| 25.05.2015 | Die Militärstaatsanwaltschaft und der Inlandsgeheimdienst SBU veranlassen mehrere Festnahmen hoher Militärangehöriger und Beamter aufgrund von Korruptionsdelikten im Zusammenhang mit der »Anti-Terror-Operation« im Donbass. |
| 25.05.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bittet die internationalen Gläubiger der Ukraine, ihr bei der Schuldenrückzahlung entgegenzukommen. Die Ukraine werde ihre Schulden begleichen, werde jedoch selbst die Bedingungen bestimmen. Jazenjuk betont, die Regierung werde von ihrer Möglichkeit eines Moratoriums beider Rückzahlung der Auslandsschulden Gebrauch machen, wenn kein Kompromiss gefunden werde. |
| 25.05.2015 | Ein Vertreter von Amnesty International erklärt, dass die Organisation bei einem kurzen Besuch bei den beiden in Kiew festgehaltenen russischen Soldaten keine Spuren von Folter entdecken konnte. Ihor Plotnyzkyj, der Anführer der »Volksrepublik Donezk«, hatte zuvor erklärt, die beiden Soldaten seien in der ukrainischen Haft gefoltert worden. |
| 26.05.2015 | Der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Hennadyj Moskal, ordnet strengere Kontrollen an denÜbergängen zu den separatistisch kontrollierten Gebieten im Donbass an. Er begründet die Verschärfung mit einer erhöhten Aktivität von Aufklärungstrupps der Separatisten und gehäuften Angriffen auf ukrainisch kontrollierte Dörfer an der Frontlinie. |
| 26.05.2015 | Ein Vertreter der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine betont in Kiew, das größte Hindernis auf dem Weg der Ukraine zur Aufhebung der Visumspflicht sei die Korruption in der Ukraine. Die Beratungsmission war Ende Juli 2014 von den EU-Außenministern beschlossen worden. Sie unterstützt die Ukraine bei der Reform des Sicherheitssektors. |
| 26.05.2015 | Die staatliche Ukreksimbank erreicht in Verhandlungen mit ihren ausländischen Gläubigern eine Restrukturierung ihrer Schulden. Der Kompromiss sieht u. a. eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen vor. |
| 27.05.2015 | Der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Hennadyj Moskal, berichtet auf seiner Internetseite, dass beim Beschuss eines Wohnviertels im ukrainisch kontrollierten Popasne eine Zivilistin ums Leben gekommen sei. |
| 27.05.2015 | Das russische Nachrichtenportal RBK berichtet, dass das Handelsvolumen zwischen Russland und der Ukraine seit dem vergangenen Jahr um 60 % zurückgegangen sei. |
| 27.05.2015 | Präsident Petro Poroschenko stellt eine neue »Strategie der nationalen Sicherheit« vor. Wichtigste Ziele sind die Minimierung von Bedrohungen der ukrainischen Souveränität, die Wiederherstellung der Kontrolle des Territoriums innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine, die europäische Integration und die Vorbereitung eines NATO-Beitritts. Zudem empfiehlt das Dokument jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. |
| 27.05.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass sie am Vortag aufgrund der instabilen Sicherheitslage nicht zum Küstenort Schyrokyne vordringen konnte. Der Bericht stellt außerdem zum wiederholten Male fest, dass beide Seiten des Konflikts die schweren Waffen nicht vollständig abgezogen hätten. |
| 28.05.2015 | Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zieht Russland militärisches Gerät an der Grenze zur Ukraine zusammen. |
| 28.05.2015 | Präsident Petro Poroschenko ruft dazu auf, Russland »an den Verhandlungstisch zu holen«, um gemeinsam über den Beginn einer politischen Lösung des Konflikts im Donbass zu beraten. Dieser Prozess könne jedoch erst nach freien und fairen Regionalwahlen beginnen. |
| 28.05.2015 | Der russische Energiekonzern Gazprom reicht beim Internationalen Schiedsgericht in Stockholm gegen den ukrainischen Energieversorger Natohaz eine zusätzliche Klage ein. Gazprom fordert Strafzahlungen in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar für nicht abgenommenes Gas im Vorjahr. Die in Gazproms Verträgen vorgesehene Mindestabnahmemenge, die auch bezahlt werden muss, falls sie nicht verbraucht wird, gerät international zunehmend unter Druck. |
| 28.05.2015 | Der Chef der Grenzschutzbehörde, Wiktor Nasarenko, beklagt die russische Praxis, Hilfskonvois für den Donbass an Grenzübergängen ins Land zu bringen, die nicht von der Ukraine kontrolliert werden. Gleichzeitig erklärt er, dass die Ukraine bisher in keinem Fall den Transport von Waffen durch die Hilfskonvois feststellen konnte. |
| 29.05.2015 | Die OSZE-Beobachtermission stellt in der Region um den Flughafen von Donezk einen Anstieg der Verletzungen des Waffenstillstands fest. |
| 29.05.2015 | Die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina berichtet, dass sich Präsident Petro Poroschenko für den nächsten Tag in Odessa angekündigt habe, um dort einen möglichen Nachfolger des Gouverneurs des Gebietes Odessa zu treffen. Dabei handle es sich, wie später das Presseamt der Gebietsverwaltung bestätigt, um den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. |
| 30.05.2015 | Präsident Petro Poroschenko verleiht dem ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft und ernennt ihn zum Gouverneur des Gebietes Odessa. Diesen Posten hatte zuvor Ihor Paliza bekleidet, der als Kandidat des Oligarchen Ihor Kolomojskij gilt. Poroschenkoerklärt, er sei seit Studienzeiten mit Saakaschwili vertraut und nennt ihn einen unabhängigen und entschlossenen Menschen, der in der Lage sei, zur »Entoligarchisierung« der Ukraine beizutragen. Saakaschwili kündigt sogleich umfangreiche personelle Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung des Gebietes an. |
| 31.05.2015 | Nach Auskunft des Luhansker Gouverneurs Hennadyj Moskal kommen zwei Zivilisten durch eine Landmine ums Leben. |
| 31.05.2015 | Der Internationale Währungsfonds korrigiert seine Prognose für die Entwicklung des Wirtschaftswachstums der Ukraine nach unten. Hatte er im Frühjahr noch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,5 % vorausgesagt, so liegt die Schätzung jetzt bei minus 9 %. |
| 01.06.2015 | Die britische Bloggerorganisation Bellingcat präsentiert ihre Analyse mehrerer Satellitenfotos, die das russische Verteidigungsministerium im Juli 2014 im Zusammenhang mit dem Abschuss des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines über dem Donbass der Öffentlichkeit vorgelegt hatte. Die Fotos sollen beweisen, dass zum Zeitpunkt des Abschussesam 17. Juli 2014 ukrainische Boden-Luft-Raketen vom Typ BUK in der Region stationiert waren, von wo aus der Abschuss mutmaßlich erfolgt war. Die russische Seite hatte aufgrund dessen die Ukraine beschuldigt, für das Unglück verantwortlich zu sein. Durch einen Vergleich mit anderen Satellitenbildern kommen die Aktivisten von Bellingcat zu dem Schluss, dass die Aufnahmen im Juni 2014 gemacht wurden. Die Organisation erklärt, die Bilder seien höchstwahrscheinlich absichtlich falsch datiert worden und könnten die Präsenz ukrainischer Geschütze zum fraglichen Zeitpunkt nicht beweisen. Weiterreichende Aussagen von Bellingcat zu Manipulationen der Bilder werden von unabhängigen Experten als nicht eindeutig beweisbar bezeichnet. |
| 01.06.2015 | Pawlo Rosenko, Minister für Sozialpolitik, erklärt, dass hohe Beamte ab sofort keine Sonderkonditionen bei der Rente mehr erhalten. Laut einem Gesetz vom März 2015 musste das Parlament bis Anfang Mai 2015 eine Rentenreform beschließen. Andernfalls würde das System der Sonderregelungen für hohe Beamte ausgesetzt. Da das Parlament sich bisher nicht auf eine Rentenreform einigen konnte, gelte jetzt auch für hohe Beamte die allgemeine Regelung, so Rosenko. |
| 01.06.2015 | Ein Pressesprecher des UN-Generalsekretär-Assistenten für Menschenrechte, Ivan Šimonović, erklärt, Beweise für die Teilnahme russischer Soldaten an den Kämpfen in der Ukraine würden sich häufen. Es sei allerdings äußerst schwierig, festzustellen, ob diese Soldaten aktuell im Dienst der russischen Armee stehen. |
| 02.06.2015 | Die Aktivistengruppe Tschesno veröffentlicht eine Analyse, aus der hervorgeht, dass die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments teilweise die formalen Abstimmungsregeln umgehen. Abgeordnete der Partei Volksfront des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk seien in diesem Jahr neun Mal dabei beobachtet worden, wie sie für nicht anwesende Abgeordnete mitabstimmten – indem sie an benachbarten Plätzen die Knöpfe des elektronischen Abstimmungssystems betätigten. Die Volksfront führt damit die Liste der Verstöße an. |
| 02.06.2015 | Der Parlamentsausschuss für Verfahrensfragen votiert dafür, dem Unternehmer und ehemaligen Mitglied der Partei der Regionen, Serhyj Kljujew, die Immunität zu entziehen. Die Staatsanwaltschaft hatte das Parlament am 12. März 2015 darum gebeten, um Ermittlungen gegen Kljujew wegen Betrugs und Veruntreuung in einem besonders schweren Fall einleiten zu können. Die Entscheidung muss nun vom ganzen Parlament gefällt werden. |
| 02.06.2015 | Finanzministerin Natalja Jaresko erklärt, dass der Internationale Währungsfonds der Ukraine im Laufe der nächsten anderthalb Jahre weitere Hilfskredite in Höhe von insgesamt 7.5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werde. |
| 03.06.2015 | In den Morgenstunden werden aus Marinka im Gebiet Donezk schwere Kämpfe gemeldet. Nach Angaben der OSZE geht der Angriff in Marinka von den Separatisten aus – ukrainische Truppen feuern später mit schweren Geschützen zurück. Der ukrainische Generalstab erklärt, fünf Soldaten seien ums Leben gekommen. Die Separatisten melden mindestens 19 Tote. Nach Angaben der Gebietsverwaltung wird außerdem ein Zivilist getötet. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, die Verschärfung des Konflikts sei von der ukrainischen Seite provoziert worden. |
| 03.06.2015 | Das Parlament entzieht dem Abgeordneten, Unternehmer und ehemaligen Mitglied der Partei der Regionen, Serhyj Klujew, die Immunität. Ihm werden Betrug und Veruntreuung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Kljujew betont im Parlament seine Unschuld und erklärt, auf die Mitglieder des für den Antrag zuständigen Ausschusses sei Druck ausgeübt worden. |
| 03.06.2015 | Laut dem Nachrichtenportal»Nowosti Donbassa« werden bei Donezk vorübergehend 379 Bergleute in einem Schacht eingeschlossen. Ein Vertreter der »Volksrepublik Donezk« erklärt, dass die Ursache ein Stromausfall in Folge der intensivierten Kämpfe in der Region sei. Die Bergleute können den Schacht später verlassen. |
| 04.06.2015 | Die Staatliche Kommission für Filmfragen veröffentlicht eine Liste von 162 russischen Filmen und Serien, deren Ausstrahlung in der Ukraine künftig verboten ist. Das zugrundeliegende Gesetz verbietet alle Produktionen, in denen die russische Armee, die Geheimdienste oder andere Sicherheitsorgane positiv dargestellt werden.Außerdem fallen unter das Gesetz alle Werke, die ab dem 01. Januar 2014 von russischen Staatsbürgern oder juristischen Personen mit Sitz in Russland produziert wurden. Das Verbot bezieht sich auf die Ausstrahlung im Fernsehen. Im Kino dürfen die Filme gezeigt werden. |
| 04.06.2015 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Präsenz ausländischer Truppen im Rahmen einer Friedensmission auf ukrainischem Territorium legalisiert. Ukrainische Politiker hatten wiederholt eine von der UN oder der EU geführte Mission zur Kontrolle der Situation im Donbass gefordert. Das Gesetz schließt zudem Staaten von der Teilnahme an solchen Friedensmissionen aus, die gegen die Ukraine eine kriegerische Aggression führen. |
| 04.06.2015 | Der russische Energieminister Aleksandr Nowak kündigt eine mögliche Verlängerung des vergünstigten Gastarifs für die Ukraine bis zum Ende des Jahres an. Eine endgültige Entscheidung soll bei trilateralen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und der EU Ende Juni 2015 getroffen werden. |
| 04.06.2015 | Der ständige Vertreter der Ukraine bei der UN, Jurij Sergejew, kündigt an, bezüglich der Kämpfe vom Vortag in Marinka eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen. Die Separatisten hätten offen mit den Minsker Vereinbarungen gebrochen. |
| 05.06.2015 | Im Rahmen des Lustrationsgesetzes zurÜberprüfung hoher Staatsdiener auf Korruptionsdelikte wird der Polizeichef der Stadt Kiew seines Amtes enthoben. |
| 05.06.2015 | Präsident Petro Poroschenko erklärt auf einer Pressekonferenz, er werde kein Referendum zulassen, bei dem die Abspaltung des Donbass zur Wahl steht. Er garantiere als Präsident die territoriale Integrität der Ukraine. |
| 05.06.2015 | Eine Gruppe von 49 Parlamentariern beantragt beim Verfassungsgericht, das Gesetz zum Verbot der Symbolik totalitärer Regime auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das Gesetz richtet sich gegen die Propagierung kommunistischer und nazistischer Ideologien. 50 Abgeordnete fordern außerdem eine Überprüfung des Gesetzes zur Öffnung der Archive der sowjetischen Geheimdienste für die Öffentlichkeit und des Gesetzes, das der umstrittenen Ukrainischen Aufstandsarmee den Status»Kämpfer für die nationale Unabhängigkeit« zuerkennt. Das gesamte Gesetzespaket ist in der ukrainischen Gesellschaft hochumstritten. |
| 05.06.2015 | Auf einer von der Ukraine initiierten Sitzung des UN-Sicherheitsrates wirft die Vertreterin der USA Russland vor, die Separatisten bei ihrem Angriff auf Marinka am 3. Juni 2015 unterstützt zu haben. |
| 06.06.2015 | In Kiew demonstrieren nach Medienschätzungen etwa 300 Menschen bei einem »Marsch der Gleichheit« für die Rechte Homosexueller. Die Demonstration wird durch ein erhebliches Polizeiaufgebot geschützt. Trotzdem attackieren Rechtsextreme den Demonstrationszug nach etwa einer halben Stunde. Ein Polizist wird dabei verletzt. Mehrere Menschen werden festgenommen und die Aktion wird abgebrochen. |
| 06.06.2015 | Nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe in Kiew erklärt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass Japan der Ukraine Hilfskredite in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar versprochen habe. |
| 06.06.2015 | Präsident Petro Poroschenko erklärt auf einer Pressekonferenz, dass die Ukraine sich nicht an westliche Staaten mit der Bitte gewandt habe, auf ihrem Territorium Raketenabwehrsysteme zu installieren. Diese Frage sei zurzeit nicht relevant, so Poroschenko. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschynow, hatte am 20. Mai 2015 in einem Interview angekündigt, die Ukraine werde nach Möglichkeiten suchen, Raketenabwehrsysteme auf ihrem Territorium zu errichten. |
| 07.06.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet von Kämpfen nördlich von Donezk. Beide Seiten würden Waffen einsetzen, die laut den Minsker Vereinbarungen aus der Region hätten abgezogen werden müssen. |
| 07.06.2015 | Bei einer Explosion auf einem Boot des ukrainischen Grenzschutzes im Asowschen Meer bei Mariupol wird ein Soldat schwer verletzt. Er erliegt später seinen Verletzungen. Die Ursache der Explosion ist ungeklärt. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.
