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Chronik: 8. – 21. Juni 2015 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 8. – 21. Juni 2015

/ 10 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 8. Juni bis zum 21. Juni 2015.

08.06.2015 Auf einem Treffen des Interparlamentarischen Rates der NATO und der Ukraineäußert der deutsche Vertreter Kritik an der Beobachtermission der OSZE. Sie stelle zu wenige Beweise der beobachteten Truppenbewegungen zur Verfügung. Der stellvertretende Leiter der Mission, Alexander Hug, erklärt daraufhin, dass den Beobachtern nicht ausreichend Zugang zu vielen Konfliktregionen gewährt werde. Er ruft die Mitgliedsstaaten der OSZE außerdem auf, die Mission finanziell stärker zu unterstützen.
08.06.2015 Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt den fraktionslosen Abgeordneten Serhyj Kljujew zur Fahndung aus, da der seit Anfang des Monats nicht zu Befragungsterminen erschienen war. Das Parlament hatte Kljujew die Immunität entzogen, um Ermittlungen wegen Veruntreuung zu ermöglichen.
08.06.2015 Bei Krasnohoriwka im Gebiet Donezk kommen nach Informationen des Generalstabs bei der Explosion einer Mine sieben Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben.
08.06.2015 US-Präsident Barack Obama erklärt bei der Abschlusspressekonferenz des G7-Gipfels in Elmau, dass sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt hätten, die Sanktionen gegen Russland zunächst nicht aufzuheben, solange Russland seinen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen nicht nachkomme. Gegebenenfalls könnten die Sanktionen noch verschärft werden.
09.06.2015 Der russische Energiekonzern Gazprom nennt die voraussichtlichen Lieferpreise für Gaslieferungen in die Ukraine ab Juli. Im dritten Quartal werde der Preis 287 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter betragen, im vierten Quartal liege er bei 262 US-Dollar. Über einen eventuellen Preisnachlass wird noch verhandelt.
09.06.2015 Ein Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom bekräftigt, dass man nach 2019 keinen neuen Vertrag über den Transit von Erdgas aus Russland durch die Ukraine mehr abschließen werde. Die Führung des Konzerns hatte zuvor ihre Absicht betont, nach 2019 die Ukraine als Transitland auszusparen.
09.06.2015 In Krjatschki bei Kiew kommen bei Versuchen, einen Brand in einemÖlspeicher zu löschen, drei Feuerwehrleute ums Leben. Bei Ausbruch des Brandes am Vorabend war bereits ein Zivilist umgekommen. In Kiew werden die Grenzwerte der Luftverschmutzung durch den Brand kurzzeitig überschritten.
10.06.2015 Ein russisches Gericht verlängert die Untersuchungshaft der in Russland festgehaltenen ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko bis zum 30. September 2015. Ihr werden Beihilfe zu einem Anschlag auf zwei russische Journalisten und die unrechtmäßige Überquerung der ukrainisch-russischen Grenze vorgeworfen.
10.06.2015 Die Vertretung der Ukraine beim Europarat teilt diesem offiziell mit, dass die Ukraine im Zuge der so genannten»Anti-Terror-Operation« im Osten des Landes in Zukunft einige Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht einhalten werde. Unter anderem behält sich die Ukraine das Recht vor, Terrorismusverdächtige für länger als 72 Stunden ohne Gerichtsbeschluss festzuhalten. Das Parlament hatteam 21. Mai 2015 diese partielle Aussetzung der Konvention beschlossen.
11.06.2015 Ein Pressesprecher der ukrainischen Grenzschutzbehörde erklärt, dass bei einer kursorischen Überprüfung des 29. humanitären Hilfskonvois, der aus Russland in den Donbass entsandt wurde, Soldatenhelme gefunden worden seien. Die ukrainische Seite wirft Russland seit dem ersten dieser Hilfskonvois im Jahr 2014 vor, neben Lebensmitteln auch Waffenund Treibstoff für die Separatisten mit den Konvois ins Land zu bringen. Russland weist diese Anschuldigungen zurück.
11.06.2015 Im ukrainisch kontrollierten Horliwka kommen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft des Gebietes Donezk bei nächtlichem Beschuss drei Zivilisten ums Leben. Der ukrainische Vertreter im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum beschuldigt die Separatisten, für den Angriff verantwortlich zu sein.
11.06.2015 Das Ministerkabinett teilt mit, dass eine Kommission zur Auswahl von Kandidaten für die neu eingerichtete Nationale Agentur zur Korruptionsbekämpfung ihre Arbeit aufnehme. Die Agentur war im März 2015 von der Regierung ins Leben gerufen worden (siehe Ukraine-Analysen Nr. 153). Die Kommission, die mit der Kandidatenauswahl betraut wurde, steht in der Kritik. Aktivisten u. a.von Transparency International beklagen, dass die Plätze für Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen von der Regierung mit unbekannten und von der Regierung abhängigen Personen besetzt worden seien. Transparency International fordert, eine neue Auswahlkommission zu bilden. Der Vertreter des Präsidenten erklärt, nicht an den Versammlungen der Kommission teilzunehmen, bis der Streit beigelegt sei.
11.06.2015 Präsident Petro Poroschenko ernennt Pawlo Scherbinskij zum neuen Gouverneur des Gebiets Donezk. Scherbinskij löst damit Oleksandr Kichtenko ab, dessen Arbeit Poroschenko kürzlich scharf kritisiert hatte. Aus dem Informationsministerium heißt es, dass Kichtenko sich stark für die Zusammenarbeit mit den Separatisten der »Volksrepublik Donezk« eingesetzt habe.
12.06.2015 Das Repräsentantenhaus in den USA verabschiedet eine Gesetzesänderung, die ein Training des ukrainischen Freiwilligenbataillons Asow durch US-amerikanische Einheiten ausschließt. Der Demokrat John Conyers, auf dessen Initiative die Änderung zurückgeht, hatte gefordert, die rechtsextreme Gruppierung nicht zu unterstützen.
12.06.2015 Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, verfügt, dass die gesamte Führungsetage der dienstinternen Abteilung für Korruptionsbekämpfung ausgetauscht wird. Die Beamten bleiben beim Geheimdienst, müssen jedoch die Abteilung wechseln.
13.06.2015 In der Nacht bewerfen Unbekannte das Generalkonsulat der Ukraine in Rostow-am-Don im Südwesten Russlands mit Eiern. Auch in Moskau werfen Unbekannte Eier auf die ukrainische Botschaft. Mehrere Personen werden festgenommen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin verurteilt die Attacken und bezeichnet sie als Provokation.
13.06.2015 Bei einer Kontrolle mehrerer Unterbringungsorte der abgezogenen schweren Waffen auf dem Gebiet der»Volksrepublik Donezk« stellt die Beobachtermission der OSZE fest, dass insgesamt 17 schwere Waffen nicht mehr am Ort der Unterbringung aufzufinden seien.
13.06.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass die Pipeline, die die Küstenstadt Mariupol mit Erdgas versorgt, wieder instandgesetzt sei. Die Versorgung Mariupols mit Gas war am 12. Juni 2015 unterbrochen worden, als die Pipeline bei Kämpfen Schaden genommen hatte.
15.06.2015 Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, dass der»Parlamentssprecher« der »Volksrepublik Donezk«, Andryj Purhyn, eine zukünftige Vereinigung der beiden separatistischen »Volksrepubliken« nicht ausschließe.
15.06.2015 Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, erklärt, dass der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Anatolij Dalinenko für den Brand in einem Ölspeicher bei Kiew mitverantwortlich sei. Danilenko habe gesetzeswidrige Handlungen der Firma BRSM-Nafta, der der Speicher gehört, gedeckt. Bei dem Brand südlich von Kiew waren in der vergangenen Woche fünf Menschen umgekommen. Außerdem waren giftige Stoffe freigesetzt worden. Gegen BRSM-Nafta ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
15.06.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass bis September 2015 insgesamt 49 Grenzübergänge an das elektronische System von Interpol angeschlossen werden sollen. Dies sei eine Voraussetzung der EU für die Abschaffung der Visumspflicht.
15.06.2015 Nach Informationen der russischen Zeitung Nowaja Gaseta versammeln sich etwa 500 Menschen vor dem Gebäude der »Regierung« der »Volksrepublik Donezk«, um gegen den Krieg zu protestieren. Sie seien mehrheitlich Anwohner der Region um den Flughafen von Donezk. Dieses Gebiet ist besonders stark von Zerstörungen von Wohngebäuden durch die Kämpfe betroffen.
16.06.2015 Die OSZE-Beobachtermission erklärt, die Ukraine habe die Minsker Vereinbarungen durch das Abhalten einer Militärparade am 13. Juni 2015 in Mariupol verletzt. Es wurden mehrere schwere Waffen präsentiert, die aus dieser Region hätten abgezogen werden müssen. Die Parade, zu der unter anderem der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschynow, und Innenminister Arsen Awakow erschienen waren, wurde vom Freiwilligenbataillon Asow durchgeführt. Anlass war das einjährige Jubiläum der »Befreiung« der damals von Separatisten kontrollierten Stadt durch die ukrainische Armee.
16.06.2015 Generalstaatsanwalt Wiktor Schokyn erklärt, bei der Generalstaatsanwaltschaft seien mehrere Verfahren gegen Angehörige von Freiwilligenbataillonen anhängig. Unter anderem betrifft dies den Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Kommandeur des Bataillons Ajdar, Serhij Melnitschuk. Ihm und einigen Untergebenen wird vorgeworfen, bewaffnete Gruppierungen zur widerrechtlichen Beschlagnahmung fremden Eigentums gegründet zu haben.
16.06.2015 In Minsk findet ohne Pressebeteiligung ein Treffen von drei der vier Arbeitsgruppen der trilateralen Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der OSZE statt. Auch Vertreter der Separatisten nehmen an dem Treffen teil. Es tagen die drei Arbeitsgruppen zu politischen, humanitären und Sicherheitsfragen.
17.06.2015 Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, entsendet eine Spezialtruppe hoher Beamter in das Gebiet Odessa, um den neuen Gouverneur Michail Saakaschwili bei der Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Saakaschwili hatte zuvor beklagt, dass potentielle Investoren durch korrupte Praktiken der lokalen Staatsanwaltschaft abgeschreckt würden.
17.06.2015 Das Parlament stimmt in erster Lesung für ein Gesetz, das Strafen für den Verstoß gegen die Abstimmungsregeln einführt. In der Vergangenheit war es von Zeit zu Zeit vorgekommen, dass Abgeordnete für nicht anwesende Kollegen mitabgestimmt hatten. Für diese Fälle sieht das neue Gesetz vor, überführte Abgeordnete für zehn Sitzungen auszuschließen. Ab dem zweiten Verstoß erhöht sich die Strafe auf 20 Sitzungen.
17.06.2015 Einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens TNS zufolge sehen 27 % der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine das Gerichtswesen als die korrupteste staatliche Institution an. Die Polizei sehen 18 % auf Platz eins, für die Staatsanwaltschaft stimmen 16 %. Dahinter folgen das Gesundheitssystem (10 %), die Verkehrsaufsicht (9 %), die Steuerbehörde (6 %)und das Bildungswesen (4 %). Bei der Frage, wem sie bereits selbst Bestechungsgeld gezahlt haben, nennen 84 % der Befragten Vertreter des Gesundheitssystems. 43 % nennen Angehörige des Bildungswesens, 35 % haben bereits Bestechungsgeld an die Verkehrsaufsicht gezahlt. Dahinter folgen die Polizei (20 %), die Steuerbehörde (11 %), die Justiz (8 %) und die Staatsanwaltschaft (7 %).
17.06.2015 Zwei Soldaten der ukrainischen Armee werden aufgrund des Verdachts verhaftet, am 15. Juni 2015 zwei Zivilistinnen in deren Haus im Gebiet Donezk erschossen zu haben. Die beiden Soldaten haben nach Auskunft der Staatsanwaltschaft gestanden, die Morde verübt zu haben. Sie hätten die beiden Frauen des Separatismus verdächtigt.
18.06.2015 Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus gibt bekannt, dass der Kommandeur des Freiwilligenbataillons Tornado und sieben Angehörige der Einheit festgenommen worden seien. Ihnen wird vorgeworfen, illegal festgehaltene Gefangene gefoltert zu haben. Wenig später ordnet Innenminister Arsen Awakow die Auflösung des Bataillons an. Wem keine Verbrechen zur Last gelegt würden, der dürfe im Dienst des Innenministeriums verbleiben.
18.06.2015 Das Parlament entlässt auf Vorschlag des Präsidenten Petro Poroschenko den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko. Damit findet der Konflikt zwischen SBU einerseits und der Staatsanwaltschaft und Präsident Petro Poroschenko andererseits ein vorläufiges Ende. Nalywajtschenko war zuvor wegen seiner Äußerungen bezüglich des Brandes in einem Ölspeicher südlich von Kiew von der Staatsanwaltschaft verhört worden. Medienberichten zufolge werden Nalywajtschenko außerdem Verbindungen zu dem so genannten Oligarchen Dmytro Firtasch nachgesagt. Poroschenko hatte Nalywajtschenko vorgeworfen,Ermittlungen gegen Firmen aus der Unternehmensgruppe Firtaschs nur schleppend zu verfolgen.
18.06.2015 Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus erklärt, das Bataillon Tornado habe sich nach der Bekanntgabe seiner Auflösung durch Innenminister Arsen Awakow auf seiner Basis im Gebiet Luhansk verschanzt. Es sei bereit, seine Waffen gegen jeden einzusetzen, der sich ihnen nähere. Einigen Angehörigen der Einheit wird Folter von Gefangenen vorgeworfen.
19.06.2015 Mit großer Mehrheit stimmt der US-Senat für eine Version des Verteidigungshaushalts für das Haushaltsjahr 2016, die die Lieferung letaler Waffen an die Ukraine im Wert von 300 Millionen Dollar vorsieht.
19.06.2015 Der kommissarische Kommandant des Bataillons Tornado, Mykolaj Zukur, erklärt, man sei mit der Auflösung des Verbandes einverstanden und bereit zum Dialog mit den Behörden, jedoch nur unter fairen Bedingungen. Innenminister Arsen Awakow hatte zuvor die Auflösung der Truppe angeordnet. Die Kämpfer hatten sich daraufhin laut Angaben des Militärstaatsanwalts auf ihrerBasis im Gebiet Luhansk verschanzt.
19.06.2015 Der Rat der Europäischen Union verlängert die Sanktionen gegen Unternehmen auf der Krim um ein Jahr bis zum 23. Juni 2016. Die Sanktionen verbieten unter anderem den Import von dort hergestellten Waren, Investitionen auf der Krim und in Sewastopol und die Zusammenarbeit touristischer Unternehmen aus EU-Staaten mitAnbietern auf der Krim.
19.06.2015 Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin erklärt, die Ermittlungen wegen des Brandes in einem Ölspeicher südlich von Kiew würden eingestellt. Es gebe keinen Verdacht gegen den ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Anatolij Danilenko. Diesen hatte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, beschuldigt, illegale Geschäfte des Eigentümers des Ölspeichers zu decken. Nalywajtschenko war am 18. Juni 2015 vom Parlament entlassen worden.
19.06.2015 Auf der Basis des Freiwilligenbataillons Tornado im Gebiet Luhansk findet eine Durchsuchung durch Mitarbeiter des Innenministeriums statt. Es kommt nicht zu Ausschreitungen. Die Kämpfer hatten sich am Vortag dort verbarrikadiert, nachdem Innenminister Arsen Awakow die Auflösung der Truppe bekannt gegeben hatte. Am Morgen hatte sich der Abgeordnete Anton Heraschtschenko im Fernsehen an den stellvertretenden Kommandeur gewandt und gefordert, bis zum nächsten Morgen die Waffen niederzulegen.
19.06.2015 In Donezk kommt beim Beschuss eines Wohnviertels ein Zivilist ums Leben.
19.06.2015 Vermummte und bewaffnete Unbekannte blockieren das Gebäude des höchsten Berufungsgerichts in Kiew. Das Nachrichtenportal RBK-Ukraina berichtet, die Unbekannten trügen Westen mit der Aufschrift SBU – dem Namen des Inlandsgeheimdienstes. Später stellt sich heraus, dass die Maskierten tatsächlich zum Inlandsgeheimdienst SBU gehören, der zusammenmit der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung in dem Gebäude durchführt. DerGeneralstaatsanwalt Wiktor Schokin präsentiert zwei Tage später ein Video, in dem suggeriert wird, dass im Büro des obersten Richters Anton Tschernuschenko gefundene 6500 US-Dollar und 30000 Hrywnja (ca. 1200 Euro) sowie Schlüssel von fünf bis sechs PKWs auf Bestechungszahlungen hindeuten. Schokin erklärt auf einer Pressekonferenz, er werde beim Parlament die Aufhebung der Immunität Tschernuschenkos beantragen. Die Durchsuchung war Schokin zufolge ursprünglich durchgeführt worden, weil Mitarbeitern des Gerichts vorgeworfen wurde, unrechtmäßig in das automatische Bearbeitungssystem von Dokumenten eingegriffen zu haben.
20.06.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass sich die Kämpfe in der Region des Donezker Flughafens wieder verschärfen. Auf Seiten der Separatisten machen die Beobachter erneut schweres Gerät aus, das im Rahmen der Minsker Vereinbarung hätte abgezogen werden müssen.
20.06.2015 Ukrainische Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums teilen ihre Befürchtung mit, dass durch Detonationen im Bereich des Flughafens von Donezk unterirdische Atommülllager beschädigt werden könnten. Die Lager befinden sich auf von Separatisten kontrolliertem Territorium. Vertreter des Zentrums rufen die OSZE-Beobachtermission zu verschärften Kontrollen im Umlandder gefährdeten Orte auf.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten