | Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren gegen den Energiekonzern Ukrnafta ein. Ihm wird vorgeworfen, dem Staat Dividenden in Höhe von 3,3 Milliarden Hrywnja (etwa 135 Millionen Euro) vorenthalten zu haben. Der ukrainische Staat hält 50 % + 1 Aktie an Ukrnafta, der Unternehmer Ihor Kolomojskyj besitzt 42 % der Aktien. |
| 23.09.2015 | Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, erklärt, dass die Separatisten der "Volksrepublik" die Minsker Vereinbarungen nicht mehr respektieren würden, wenn die Ukraine ein Referendum zum NATO-Beitritt vorbereiten sollte. In diesem Falle werde man auch die zurzeit von der Ukraine kontrollierten Teile des Donbass einnehmen. |
| 23.09.2015 | Nach Angaben der Polizei im Gebiet Cherson kehren alle LKW, die an der Grenze zwischen der Ukraine und der Krim von zivilen Blockaden aufgehalten worden waren, um. Seit dem 20. September 2015 blockieren proukrainische Aktivisten und Krimtataren die Zufahrtsstraßen auf die Halbinsel. |
| 24.09.2015 | Die Zentralbank senkt den Leitzins von 27 % auf 22 %. |
| 24.09.2015 | Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs herrscht im Donbass seit mehreren Tagen eine fast vollständige Waffenruhe. Gleichwohl wird der Tod eines ukrainischen Soldaten vermeldet, der bei der Explosion einer Mine ums Leben gekommen ist. |
| 24.09.2015 | Nachdem Präsident Petro Poroschenko zuvor dazu aufgerufen hatte, ein Gesetz zur Reformierung des Staatsdienstes aus dem Parlament abzuziehen, erklärt der EU-Botschafter Jan Tombinksi, dass Poroschenko sich in Gesprächen bereit gezeigt habe, das Projekt wie geplant zur zweiten Lesung im Parlament zu belassen. Das Gesetz war mit Finanzhilfen der EU entwickelt worden. Die EU drängt auf seine Verabschiedung. |
| 25.09.2015 | Der Stellvertretende Generalsekretär der UN für humanitäre Fragen, Steven O’Brian, erklärt, die "Volksrepublik Luhansk" habe alle Organisationen der UN ausgewiesen. |
| 25.09.2015 | Der Fernsehsender 1+1, der sich im Besitz des Unternehmers Ihor Kolomojskyj befindet, erklärt, dass auch an diesem Freitag die politische Talkshow "Schuster live" nicht ausgestrahlt werde. Bereits vergangene Woche war das Liveprogramm kurz vor der Ausstrahlung abgesagt worden. Der eingeladene Abgeordnete Oleh Ljaschko hatte daraufhin dem Sender Absprachen mit der Präsidialverwaltungvorgeworfen. |
| 25.09.2015 | Nach Angaben der Abgeordneten Olha Bohomolets vom Block Petro Poroschenko erliegt ein weiterer Polizist seinen Verletzungen, die er sich bei den Ausschreitungen am 31. August 2015 vor dem Parlament zugezogen hatte. Die Zahl der Todesopfer erhöht sich damit auf vier. Anhänger verschiedener Gruppen hatten gegen die Verfassungsänderung zur Dezentralisierung protestiert, einige davon gewaltsam. Eine Granate war in Richtung der Polizei geworfen worden (s. Ukraine-Analysen Nr. 155). |
| 25.09.2015 | Die Regierung untersagt russischen Fluggesellschaften, u. a. Aeroflot und Transaero, ukrainische Flughäfen zu bedienen. Das Verbot gilt auch für Transitflüge, allerdings nur wenn diese Kriegsgerät oder Soldaten befördern. Das Verbot gilt laut dem Ministerium für Infrastruktur ab dem 25. Oktober 2015. Der russische Transportminister Maksim Sokolow erklärt, dass Russland zu einer Gegenmaßnahme bereit sei, sollte das Verbot umgesetzt werden. |
| 26.09.2015 | Die EU, die Ukraine und Russland erzielen eine Einigung in den Verhandlungen zu Gaslieferungen in die Ukraine. Man habe ein Dokument parafiert, das die Versorgung der Ukraine bis März 2016 sicherstelle, so der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič. Im Laufe der kommenden Woche solle das Dokument unterzeichnet werden. Der russische Energieminister Aleksandr Nowak erklärt, die EU habe der Ukraine für den Gaseinkauf einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. |
| 26.09.2015 | Die russische Fluggesellschaft Aeroflot nimmt vier ukrainische Ziele aus ihrem Angebot. Am Vortag hatte die ukrainische Regierung russischen Fluggesellschaften untersagt, ab dem 25. Oktober 2015 ukrainische Flughäfen zu bedienen. |
| 27.09.2015 | Ein Sprecher der Präsidialverwaltung erklärt, die Separatisten würden seit beinahe einem Monat keine schweren Waffen gegen die ukrainischen Streitkräfte einsetzen. Am 1. September war ein erneuter Waffenstillstand vereinbart worden, der bisher weitgehend eingehalten wird. |
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