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Chronik: 14. – 27. September 2015 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 14. – 27. September 2015

/ 8 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 14. September bis zum 27. September 2015.

14.09.2015 Nach mehreren Tagen ohne offizielle Todesopfer vermeldet der ukrainische Generalstab den Tod zweier Angehöriger der ukrainischen Streitkräfte in der so genannten "Anti-Terror-Operation".
14.09.2015 Präsident Petro Poroschenko kündigt an, die nächste planmäßige Runde der Mobilmachung zum Armeeeinsatz im Donbass auszusetzen. Der seit Anfang September relativ stabile Waffenstillstand erlaube diesen Schritt.
15.09.2015 Der Vorsitzende der Fraktion Selbsthilfe, Oleh Beresjuk, erklärt, dass seine Fraktion vorläufig Bestandteil der Regierungskoalition bleiben werde, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu garantieren, obwohl die Fraktion sich kritisch zur von der Regierung geplanten Verfassungsänderung zur Dezentralisierung positioniert. Die Fraktion der Radikalen Parteihatte nach der Abstimmung zur Dezentralisierung ihren Austritt aus der Regierungskoalition erklärt.
15.09.2015 Zwei der Angehörigen des Rechten Sektors in der Region Transkarpatien, die sich im Juli 2015 eine bewaffnete Auseinandersetzung mit staatlichen Behörden geliefert hatten, kommen bei einem Autounfall ums Leben. Nach Angaben der örtlichen Polizei ist ihr PKW von der Straße abgekommen und mit einem Armeefahrzeugzusammengestoßen. In ihrem Blut sei Alkohol gefunden worden.
15.09.2015 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Auftragsvergabe und Anschaffungen durch staatliche Stellen transparenter gestalten soll. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Ajwaras Abromawitschus, erklärt, es diene der Korruptionsbekämpfung und werde im Jahr bis zu 50 Milliarden Hrywnja (etwa zwei Milliarden Euro) einsparen.
15.09.2015 Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn erklärt, der Lieferpreis für russisches Erdgas in die Ukraine werde im vierten Quartal 2015 bei 252 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter liegen.
16.09.2015 Der Minister für Sozialpolitik, Pawlo Rosenko, entlässt die gesamte Führungsebene der staatlichen Arbeitslosenversicherung. Ihr Direktor, Jaroslaw Kaschuba, war in der vergangenen Woche wegen der Annahme einer Bestechungszahlung in Höhe von 600.000 Hrywnja (etwa 24.000 Euro) verhaftet worden.
16.09.2015 Nach Angaben des Instituts für Massenkommunikation wurden in der Ukraine im Jahr 2015 bisher 224 Fälle von Drohung oder Gewalt gegen Journalisten festgestellt. Dies sei ein Viertel der Fälle des Jahres 2014, erklärt eine Mitarbeiterin des Instituts im Interview mit Radio Swoboda. Jedoch seien bisher lediglich drei Fälle vor Gericht gekommen.
16.09.2015 Das Parlament annulliert eine Vereinbarung mit Russland zum gemeinsamen Bau eines Atomkraftwerks im Gebiet Chmelnytskyj aus dem Jahr 2010. Die Reaktorblöcke drei und vier werden nicht gebaut.
16.09.2015 Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, ordnet Lokalwahlen für den 18. Oktober 2015 an. Die Wahlen würden in mehreren zeitlich voneinander getrennten Schritten vonstattengehen. Zunächst würden am 18. Oktober die Bürgermeister und Vorsitzenden der Regionalverwaltungen gewählt. Die Minsker Vereinbarungen sehen Lokalwahlen nach geltendem ukrainischem Recht sowie die Beobachtung durch die OSZE vor. Diese hatte bereits angekündigt, die geplanten Wahlen der Separatisten nicht zu beobachten, da sie nicht ukrainischem Recht folgen.
16.09.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet von Abzügen schwerer Waffen der ukrainischen Armee von der Frontlinie. Auf Seiten der Separatisten sei eine solche Bewegung im selben Ausmaß nicht zu beobachten.
16.09.2015 Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Aleksej Miller, kündigt an, dass der Konzern für zwei Quartale auf eine Take-or-pay-Klausel bei der Lieferung von Erdgas an die Ukraine verzichten werde. In Verträgen dieser Art wird im Voraus eine feste Abnahmemenge vereinbart, die der Käufer auch dann bezahlen muss, wenn er sie nicht abruft.
16.09.2015 Präsident Petro Poroschenko setzt per Erlass neue Sanktionen gegen Russland in Kraft. Über 400 Personen werden mit Einreiseverbot belegt, auch ausländische Journalisten sind darunter. Nachdem die britische BBC die Aufnahme von sechs Journalisten öffentlich beklagt, werden diese von der Liste gestrichen.
17.09.2015 Das Parlament stimmt mitüber 300 Ja-Stimmen für ein Gesetzespaket zur Restrukturierung der ukrainischen Staatsschulden. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte zuvor gewarnt, dass die Ablehnung der Gesetze für das Land die Zahlungsunfähigkeit bedeuten würde.
17.09.2015 Ein Abgeordneter der Radikalen Partei, Ihro Mosijtschuk, wird im Parlament festgenommen und abgeführt, nachdem das Parlament ihm die Immunität entzogen hatte. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen.
18.09.2015 Ein Kiewer Gericht ordnet 60 Tage Untersuchungshaft für den der Bestechlichkeit angeklagten Abgeordneten der Radikalen Partei Ihor Mosijtschuk an. Unmittelbar nach der Verkündung der Entscheidung erklärt Mosijtschuk, dass er in Hungerstreik trete.
19.09.2015 Der Generalstab der ukrainischen Armee vermeldet, dass der Waffenstillstand weiterhin weitestgehend eingehalten werde.
19.09.2015 Die stellvertretende Justizministerin Natalia Sewostjanowa erklärt, dass im Rahmen des Gesetzes zur "Durchleuchtung" hoher Beamter auf Korruptionsdelikte bisher 760 Personen überprüft worden seien. Etwa 80.000 Beamte würden noch kontrolliert.
20.09.2015 Die Beobachtermission der OSZE bestätigt bei der Überprüfung von zwei Unterbringungsorten schwerer Waffen in der "Volksrepublik Donezk", dass alle zuvor registrierten Waffen noch am Ort seien. Die Mission registriert außerdem fünf Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme innerhalb der Verbotszone für schwere Waffen auf dem Gebiet der "Volksrepublik Luhansk" sowie Panzerabwehrlenkwaffen, einen Panzer und zwei Schützenpanzer auf dem Gebiet, das von der Ukraine kontrolliert wird.
20.09.2015 Die Außenminister des aktuellen, des vorherigen und des nächsten vorsitzenden Staats der OSZE – Schweiz, Serbien und Deutschland – erklären, im Donbass würden zurzeit die Bedingungen für einen politischen Prozess zur friedlichen Beilegung des Konflikts entstehen.
20.09.2015 Der Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, fordert, auf der ukrainischen Seite der Grenze zur Krim Versorgungszentren einzurichten, bei denen Bewohner der Halbinsel Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erwerben können. Die Forderung steht im Zusammenhang mit einer Blockade der Transportwege zur Halbinsel, zu der Nichtregierungsorganisationen am selben Tag aufgerufen haben.
20.09.2015 Ein Pressesprecher des Präsidenten Petro Poroschenko weist Anschuldigungen zurück, nach denen die Präsidialadministration die Ausstrahlung einer politischen Live-Talkshow zu Korruption im Parlament im Fernsehsender 1+1 verhindert habe. Der Moderator der Talkshow, Sawik Schuster, hatte dem Unternehmer Ihor Kolomojskyj, dem Besitzer des Senders, vorgeworfen, die Sendung in Absprache mit der Präsidialadministration abgesagt zu haben. Der Sender erklärt, die Diskussion sei nicht ausgestrahlt worden, um die bereits erhebliche Anspannung in der Öffentlichkeit nicht weiter zu befördern. Der Abgeordnete und Vorsitzendeder Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, der zu der Talkshow eingeladen war, erklärt später, dass er in der Live-Sendung Dokumente präsentieren wollte, die dem Präsidenten eine politische Motivation bezüglich der Strafverfolgung des Abgeordneten der Radikalen Partei Ihor Mosijtschuk nachweise.
21.09.2015 Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Luhansk", Ihor Plotnytskyj, kündigt Lokalwahlen für den 1. November 2015 an.
21.09.2015 Die Zentralbank erklärt, dass die Staatsschulden im ersten Halbjahr des Jahres 2015 von 95 % auf 122 % des Bruttoinlandsprodukts angestiegen seien. Als Grund wird unter anderem der neue Hilfskredit des Internationalen Währungsfonds genannt.
22.09.2015 Der Vertreter der"Volksrepublik Luhansk" in der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen erklärt, man habe in der Gruppe einen Plan ausgearbeitet, der den 21. Februar 2016 für Lokalwahlen vorsieht. Vor einigen Tagen hatten die Separatisten der "Volksrepubliken" angekündigt, Lokalwahlen am 18. Oktober bzw. am 1. November 2015 durchzuführen. Der Plan basiere auf geltendem ukrainischem Recht. Der "Parlamentssprecher" der "Volksrepublik Luhansk", Denis Puschilin, erklärt wenig später, der Plan beziehe sich auf spätere Etappen der Lokalwahlen. Die bisher anvisierten Termine im Herbst 2015 würden beibehalten.
22.09.2015 Die Weltbank korrigiert ihre Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine. Das Bruttoinlandsprodukt werde im laufenden Jahr um etwa 12 % schrumpfen. Bisher hatte die Weltbank einen Rückgang von 7,5 % prognostiziert.
23.09.2015 Bei Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk erreichen Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE keine Einigung bezüglich eines Abzugs von Waffen mit Kalibern unter 100 Millimetern.
23.09.2015 Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren gegen den Energiekonzern Ukrnafta ein. Ihm wird vorgeworfen, dem Staat Dividenden in Höhe von 3,3 Milliarden Hrywnja (etwa 135 Millionen Euro) vorenthalten zu haben. Der ukrainische Staat hält 50 % + 1 Aktie an Ukrnafta, der Unternehmer Ihor Kolomojskyj besitzt 42 % der Aktien.
23.09.2015 Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, erklärt, dass die Separatisten der "Volksrepublik" die Minsker Vereinbarungen nicht mehr respektieren würden, wenn die Ukraine ein Referendum zum NATO-Beitritt vorbereiten sollte. In diesem Falle werde man auch die zurzeit von der Ukraine kontrollierten Teile des Donbass einnehmen.
23.09.2015 Nach Angaben der Polizei im Gebiet Cherson kehren alle LKW, die an der Grenze zwischen der Ukraine und der Krim von zivilen Blockaden aufgehalten worden waren, um. Seit dem 20. September 2015 blockieren proukrainische Aktivisten und Krimtataren die Zufahrtsstraßen auf die Halbinsel.
24.09.2015 Die Zentralbank senkt den Leitzins von 27 % auf 22 %.
24.09.2015 Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs herrscht im Donbass seit mehreren Tagen eine fast vollständige Waffenruhe. Gleichwohl wird der Tod eines ukrainischen Soldaten vermeldet, der bei der Explosion einer Mine ums Leben gekommen ist.
24.09.2015 Nachdem Präsident Petro Poroschenko zuvor dazu aufgerufen hatte, ein Gesetz zur Reformierung des Staatsdienstes aus dem Parlament abzuziehen, erklärt der EU-Botschafter Jan Tombinksi, dass Poroschenko sich in Gesprächen bereit gezeigt habe, das Projekt wie geplant zur zweiten Lesung im Parlament zu belassen. Das Gesetz war mit Finanzhilfen der EU entwickelt worden. Die EU drängt auf seine Verabschiedung.
25.09.2015 Der Stellvertretende Generalsekretär der UN für humanitäre Fragen, Steven O’Brian, erklärt, die "Volksrepublik Luhansk" habe alle Organisationen der UN ausgewiesen.
25.09.2015 Der Fernsehsender 1+1, der sich im Besitz des Unternehmers Ihor Kolomojskyj befindet, erklärt, dass auch an diesem Freitag die politische Talkshow "Schuster live" nicht ausgestrahlt werde. Bereits vergangene Woche war das Liveprogramm kurz vor der Ausstrahlung abgesagt worden. Der eingeladene Abgeordnete Oleh Ljaschko hatte daraufhin dem Sender Absprachen mit der Präsidialverwaltungvorgeworfen.
25.09.2015 Nach Angaben der Abgeordneten Olha Bohomolets vom Block Petro Poroschenko erliegt ein weiterer Polizist seinen Verletzungen, die er sich bei den Ausschreitungen am 31. August 2015 vor dem Parlament zugezogen hatte. Die Zahl der Todesopfer erhöht sich damit auf vier. Anhänger verschiedener Gruppen hatten gegen die Verfassungsänderung zur Dezentralisierung protestiert, einige davon gewaltsam. Eine Granate war in Richtung der Polizei geworfen worden (s. Ukraine-Analysen Nr. 155).
25.09.2015 Die Regierung untersagt russischen Fluggesellschaften, u. a. Aeroflot und Transaero, ukrainische Flughäfen zu bedienen. Das Verbot gilt auch für Transitflüge, allerdings nur wenn diese Kriegsgerät oder Soldaten befördern. Das Verbot gilt laut dem Ministerium für Infrastruktur ab dem 25. Oktober 2015. Der russische Transportminister Maksim Sokolow erklärt, dass Russland zu einer Gegenmaßnahme bereit sei, sollte das Verbot umgesetzt werden.
26.09.2015 Die EU, die Ukraine und Russland erzielen eine Einigung in den Verhandlungen zu Gaslieferungen in die Ukraine. Man habe ein Dokument parafiert, das die Versorgung der Ukraine bis März 2016 sicherstelle, so der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič. Im Laufe der kommenden Woche solle das Dokument unterzeichnet werden. Der russische Energieminister Aleksandr Nowak erklärt, die EU habe der Ukraine für den Gaseinkauf einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt.
26.09.2015 Die russische Fluggesellschaft Aeroflot nimmt vier ukrainische Ziele aus ihrem Angebot. Am Vortag hatte die ukrainische Regierung russischen Fluggesellschaften untersagt, ab dem 25. Oktober 2015 ukrainische Flughäfen zu bedienen.
27.09.2015 Ein Sprecher der Präsidialverwaltung erklärt, die Separatisten würden seit beinahe einem Monat keine schweren Waffen gegen die ukrainischen Streitkräfte einsetzen. Am 1. September war ein erneuter Waffenstillstand vereinbart worden, der bisher weitgehend eingehalten wird.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten